Der Komet 4679 – Seite 5

Nr. 4679/10. 8. 1992 Der Komet Sozialversicherungsausweis:& exust Erste Schatten auf dem Lichtbildausweis Von Kurt Kreizberg, Mitarbeiter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lich weniger gravierend, wäre das Ministerium der noch im Referentenentwurf der Sozialversicherungs- ausweis-Verordnung (März 1990) nachzulesenden eigenen Erkenntnis gefolgt, daß »der Sozialversi- Der Sozialversicherungsausweis, der seit 1. Juli cherungsausweis von dem Beschäftigten als Aus- 1991 in ganz Deutschland schrittweise bis Ende weisinhaber unverzüglich zu unterschreiben ist, 1995 eingeführt wird, ist in die Kritik geraten. Anlaß um eine unkontrollierbare Weitergabe von Sozial- hierfür ist die von Prüfern der Arbeitsämter und versicherungsausweisen, insbesondere in den Be- Zollverwaltungen bei zahlreichen Kontrollen getrof- reichen ohne zusätzliches Lichtbild, zu verhindern. fene Feststellung, daß es trotz der vom Bundesge- Die Unterschrift des Beschäftigten bringt somit ei- setzgeber propagierten Fälschungssicherheit des ne zusätzliche Sicherheit<<. Dokuments immer wieder zu Mehrfachvergaben In der am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Sozial- und Manipulationen kommt. Dies wäre sicher ver- meidbar gewesen, hätte der Gesetzgeber im Bera- versicherungsausweis-Verordnung fehlt das Unter- tungsstadium den wohl erwogenen Hinweisen der schrifts-Erfordernis , ohne daß der Sinneswandel des BMA in der abschließenden Begründung er- Betriebspraktiker und Experten der Sozialpartner mehr Gehör geschenkt, statt sich von - im Ergeb- kennbar ihren Niederschlag gefunden hätte. Der nis nicht tragfähigen - Datenschutzbedenken lei- Empfehlung, Zweit- und Folgeausstellungen als ten zu lassen. Die arbeitgeber-Bundesvereinigung hatte in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens gefordert, • die Sozialversicherungsausweise ohne Ausnah- me und nicht lediglich in vier Branchen mit Licht- bild vorzuschreiben, ●daß der Ausweis vom Inhaber zu unterschreiben sei, und solche zu kennzeichnen, wurde seinerzeit entge- gengehalten, der Arbeitgeber könne in unzulässi- ger Weise Rückschlüsse auf die Sorgfalt seines künftigen Mitarbeiters ziehen, wenn dieser z. B. mit der dritten oder vierten Neuausstellung des Doku- ments eine Arbeitsstelle antrete. Da die Schwarzarbeit und der Sozialleistungsmiẞ- brauch sich nicht durch Rückblicke auf Versäum- nisse und Ungereimtheiten im Gesetzgebungsver- fahren bekämpfen lassen, ist der politische Wille von Ministerium und Parlament gefragt, Lehren • Zweit- und Folgeausstellungen als solche ein- deutig gekennzeichnet werden müssen bei gleich- zeitiger Ungültigkeitserklärung der angeblich oder aus der Praxis zu ziehen. Soll das von den Arbeit- tatsächlich abhanden gekommenen Originale. gebern im Grundsatz mitgetragene Regelwerk in Aus vermeintlichen Kosten- und Datenschutzgrün- den Jahren bis 1995 keinen millionenfachen Flop den ist das federführende Bundesarbeitsministerium hervorbringen, ist zur Verhinderung weiteren Miẞ- (BMA) dem jedoch nicht gefolgt.osmane brauchs eine veränderte Ausgestaltung des Sozial- Die jetzt zutage tretenden Probleme wären vermut- versicherungsausweises wohl unverzichtbar. Mehr Schutz bei Time-Sharing-Immobilien Das Geschäft mit Time-Sharing-Immobilien fer sowie die Summe der jährlichen Unkosten ent- blüht. Immer häufiger werden aber Klagen laut, halten. die von Betrügereien beim Erwerb eines Um dem Käufer außerdem genügend Bedenkzeit Ferienzeit-Wohnrechts sprechen. Experten er- zu verschaffen, sieht der Richtlinienvorschlag eine warten einen Anstieg von heute 300000 Teilzeit- Frist von 14 Tagen (bei Kauf im eigenen Land) und mietern auf eine Million bis Ende des von 28 Tagen (bei Kauf in einem anderen Mitglied- Jahrhunderts. uab staat) noch vor Inkrafttreten des Vertrages vor. Fer- Doppelbödige Verträge, nicht gehaltene Verspre- ner wird das Recht auf vollständige Rückerstattung chen, Verkaufsmethoden, die häufig zwielichtig im Falle des Kaufverzichts eingeräumt. (WID) лех регпрото und fast immer aggressiv sind, sowie viele andere Tricks belasten eine an sich gute Idee. Das ganze Steuerhilfen für Behinderte Handwerkszeug eines perfekten Betrügers wird 12708N Souvenir Festival 92 3. Internationale Fachmesse Souvenir, Geschenk, Vereins-, Fest- und Werbeartikel Nürnberg 3.-5. Okt. 1992 5 udor nep hy Starke Gründe für diesen Herbst- termin Verkaufs-Hits entdecken Durch Preisvergleich alle Chancen nutzen Winter- und Frühjahrs- Sortimente erweitern Nürnberg Messe GmbH Messezentrum D-8500 Nürnberg 50 09 11/86 06-0 Fax 09 11/86 06-228 neb W NURNBERG MESSE auf diesem blühenden Markt eingesetzt. Er ist nur Das immer komplizierter werdende Steuerrecht ge- mehr und droht zu ersticken. Ihr zukünftiger Ehe- unzureichend oder gar nicht reglementiert, wie die währt behinderten Menschen eine Vielzahl von mann fährt sie schnell ins Krankenhaus - in seiner EG-Behörden in Brüssel zu berichten wissen, so Vergünstigungen - sie sind jedoch oftmals den Hektik baut er unterwegs einen Auffahrunfall. daß die Verbraucher häufig den kürzeren ziehen. Betroffenen nicht oder nur teilweise bekannt. Der Durch den Aufprall hüpft der verschluckte Bissen Grund: Es müssen verschiedene Steuergesetze wieder aus der Luftröhre. p-doelmim nie Bis jetzt verfügen nur Frankreich, Griechenland und Portugal über entsprechende Gesetze, und die unterscheiden sich natülich erheblich voneinan- der. Daher hat die EG-Kommission einen Vor- schlag für eine Richtlinie über Mindestregeln gebilligt, die die Mitgliedstaaten in ihre Gesetzge- bung übernehmen müssen. Eine gemeinsame Grundlage ist um so dringlicher, als in Italien, Groß- britannien und Spanien Gesetze vorbereitet wer- den und der internationale Charakter des Time-Sharing einheitliche Vorschriften in den ver- schiedenen Mitgliedstaaten erfordert. sterium eine Broschüre mit dem Titel »Steuerweg- herangezogen werden, wobei die Gesetzestexte nicht immer leicht zu verstehen sind. Um hier Hilfe- Oder diese: Ein junger Mann korrespondiert 1961 stellung zu leisten, hat das Hessische Finanzmini- in Rostock mit einer Unbekannten , in deren Foto er sich verliebt hat. Er wird zu einer Wehrübung ein- weiser für Behinderte«< herausgegeben, um die in- gezogen und verliert zu seiner großen Verzweif- lung ihre Adresse. 25 Jahre später trifft er dieselbe nen zustehenden Vergünstigungen voll ausschöp- fen zu können. Die 46seitige Broschüre kann beim Frau durch ein Partnerschaftsinserat wieder und ist lichkeitsarbeit, Friedrich-Ebert-Allee 8, 6200 Wies- Und diese wahren Wundergeschichten sucht Hessischen Finanzministerium, Referat für Öffent- seit fünf Jahren glücklich mit ihr verheiratet. baden, kostenlos angefordert werden. 191301. SAT.1 auch aus dem Circus- und Artistenbereich sowie dem Schaustellergewerbe für neue Folgen der Sendung »Wahre Wunder«<, präsentiert von Dietmar Schönherr und Sabrina Fox. SAT.1 sucht Wunder So sieht das neue »europäische Gesetz«< - das na- türlich noch vom Rat verabschiedet werden muß - »Das gibt es doch nicht!<< eine Reihe von Schutzmaßnahmen für zu vertrau- ensselige oder naive Verbraucher vor: Der Vertrag Manche Geschichten, die einem selbst oder Freun- muß eine genaue und vollständige Beschreibung den und Bekannten passiert sind, sind so unge- der jeweiligen Immobilie, die Art des Time-Sharing- wöhnlich, daß man sich nur wundern kann. Rechts, die Nutzungsdauer und Nutzungsperiode, Zum Beispiel diese: Eine Frau verschluckt sich Lore Wenn Ihnen oder Ihren Bekannten eine solche Ge- schichte passiert ist, schreiben Sie an: SAT.1, Re- daktion »Wahre Wunder«<, Martin-Luther-Straße 1, 1000 Berlin 30. die Auflistung und Beschreibung der gemeinsa- beim Abendessen, und ein Stück ihres Schnitzels Volksfeste die Städtewerbung men Einrichtungen, die Gesamtkosen für den Käu- bleibt ihr im Hals stecken. Sie bekommt keine Luft