Der Komet 4697 – Seite 5

Nr. 4697 10. 2. 1993 Finanzämter im Test: ubinu Der Komet nedspdAdam etal Bürgernähe wird kleingeschrieben 5 00 Formulars zu gelangen, so muß er sich, wenn der um ied Angestellte mit Hilfe einer solchen Quittung eine Schuld kassiert und den Betrag für sich behält, ein Mitverschulden anrechnen lassen. Helfen die Finanzämter dem Bürger bei der Erfül- Finanzämter in Ost und West gerichtet. Für die Die Kenntnis des Schuldners von Umständen, die lung seiner Steuerpflicht? Die Stiftung Warentest Antwort am Telefon nahmen sich drei Viertel aller gegen die Inkassoberechtigung des Überbringers hat 568 Finanzämter auf den Prüfstand gestellt. Mit Beamten nur bis zu fünf Minuten Zeit. Sie sollten der Quittung sprechen, beseitigt deren Legitima- dem erstaunlichen Ergebnis: Da, wo sie zur Aus- zum Beispiel folgende Frage beantworten: »Ich ha- tionswirkung. Er darf deshalb z. B. dann nicht zah- kunft verpflichtet sind, haben relativ viele Finanz- be gehört, daß es auf Steuerrückzahlungen auch len, wenn er weiß, daß der Überbringer zwar früher ämter versagt, während sie an anderer Stelle sehr Zinsen gibt. Wann erhalte ich Zinsen und wie hoch Angestellter des Gläubigers war, inzwischen aber viel auskunftsfreudiger waren. sind sie?<< Das Ergebnis war leider nur zufrieden- dort ausgeschieden ist. stellend. 5 von 102 Beamten gaben falsche Ant- Eine repräsentative Umfrage, die in der Februar- Ausgabe von »>test<< veröffentlicht ist, zeigt: Finanz- ämter haben in der Bevölkerung offensichtlich nicht den allerbesten Ruf. Nur ein Viertel der Be- völkerung glaubt, daß die Mitarbeiter in den Amts- stuben die Interessen der Bürger vertreten. Über die Hälfte ist dagegen der Meinung, daß der Bürger beim Finanzamt wie ein Bittsteller behandelt wird. Außerdem beklagen viele, daß die Bearbeitung von Steuererklärungen meist länger als notwendig dau- ert und der Bürger Entscheidungen des Finanzam- tes meist nicht nachvollziehen kann. Nur wenige Steuerzahler können die Abrechnung mit dem Finanzamt ohne Schwierigkeiten erledi- gen. Dazu ist das Steuerrecht zu kompliziert. Für mehr Transparenz kann am besten die Finanzver- waltung selbst sorgen. Es gibt jedoch leider kein Gesetz, das Finanzbeamten generell zur Auskunft verpflichtet. Sie müssen nur in ganz bestimmten Fällen weiterhelfen, zum Beispiel, wenn Fragen zur Abgabefrist für die Steuererklärung kommen. test berichtet, wann Bürger außerdem Hilfe erwarten können. Die Berliner Verbraucherschützer haben außer- dem die Probe aufs Exempel gemacht und 288 te- lefonische und 280 schriftliche Anfragen an die (Dr. H.) worten. Lediglich 42 Prozent erklärten, daß die Erfolgreiches Gespräch müssen. Verzinsung erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres beginnt, für das der Steuerzahler die Steuern zu- Die Erörterung der Problematik des Schulbesuchs rückerhält und nur 11 Prozent nannten den 1. April von Schaustellerkindern in Rheinland-Pfalz war In- des übernächsten Jahres als Stichtag. Im Kern be- halt eines Gespräches zwischen Herrn Ruud v. d. antwortet haben die Frage nur knapp drei Viertel Rakt (EFECOT) und Frau Brunhilde Stopp mit dem aller Finanzämter. Das Ergebnis ist besonders un- Kultusministerium am 27. Januar in Mainz. erfreulich, weil die Finanzämter nach Abgabenord- Das Resultat des Gesprächs wertet Frau Stopp uns nung Fragen zum Verfahrensrecht beantworten gegenüber als positiv. So will das Kultusministerium demnächst sämtliche rheinl.-pfälz. Schulen anschrei- Insgesamt hat der Test gezeigt: Zwischen den Fi- ben, um festzustellen, wo und wieviele Kinder aus nanzämtern in Ost und West gibt es keine gravie- Schaustellerfamilien gemeldet sind. Das NRW-Schul- renden Unterschiede. Im Osten hatten die Anrufer projekt soll übernommen werden, hierzu wird Mainz jedoch mitunter Schwierigkeiten, Adresse und Te- jedoch eine eigene Bücherliste erstellen. Als Schul- lefonnummer der zuständigen Behörde herauszu- tagebuch wird das Modell aus Brandenburg, unter finden. Außerdem kanzelten die Beamten dort die Berücksichtigung der von der EFECOT erarbeite- Anrufer gelegentlich regelrecht ab. Der Umgangs- ten Neufassung, zugrundegelegt. ton von Westbeamten wurde insgesamt sehr viel freundlicher bewertet. Auch inhaltlich traten im Have Seminar-Angebot (wt) Osten mehr Schwächen auf als im Westen. Sowohl in Ost als auch in West wird Bürgernähe kleinge- Geschäftsführer und Führungskräfte der GmbH schrieben. Generell sollten sich alle Finanzämter in sind vielfachen Haftungsrisiken ausgesetzt. Die stärkerem Maß als Dienstleistungsunternehmen Gefahren werden jedoch oftmals bis zum Eintritt verstehen. Viele Bürger sind auf das Know-how ih- der Haftungssituation verdrängt. Nur wer die rer Finanzbeamten angewiesen! Gefahren sicher erkennt, kann ihnen rechtzeitig (td) und angemessen begegnen. Legitimationswirkung einer Quittung Die über den Empfang einer Leistung - meist ei- selbst dann, wenn der Überbringer die Quittung nes Geldbetrages erteilte Quittung dient dem gefunden oder entwendet hatte. - Die Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt in Köln bietet zu diesem Thema ein Seminar an, in dem sich die Teilnehmer praxisnah über ihre Sorgfalts- pflichten und Risiken persönlicher Inanspruchnah- me informieren können. Es werden typische Situa- Schuldner zum Nachweis dafür, daß er seine Ver- Anders ist die Rechtslage allerdings, wenn es sich tionen dargestellt, die eine persönliche Haftung be- pflichtung erfüllt hat. Weniger bekannt ist, daß der um eine verfälschte Quittung handelt, d. h. wenn gründen, sowie Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich Quittung auch eine Legitimationswirkung zu- zwar die darunterstehende Unterschrift echt, der Haftungsrisiken vermeiden lassen. Aktuelle Pro- kommt. In § 370 BGB heißt es hierzu: »Der Über- Inhalt aber nachträglich unberechtigterweise geän- bleme, die einzelne Teilnehmer besonders interes- bringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die dert worden ist. Man kann also sagen, daß die Ge- sieren, können zur Diskussion eingebracht wer- Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Lei- fahr des Mißbrauchs einer echten Quittung der den. Tagungsorte und Termine: 5. 3. 1993 in Han- stenden bekannten Umstände der Annahme einer Gläubiger trägt, wogegen die Gefahr einer Fäl- nover, 19. 3. 1993 in Würzburg. Anfragen: Telefon solchen Ermächtigung entgegenstehen.<< Schuldet man also z. B. einem Handwerker einen muß dann trotz Leistung an den Überbringer noch- embly schung der Quittung den Schuldner trifft; dieser 0221/371118, Fax 3498182. bestimmten Werklohn und erscheint eines Tages mals zahlen, wobei ihm aber ein Schadenersatzan- Messen + Ausstellungen jemand, um den Betrag zu kassieren, so gilt er als spruch gegen den Gläubiger wegen Mitverschul- hierzu berechtigt, wenn er eine von dem Handwer- dens an der Fälschung oder Verfälschung zuste- HAMBURG - >>InternorGa«, gastronomische Fach- ker unterzeichnete, auf die geschuldete Summe hen kann. Hat z. B. der Gläubiger die mit seinem ausstellung, vom 12. bis 17. März 1993. lautende Quittung vorlegt. Bezahlt der Schuldner Aufdruck versehenen und womöglich sogar schon STUTTGART >>ISA«<, Sammler- und Antiquitä- den Betrag an den Überbringer der Quittung, so unterzeichneten Quittungsformulare nachlässig tenausstellung, vom 16. bis 18. April 1993. muß der Handwerker als Gläubiger diese Zahlung verwahrt und es dadurch einem ungetreuen Ange- HANNOVER ->>Hannover Messe '93<< vom 21. bis auf jeden Fall gegen sich gelten lassen und zwar stellten ermöglicht, in den Besitz eines solchen 28. April 1993. kurz & bündig MANNHEIM - - - Außenstelle aufgerufen. Der Kundgebung nen indirekt über Steuersatzungen Poli- Mädchen wieder zu sprechen begon- im Nibelungen-Restaurant am Samstag, tik machen dürfen, vom Bundesverwal- nen, wird gemeldet. 13. Februar 1993, soll gegen 12.45 Uhr tungsgericht in Berlin zu prüfen sei. Der diesjährige ein Protestmarsch durch die Stadt fol- Gerd Braun wurde am 14. Januar vom >>Bloomaul-Orden<< - Auszeichnung für gen. Anschließend findet auf dem ABR- DORTMUND - Auf der Sonderschau rheinland-pfälzischen Innenminister Zu- Mannheimer Bürger, die das >>Herz auf Vorplatz eine Schlußkundgebung statt. »>Umweltpraxis im Hotel- und Gastge- ber offiziell in das neue Amt als Polizei- dem rechten Fleck haben und kein Blatt werbe<< während der »Gahofa '93«vom präsident von Kaiserslautern eingeführt. vor den Mund nehmen«< - wurde an KASSEL - Mit der Verpackungssteuer, 25. bis 29. April - werden die Bereiche Der 54 Jahre alte Jurist war zuvor 22 Jah- den Obst- und Gemüsehändler auf dem die die Stadt Kassel am 1. Juli 1992 für »Energiesparen« und »Abfall vermeiden re lang Leiter des Rechtsamtes der Stadt- Mannheimer Wochenmarkt, Gerold Fal- die örtliche Gastronomie eingeführt hat, Wertstoffe nutzen« schwerpunktmä- verwaltung Kaiserslautern und seit 1976 ter, verliehen. beschäftigt sich ein Artikel in der »Allge- Big vorgestellt. sleetus p meinen Hotel- und Gaststätten-Zeitung<<. PASSAU Schausteller und Markt- Demnach muß man in der nordhessischen GRAND PRAIRIE - In einem texani- kaufleute fürchten um ihren traditionel- Stadt mit der Ungewißheit, ob die Steuer schen Vergnügungspark fiel ein elfjähri- len Dultstandort im Herzen der Stadt. Rechtens ist oder nicht, wohl noch eine ges Mädchen aus der Berg- und Tal- Seit 1. Februar haben Bürger und Fir- Zu einer Protestversammlung gegen die Weile leben müssen. Dem Bericht zufol- bahn und lag anschließend im Koma. men Gelegenheit, sich näher über die beabsichtigte Verlagerung der Dult an ge haben die Richter des 5. Senats des Die Pflegerin kam auf Idee, den Schä- neue, ab 1. Juli 1993 gültige Postleitzahl den Stadtrand auf das Bundeswehrge- Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ferhund des Mädchens neben das Kran- zu informieren und auf die Umstellung lände in Kohlbruck hat deshalb die BLV- entschieden, daß die Frage, ob Kommu- kenbett zu legen. Plötzlich habe das vorzubereiten: Tel. 0130/55555. Leitender Stadtrechtsdirektor. In dieser Eigenschaft war er auch zuständig für die Märkte in der Barbarossastadt.