Der Komet 4688 – Seite 7

Nr. 4688/10. 11. 1992 Der Komet Come by Spitzenorganisation DSB des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER S SITZ BERLIN ww EV. SCHAUSTELLERBUND ede neg ab nabnit us nedori nepsW 000 als miem nov täisaqs) one of siloxane0618 -SW neri ale nemden sig SD neb redu Jotal seus Heant sib gungsgewerbe haben die Beschäftigten den So- (idswelo ne Verlangen Beauftragten der Behörden vorzulegen. Hinweise nichristeningszialversicherungsausweis mitzuführen und auf Wichtige Hinweise zum Sozialversicherungsausweis Die Nichtbeachtung kann mit einer Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark geahndet werden. Sozialversicherungsausweises vom Arbeitgeber verlangt werden. Er ist berechtigt, Lohn- oder Ge- haltsfortzahlung zu verweigern, solange der Auffor- derung, den Ausweis bei ihr zu hinterlegen, nicht nachgekommen wird. Nach dem Gesetz zur Einführung eines Sozialver- Aufnahme einer Beschäftigung vorgelegt bzw. bei sicherungsausweises und zur Änderung anderer Lohnfortzahlung oder bei Bezug von Sozialleistun- 3. Hinterlegung bei der Beschäftigungsstelle Sozialgesetze vom 6. 10. 1989 erhalten alle Be- gen hinterlegt werden. Im Schaustellergewerbe Während einer Lohn- oder Gehaltsfortzahlung we- schäftigten, also auch geringfügig Beschäftigte, besteht die Pflicht, den Ausweis während der gen Arbeitsunfähigkeit kann die Hinderlegung des einen Sozialversicherungsausweis. Dabei wird Beschäftigung mitzuführen. gleichzeitig eine Versicherungsnummer vergeben, Im einzelnen ist folgendes zu beachten: soweit dies noch nicht geschehen ist. 1. Vorlage bei Aufnahme einer Beschäftigung Die Ausstellung des Ausweises gehört zu den ge- Die Beschäftigten sind verpflichtet, den Sozialver- setzlichen Maßnahmen, mit denen illegale Be- sicherungsausweis bei Beginn einer Beschäfti- schäftigungen aufgedeckt, unrechtmäßiger Bezug gung dem Arbeitgeber vorzulegen. Geschieht dies von Sozialleistungen festgestellt und eine miß- nicht, ist der zuständigen Krankenkasse hierüber bräuchliche Ausnutzung der Geringfügigkeitsgren- eine Kontrollmeldung zu erstatten. Die Beschäftig- von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unter- ze verhindert werden sollen. Der Ausweis wird vom zuständigen Rentenversicherungsträger ausge- stellt. Es wird empfohlen, den Ausweis sorgfältig zu be- handeln. Er muß künftig je nach Anlaß Entw ung ung Ба - ― bei ten bleiben verpflichtet, die Vorlage des Ausweises unverzüglich nachzuholen. 2. Mitführung während der Beschäftigung Bei Ausübung einer Beschäftigung im Baugewer- be, im Schaustellergewerbe und im Gebäudereini- Autobahngebühr für Lkw yermeb Am Lebensnerv getroffen Stellungnahme des DSB an Bundesminister Krauseu Der deutsche Autofahrer heult auf. Wir Schau- steller auch. Voraussichtlich von 1994/95 an soll in Deutschland für Kraftfahrzeuge eine all- gemeine Autobahnbenutzungsgebühr erhoben werden. Das tröstet zwar alle, die sich bislang auf der Urlaubsfahrt gen Westen oder Süden über die ausländischen Autobahngebühren ge- ärgert haben: Jetzt sind die Ausländer bei uns dran! Aber es macht das Autofahren für alle noch teurer, als es ohnehin schon ist: Un- abhängig davon, wieviel gefahren wird - es darf gezahlt werden! Umgehen können wird man heute das Fahren auf der Autobahn sicher auch nicht, egal, wie lang der Stau auch sei: dafür ist das deutsche Verkehrsnetz zu eng geknüpft, und zu oft ist die Autobahn dann doch noch der bessere Weg. Ganz sicher wird es auch eine Autobahnbenut- zungsgebühr für Lastkraftwagen geben. Sie könnte nach Aussagen des Bundesverkehrsmi- nisters Günther Krause (CDU) bereits in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres Wirklichkeit werden. Die Voraussetzung dafür ist durch Be- schluß der EG-Verkehrsminister bereits gege- ben. Einen Trost hat das Bonner Verkehrsmini- sterium für die Fahrer gleich mit parat. Da künftig die Kfz-Steuer nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach dem Schadstoffaus- stoß bemessen werden soll, würde der Fahrer eines umweltgerechten Autos nach Krauses An- gaben im Endeffekt nicht stärker belastet: Die zusätzlichen Kosten der Vignette würden durch niedrigere Steuern ausge-glichen. Wir fragen uns, wer dieses umweltgerechte Au- to, speziell für den gewerblichen Straßenver- kehr, baut und vor allem, wer es bezahlen kann? Soll jetzt jeder Schausteller auf ein neu- es, umweltgerechtes Auto umsteigen und dazu Rieseninvestitionen in seinen Fuhrpark tätigen? Für das mittelständisch strukturierte Schau- stellergewerbe bedeuten die Autobahnge- bühren zusätzliche Kostenbelastungen bei derzeit stagnierenden Besucherzahlen und rückläufigen Umsätzen. Die Schausteller sind keine Vielfahrer. Sie fah- ren nicht spazieren, sie befahren ihre Reiserou- ten. Das Reisen macht ja gerade die Beson- derheit dieses Gewerbes aus. Schausteller su- chen den direkten Weg. Da sie oft unter Zeit- druck stehen, von einem Abbau direkt zum nächsten Aufbau, läßt sich das Fahren auf der Autobahn nicht umgehen. Die Lastwagenge- bühr trifft das Gewerbe an seinem Lebens- nerv. Die Kosten dürfen nicht zur Lähmung führen! Dieses haben wir Minister Krause schriftlich gegeben! DSB-Pressedienst 4. Hinterlegung beim Sozialleistungsträger Künftig werden die Arbeitsämter bei Gewährung haltsgeld oder Übergangsgeld die Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises verlangen. Sie dürfen hiervon nur in Ausnahmefällen absehen. Entsprechendes gilt für die Träger der Sozialhilfe bei Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensun- terhalt. Des weiteren dürfen die Krankenkassen bei Kran- kengeldgewährung oder Auszahlung von Verletz- tengeld die Hinterlegung des Ausweises nach pflichtgemäßem Ermessen verlangen. Kommen Leistungsempfänger(innen) der Hinderle- gungspflicht trotz Aufforderung nicht nach und ha- ben sie dies selbst zu vertreten, können die Arbeitsämter und die Krankenkassen ihre Leistung solange ganz oder teilweise versagen oder entzie- hen, bis die Hinterlegung nachgeholt wird. Der Trä- ger der Sozialhilfe ist berechtigt, die Leistung auf das für den Lebensunterhalt Unerläßliche zu be- schränken. 5. Lichtbild bei Mitführungspflicht Beschäftigte im Schaustellergewerbe müssen in den Ausweis ein Foto anbringen. Das Bild soll Ausweisinhaber(innen) im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung zeigen. 6. Sozialversicherungsnachweisheft Bei Ausübung einer versicherungspflichtigen Be- schäftigung ist ein Sozialversicherungsnach- weisheft beim Arbeitgeber abzugeben. Soweit kein Heft vorhanden ist, wird es von ihm angefor- dert. Es wird gebeten, das Sozialversicherungs- nachweisheft bei den Versicherungsunterlagen aufzubewahren, wenn es von der Beschäftigungs- stelle nicht mehr benötigt oder wenn keine versi- cherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird. 7. Rückgabe von Sozialversicherungsausweisen Mit der Ausstellung eines neuen Sozialversiche- rungsausweises werden alle bisher ausgestellten Sozialversicherungsausweise ungültig. Die ungül- tigen Ausweise sind bei der zuständigen Kranken- kasse unverzüglich abzugeben. DSB-Pressedienst