Der Komet 4688 – Seite 3

3 Nr. 4688 Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. November 1992 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden Von Dr. Hans-L. Dornbusch Spenden werden vom Finanzamt seit der soge- nannten »>Parteispendenaffäre« besonders kri- tisch geprüft. Der Steuerpflichtige ist deshalb gut beraten, Sorgfalt an den Tag zu legen, um Spenden auch als steuerlich abzugsfähig aner- kannt zu bekommen. schaffungspreis von 15000 DM als Spende anzu- setzen. Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit Beispiele sichtlich der entgangenen Mieteinnahmen nicht vor. Der Steuerpflichtige gewährt einem gemeinnützi- gen Verein ein unverzinsliches Darlehen. Der Zins- Der Zuwendung darf keine Gegenleistung des verzicht stellt keine abzugsfähige Spende dar. Der Steuerpflichtige stellt einem gemeinnützigen Spendenemfängers gegenüberstehen. Verein seinen Wagen unentgeltlich zur Verfügung. Der Mietwert des Wagens stellt keine abzugsfähige Der Steuerpflichtige spendet 30000 DM an ein Krankenhaus, dessen Träger ein gemeinnütziger Ausgaben (Spenden und Beiträge) zur Förderung Spende dar, wohl aber die aufgewendeten anteili- mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftli- gen Kosten, soweit ein Anspruch auf Aufwendungs- cher und staatspolitischer Zwecke und der als be- ersatz besteht (Beispiel: Benzinkosten ). sonders förderungswürdig anerkannten gemein- nützigen Zwecke (§ 10b EStG, Abschn. 111-113 Sachspenden Verein und der Geschäftsführer der Ehegatte des Steuerpflichtigen ist. Soweit mit der Spende Lei- stungen des Krankenhauses (Beispiel: Kostenlose Behandlung eines chronischen Leidens) zugun- ESTR) sind je nach Art der Spende bis zur Höhe Zur Bewertung der Sachleistungen wird normaler- sten des Ehegatten abgegolten werden, sind sie von 5% bzw. 10% des Gesamtbetrages der Ein- Weise vom Einzelveräußerungspreis (gemeiner nicht als Spende abzugsfähig. künfte oder 2 v. T. der Summe der gesamten Um- Wert nach § 10 Abs. 1 Satz 6 EStG ) des zugewen- bestimmte Begünstigte Zwecke sätze zuzüglich der im Kalenderjahr aufgewen- deten Wirtschaftsgutes ausgegangen. Ist das Wirt- Spenden, die der Steuerpflichtige an eine gemein- deten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben ab- schaftsgut aus dem Betriebsvermögen entnom- nützige Einrichung als Auflage in einem Strafver- zugsfähig. Bei Spenden für mildtätige (neu seit 1. men worden, gilt der Teilwert . Eine Ausnahme bil- fahren leisten muß, sind nicht steuerlich abzugs- 1. 1990), wissenschaftliche und als besonders för- den die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG genannten fähig. derungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke ver- unentgeltlichen Überlassungen an doppelt sich der Spendenausgabenabzug von 5% Empfänger, bei denen der Buchwert angesetzt auf 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte, nicht jedoch der Satz von 2 v. T. der Umsätze, Löhne und Gehälter. Bei Parteispenden ist außerdem § 34g EStG zu beachten. Spendenbegriff Doch zunächst: Was sind Spenden? Spenden sind unentgeltliche Zuwendungen, also alle Güter in Geld oder Geldeswert, die Steuerpflichtige ohne Gegenleistung gewähren. Dazu gehören insbe- do bolasnap sondere: I Geldzuwendungen an begünstigte Spendenempfänger Zahlungen an Dritte zugunsten begünstigter Spendenempfänger Sachzuwendungen durch Übertragung von Gegenständen an begünstigte Spendenempfänger Sachzuwendungen durch Ersparnis von Aufwendungsersatz seitens begünstigter Spendenempfänger Beispiel werden kann. nov Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des gan- zen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftgut ansetzen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Das ist höchstens der um die Abschreibung gekürzte Anschaffungs- oder Herstellungspreis des Wirtschaftsgutes. Beispiel CA Die Zuwendungen des Steuerpflichtigen müssen der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und staatspolitischer Zwecke oder der als besonders förderungswürdig aner- kannten gemeinnützigen Zwecke dienen (§ 48 Abs. 2 EStGV). Besonders förderungswürdige gemein- nützige Zwecke sind in der Anlage 7 EStR aufge- führt. Hierzu gehören u. a. die Förderung des Sports, der Kunst, des Naturschutzes, der Heimat- pflege, des Zivilschutzes, des Umweltschutzes und der Entwicklungshilfe. Der Steuerpflichtige spendet dem DRK von ihm hergestellte Wirtschaftsgüter, deren Wiederbe- schaffungskosten 15000 DM, Buchwert 10000 DM Höhe der Abzugsfähigkeit und Verkaufspreis 20000 DM betragen. Da das DRK nicht zu den in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG Spenden mit Ausnahme der Parteispenden erwähnten Ausnahmen zählt, ist der Wiederbe- sind grundsätzlich bis zu 5% des Gesamtbetrages Der Steuerpflichtige wird beruflich für eine gemein- nützige Organisation tätig, ohne ein Entgelt zu ver- langen. Er kann nur die selbst getragenen Kosten, z. B. Fahrtkosten zu der Organisation, nicht aber das »gespendete«< Entgelt für seine Tätigkeit als ab- zugsfähige Spende geltend machen.and cated A Nutzungen und Leistungen Werden Nutzungen und Leistungen als Spenden gewährt, so kann nicht der Wert der Nutzungsüber- lassung (Beispiel: ortsübliche Miete) oder der Lei- stung (Beispiel: Arzthonorar) steuerlich abgesetzt werden. Der Spendenabzug setzt nach Auffassung der Finanzverwaltung einen Verzicht des Spenders auf einen gegen den Spendenempfänger zuste- henden Erstattungsanspruch voraus (BMF-Schrei- ben vom 27. 8. 1986, BStBI I S. 479). Beispiele Der Steuerpflichtige überläßt einem gemeinnützigen Verein unentgeltlich Räume zur Nutzung. Es be- steht kein Erstattungsanspruch. Bei unentgeltlicher Überlassung von Räumen liegt eine Spende hin- dende Ist Deutschland überfordert ? Wichtigste Anforderungen an Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Osteuropa Ostdeutschland Transferzahlungen ohne Ende Verkehrsnotstand Hilfen bei der Demokratisierung und bei der Einführung der Marktwirtschaft Soziales Netz Sozialleistungen: OPflegeversicherung Neue Globus Kindergärten Staus Defizite der Bahn Wirtschaftsflüchtlinge mehr Wohnraum mehr Sozialhilfe O marodes Verkehrsnetz Umwelt im Osten anschwellender Ost-West Verkehr Umweltsanierung in Ostdeutschland Abbau der Altlasten CO2- Minderung EG mehr Mittel für EG-Kommission Konvergenz- Hilfen für den Südened Entwicklungshilfe 0,7 % des Sozialprodukts statt bisher 0,4 % = Ziel von Rio G 9784