Der Komet 4659 – Seite 4

2 sene sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Der Komet Durchführung dem Fremdvergleich standhält. Nach interessiert sind. Nr. 4659 / 20. 1. 1992 DM Einkommensteuer nach der Splittingtabelle auf einer Beschäftigungsdauer von maximal 15 Wochen- Standortes dem kommunalen Leistungsangebot eine 100000 DM /. 18864 DM Einkommensteuer auf stunden besteht für jeden Arbeitnehmer Sozialver- sehr große Rolle zu, betont der DIHT. Für den wirt schaftlichen Aufschwung in den neuen Bundeslän 89 262 DM) zuzüglich 1611 DM Gewerbeertragsteuer- sicherungsfreiheit. ersparnis (Annahme: Gewerbesteuer-Hebesatz 300%), Ähnliche Grundsätze wie für die Arbeitsverträge mit dern sei es deshalb sehr wichtig, die Zeitvorteile be also insgesamt eine Steuerersparnis von 4915 DM. nahen Angehörigen wie Kindern und Ehepartnern gel- DIHT und die Industrie- und Handelskammern ihre Planung und Neubau zu nutzen. Daher werden de Dem stehen aber Sozialversicherungsbeiträge von ten auch für Ausbildungsverträge mit den eigenen »Privatisierungsbörse« sofort auf die neuen Bundes insgesamt 3276 DM als Arbeitnehmer- und Arbeitge- Kindern. Ihre steuerrechtliche Anerkennung setzt vor- länder ausdehnen. Die Börse soll einen Kontakt zwi beranteil gegenüber, die den Steuervorteil fast wieder aus, daß die vertragliche Absprache auf klaren und schen Kommunen und privaten Unternehmen vermit aufzehren. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung des Kin- eindeutigen Vereinbarungen vor Beginn des Ausbil- des empfiehlt sich also nur, wenn auch eine angemes- dungsverhältnisses beruht sowie nach Inhalt und teln, die an der Übernahme kommunaler Leistungen Kindes gewünscht wird. Und noch etwas ist zu beach- Auffassung des Bundesfinanzhofs kann nur so sicher- In der »>Privatisierungsbörse«< werden sowohl Angebo ten. Nach neuester Rechtsprechung werden Arbeits- gestellt werden, daß die Vertragsbeziehungen und die te von Kommunen und Kreisen als auch Nachfragen auf ihnen beruhenden Leistungen tatsächlich dem be- von Privatpersonen und Unternehmen aufgenommen. verträge über gelegentliche Hilfeleistungen der Kinder steuerlich nicht anerkannt, weil sie zwischen trieblichen und nicht - zum Beispiel als Unterhaltslei- Die bundesweit bei den Kammern eingehenden Ange- fremden Personen nicht vereinbart worden wären stungen - dem privaten Bereich zuzurechnen sind bote und Nachfragen werden vierteljährlich in einer (BFH vom 17. 3. 1988, BStBI. II S. 632). Bei Verträgen (BFH vom 13. 11. 1986, BStBl. 1987 II S. 121). über Aushilfstätigkeiten von Kindern ist der sog. Unangemessen hohe oder unregelmäßig ausgezahlte Fremdvergleich im Einzelfall vorzunehmen (BFH vom Ausbildungsvergütungen werden nicht als Betriebs- 25. 1. 1989, BStBI. II S. 453). Es sollte deshalb darauf ausgabe anerkannt (Abschn. 23 Abs. 3 Satz 5 EStR). geachtet werden, daß die im Arbeitsvertrag mit den Wenn die Mitarbeit des eigenen Kindes das bei Aus- Zeit, sondern regelmäßig und über einen längeren Zeitraum durchzuführen ist. Und noch ein Hinweis: Bis zur monatlichen Verdienstgrenze von 500 DM bei einheitlichen Liste zusammengefaßt, die an alle Kam- mern verteilt wird. Interessierte können so bei allen Kammern die Infor mationen abfragen. Die Nutzung ist kostenlos. (-o-) Kindern beschriebene Tätigkeit nicht nur von Zeit zu bildungsverträgen übliche Maß übersteigt und des- Betrug mit der EC-Karte halb höher entlohnt wird, muß das im vorhinein vertraglich vereinbart worden sein (BFH vom 13. 11. 1986, BStBl. 1987 || S. 121). Glatteis auf den Straßen Streupflicht nicht »rund um die Uhr<< Schnee und Glatteis sind der Schrecken vieler Auto- den müßte und zu den üblichen Verkehrszeiten. fahrer, aber auch der Städte und Gemeinden, die mit Während starken Schneefalls bestehe gar keine dem Streuen oft nicht nachkommen. Das kann böse Streupflicht, weil dies zwecklos sei. Wenn das Unfälle zur Folge haben. Kann ein Kraftfahrzeugbesit- Schneetreiben aufgehört habe, müsse der Kommune zer in solchen Fällen auf Schadenersatz klagen? noch eine angemessene Zeit eingeräumt werden In der Regel nicht. So befand der Bundesgerichtshof, daß außerhalb geschlossener Ortschaften eine Streu- pflicht der Behörde nur an besonders gefährlichen Stellen bestehe, das heißt dort, wo Anlage und Zu- stand der Straße die Bildung von Glatteis begünstige und wo die Autofahrer dies trotz großer Vorsicht nicht rechtzeitig erkennen könnten. (AZ: III ZR 14/86) Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht auch innerhalb geschlossener Ort- schaften nicht unbedingt die Verpflichtung, alle Fahr- bahnen zu streuen - erst recht nicht »>rund um die Uhr. Die Verkehrsteilnehmer müßten gewisse »Ein- wirkungen der Naturgewalten« als »unabänderlich hinnehmen<<. Mit dieser Begründung wurde die Schadenersatzkla- ge eines Autobesitzers zurückgewiesen. Er hatte mit seinem Wagen gegen Mitternacht auf spiegelglatter Straße zwei Verkehrszeichen gerammt und argumen- tiert: Auf gestreuter Straße wäre der Unfall nicht passiert. Die Nürnberger Richter begründeten ihre Ablehnung damit, daß in Ortschaften die Fahrbahn nur an ver- kehrswichtigen und gefährlichen Stellen gestreut wer- was heißt: Es ist unmöglich, daß sofort auf jeder Stra- Be gestreut wird. Eine Streupflicht in der Nacht beste- he, von Sonderfällen abgesehen, nicht; in kleineren Orten sei diese Pflicht auf die allgemeine Verkehrszeit beschränkt. Normalerweise ende sie um etwa 20 Uhr, in Großstädten spätestens um 22 Uhr. Das Verlangen des Autobesitzers, den Verkehrsteilnehmern auch zur Nachtzeit bei winterlichen Verhältnissen gut befahr- bare Straßen zur Verfügung zu stellen, gehe weit über das hinaus, was unter Berücksichtigung der tatsächli- chen Gegebenheiten und der wirtschaftlichen Ver- nunft an Verkehrssicherheit gefordert werden könne. (AZ: 4 U 3903/83) wurde leichter Die Entscheidung, ein auf Kunden-Unterschrift ba- sierendes Lastschriftverfahren zuzulassen, wird nach Ansicht der Gesellschaft für automatische Datenverarbeitung (GAD) in Münster, ein Anstei- gen des Karten-Mißbrauchs nach sich ziehen. Der Zentrale Kreditausschuß der Deutschen Kredit- wirtschaft (ZKA) hatte vor wenigen Tagen beschlos sen, neben dem Electronic-Cash-Verfahren auch ein Lastschrift-Verfahren zu akzeptieren. Damit seien dem Scheckkartenbetrug keine Grenzen mehr ge- setzt. Die GAD weist darauf hin, daß beim Electronic Cash-System, das auf der Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) und einer »Onlineüberprüfung« am Konto des Kunden basiere, ein Höchstmaß an Sicher- heit garantiert sei. Beim Lastschriftverfahren dagegen reichen eine gestohlene oder duplizierte Eurocheque- Karte und eine gefälschte Unterschrift aus, um in be- trügerischer Absicht »>einkaufen« zu können. Dies wer- de, so die GAD, zukünftig die Schadensfälle anstei gen lassen. Der Beschluß überträgt das Zahlungsrisiko und den Aufwand für das Inkasso auf die Handelsunterneh- In diesem Zusammenhang interessiert: Wird der Lack men. Mangelnde Kontodeckung, eine gestohlene Kar- eines am Straßenrand parkenden Autos durch einen te oder die Zahlungsunwilligkeit des Kunden seien Streuwagen der Kommune beschädigt, so kann der mögliche Gründe, die Lastschrift abzulehnen und Autobesitzer seinen Wagen für Rechnung der Stadt dem Händler die Zahlung zu verweigern. Für jeden wieder herrichten lassen. Das hat der Bundesge- Eurocheque-Karteninhaber stelle sich darüber hinaus richtshof entschieden. (AZ: VI ZR 364/87) Und in ei- das Problem, daß er seine Kontoauszüge äußerst ge- nem weiteren Verfahren kam der Bundesgerichtshof nau auf »fremde« Zahlungen überprüfen müsse. Beim zu dem Ergebnis, daß die Kommunen bei Straßenglät- Lastschrift-Verfahren könne auch mit einer kopierten te nur Fußgängerüberwege, die »belebt und unent- oder gestohlenen Eurocheque- Karte eingekauft wer behrlich«< sind, zu streuen haben. (AZ: III ZR 21/90) den, warnt die GAD. >>Unsachlich und unüberlegt<< Zahl der >>reichen«< Haushalte verdoppelt - (bü.) (WID) (WID) Der Europaverband der Selbständigen, Bundesver- band Deutschland (BVD) weist die DGB-Forderung Das monatliche Haushaltsnettoeinkommen der priva- in allen bisherigen Erhebungen, Haushalte von Ge- auf weniger Überstunden und dessen Vorstellung, ten Haushalte lag 1988 im Schnitt bei 3790 DM. Laut werbetreibenden und freiberuflich Tätigen mit im Durch- daß damit mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, als Statistischem Bundesamt waren das 12 Prozent mehr schnitt 8988 DM, wobei etwa zwei Drittel dieses Be- »unsachlich und unüberlegt« zurück. Offensichtlich als 1983. In den letzten fünf Jahren hat sich der Anteil trags aus Einkommen aus selbständiger Arbeit und je- wisse der DGB nicht, daß weniger Mitarbeiterüber- der Haushalte in der obersten nachgewiesenen Ein- weils etwa 14 Prozent aus Einkommen aus unselb- stunden im Handel und Handwerk eine längere War- kommensklasse von 8000 bis unter 25000 DM ver- ständiger Arbeit und aus Vermögen einschließlich tezeit des Verbrauchers auf den Handwerksmeister doppelt, was in etwa einer Zunahme von rund einer dem Mietwert der Eigentümerwohnung stammten. zur Folge hätten. Im Handel würde der Kunde eine Dreiviertelmillion an Haushalten entspricht. Das niedrigste Bruttoeinkommen von allen hier reprä- wesentlich weniger verbraucherfreundliche Bedie- ohne Arbeitslosen- nung vorfinden. Die Formel des DGB »>weniger Über- Die Ergebnisse stammen aus einer 1988 durchgeführ- sentierten sozialen Gruppen ten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe , bei der haushalte - wurde mit 2928 DM für Haushalte von stunden gleich mehr Arbeitsplätze« zeige, daß dieser sich mit der jetzigen Situation im Handel und Hand- rund 8000 Haushalte in den alten Bundesländern ein- Nichterwerbstätigen ermittelt. werk noch nicht beschäftigt habe. schließlich Berlin (West) Angaben zu ihren Einnah- men und Ausgaben gemacht haben. Die Ergebnisse wurden jetzt erst veröffentlicht. Sie repräsentieren knapp 90 Prozent aller privaten Haushalte. Nicht be- rücksichtigt sind neben Haushalten von Ausländern Um mehr finanziellen Spielraum zu schaffen, soll- und Arbeitslosen auch solche mit einem monatlichen ten nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Haushaltsnettoeinkommen von 25000 DM und mehr Handelstages (DIHT) kommunale Dienste in den sowie die Anstaltsbevölkerung. Von dem durchschnitt- neuen Bundesländern zügig und umfassend priva- lichen monatlichen Haushaltsbruttoeinkommen, das tisiert werden. Eine sinnvolle Privatisierung sei sich 1988 auf 4765 DM belief wurden im Durchschnitt das Gebot der Stunde. Dadurch würden nicht nur 583 DM (12,2 Prozent) für Steuern auf Einkommen die Kommunen entlastet, sondern Leistungen häu- und Vermögen und 392 DM (8,2 Prozent) für Pflicht- fig auch wesentlich kostengünstiger erbracht und beiträge für Sozialversicherung einbehalten. Planungs- und Bauzeiten deutlich verkürzt. Kommunale Dienste Mehr Privatisierung gefordert Der Verband weist darauf hin, daß es zur Zeit auf dem Arbeitsmarkt weder Meister, Handwerksgesellen oder Facharbeiter, noch gut ausgebildete Kaufmannsgehil- fen gebe. Auch ungelernte Arbeitnehmer seien nicht zu bekommen. Dem BVD würden täglich Klagen vor- getragen, daß Aufträge nicht bzw. nur mit einer hohen Zahl an Überstunden ausgeführt werden könnten. Im Hinblick auf die Harmonisierung des EG-Binnen- marktes 1993 würde eine Reduzierung möglicher Überstunden die Wettbewerbssituation des deut- schen Handels und Handwerks gegenüber den Mitbe- werbern aus den übrigen EG-Staaten weiterhin Das höchste Haushaltsbruttoeinkommen hatten, wie Für Investoren komme bei der Bewertung eines verschlechtern.