Der Komet 4671 – Seite 9

Nr. 4671/20. 5. 1992 Der Komet 7 подед JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Zinsbesteuerung: Wird Bankgeheimnis gelockert? U.E.C.A. Nachrichten Darüber herrschte auch nach der Verbandsanhörung Der Vertreter der Bundesbank bezifferte die Zahl der dem SPD-Abgeordneten Johannes Poß aufgeworfene des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Sparkonten und Depots auf 300 Millionen. Um eine Frage nach einer rückwirkenden Steueramnestie bei am 6. Mai noch keine endgültige Klarheit. An den fast wirksame Kontrolle herbeizuführen, müssen davon Kontrollen bewies, daß auch der Opposition die damit fünfstündigen Beratungen, die vom Ausschußvorsit- mindestens 3-6 Millionen Konten gemeldet und ge- verbundenen Schwierigkeiten bewußt sind. zenden und FDP-Abgeordneten Hans H. Gattermann prüft werden. Dafür müßten wiederum die Finanzäm- geleitet wurde, nahmen Abgeordnete der Koalitions- ter um mehrere tausend Arbeitskräfte verstärkt Sparerfreibetrag könnte zum parteien, der SPD sowie zahlreiche Repräsentanten werden. Bei Kontrollen ab 1993 könnten aber auch die Familiensplitting ausgenutzt werden der Spitzenverbände, besonders der Kreditwirtschaft vergangenen Jahre nicht ausgespart werden. Die von Diese Sorge äußerte Finanzwissenschaftler Professor teil; die HAGD war durch Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann vertreten. Dabei zeigte sich, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) nach wie vor umstritten ist. Er sieht vor, daß ab 1. Januar 1993 Am 21. und 22. April 1992 tagte in der Polytechni- rat wird jeder Mitgliedstaat mit einer Stimme vertreten bereits am Bankschalter 25% der Kapitalerträge als schen Hochschule der Stadt Manchester der Exe- sein. In der Mitgliederversammlung wird künftig die Abschlagsteuer einbehalten werden. Gleichzeitig soll cutivrat der Europäischen Union des Reisegewer- Zahl der Delegierten, die jedes Land entsenden kann, durch eine Verzehnfachung des Sparerfreibetrages bes (U.E.C.A). Neben den Vorbereitungen für den unbegrenzt sein; ein Land wird jedoch stets nur zwei auf 6000,-/12000,- DM (Alleinstehende/Verheirate- zweiten Europäischen Testmarkt der vom 17. bis Stimmen abgeben können. Hierdurch wird erreicht, so te) erreicht werden, daß 80% der Bezieher von Kapital- 19. Juli 1992 in Manchester stattfinden soll (siehe betonte Präsident Claude Cornoueil (F), daß einer- einkünften keine Steuern mehr darauf zu zahlen brau- KOMET vom 10. 5. 1992, Seite 7) stand wieder eine seits eine Mitgliederversammlung künftig durch eine chen. Kontrollmitteilungen der Banken soll es nicht Reihe von wichtigen organisatorischen Fragen auf große Zahl von Teilnehmern die erforderliche Reso- geben, auch keine Lockerung des Bankgeheimnis- der Tagesordnung. nanz in der Öffentlichkeit finden wird, andererseits je- doch klare Verhältnisse bei den Abstimmungen si- chergestellt werden. ses. (sch) So wurde letzte Hand an die neue Satzung gelegt, die Verzicht auf Kontrolle im Oktober der Mitgliederversammlung zur Genehmi- gung vorliegen soll. Hier wurde entschieden, daß der In der Sitzung wurde dann die Konstituierung der Ar- verfassungsrechtlich bedenklich bisher noch in der Satzung vorgesehene Verwal- beitsgruppe Schausteller in der U.E.C.A. bestätigt; Dieser Ansicht waren die Verfassungsrechtler und tungsrat künftig wegfallen soll, so daß die Aufgaben Hauptgeschäftsführer Dr. Heinz Schullze wurde zum Universitätsprofessoren Hans-Wolfgang Arndt und der Organisation dann allein von den Präsidenten, Vertreter der Schausteller im Executivrat gewählt. Professor Dieter Birk. Die vom Bundesverfassungsge- dem Executivrat und der Mitgliederversammlung richt kritisierte Begünstigung der unehrlichen gegen- wahrgenommen werden. Diese Straffung der Organi- Abschließend wurde Ort und Datum der nächsten Mit- über den ehrlichen Steuerzahlern bestehe bei sation wird dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit gliederversammlung festgelegt: Sie wird am 8. 10. Anlegern mit einem persönlichen Steuersatz von der U.E.C.A. wesentlich zu verbessern. Im Executiv- 1992 im spanischen Sevilla stattfinden. mehr als 25 Prozent fort. Nach dem Gesetzentwurf müssen solche Zinseinkünfte auch weiterhin versteu- ert werden, ohne jedoch sicherzustellen, daß dies auch tatsächlich geschehe. Die Professoren meinten, daß es nicht um Einführung »flächendeckender« Kon- trollen durch die Finanzbehörden gehe, sondern um die Frage, ob der Gesetzgeber die Steuerhinterzie- hung durch das im Paragraphen 30a der Abgaben- ordnung gesetzlich verankerte Bankgeheimnis auch noch decken dürfe. Aus dem gleichen Grund sind auch die Sozialdemo- kraten gegen den Gesetzentwurf. Auf Antrag des Lan- des Nordrhein-Westfalen hat der Finanzausschuß des Bundesrates, in dem die SPD-geführten Länder die Mehrheit haben, dem Plenum vorgeschlagen, den Gesetzentwurf abzulehnen und die Regierung aufzu- fordern, einen verbesserten Entwurf mit Kontrollmög- lichkeiten vorzulegen. Die Abgeordneten der Koali- tionsparteien bekräftigten in der Verbandsanhörung jedoch ihre Absicht, trotz der ernstzunehmenden ver- fassungsrechtlichen Bedenken die Grundkonzeption der Bundesregierung beizubehalten. Nach Einschät- zung des FDP-Abgeordneten Hermann Rind wird es deshalb nicht zur Lockerung des Bankgeheimnisses kommen. Dafür sprechen schon praktische Gründe. Der U.E.C.A.-Executivrat bei Councillor George Chadwick, dem Oberbürgermeister der Stadt Manchester.