Der Komet 4676 – Seite 4

Der Komet Dienstlich auf Reisen: Hürden vor der steuerlichen Anerkennung Von Wolfgang Büser 0818 Ob »Fachtagung«, »Kongreß«, »Lehrgang« oder »>Studienreise<<: Das Finanzamt argwöhnt viel- fach, daß das betriebliche Interesse an einer solchen Fahrt geringer ist als das private - ins- besondere dann, wenn Geschäftsinhaber rei- sen. Die Folge ist, daß Aufwendungen dafür steuerlich oft nicht anerkannt werden. Nr. 467610. 7. 1992 Konjunkturbelebung noch nicht gesichert • ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem Eine Wiederbelebung der deutschen Konjunktur in Beruf des Reisenden besteht; zweiten Halbjahr 1992 ist noch nicht gesichert nur geringer Raum für private Betätigung bleibt. Dies erklärt der Deutsche Industrie- und Handels Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des Infor- tag (DIHT) zum Frühjahrsgutachten der For mationszwecks die Größe des Betriebes des Rei- schungsinstitute mit ihrer nach DIHT-Ansich senden und die Art seiner Betätigung in diesem verhalten zuversichtlichen Beurteilung der künfti Betrieb zu berücksichtigen. Und vom Finanzamt gen wirtschaftlichen Entwicklung. Vielmehr sie di könnte nachgefragt werden, ob der Steuerpflichti- Belebung abhängig von entscheidenden Weichen ge Anlagen und Einrichtungen gleicher Art auch im stellungen in der Lohnpolitik, aber auch in der F Es liegt in der Natur der Sache, daß Steuerzahler Inland (oder im näher gelegenen Ausland) eben- nanzpolitik. und Beamte des Finanzamtes unterschiedlicher falls hätte besichtigen können. Auffassung darüber sein können, ob Aufwendun- Mißtrauisch wird das Finanzamt jedenfalls dann gen für Reisen dem Bereich der Fortbildung für werden, wenn die Ehefrau (oder ein anderer Ange- den Beruf oder dem privaten Vergnügen zuzurech- höriger) mitgenommen werden; wenn eine langge- nen sind. Insbesondere bei Auslandsreisen sind zogene Reiseroute mit häufigem Ortswechsel zu die Finanzamtsmitarbeiter pingelig. Hier wird be- bewältigen war; wenn touristisch interessante Orte sonders kritisch geprüft, ob nicht in Wahrheit ein und Gebiete besucht wurden; wenn die Reiseteil- privater Zweck Anlaß für die Reise oder jeden- nehmer aus verschiedenen Branchen stammen. falls neben dem beruflichen Anlaß zumindest mit- Sind solche Hürden nicht zu überwinden gewesen (bzw. überwunden worden), so ist damit immer noch nicht die Garantie gegeben, daß sämtliche Aufwendungen berücksichtigt werden. Das gilt vor allem dann, wenn neben der beruflichen Veranlas- sung der Reise ein privater Zuschnitt zumindest zu erkennen ist. Typische Beispiele dafür sind >>unpro- entscheidend war. Das Vertrackte: Man kann sich kaum vorher Ge- wißheit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer geplanten Studienreise verschaffen; denn die Fi- nanzämter sind in der Regel nicht bereit, vor der Reise ihren (Abzugs-)Segen zu geben. Die Aufwen- Wie auch die Institute betonen, sei der wirtschaftl che Aufbau in Ostdeutschland davon abhängig daß die Konjunktur in Westdeutschland wieder a Fahrt gewinne. In Ostdeutschland sei das Temp der Einkommensanpassung zu drosseln, die Tätig keit der Beschäftigungsgesellschaften zu befriste und zu begrenzen und die Privatisierungsaktivitä ten der Treuhandanstalt seien zu forcieren. De DIHT warnt vor übertriebenen Erwartungen auf e ne rasche Senkung der Leitzinsen. Die inflationa ren Risiken machten eine straffe Geldpolitik de Bundesbank weiterhin erforderlich. Fachfragen-'92 dungen werden üblicherweise nur steuermindernd grammgemäße«< Reiseabstecher und die gelegent- Verzeichnis anerkannt, wenn • die Reise durch straffe lehrgangsmäßige Ord- nung mit Vorträgen, Seminaren, Diskussionen und fachlichen Besichtigungen gekennzeichnet ist; liche private Besichtigung von Sehenswürdigkei- ten. Es ist Verhandlungssache, in welchem prozen- tualen Verhältnis sich solche Dinge auf die Berück- sichtigung durch das Finanzamt auswirken. nedpiltiernie menie Verfalldatum verbraucherfreundlich umsetzen Kritik an der geplanten Umsetzung der EG-Eti- deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes, kettierungs-Richtlinie zum Verfalldatum bei Le- meint die AgV. Denn bei diesen Produkten ist auch bensmitteln hat die Arbeitsgemeinschaft der schon bei kurzfristigem Ablauf des Datums nicht Verbraucherverbände (AgV) geübt. Nach Mei- lediglich nur ein Qualitätsabbau zu erwarten (wie nung der AgV muß eine EG-einheitliche Rege- es das Mindesthaltbarkeitsdatum signalisiert), son- lung geschaffen werden, die einen Gleichstand dern es kann durchaus zu gesundheitlichen Beein- des Verbraucherschutzes in der ganzen Ge- trächtigungen kommen. Im Gegensatz zum Min- meinschaft bringt und Irritationen beim Ver- desthaltbarkeitsdatum sind Lebensmittel nach Ab- braucher vorbeugt, die sich angesichts des lauf des Verbrauchsdatums nicht mehr verkehrsfä- grenzüberschreitenden Handels einstellen hig. So wichtig also das Verbrauchsdatum bei mi- 1820 könnten. krobiell sensiblen Lebensmitteln ist, so unverständ- - mit Beabsichtigt ist u. a., daß bei leicht verderblichen lich erscheint es, daß die Bundesregierung ― die Verwen- Lebensmitteln statt des derzeitigen Mindesthalt- Ausnahme der beiden Pflichtfälle barkeitsdatums bisher bei Hackfleisch und fri- schem Geflügelfleisch gesetzlich vorgeschrieben. Die Verwendung des Verbrauchsdatums bei weite- ren leicht verderblichen Lebensmitteln wäre eine Thema Erziehungsgeld Fahrtenbuch Wichtige Angaben Hygienevorschriften am Imbißstand Leasing oder Kauf Nachtfahrverbot Ausgabe/Seite Hessen: Ausnahmegenehmigungen Sozialversicherung Schulbildung Informationen für Eltern la 1081 Abschreibungen für Unternehmer Arbeitserlaubnis für ausländische Saison- und Aushilfskräfte 20.6./3 10.6./8 ASU 20.4.18 eisenil Berufsgenossenschaft Fettfangfilter in Dunstabzugsanlagen Brände in Friteusen 20.4.13 20.3./2 Handbuch Maschinensicherheit 10.3./3 10.4./10 30.3.18 Geschäftsübergabe, Hinweise . 20.5./1 10.4./1 30.1./1 jer 20.4./8 neue Grenzwerte ab 1.1.1992 10.1./1 . 20.6./7 Stützpunktschulen in NRW 10.4./4 Fibel für Lernanfänger 20.4./3 Steueränderungsgesetz 1992 Verbesserte Wohneigentumsförderung ... 20.4./1 Auswirkungen für Schausteller/Markthändler 10.3./1 Steuerrecht, neues Recht ab 1992 10.1./3 Ersparnis durch Arbeits- und Ausbildungsverträge 20.1./1 Steuertips Aufwendungen für Arbeitszimmer 10.6./3 Minderung bei Einbruchdiebstahl 10.6./4 Pauschalsteuer bei Teilzeitkräften 30.5./5 Urteile Nachtruhe 20.1./8 Verdorbenes Fritieröl 20.3./2 (gri) Vereinsleben, Grundlagen 10.5./1 Vergnügungssteuer Zusammenstellung 30.3.17 Versicherungs-ABC 30.4./1 Vorschriften ab Januar 1992 10.1./2 dung ins Ermessen der jeweiligen Produzenten stellen möchte. Die AgV: »Es ist unschwer abzuse- hen, daß der Einsatz dieses schärferen Instru- ments eher die Ausnahme sein wird.<< te8 Kein Mißbrauch mit Abmahnungen (WID) OLG München vermiest Abmahnanwalt das Geschäft ints us to eaD Der Staat ignoriert Verstöße gegen den lauteren süchtigen Anwalt, sei rechtsmiẞbräuchlich, weil es Wettbewerb; er überläßt die Verfolgung den Mitbe- dem Makler bei der Abmahnung gar nicht darum werbern und Verbänden. Auf diesem Nährboden gegangen sei, selbst ungestört arbeiten zu dürfen. haben sich Anwälte niedergelassen, die Zeitungen Vielmehr habe diese Abmahntätigkeit seines An- und andere Blätter auf unzulässige Werbung walts eine selbständige Erwerbsquelle schaffen durchforsten und dann im Namen des von ihnen sollen. Dafür sei die Institution der Abmahnberech- vertretenen Verbandes oder Konkurrenten abmah- tigung des Konkurrenten nicht geschaffen worden. nen oder prozessieren und damit kassieren. Ein Münchner Anwalt hat mit solchen Tricks jahre- lang vor allem Immobilienmakler geschröpft. Das Ehrengericht hatte ihm deshalb ein befristetes Ver- bot auferlegt, in Wettbewerbssachen tätig zu sein. Kaum war die Frist abgelaufen, ging er mit Hilfe ei- nes Immobilienmaklers wieder gegen einen Inse- renten vor, der ein freistehendes Einfamilienhaus mit »projektierter Neubau<< angeboten hatte. Die Richter des Oberlandesgerichts München wa- ren unwirsch (6 U 2337/91): Das Vorgehen des Im- mobilienmaklers, vertreten durch seinen gewinn- Auch das noch >>... muß ich Ihnen zu meinem Bedauern mit- teilen, daß zur Zeit Gerichtsvollzieher nicht zur Verfügung stehen. Daher kann Ihr Antrag leider gegenwärtig nicht erledigt wer- den«<, heißt es in einem Schreiben des Kreis- gerichts Stralsund. Der Rechtsanwalt, dem dieses Schreiben zuging, hat es unter »Rari- täten und unglaubliche Vorgänge<< abgeheftet. § 32c Seitliche Schutzvorrichtungen § 36 Bereifung § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich § 72 Zug-Längen Zinsabschlag-Gesetz ab 1. 1. 1993 10.4.19 (Wird aktualisiert)