Der Komet 4667 – Seite 12

10 Bei der Verbandsanhörung äußerte die Kreditwirt- schaft die Sorge, daß diese Mitteilungspflicht als Kon- trollverfahren zur Ermittlung der Zinserträge miẞverstanden werden könnte. Schließlich gehe es Der Komet Nr. 4667 10. 4. 1992 rung für nicht vom Zinsabschlag betroffene Kapital- endet haben oder für mindestens 3 Jahre zu 100% gen der Gemeinden, auf Jahrmärkten Porzellanteller schwerbehindert sind, unabhängig von der Höhe des und Gläser statt Einweggeschirr zu verwenden. Sie erträge wie z. B. Dividenden nutzen. Vermögens, von 10000,- DM auf 50000,- DM er- halten Einweggeschirr für weitaus umweltschonen- höht werden. Auch der Freibetrag für Ansprüche auf der. Denn schon bei einem Prozent Bruch gibt es Renten und andere wiederkehrende Nutzungen wird mehr Abfall als früher. Zusammen mit den hohen Rei- von 4800, DM, bezogen auf den Jahreswert der nigungskosten belastet dieses Verfahren die Umwelt nur darum, die mehrfache Inanspruchnahme des Frei- Nutzungen und Leistungen, und auf 100000,- DM viel mehr als Einmalgeschirr. betrages zu unterbinden. Das Gesetz sollte deshalb hinsichtlich Kapitalwert der Nutzungen und Leistun- Die Modell-Rechnung: Ein kleiner Jahrmarkt (zehn Im- vorsehen, daß die von den Kreditinstituten dem Bun- gen, angehoben. Der Gesetzentwurf wertet dies als bißbetriebe, neun Tage) bringe es dann bei 250 Gä- desamt gemeldeten Daten ausschließlich zur Prüfung der Inanspruchnahme des Freibetrages verwendet und nicht für andere Zwecke der Steuerkontrolle ge- nutzt werden dürfen. Bankgeheimnis wird nicht angetastet Nach dem Gesetzentwurf bleibt das Steuer- und Bankgeheimnis voll im bisherigen Umfang erhalten. Angleichung der bisher unterschiedlichen steuerli- chen Belastung der verschiedenen Alterseinkünfte, zu denen auch Erträge aus Kapitalvermögen zählen, das der Altersversorgung dient. Jahrmarktswurst auf Preẞholz (B) Müll. Ein Prozent Bruch bei Porzellantellern für die sten/Tag auf 540 Kilo kompostierbaren Einweg-Teller- gleiche Gästemenge bedeute schon 675 Kilo Scher- ben. Zudem würden 40000 Liter Trinkwasser, 4000 Kilowatt Strom und 360 Liter Spülmittel verbraucht. Resonanz haben die Schausteller schon beim Wirt- schaftsministerium in Kiel-besonders, weil sich die Wirte auch schon um einen Kompostierer für die Das Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Bank Die in der HAGD organisierten Schausteller wenden Preßholz-Teller in Flintbek gekümmert haben. wird durch den Zinsabschlag nicht berührt. Das be- sich mit Nachdruck gegen die zunehmenden Aufla- deutet, daß die Bank weder zu Kontrollmitteilungen an die Finanzämter verpflichtet werden, noch den Be- (B) triebsprüfern Einblick in die Kundenkonten gewähren Zweite Stufe der Verpackungsverordnung: müssen. Ab 1. April sind auch Umverpackungen rücknahmepflichtig Kapitalvermögen wird ebenfalls entlastet Die zweite Stufe der Verpackungsverordnung ist am Laden, entfernen oder die Möglichkeit bieten, daß der Begleitend zur Steuerbefreiung von Kapitalerträgen 1. April in Kraft getreten. Ab diesem Termin sind auch Endverbraucher diese Umverpackungen im bzw. am durch Anhebung des Sparerfreibetrages soll auch das Umverpackungen rücknahmepflichtig. Umverpackun- Laden entfernen und zurückgegeben kann. Umver- Kapitalvermögen als Quelle steuerlich entlastet wer- gen sind z. B. Karton/Folien um Getränkeflaschen packungen sollen in den Sammelbehältern bereits den. So wird bei der Vermögenssteuerermittlung der (auch als Geschenkverpackung), um Kosmetika, um nach einzelnen Wertstoffgruppen getrennt erfaßt wer- Freibetrag für das sonstige Vermögen, zu dem das Margarinebecher, Fischdosen, um Zahnpastatuben , den. Eine Getrennthaltung soll aber nur sichergestellt Kapitalvermögen rechnet, von 10000,- DM auf Klarsichtfolie um zwei einzeln verpackte Schokola- werden, soweit dies ohne Kennzeichen möglich ist. 100 000,- DM angehoben. Außerdem soll Kapitalver- denriegel und Blister um Schrauben in Kunststoff- Auch wenn Umverpackungen mit einem »>Grünen Punkt oder sonstigen Erkennungsmerkmalen für die mögen bei Erbschaftsfällen bis zu 100 000,- DM bei schachteln. Einbringung in duale Systeme versehen werden soll- ten, bleibt die Rücknahmeverpflichtung bestehen. Diese Rücknahmeverpflichtung entfällt nur dann, wenn der Endverbraucher die Übergabe der Ware in der Umverpackung verlangt. einem Erben oder diesem Betrag entsprechend antei- lig bei mehreren Erben steuerfrei übertragen werden können. Steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften wird verbessert Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Sonderausga- ben-Vorwegabzugsbetrag von 4000,-/8000,- DM auf 6000,-/12000,- DM erhöht werden. Der steuer- freie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird künftig mit bis zu 16 Prozent statt wie bisher mit 12 Prozent berücksichtigt. Der Grundhöchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen von Arbeitnehmern und Selb- ständigen wird von 2340,-/4680,- DM auf 2600,- /5220,- DM erhöht; entsprechend wird auch der hälftige Höchstbetrag verbessert. Der Versorgungs- freibetrag, der vor allem Beamten zugute kommt, wird von 4800,- DM auf 6000,- DM erhöht. Entspre- chend wird auch der Altersentlastungsbetrag von 3720,- DM auf 6000,- DM verbessert, wodurch Ein- künfte, die weder Leibrenten noch Versorgungsbezü- ge sind, entlastet werden. Schließlich soll bei der Vermögenssteuer der Freibe- trag für Steuerpflichtige, die das 60. Lebensjahr voll- Zur Rücknahme verpflichtet sind nur diejenigen, die Waren in Umverpackungen anbieten. Wer Waren in Umverpackungen anbietet, muß die Umverpackun- gen entweder selbst oder durch eigenes Personal bei der Abgabe an private, gewerbliche oder industrielle Endverbraucher, d. h. in der Regel an der Kasse im HAGO Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler und ambulante Gewerbetreibende. Mitglied der U.E.C.A. - Union Européenne du Commerce Ambulant Aktueller Begriff: Erziehungsgeld Das Erziehungsgeld ist eine Leistung des Bundes, das in den ersten sechs Lebensmonaten des Kin- des unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. 600,- DM monatlich Das Erziehungsgeld beträgt 600 DM monatlich je Ba- by. Bei Mehrlingsgeburten oder in den Fällen, in de- nen während des Erziehungsgeldbezugs oder Erzie- hungsurlaubs ein weiterer Säugling geboren wird, er- höht sich der Betrag entsprechend. Erziehungsgeld wird unabhängig von der bisherigen Tätigkeit gezahlt. Die Leistung können also neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa auch Hausfrauen und -män- ner, Studentinnen und Studenten sowie mithelfende Familienangehörige in Anspruch nehmen. Ab 7. Lebensmonat gelten Einkommensgrenzen Vom 7. Lebensmonat des Kindes an gelten Einkom- mensgrenzen. Als Einkommen gelten die Einkünfte abzüglich Einkommen- und Kirchensteuer, Vorsorge- aufwendungen und Unterhaltsleistungen. Die Ein- kommensgrenze liegt bei Verheirateten mit einem Kind bei derzeit 29400 DM jährlich. Für Alleinerzie- hende mit einem Kind liegt die Einkommensgrenze bei 23 700 DM jährlich. Keine Anrechnung auf andere Sozialleistungen Erziehungsgeld wird zusätzlich zu Ausbildungsförde- rung, Wohngeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ge- zahlt. Es wird nicht auf diese Leistungen angerechnet. Neben dem Erziehungsgeld gibt es auch Kindergeld und den Kindergeldzuschlag. Erziehungsgeld ist steuer- sowie pfändungsfrei. Es wird allerdings auf Mutterschaftsgeld, das der Mutter in den gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Geburt gewährt wird, angerechnet. TKAUFLEUTE SCHAUSTELLER UND SCH Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Sitz München - todepapulbe Rudi Deller, Ehrenvorsitzender der Orts- stelle München, wird am 12. April 65 Jahre »Mein Gott, Rudi, vergehen I die Jahre schnell!« Ich erin- nere mich noch, als wir am Hauptbahnhof auf einem Ruinengrundstück den >>Wie- ner Reifen und Krawatten verkauften - das ist nun nebe schon 42 Jahre her. Über 25 Jahre lang waren wir »Ge- sundheits«<-Kippe: Fritz Reuß, Gerhard Jauß, Rudi Deller und Horst Rennebaum. In vielen Jahren haben wir gemeinsam auf der Reise un- vergeßlich schöne Stunden erlebt, die ein Leben lang in dankbarer Erinnerung nachklingen. Du hast uns in jedem Hotel, in dem ein Klavier oder Flügel stand, mu- sikalisch erfreut, hast mit Deiner trockenen, unnach- ahmlichen Art die Kollegen zum Lachen gebracht. Ich habe sogar noch miterleben dürfen, als Du in Ober- staufen erstmals »Gesundheit«< verkauftest und hast Dir extra zu diesem Zweck einen Oberlippenbart wach- sen lassen. Wer hätte damals gedacht, daß Du einmal einer der ganz großen - gerade auf diesem Sektor - werden würdest. Der Kirchenvater Augustinus sagt mit Recht: »>Die Seele ernährt sich von dem, was sie erfreut.«< Du hast die Seele unzähliger Menschen nicht nur erfreut, sondern Du hast es verstanden, die Men- wert ist als tausend Arzneien, hast Du vielleicht ein schen zum Lachen zu bringen. Und weil Lachen mehr Großteil zur Gesundung Deiner Mitbürger beigetragen. ex Die Verbandsarbeit hat Dich schon als junger Mensch Das Erziehungsgeld muß schriftlich beantragt wer- interessiert, so daß wir gerne bestätigen: Du bist 40 den. Vordrucke hierfür gibt es bei vielen Gemeinde- Jahre Funktionär im BLV bei Deinen Werbeverkäu- verwaltungen, bei den Krankenkassen oder auch in fern, in der Ortsstelle München Ortsstellenleiter, stell Hierbei ist es gleichgültig, ob die Mutter oder der Va- ter Erziehungsgeld in Anspruch nimmt. Erziehungs- geld wird nur ergänzend für den Fall gewährt, daß das Mutterschaftsgeld niedriger als 600 DM monatlich ist . Das Mutterschaftsgeld wird dann durch Erziehungs- geld bis auf 600 DM aufgestockt. Antrag erforderlich Kliniken mit Entbindungsstationen. (Quelle: Bundesministerium für Familie und Senioren) vertretender Ortsstellenleiter, dann im reifen Alter wieder Ortsstellenleiter, und nun hat man Dich zum