Der Komet 4671 – Seite 10

8 Konrad Littman, der befürchtet, daß durch Aufteilung der Kapitaleinkünfte auf mehrere Familienmitglieder der Sparerfreibetrag mehrfach in Anspruch genom- men werden kann. Auch führe die Erhöhung der Frei- beträge zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Der Komet Nr. 4671 / 20. 5. 1992 Kostenlose Rücknahme von Transportverpackungen (sch) Einkunftarten. Der Europaverband der Selbständigen Die §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Verordnung über die ziell geregelt. Im Hinblick darauf, daß der Rücknah- kritisierte daher in seiner Stellungnahme, warum ge- Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12. 6. meort variieren kann, ist aber auch die finanzielle Ver- rade die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem ho- 1991 (Verpackungsverordnung) sehen vor, daß Um- antwortung für die Rücknahme je nach dem Einzelfall hen Freibetrag begünstigt werden, und die anderen verpackungen und Verkaufsverpackungen von den unterschiedlich. Die Integration der Entsorgungsko- Einkünfte, besonders aus Gewerbebetrieb und selb- Vertreibern kostenlos zurückgenommen werden sten in den Produktpreis und damit in den Wettbe- ständiger Tätigkeit, die zu erzielen mit besonderen Ri- müssen . Ein entsprechender Hinweis ist in § 4 Abs. 1 werb widerspricht aber nicht der Verpackungsverord- siken verbunden sind, nicht mit entsprechenden der Verpackungsverordnung für Transportverpackun- nung. Im übrigen ist es der Rücknahmeverpflichtung Freibeträgen bedacht werden. Insgesamt befürworte- gen jedoch nicht ausdrücklich aufgenommen worden. immanent, daß das Rückgaberecht nicht durch die Er- ten jedoch sowohl die Gewerkschaften und die Ver- Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Re- hebung abschreckender Kosten ausgehöhlt werden bände der Wirtschaft sowie der Kreditwirtschaft und aktorsicherheit steht jedoch auf dem Standpunkt, daß darf. Daraus ergibt sich, daß die Rücknahme der der Steuerzahler die kräftige Erhöhung des Freibetra- auch Transportverpackungen von den Vertreibern Verpackung dort, wo sie zu erfolgen hat, für den ges. Es wird auch nicht damit gerechnet, daß das Ver- kostenlos zurückgenommen werden müssen. Das Berechtigten kostenlos sein muß.<< fassungsgericht dies beanstandet. Referat WA II 4 hat der HAGD dieszüglich die nachfol- gende Stellungnahme übersandt. Landesverband für Markthandel »Die in § 4 VerpackV vorgeschriebene Rücknahme und Schausteller Hessen e. V. gebrauchter Transportverpackungen durch Hersteller und Vertreiber hat grundsätzlich am Ort der Überga- Mit Verwunderung haben wir den Beitrag in der Aus- be zu erfolgen. Dieser Ort kann im jeweiligen Einzel- gabe vom 20. April dieses Jahres über >> angebliche fall variieren, d. h. er kann einmal beim Verkäufer, ein Querulanten« in Grünberg zur Kenntnis genommen. anderes Mal aber auch beim Käufer liegen. Die jewei- Für das Mitteilungsblatt der reisenden Berufsverbän- lige Bestimmung resultiert aus der tatsächlichen Ab- de finden wir es mehr als merkwürdig, wenn in solcher gabe an den Kunden. Diese Auslegung entspricht Form und unter solch einer Überschrift über die Pro- dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip: Soweit bleme von zahlreichen Beschickern, mit einem »priva- die Verantwortlichkeit auf dem Versorgungsweg be- ten«< Veranstalter berichtet wird. Unserer Meinung steht, soweit soll auch die Verantwortung für die Ent- nach stände es besser zu Gesicht, sich in Zukunft sorgung reichen. Dabei orientiert sich der Umfang der besser zu informieren. Entsorgungspflicht gewissermaßen spiegelbildlich am Umfang der vorausgegangenen Versorgung. Die Kostentragung für die Rücknahme der Transport- verpackungen wird durch die Verordnung nicht spe- zukehren. Über das Ausmaß der Kapitalflucht gehen die Meinungen auseinander Bis jetzt hat der Kapitalmarkt ausgesprochen ruhig auf die vorgesehene Neuregelung der Zinsbesteue- rung reagiert. Daraus kann geschlossen werden, daß die von der Bundesregierung angestrebte Lösung trotz der nicht zu vermeidenden Nachteile akzeptiert wird. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirt- schaftsförderung in Essen meint deshalb, daß es nicht unbedingt zu einer wirtschaftspolitisch unerwünsch- ten Kapitalflucht mit Zinserhöhungen kommen wird. So habe sich das Zinsniveau in der Zeit von der An- kündigung der Quellensteuer im Herbst 1987 bis zu ihrer Aufhebung am 1. Juli 1989 nicht auffällig verän- dert, obwohl etwa 180 Milliarden DM netto ins Aus- land abgeflossen seien. Auch könne damit gerechnet werden, daß die ins Ausland verbrachten Gelder über den weltweiten Kapitalmarkt wieder in der Bundesre- publik investiert werden. Die Vertreter der Banken ein- schließlich der Bundesbank warnten in der Anhörung allerdings ausdrücklich vor einer solchen optimisti- schen Annahme. Denn inzwischen könne es schon zu heftigen Reaktionen bei den Zinsen und dem Wech- selkurs der DM kommen. Auch stünden bis zum Ab- schluß des Gesetzgebungsverfahrens die Anleger >>Gewehr bei Fuß« und würden nicht zögern, ihr Geld im Ausland anzulegen. Die Würfel fallen am 10. Juli Die erste Lesung des Gesetzentwurfes hat am 7. Mai im Bundestag mit Verweisung an die zuständigen Ausschüsse stattgefunden. Am 15. 5. war der Bun- desrat am Zuge, der den Gesetzentwurf abgelehnt hat. Der Finanzausschuß des Bundestages wird sich am 3. Juni damit befassen. Die zweite und dritte Le- sung ist für den 17. Juni vorgesehen. Das letzte Wort hat der Bundesrat, der am 10. Juli darüber berät. Soll- te er den Gesetzentwurf ablehnen, ist ein langwieri- ges Vermittlungsverfahren mit allen Unwägbarkeiten nicht zu vermeiden. Wegen der für die Kreditwirtschaft zwingend erforderlichen Vorlaufzeiten muß das parla- mentarische Verfahren jedoch bis zur Jahresmitte ab- geschlossen sein. Die Aussichten dafür sind allerdings nicht ermuti- gend. Denn bei der ersten Lesung im Bundestag hat die Opposition den Entwurf scharf kritisiert und gefor- dert, die steuerliche Erfassung aller Zinseinkünfte durch ein Kontrollsystem mit Stichprobenüberprüfun- gen zu gewährleisten. Es bleibt zu hoffen, daß bis zur Verabschiedung des Gesetzes die SPD sich der Ein- sicht beugt, daß absolute steuerliche Gerechtigkeit in dieser Welt nicht zu verwirklichen ist und ihr Beharren auf Kontrollen sich verheerend auf den Kapitalmarkt auswirken muß. Angesichts des weiterhin hohen Kapi- talbedarfs für den Aufbau in den neuen Bundeslän- dern und für viele andere vordringliche Aufgaben wäre dies das Schlimmste, was der Bundesrepublik zum jetzigen Zeitpunkt passieren könnte. HAGO Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden (B) Als Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. erwarten wir vielmehr, zukünftig zu einer sauberen journalistischen Berichterstattung zurück- Uwe Reichert, Präsident Organisation der HAGD »>Die Landesverbände<< Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V., Königsweg 20, 2300 Kiel 1 Präsident: Arnold Jipp, GF: Klaus-Dieter Müller, Tel. (0431) 67 1594 Fax 67 1593 Verband Ambulanter Gewerbetreibender Berlin e. V., emu o Innsbrucker Straße 45, 1000 Berlin 62 Präsident: Wolfgang Oeser, Tel. (030) 7815844 Handelsverband des Markt- und Reisegewerbes »Süd-West« e. V., Präsidentin: Karin Montag (kommissarisch), le Tel. (06887) 6620 Landesverband f. Markthandel u. Schausteller Hessen, Marburger Straße 42, 6301 Rabenau Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Hüttersdorfer Straße 13a, 6612 Schmelz Schausteller Hamburg e. V., Sternstraße 106, 2000 Hamburg 6 Präsident: Joachim Wulff, Büro: Frau Stüver Tel. (040) 4399094 Fax 439 9868 Landesverband der Schausteller und der Markt- kaufleute Niedersachsen-Nord und Bremen e. V., Am Krähenberg 34, 2800 Bremen 21 Präsident: Werner Kiepura, GF: Heinz Behrens Tel. (0421) 644 1513 Fax 644 1899 Landesverband Niedersachsen-Süd der Markt- und Schaustellerbetriebe, Waterloostraße 20, 3000 Hannover Präsident: Bernhard Vorlop, GF: Franz Bozigursky Tel. (0511) 149 30 Fax 18738 Markthandel- u. Schausteller-Verband Westfalen e. V., Auf dem Winkel 15, Postf. 2306, 4650 Gelsenkirchen Präsident: Heinz Deh, GF: Harry Rylka Tel. (0209) 23722 Präsident: Uwe Reichert, GF: Heinz Kaspar Tel. (06407) 7068 Fax (06184) 7935 Landesverband des Markt- u. Schaustellergewerbes Mecklenburg-Vorpommern e. V. Sitz Schwerin -, Hamburger Allee 9, O-2786 Schwerin Präsident: Uwe Kehrhahn, Landesverband des Ambulanten, Markt- und Schaustellergewerbes Nordrhein e. V., Kelderstraße 2, 5650 Solingen-Ohligs Präsident: Bernhard Petermann, Tel. (0212) 799 70 Landesverband des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz e. V., Rheinuferweg 3, 5400 Koblenz Präsident: Ludwig Klinge, Büro: Frau Born Tel. (0261) 766 03 Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller e. V., Königstraße 51, 7000 Stuttgart 1 Präsident: Walter Weitmann, GF: Peter Paga Tel. (0711) 2957 68 Fax 2268880 Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V., Hackenstraße 2/IV, 8000 München 2 GF: Waldemar Grab Verein Selbständiger Gewerbetreibender Markt- und Messereisender e. V., Landesverband Sachsen-Anhalt, Platz am Kleinen Stadtmarsch, O-3029 Magdeburg Präsident: Henry Fischer jun. GF: Frau Severidt Tel. (0391) 9153097 / 0161-2526281 Landesverband Sachsen der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Sitz Dresden -, Hofgartenstraße 12, O-8019 Dresden Präsident: Dr. Günter Stein GF: Erika Stein Tel. (0351) 459 48 43 do Brandenburger Markthändler- und Schausteller- Verband e. V. -Sitz Königs Wusterhausen -, Erlenweg 7, O-1601 Neue Mühle Präsidentin: Silke Schmidt, GF: Heinrich Maiworm, Landesverband Thüringen der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. - Sitz Suhl - Franz-Mehring-Straße 10, O-6018 Suhl Präsident: Peter Kalning, 1. Vizepräsidentin: Petra Eger Tel. (03681) 2658 / 62196 Präsident: Horst Rennebaum, 1800 GF: Annemarie Ringelmann Tel. (089) 266027/266028 Fax 269291