Der Komet 4712 – Seite 12

12 Der Komet Nr. 4712 10. 7. 1993 BSM wegen Verpflegungsmehraufwendungen Landesverband für Markthandel im Finanzministerium Ständiger Streitpunkt bei Betriebsprüfungen ist und Schausteller Hessen e. V. Erfolgreiches Gespräch mit dem Das BMF zeigte Interesse für die Anregung des Hessischen Städte- und Gemeindebund die Geltendmachung von Verpflegungsmehrauf- BSM, in den Einkommensteuerrichtlinien eine den Am 8. Juni 1993 hatte der Präsident des Landes- wendungen. Deren Abzug wird von der Finanz- Besonderheiten des Reisegewerbes dienliche Re- verbandes, Uwe Reichert, ein Gespräch mit Ver- verwaltung regelmäßig versagt mit der Begrün- gelung zu treffen, wonach Verpflegungsmehrauf- waltungsdirektor Wolfgang Fabry - Hauptverant- dung, daß Fahrten des Reisegewerbetreibenden wendungen bei den Fahrten zu den Märkten abge- wortlicher in Sachen Umwelt- und Abfallwirtschaft vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. zu den einzelnen Märkten keine Geschäftsrei- zogen werden können. Es wurde vereinbart, daß sen darstellen. Der Stand auf dem Markt sei Be- der BSM die üblichen Fahrten zu den Märkten in Das Gesprächsthema war wie bereits zuvor auch triebsstätte des Händlers, an dem er seine Fallgruppen zusammengefaßt dem BMF mitteilt, bei der »Müll AG« des Landratsamtes im Main- betrieblichen Leistungen erbringe. das dann zusammen mit den Einkommensteuerre- Kinzig-Kreis: Müllvermeidung auf Volksfesten und ferenten der Länder nach einer befriedigenden Lö- Jahrmärkten in Hessen. sung suchen wird. Wegen dieser Frage und anderen steuerlichen Problemen des Berufsstandes fand im Bundesfi- Nachdem Uwe Reichert die Problematiken der nanzministerium eine Besprechung statt. Daran nah- Beschicker von Volksfesten und Jahrmärkten de- men vom BMF der Leiter der Steuerabteilung, Mini- Praxisgerechte Merkmale für Inanspruchnah- tailliert dargelegt hatte, stimmten beide Gesprächs- sterialdirektor Flockermann (Bild), Ministerialrat me der Umsatzsteuerermäßigung bei Imbiẞbe- partner einem Empfehlungskatalog zu. Er hat im Sass und Oberregierungsrat Dr. Hofmann aus dem trieben gefordert. Zur Sprache gebracht wurden wesentlichen zur Grundlage, daß wir Schausteller Umsatzsteuerreferat und Regierungsdirektor Bals vom BSM auch die Schwierigkeiten, die immer wie- und Markthändler uns nicht einem praxisorientier- vom Lohnsteuerreferat teil. Für den BSM waren ge- der beim ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Imbiẞ- ten Müllvermeidungskonzept verschließen. Denn kommen Gerhard Schleif als 1. stellvertretender betrieben auftauchen. Allein schon das Bereitstel- dort wo Müllvermeidung angebracht und machbar Bundesvorsitzender des Fachbereichs Werbever- len von Tischen und Bänken - gleichgültig, ob sie ist, sind wir natürlich bereit, unseren verantwor- kauf und Geschäftsführer genutzt werden oder nicht in Imbißhallen führe tungsvollen Teil dazu beizutragen. So halten wir es Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann. dazu, daß Verzehr an Ort und Stelle mit der Folge für notwendig, daß unsere Veranstaltungen im Ent- Der BSM wies auf die für angenommen wird, daß der Regelsteuersatz erho- sorgungskonzept an Getrenntsammlung und das Marktkaufleute nachteilige ben wird. Der BSM schlug vor, in den Umsatz- »Duale System« angeschlossen werden. Denn durch Rechtslage hin, die von Fi- steuerrichtlinien praxisgerechte Merkmale zu nen- die Rückführung einzelner Stoffe, insbesondere nanzgerichten unterstützt nen, die es den Finanzämtern ermöglichen, auf die der Verpackungsmaterialien, in den Rohstoffkreis- werde. Der Bundesfinanz- betrieblichen Besonderheiten von Imbißständen lauf wird unsere Umwelt weniger belastet, da der hof habe allerdings Streit- Rücksicht zu nehmen und den ermäßigten Umsatz- »bisherige Veranstaltungsabfall<< um einen Großteil fälle an die Finanzgerichte steuersatz gelten zu lassen. Damit könne dem Rei- reduziert werden würde. Damit dieser Vorschlag zurückverwiesen mit der segewerbe wirksam geholfen werden. umgesetzt werden kann, ist insbesondere die Zu- Auflage, zu prüfen, ob der Der BSM freut sich über die Aufmerksamkeit, die sammenarbeit zwischen Veranstaltern, Berufsver- Abzug von Verpflegungs- die steuerlichen Probleme des Reisegewerbes bänden und natürlich den Beschickern notwendig. mehraufwendungen unter beim Bundesfinanzministerium gefunden haben So seien insbesondere die Veranstalter gefragt, dem Gesichtspunkt vergleichbarer Einsatzwech- und dankt für die Gesprächsbereitschaft. In ergän- wenn es darum geht, »gelbe Säcke<< auszugeben seltätigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen zenden schriftlichen Eingaben an das Ministerium und für die Abfuhr der Getrenntsammlung zu sor- zuzulassen ist. Eine Klärung sei jedoch immer wird er auf eine baldige positive Entscheidung hin- gen. Im Gegenzug stehen die Beschicker in der Pflicht, ihren anfallenden Abfall getrennt in die Ent- noch nicht erfolgt. sorgung zu geben. Hierbei wird betont, daß es sich nicht um Abfälle der Besucher handelt, da uns eine Getrenntsammlung dieser Abfälle noch nicht reali- sierbar erscheint. wirken. Einer der großen Förderer des selbständigen Mittelstandes in Europa hatte Geburtstag: BVD/CEDI-Präsident Karl Kunrath wurde 70 Jahre In der Sache Mehrwegverpflichtung vertrat Prä- sident Reichert die Auffassung, daß er den Ein- druck hat, daß vielerorts die ausnahmslose Ver- Es scheint, daß nahezu fünfzig Jahre harter Ar- tritt heute mehr als 350000 Selbständige aller pflichtung zum Gebrauch von Mehrweggeschirr, beit für den selbständigen Mittelstand fast spur- Branchen. Damit ist er einer der bedeutendsten mehr auf einer politisch populären, als auf einer los an Karl Kunrath vorübergegangen sind. Von Verbände in der Bundesrepublik. Er ist parteipoli- realistisch sinnvollen Grundlage beruhen würde. seiner ungebrochenen Spannkraft, nicht nach- tisch neutral und spricht für die Selbständigen auf So kann es doch nicht sein, daß nur um den Ein- lassender Aufmerksamkeit und großen Lebens- allen politischen Ebenen, die für Klein-, Mittelbe- druck einer »>optischen Müllreduzierung<< ein Ab- erfahrung konnten sich die zahlreichen Persön- triebe und Freiberufe maßgeblich sind. Als starke wasserproblem geschaffen wird, welches wiederum lichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verwal- und einflußreiche Interessenvertretung hat der Ver- in den Problempunkten, Fett und agressive Abwäs tung überzeugen, die am 8. Juli 1993 bei einem band nicht nur in der Bundesrepublik, sondern ser, seine Lösungen sucht. Uwe Reichert führte von seinem Verband in auch in Brüssel und in anderen Hauptstädten der dazu an, daß grundsätzlich zwischen Ausschank- Homburg gegebenen EG großes Gewicht. Die Dachorganisation CEDI in und Imbißgeschäften zu unterscheiden sei, und Empfang dem Jubilar der belgischen Hauptstadt betreut über 1300000 vertrat die Auffassung, daß es Ausschankgeschäf zu seinem 70. Geburts- Selbständige in Europa. Sie hat Mitgliedsverbände ten in der Regel eher möglich ist, Mehrwegmateria tag gratulierten, den und Kontaktstellen in den EG-Staaten, Osteuropa lien zu verwenden, da diese Behälter zum einen nicht fettverschmutzt und deshalb auch wesentlich einfacher zu reinigen sind, und zum anderen die Erwartungshaltung (Pils in Gläsern) der Verbrau- cher vorgegeben ist. 9 er am 4. Juli 1993 be- sowie in der Türkei und den USA. gangen hatte. Präsident Karl Kunrath erhielt für seine Verdien- Karl Kunrath hat sich ste um die Selbständigen 1987 von Bundespräsi- als Präsident des Euro- dent Carstens das Bundesverdienstkreuz Erster paverbandes der Selb- Klasse. Sein Wirken wurde auch mit vielen Ehren- ständigen Bundesver- nadeln und Urkunden gewürdigt. Der BSM, der ei- band Deutschland (BVD) ner der größten Mitgliedsverbände des BVD ist, und des europäischen Dachverbandes Confédéra- zeichnete ihn am 29. März dieses Jahres mit der tion Européenne des Independants (CEDI) bereits goldenen Ehrennadel aus, weil er sich die Sorgen 1946 dem selbständigen Mittelstand verschrieben. und Wünsche der Schausteller und Marktkaufleute Schon damals begann er, Vereine und Verbände für Klein-, Mittelbetriebe und Freiberufe zu grün- den, darunter auch 1959 den Gewerbeverband GVS Präsidium sowie Hauptgeschäftsführung gratu- in Saarbrücken. 1973 rief er den BVD und die CEDI ins Leben. Seither ist Karl Kunrath als Präsident lieren auch namens aller im BSM zusammenge- beider Organisationen ein entschlossener Vorkämp- schlossenen Mitglieder Karl Kunrath sehr herzlich fer für ein Europa ohne geographische und natio- zu seinem Geburtstag und wünschen ihm alles Gu- nale Grenzen, in dem sich alle Menschen nur noch te , vor allem aber Gesundheit, damit er sich noch als Europäer fühlen sollen. atqu lange so erfolgreich wie bisher für die Selbständi- Der Europaverband der Selbständigen-BVD ver- gen in Deutschland und Europa einsetzen kann. in Deutschland immer zu eigen gemacht und sich überall mit Nachdruck für deren berechtigte Inter- essen eingesetzt hat. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei Imbiẞge- schirr und Bestecken um Fettverschmutztes, was wiederum wesentlich schwieriger zu reinigen ist und während des Reinigungsprozesses unausweich- lich umweltbelastender sei als Gläser und Tassen. Von Verwaltungsdirektor Fabry wurde bei der Verwendungsverpflichtung von Gläsern noch der Sicherheitsaspekt ins Auge gefaßt, der, wie er meinte, mancherorts keine unwesentliche Rolle spielt (Schlägereien). Beide Gesprächspartner ver- traten die Auffassung, Einsatz von Mehrwegge- schirr grundsätzlich ja, wobei grundsätzlich nicht ausnahmslos bedeutet. Denn auf den Einsatz von Mehrweg sollte verzichtet werden, wenn: ― Keine notwendige Infrastruktur (fließend Was-