Der Komet 4697 – Seite 9

Nr. 4697 / 10. 2. 1993 geschöpft. Wer Ausländerhaß schürt, wer Gewalt und Terror ausübt, muß wissen und erfahren, daß unser Rechtsstaat hiergegen mit der vollen Härte der beste- henden Gesetze vorgeht. Wir müssen aber auch alles tun, um extremistische Gewaltpotentiale erst gar nicht entstehen zu lassen. Das ist vor allem auch eine Auf- gabe der Aufklärung in Familien und Schulen, in Ver- einen und Jugendverbänden. Wir leben in Deutsch- land mit rd. 6 Mio. Ausländern zusammen. Wir verges- sen nicht, daß wir sie selbst hierher geholt haben, da- mit sie uns helfen. Die bei uns lebenden und arbei- tenden Ausländer leisten einen entscheidenden Bei- trag zum Wohlstand der Deutschen. Wir können und wollen auf sie nicht verzichten. Gerade auch im Schau- stellergewerbe ist eine große Zahl ausländischer Mit- bürger tätig. Die deutschen Schausteller wissen des- halb aus eigener Erfahrung um die Bedeutung der ausländischen Arbeitnehmer, und sie haben dies auch in aller Deutlichkeit hervorgehoben. Dafür bin Der Komet Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat auf diesem Gebiet gegenseitige Unterstützung zu ge- eine Initiative zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer währen. Zunächst ist es Angelegenheit des Veranstal- für diese Arbeitnehmer im fahrenden Schaustellerge- ters solcher Veranstaltungen, die erorderlichen Sicher- werbe bis zur Dauer von neun Monaten ergriffen, und heitskräfte bei den örtlichen Behörden anzufordern. zwar begrenzt auf die Zeit vom 1. März bis zum 30. Die örtlichen Behörden können dann über die Länder November. Außerdem soll von dieser Möglichkeit im ggf. Verstärkung anfordern. Für den Fall, daß die Si- Einzelfall nur alle zwei Jahre Gebrauch gemacht wer- cherheitskräfte der Länder nicht ausreichen, steht bei den können. Es bleibt nun abzuwarten, ob auch die Bedarf und auf Anforderung der Länder grundsätzlich Länder der von der Bundesregierung vorgeschlage- auch der Bundesgrenzschutz zur Verfügung. Die in- nen Lösung zustimmen werden. nere Sicherheit berührt uns alle - tagtäglich. Ein Ge- Sie haben, Herr Wollenschläger, auch in Ihrem Jah- fühl der Unsicherheit im Alltag würde die Freiheit des resbericht 1992 Ihren Eindruck wiedergegeben, daß einzelnen in unerträglicher Weise beeinträchtigen. auf Volksfestplätzen nicht immer in ausreichendem Deshalb muß der Staat entschlossen handeln. Ich will, Maße Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt wür- daß unseren Bürgern die Überzeugung vermittelt wird, den. Nun wissen Sie alle, daß für die Aufrechterhal- daß dieser Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und tung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicher- nachhaltig in der Lage ist, sie zu schützen. heit und Ordnung grundsätzlich die Länder zuständig Bei allen Problemen, die wir im Inneren unseres Lan- sind. Als Bundesinnenminister kann ich mich daher des und im internationalen Bereich bewältigen müs- nur sehr allgemein zu dieser Frage äußern. Selbstver- sen, möchte ich doch behaupten: wir haben gute ständlich muß auch die Sicherheit auf Volksfestplät- Chancen, die gegenwärtigen Schwierigkeiten und die Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch zen gewährleistet werden. Die Frage der Sicherheit Herausforderungen der Zukunft in gemeinsamer An- der deutschen Schausteller nach einer Verlängerung bei Großveranstaltungen ist wiederholt von der Innen- strengung zu meistern in einem gelebten Miteinan- der zulässigen Beschäftigungsdauer von ausländi- ministerkonferenz der Länder und des Bundes behan- der über den ganzen Kontinent hinweg. schen Saisonarbeitskräften aus Nicht-EG-Staaten. delt worden. Alle Beteiligten sind sich einig, sich auch Dazu werden auch die Schausteller und Schaustelle- ich Ihnen sehr dankbar. >>Insel«<-Bilder vom 44. Delegiertentag des DSB n e r 3 Jo Freud und Leid jederzeit hilfsbereit Tagungsleiter H. Witthut A.Ritter stellv. Tagungster Tagungsleiter Hthut stelt Tongsle B Schneller K. H. Fehrensen E. Drexel H Krameyer H. Wollenschläger RADIO-BOLTS FRANKFU W Müller Protokollführer W. Schemel Nordseeheilbad MORDERNEY DSB Vare LEIPZIGER Thilo Ahrend Badgerlistenführer SB r VOIRST Tagungslei H. Witthi Deafher Schaufe 19