Der Komet 4679 – Seite 9

Nr. 4679/10. 8. 1992 Der Komet 9 Schaustelim der Hot helmet nabie elge us nous GOAHonietenul mi alie198 - bebuasa menis Meb nese veniritus aptans elbs Hetaph ebedushar JAGO ellata abr mays! chew Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Saistorions, Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Яsb Europa ohne Grenzen pomab ter 00AH si esh Von Dr. Heinz Schullze 21000 000 dern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerufen werden, der schon mehrfach nationale Verwaltungen in einschlägigen Fällen ins Unrecht gesetzt hat. 0008 im Rahmen einer ständigen Niederlassung wie auch im Rahmen eines zeitlich befristeten Dienstleistungs- auftrags eine Person oder ein Unternehmen aus ei- nem EG-Mitgliedsstaat in den anderen Ländern Aufnahme und Ausübung einer der Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen Wirtschaftstätigkeit tätig werden, wie sie für die jeweiligen Inländer gel- Bei selbständig Erwerbstätigen sind zwei Fälle ten. Im einzelnen heißt das für die Bürger der EG auseinanderzuhalten: folgendes: 1910laasX (1) Sie sind Gewerbetreibender, Kaufmann oder Handwerker § 8a des EWG-Vertrages gibt das Ziel vor, den Eu- ropäischen Binnenmarkt bis Ende 1992 zu verwirk- lichen. Dabei unterstreicht die Kommission, daß der Stichtag 31. 12. 1992 »eine augenfällige wirt- schaftliche Bedeutung gegenüber Gewerbetrei- benden, öffentlicher Meinung und auch den Dritt- staaten gewonnen hat«. Der Termin müsse daher unter allen Umständen eingehalten werden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Über- blick über die Lage geben, wie sie sich z. Zt., etwa sechs Monate vor diesem Zeitpunkt darstellt. Die Übersicht hat deshalb besondere Bedeutung, weil der Ablauf des Datums 31. 12. 1992, dem in den zitierten Absichtserklärungen so hoher Stellenwert eingeräumt wird, jedoch keine automatische recht- naten ist keine besondere Formalität zu beachten. Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Kranken- liche Wirkung mit sich bringt. I. Allgemeine Grundsätze Bum niea heitmpy Rechtlich bestehen z. Zt. insbesondere noch keine Grundlagen für den Wegfall der Grenzkontrollen am Ende des Jahres 1992. Eine derartige Rege- lung enthalten die sogenannten Maastrichter Ver- träge, deren Schicksal jedoch nach dem Veto Dä- nemarks, wie aus der Presse bekannt, ungewiß ist. Die Öffnung der Grenzen sollte für Frankreich, die Benelux-Staaten und Deutschland im sogenannten Schengener Abkommen vorweggenommen werden. Einreise- und Aufenthaltsrecht Das Recht zur Ausübung eines freien Berufes in der ganzen Gemeinschaft umfaßt notwendigerwei- se das Recht auf Einreise und Aufenthalt in das bzw. dem Land; in dem man berufstätig sein will. Zwei Fälle sind denkbar: (2) Sie üben einen freien, durch Rechtsvorschriften geregelten Beruf aus. Im ersten Fall gelten die allgemeinen Rechtsvor- schriften. Im zweiten Fall hat die Europäische Ge- esmeinschaft darüber hinaus jeweils Richtlinien für die Tätigkeiten der Architekten, Rechtsanwälte, (1) Bei einem Aufenthalt von weniger als drei Mo- Hier gilt die Regelung für den Fremdenverkehr. (2) Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten stellt der Aufnahmestaat eine Aufenthaltserlaubnis schwestern und Krankenpfleger, die für die allge- meine Pflege verantwortlich sind, sowie Hebammen verabschiedet. für einen Angehörigen eines Mitgliedsstaates der Wer sich in einem Mitgliedsstaat niedergelassen und wird ohne weiteres verlängert. EG aus. Diese Bescheinigung gilt für fünf Jahre hat oder dort vorübergehend tätig ist, genießt die englue gleichen Rechte wie ein Inländer mit Ausnahme ebrides aktiven und passiven Wahlrechts - aber auch Bei einem Antrag nach Ziffer (2) müssen folgende dies könnte sich bald ändern. Formalitäten beachtet werden: Es muß der Perso- nalausweis oder der Reisepaß vorgelegt werden. II. Probleme für Marktkaufleute Darüber hinaus dürfen nur zwei Dokumente ver- langt werden: Diese Staaten vereinbarten schon am 14. 6. 1985, - der Nachweis der Eigenschaft als Selbständiger Dauer des Aufenthalts und der Tätigkeit im Aufnah- mestaat. und Schausteller Die Ausführungen zu I. zeigen, daß die EG erhebli- che und überwiegend erfolgreiche Anstrengungen unternommen hat, um den Gewerbetreibenden der Mitgliedsstaaten den Zugang zu einer Tätigkeit in doch die Probleme, insbesondere für die von uns allen Mitgliedsstaaten zu eröffnen. Damit sind je- oets vertretenen Mitglieder nicht ausgeräumt. Denn die Die Aufenthaltsbescheinigungen müssen entweder Kommission hat bisher eine Vereinheitlichung der unentgeltlich oder gegen Zahlung eines Betrages in den einzelnen Mitgliedsstaaten geltenden Be- erteilt und erneuert werden, der die Abgaben und stimmungen für die Ausübung der Berufstätigkei- Gebühren nicht übersteigt, die von den eigenen ten nicht in Angriff genommen. Was das z. B. für Staatsangehörigen bei der Ausstellung von Perso- Marktkaufleute bedeutet, soll an zwei Beispielen nalausweisen gefordert werden. daß ab 1990 »>die Binnengrenzen an jeder Stelle (z. B. durch eine Bescheinigung über die Mitglied- ohne Personenkontrollen überschritten werden schaft bei der berufsständischen Vertretung); dürfen.<< Die mit der Grenzöffnung verbundenen gegebenenfalls der Nachweis einer bestimmten Probleme (z. B. Verfolgung von Straftätern über die Grenze hinweg, unterschiedliche Waffen- und Dro- gengesetze) konnten aber nicht rechtzeitig gelöst werden. Diese Fragen wurden dann nach langen Zusatzverhandlungen in einem am 19. 6. 1990 un- terzeichneten Vertrag behandelt. Inzwischen ist auch Italien dem Abkommen beigetreten; Portugal und Spanien haben Beitrittsanträge gestellt. Das Schengener Abkommen kann in Kraft treten, so- bald es von allen Teilnehmerstaaten ratifiziert wor- den ist; die Ratifizierungsverfahren sind z. Zt. im Gange. So bestehen trotz allem berechtigte Hoff- nungen, daß das Ziel der offenen Grenzen doch noch bis zum 31. 12. 1992 auf diesem oder jenem Wege erreicht werden kann. Erhebliche Fortschritte sind jedoch bereits im Hin- blick auf allgemeine Niederlassungs- und Dienst- leistungsgrundsätze erzielt worden, die jetzt schon für alle Staaten der EG gelten. Danach darf sowohl Naturgemäß gilt das Einreise- und Aufenthaltsrecht auch für die engen Familienmitglieder: Ehegatte, Kinder, Verwandte in absteigender und aufsteigen- der Linie. Verweigern können die Mitgliedsstaaten das Ein- reise- und Aufenthaltsrecht lediglich dann, wenn eine solche Entscheidung aus Gründen der öffent- lichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ge- rechtfertigt ist. Eine Ablehnung kann mit gleichen Rechtsmitteln angefochten werden, die auch Inlän- verdeutlicht werden. Ein deutscher Marktkaufmann, der in Holland ar- beiten will, muß sich beim Centraal Registratiekantor in Den Haag registrieren lassen, das ihm eine Registrier- urkunde ausstellt. Dabei muß der Marktkaufmann den Nachweis einer dreijährigen selbständigen Tä- tigkeit führen und eine Postanschrift in Holland an- geben; er braucht in diesem Land jedoch keinen Wohnsitz zu begründen; - sich in das Firmenregister der Handelskammer