Der Komet 4697 – Seite 8

Der Komet Nr. 4697 10. 2. 1993 geknüpft und Kontakte gepflegt haben. Wir haben un- land abzusichern. Wer in Deutschland im Bereich der sche Schaustellerbund hat sich auf das Gesamtgebiet sere gemeinsamen Probleme diskutiert, gemeinsam Schaustellerei tätig werden will, hat sich in aller Zu- des wiedervereinigten Deutschlands ausgedehnt und nach Lösungen gesucht und gemeinsame Vorge- kunft nach den deutschen Richtlinien zu richten. Wir damit den Aufbau im Osten partnerschaftlich unter- hensweisen beschlossen. Daran konnte auch der danken dafür der Bundesregierung, allen Politikern stützt. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung. Krieg nichts ändern. Der Europäischen Schausteller- der nationalen und der EG-Ebene, insbesondere auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Osten werden si- union gehören heute etwa 65000 Schausteller, Zir- unseren Beamten und Abgeordneten in Brüssel und cherlich noch einige Zeit den Rat und die Unterstüt- kusbesitzer und Freizeitparkunternehmer an. Sie Straßburg. Wir sind dankbar, daß es hier zu keinen zung des Verbandes in besonderem Maße benötigen. machen pro Jahr 3,5 Milliarden ECU Umsatz und stel- Wettbewerbsverzerrungen kommt, werden jedoch die Die Geschäftserwartungen sind in weiten Bereichen len daher einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Einhaltung dieser Sicherheitsbedingungen überwa- der Wirtschaft für das erste Halbjahr 1993 nach unten Auf 30000 Volksfestplätzen in Europa werden jährlich chen und auf ihre Einhaltung drängen. gerichtet. Aber für das zweite Halbjahr wird mit einer ca. 1 Milliarde Besucher betreut. Spätestens seit dem 1. Januar 1993 sind wir alle EG- allmählichen Erholung gerechnet. Die Wirtschafts- Sehr geehrter Herr Minister, zum Thema der ausländi- Bürger. Wenn auch noch einiges zu regeln ist, so hof- sachverständigen erwarten, daß etwa ab Mitte des schen Arbeitskräfte haben wir das dringende Pro- fen wir doch, daß spätestens 1997 auch die Finanz- Jahres die Wachstumskräfte wieder die Oberhand ge- blem, daß bisher die Saisonarbeitskräfte nur drei harmonisierung vollzogen ist. Wir freuen uns zwar, winnen. Monate Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Sie per- daß die Europäische Gemeinschaft und die Bundesre- Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sönlich sind ja sehr stark im Rahmen der Ausländer- publik beschlossen haben, den ermäßigten Steuer- stellen an uns alle nicht nur neue Anforderungen, son- gesetzgebung aktiv und wissen, daß wir aus diesem satz zur Förderung der Volksfestkultur im Schaustel- dern bieten auch neue Chancen. Mit der Wiederverei- Personenkreis viele Arbeitskräfte beziehen. Die Zahl lergewerbe weiterhin zu gewähren. Wir wissen aber nigung Deutschlands hat sich das Tätigkeitsfeld auch der Asylanten wird jedoch beschränkt, wodurch unser auch, daß in anderen europäischen Staaten zum Teil für die Schausteller erweitert. Mit dem Zusammen- Arbeitskräftemangel weiter erheblich verstärkt wird. erheblich geringere Steuern im Schaustellerbereich wachsen Europas ist nicht nur ein zunehmender Wett- Denn auch nach Meinung der Experten ist eindeutig, gezahlt werden. Diese Wettbewerbsverzerrungen bewerb verbunden, sondern vor allem auch die Mög- daß aus dem großen Heer der deutschen Arbeitslosen müssen zugunsten der Schausteller abgebaut wer- lichkeit für deutsche Betriebe, im Ausland aktiv zu für das Schaustellergewerbe und den Dienstlei- den. werden. Schon heute ist es in grenznahen Gebieten stungsbereich im allgemeinen kaum Arbeitskräfte zu gewinnen sind. Wir bitten Sie daher inständig, die be- In einer Zeit des wirtschaftlichen Rückgangs, den wir selbstverständlich, daß auch Plätze in Nachbarlän- auch in der Schaustellerei mit erheblichen Umsatzein- dern angefahren werden. Die Europäische Schau- reits begonnenen Überlegungen des Bundesarbeits- ministeriums und Ihres Hauses zur Novellierung der bußen durchmachen, darf es nicht an der geeigneten steller-Union und der Deutsche Schaustellerbund ha- entsprechenden Verordnung zur Verlängerung der Freizeitgestaltung und an Entspannungsmöglichkei- ben die europäische Einheit stets nach Kräften unter- ten fehlen. Wir sind uns daher mit allen Politikern ei- stützt. Dies möchte ich hier ausdrücklich und mit Dank nig, daß Volksfeste, Kirmessen und zum Beispiel auch anerkennen. die Weihnachtsmärkte in erheblichem Maße dazu bei- Die deutschen Schausteller sind aufgrund ihrer attrak- tragen müssen, für jung und alt sowie alle Bevölke- tiven Angebote, der modernen Technik und der hohen rungsschichten Vergnügen und Wohlbefinden zu Sicherheitsstandards für den europäischen Wettbe- schaffen. Auch dazu bitten wir um weitere und breite werb gut gerüstet. Die Bundesregierung wird sich wei- Unterstützung durch unsere Partner in Politik, Wirt- terhin für die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingun- schaft und Verwaltung. In diesem Sinne wollen wir im gen für alle Betriebe einsetzen, damit das deutsche Deutschen Schaustellerbund fortarbeiten und als soli- Schaustellergewerbe in einem gleichberechtigten Wett- darischer gemeinsamer Verband zum Wohle unserer bewerb die sich bietenden Chancen nutzen kann. Mitglieder und des gesamten Volkes wirken. Mit dem vom Europäischen Rat in Edinburgh im De- zember verabschiedeten Gesamtkonzept ist eine kla- dung zu Ihrem 44. Delegiertentag hier in Norderney re Trendwende gegen die oft beklagte »Europäische danke ich Ihnen. Die Schönheit der Insel, die klare Regelungswut<< vollzogen worden. Für den Sie beson- Nordseeluft und die Gastfreundschaft meiner ostfrie- ders interessierenden Bereich der technischen Nor- sischen Landsleute sind men heißt das, daß die deutschen Sicherheitsnormen immer wieder gute Vor- in Deutschland weitergelten, und zwar gleichermaßen aussetzungen für eine für deutsche wie für ausländische Betreiber. Ausnah- erfolgreiche Tagung. Ich megenehmigungen, die von den Gemeinden nur in hoffe, daß sie neben den eng begrenzten Fällen ausgesprochen werden kön- Anstrengungen, die ei- nen, müssen wirkliche Ausnahmen bleiben und sehr ne solche Tagung mit restriktiv gehandhabt werden. Ich glaube, daß die sich bringt, hier auch deutschen Schausteller mit dieser Regelung gut le- einige angenehme Stun- ben können. den verbringen und sich ein wenig vom Alltag erholen können. Aufenthaltsdauer rasch zum Abschluß zu bringen. Ich darf darauf verweisen, daß bereits Anträge im Bundestag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für osteuropäische Arbeitskräfte im Bereich der Fach- arbeiter bis zu 24 Monaten Dauer laufen. Die Bundes- regierung sollte hier bitte nicht die Interessen der kleinen und Kleinstbetriebe im Dienstleistungs- und Schaustellerbereich vergessen. Wir rechnen mit Ih- nen! Die Bundesregierung hat auch das internationale Arbeitsabkommen gekündigt. Dadurch ist theoretisch die Möglichkeit gegeben, Teile der Arbeitsvermittlung auch in unserem Bereich in eigene Hände zu neh- Bundesinnenminister Rudolf Seiters: Für die Einla- men. Aber auch hier fehlen die entsprechenden Ge- nehmigungen der Bundesregierung, um tätig zu werden. Unterstützen Sie uns bitte in unseren Bemü- hungen um eine bessere Arbeitskräftelösung. Wir Schausteller haben lange Zeit, meine Damen und Herren, mit Vorurteilen zu kämpfen gehabt. Heutzuta- ge ist die Mobilität des Unternehmers, des Managers und der Arbeitskraft in besonderem Maße gefordert. Diese erbringen wir seit langem. Und dadurch hat sich unser Ansehen erheblich verbessert. Der deutsche Schausteller ist ein moderner Unternehmer mit sehr hoher Risikobereitschaft. Wir bitten Sie daher, meine Herren Politiker, al- les erdenkliche zu unternehmen, das deutsche Brauchtum, diesen wichtigen Kultur- und Frem- denverkehrsbereich, von dem andere Bereiche in erheblichem Maße profitieren, und diesen wesentlichen Freizeitbereich »Volksfeste und Kirmessen«< als notwendigen Farbtupfer im All- tagsgrau, gerade auch der neuen Bundeslän- der, abzusichern. Trotz der ständig wach- senden Konkurrenz von Fernsehen, Spielhallen und Diskotheken haben Sie, die deutschen Schausteller, es geschafft, daß Volksfeste als kulturelle Ereignisse im besten Wort- Wir freuen uns über die EG-Harmonisierung, warnen sinne ein fester Bestandteil unseres Lebens geblie- aber vor einer Überregelung in einzelnen Bereichen . ben sind, ein Bestandteil, an den wir uns alle seit un- Wir freuen uns, daß nun endlich Vernunft eingekehrt serer Kindheit gerne erinnern. ist und die Regelungswut der europäischen Bürokra- Mein Respekt gilt jenen Schaustellern aus den östli- ten zugunsten der Einzelzuständigkeit der Länder ver- chen Bundesländern, die sich unter den schwierigen loren hat. Wir wissen es zu schätzen, daß der Bedingungen des sozialistischen Regimes über viele europäische Gipfel in Edinburgh beschlossen hat, Jahre als selbständige Unternehmer behauptet ha- den relativ hohen Sicherheitsstandard, die hohen ben. Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereini- Schranken bei Hygiene- und Gesundheitsvorschriften gung hat das Schaustellergewerbe im östlichen Teil in der Bundesrepublik in unserem Bereich in Deutsch- unseres Landes neuen Auftrieb erhalten. Der Deut- Erste Erfolge der DSB-Arbeit Erhalt des Pfingstmontags als arbeitsfreien Feiertag Nachstehend geben wir den Originalwortlaut eines Schreibens des Innensenators der Freien und Han- sestadt Hamburg an den DSB wieder: >>Sehr geehrter Herr Dr. Weigang, daß der Feiertagsschutz in die Zuständigkeit der einzelnen Länder fällt. Insofern wird der Bundesrat in dieser Angelegenheit nicht tätig. Die Freie und Hansestadt Hamburg selbst hat zur Zeit kein Interesse, gesetzgeberisch dahin- gehend initiativ zu werden, den Pfingstmontag als Feiertag abzuschaffen. Ihr an Herrn Bürgermeister Dr. Voscherau gerich- tetes Schreiben ist - wie Ihnen mitgeteilt wurde der Behörde für Inneres zugeleitet worden. Herr Senator Hackmann hat mich mit der Beant- wortung beauftragt. Vorausschicken möchte ich, haben.se w Ich hoffe, Ihnen hiermit die Sorge genommen zu i. A. Pfeiffer.<< Die technische Sicherheit auf den Jahrmärkten muß oberstes Gebot bleiben. Ich hielte es für unvertretbar, wenn aus dem Nervenkitzel, der viele zu den Fahrge schäften lockt, eine echte Gefahr würde. Die Volksfe- ste in Europa sollen Freude bringen, nicht jedoch Gefahr oder gar schlimmeres. Nur auf diese Weise können sie ein Ort des Vergnügens bleiben. Meine Damen und Herren, als zuständiger Bundesmi nister will ich zu einigen aktuellen Fragen der Innen politik Stellung nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind mit Recht besorgt über die Zu nahme des Extremismus und der Kriminalität. Del Rechtsstaat muß darauf überzeugende Antworten ge ben, um das Vertrauen der Bevölkerung in seine Hand lungsfähigkeit zu wahren. Die schreckliche Welle rechtsextremistischer Gewalt die in den vergangenen Wochen über unser Land ge zogen ist, müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mit teln, die uns zu Gebote stehen, energisch bekämpfen Die Gewalttaten gegen wehrlose Menschen zählen ohne Zweifel zu den bittersten Erfahrungen diese Zeit. Nichts und niemand gibt uns das Recht zu aus länderfeindlicher Hetze, zu Gewalt gegen Leben, Ge sundheit, gegen Eigentum und Sicherheitsgefühl de in unserem Land lebenden Menschen, unabhängi davon, ob sie Deutsche oder Ausländer sind. Straßer terror und brutale Gewalt sind verabscheuungswürd ge Angriffe auf unsere Rechts- und Werteordnund gegen die sich unsere Demokratie mit aller Macht zu Wehr setzen muß. Sie werfen zudem einen Schatte auf das in mehr als 40 Jahren gewachsene, gefestigt Ansehen, das sich unser Land unter den freien Vö kern der Welt erworben hat. Zur Bekämpfung und Eindämmung der Auslände feindlichkeit werden alle rechtsstaatlichen Mittel aus