Der Komet 4667 – Seite 11

Nr. 4667/10. 4. 1992 Der Komet JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 • . Zinsabschlag-Gesetz: Ab 1993 müssen die Banken von allen Kapitaleinkünften 25% Steuern einbehalten Dies sieht das >>Gesetz zur Neuregelung der Zinsbe- steuerung (Zinsabschlag-Gesetz)<< vor, das die Bun- desregierung am 8. April verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet hat. Regierung und Parlament entsprechen damit dem Urteil des Bundesverfas- sungsgerichtes vom 27. Juni 1991, das die gängige Praxis der Zinsbesteuerung für verfassungswidrig er- klärt und verlangt hatte, daß bis spätestens Anfang 1993 alle Steuerpflichtigen nicht nur gesetzlich, son- dern auch tatsächlich in gleicher Weise belastet wer- den. Denn bisher habe der Gesetzgeber vor allem auf die Ehrlichkeit des einzelnen Steuerzahlers vertraut und auf Kontrolle weithin verzichtet, was nach Auffas- sung des Gerichts das grundgesetzliche Gleichbe- handlungsgebot verletzt. Ausgenommen vom Zinsabschlag sollen dagegen bleiben Stückzinsen sowie vergleichbare Erträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren, z. B. Zero-Bonds Zinszahlungen von Privatpersonen u. Unternehmen Zinserträge aus Sichteinlagen (z. B. Girokonten, die nicht höher als zu 1% verzinst werden) Erträge aus Bausparguthaben, die nicht höher als 1% verzinst werden, oder solche, für die der Bau- sparer Arbeitnehmersparzulage oder Wohnungs- bauprämie erhält. Nicht dem Steuerabzug unterliegen auch Zinszahlun- gen an Steuerausländer (Personen mit Wohnsitz, ge- wöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland). Auch die Kapitalerträge aus bei ausländi- Die geplanten Änderungen beziehen sich jedoch nicht schen Banken angelegten Kapitalvermögen von In- nur auf die Besteuerung von Zinserträgen und dem ländern bleiben vom Steuerabzug verschont. Sie entsprechenden Kapitalvermögen, sondern auch auf müssen allerdings in der Steuererklärung angegeben die Höhe des Sonderabgabenbezugs für Vorsorgeauf- werden. Von der Einbehaltung des Zinsabschlages wendungen sowie auf die Besteuerung der Altersein- wird darüber hinaus Abstand genommen bei Vorlage künfte. Bereits 1980 hat das Bundesverfassungsge- einer Nichtveranlagungsbescheinigung. richt gefordert, Unstimmigkeiten bei der Besteuerung Der Zinsabschlag ist lediglich eine Vorauszahlung auf der Alterseinkünfte, nämlich von Renten aus der ge- setzlichen Rentenversicherung einerseits und Versor- gungsbezügen, z. B. von Beamten sowie weiteren Einkünften andererseits, zu beseitigen. die endgültige Einkommensteuer- oder Körper- schaftssteuerschuld. Beträgt bei der Veranlagung der persönliche Steuersatz beispielsweise 40%, sind auf die Zinseinkünfte noch 15% nachzuzahlen. Zu dem Referentenentwurf des Zinsabschlaggeset- Auch Tafelgeschäfte epure unterliegen dem Steuerabzug DM auf 6000,-/12000,- DM (Alleinstehende / Ver- heiratete) angehoben. Dadurch werden gut 80% der jetzt noch Steuerpflichtigen künftig von der Besteue- rung ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen befreit. Wenn Teile des Vermögens auf Kinder oder Enkelkin- der, die sonst kein oder nur ein geringfügiges Einkom- men beziehen, übertragen werden, bleiben noch einmal bis zu 11877,- DM jährliche Zinsen pro Per- son steuerfrei. Auf diesen Betrag summieren sich Grund- und Sparerfreibetrag. tes. Ehepaar in 8prozentige Bundesanleihen investie- Mehr als 150 000,- DM kann ein zusammenveranlag- ren, ohne darauf Quellensteuer zahlen zu müssen. Wer Anlageformen nutzt, die stärker auf Kursgewinn als auf hohe Zinsen abstellen, hat möglicherweise erst ab einem Vermögen ab 400000,- DM aufwärts (bei durchschnittlich drei Prozent steuerpflichtigen Er- trags) den Zugriff des Finanzamtes zu fürchten. Bereits beim Steuerabzug wird der erhöhte Sparer- freibetrag sowie der Werbungs-Pauschbetrag berück- sichtigt, indem der Steuerpflichtige dem auszahlen- den Kreditinstitut einen Freistellungsauftrag erteilt. Dafür wird es einen amtlichen Vordruck geben. Dar- auf muß Namen und Anschrift des Gläubigers der Ka- pitalerträge angegeben werden. Auch muß der Frei- stellungsauftrag das Geburtsdatum enthalten, um bei Namensgleichheit die Freibeträge richtig zuordnen zu können. Der Steuerpflichtige kann den Freibetrag nach Bedarf und Belieben auf mehrere auszahlende zes fand am 16. März eine Verbandsanhörung im Bundesfinanzministerium statt, an der die HAGD teil- genommen hat. Die Spitzenverbände der Wirtschaft Tafelgeschäfte, bei denen die Banken Zinsscheine Stellen verteilen. Bis zur Höhe von 6100,- DM bzw. und des Bankgewerbes unterstützen dabei nach- anonym bar auszahlen, werden ab 1993 ebenfalls voll 12000,- DM unterbleibt dann der Steuerabzug. drücklich den Gesetzentwurf, den sie als geeignete erfaßt. Etwas anders sieht es aus, wenn der deutsche Grundlage für die vom Bundesverfassungsgericht Anleger seinen Zinscoupon bei einer ausländischen Um die mehr als einmalige Inanspruchnahme des verlangte Neuordnung der Zinsbesteuerung be- Bank, beispielsweise in Luxemburg oder der Schweiz, Freibetrags zu verhindern, kann das Bundesamt für zeichneten. Indeinlösen will. Das Bundesfinanzministerium möchte Finanzen verlangen, daß die Kreditinstitute die für zwar dieses Schlupfloch stopfen, doch das geht nur »>die Abstandnahme vom Steuerabzug maßgebenden bedingt und nur bei Inlandsanleihen. Daten der Freistellungsaufträge zur Prüfung an- wwwM fordern<<. Steuerabschlag von Zinsen aus Kapitalforderungen beträgt 25% Bei Renten, die von deutschen Schuldnern ausgege- Ab 1. Januar 1993 soll ein anrechenbarer Zinsab- ben werden, müssen ausländische Banken alle Cou- schlag in Höhe von 25% das ungute Erinnerungen pons beim Emittenten oder seiner Zahlstelle einrei- weckende Wort »Quellensteuer« hat man diesmal chen, um die Zinsen erstattet zu bekommen. Bei die- wohlweislich vermieden auf Erträge aus bestimm- ser Gelegenheit sollen nach den Vorstellungen des ten Kapitalforderungen von Steuerinländern erhoben Gesetzgebers die ausländischen Häuser künftig er- werden. Dieser Abschlag wird von den die Zinsen aus- klären, welche Beträge auf eigene Bestände und wel- zahlenden Banken und Kreditinstituten einbehalten che auf die ihrer Kundschaft entfallen. Außerdem soll und an den Fiskus weitergeleitet. Zu den davon be- das Auslandsinstitut angeben, wieviel wiederum auf troffenen Kapitalforderungen gehören deutsche Steuerinländer entfällt. Dieser Teil der Zins- -festverzinsliche Wertpapiere (Industrieobligatio- zahlung soll dann um das Viertel Quellensteuer ge- nen, Pfandbriefe, Bundesschatzbriefe usw.) sowie kürzt werden. Fehlen die Angaben, wird der gesamte bestimmte Investmentzertifikate alt sidst Betrag entsprechend reduziert. Schuldscheindarlehen und Guthaben wie bei- spielsweise Festgeldkonten und Sparkonten bei Sparerfreibetrag wird verzehnfacht Banken und Sparkassen. Der Sparerfreibetrag wird von derzeit 600,-/1200,- Lückenlose Kontrolle ist nicht vorgesehen. Es soll ge- nügen, wenn die vorgesehenen Meldungen nur in ausgewählten Fällen gemacht werden. Die Auswahl- kriterien werden vom Bundesamt für Finanzen be- stimmt, z. B. nach den Anfangsbuchstaben der Namen oder nach einer Methode der Zufallsauswahl. Der Gesetzgeber denkt dabei an »kleinere und größe- re Aktionen«<, gibt jedoch in seiner Begründung zum Referentenentwurf nicht an, wie solche Aktionen aus- sehen sollen. Außerdem soll durch den Zugriff der Fi- nanzämter auf die Meldungen der Banken an das Bundesamt für Finanzen verhindert werden, daß Steuerpflichtige den Sparerfreibetrag einmal unmittel- bar durch Freistellungsauftrag beim Zinsabschlag und ein zweites Mal in der Einkommensteuererklä-