Der Komet 4712 – Seite 3

Nr. 4712 Zurna Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Juli 1993 Der Komet niertoeres sellohev TU 03101 Gegründet 1883 KOMET 0 Druck- und Verlagshaus GmbH no Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 Wann ist Selbständiger vermögensteuerfrei? gemidos sob blehov dow asb novellado - Höhere Freibeträge ab 1993 im Alter und für Betriebsvermögen Von Dr. Hans-L. Dornbusch rbraucher.ibal - Einheitswert-Anteil des Sohnes Wer glaubt, er könne das durch Arbeit, Kapital- anlage und/oder Erbschaft erzielte Vermögen unbeschwert genießen, hat sich geirrt. Auch das aus bereits versteuerten Einkunftsquellen stam- mende Vermögen ist dem Steuerzugriff des Staa- tes nicht entzogen. Es unterliegt der Vermögen- steuer (VSt). Diese macht zwar bei natürlichen Personen nur 0,5% des um bestimmte Freibe- träge gekürzten Gesamtvermögens aus (§ 10 Nr. 1 VStG). Da sie aber jedes Jahr erneut fällig wird, ist eine die Vermögenssubstanz aufzeh- rende Wirkung zwangsläufige Folge. Erfaßt von der Vermögensteuer werden folgende vier Vermögensarten: - Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Grundvermögen Betriebsvermögen Sonstiges Vermögen. (10% von 1 500 000 DM = 150 000 DM ./. 1913 150 000 = 0 DM) Steuerpflichtiger betrieblicher Einheitswert 0 DM 262 500 DM Ergebnis: Von 1 500 000 DM betrieblichen Einheitswert werden nur 262 500 DM vermögensteuerlich erfaßt. Eine Verrechnung des bei dem Sohn nicht ausgenutzten Freibetrages in Höhe von 350 000 DM (500 000 DM / 150000 DM) ist nicht möglich. Zum sonstigen vermögensteuerlich zu erfassen- den Vermögen gehören (§ 110 BewG): (1) Verzinsliche und unverzinsliche Kapital- forderungen Hierzu zählen z. B. Forderungen aus Darlehen, Hy- potheken, Grundschulden, Sparbriefen, Einlagen eines stillen Gesellschafters, Tantiemeansprüche und Steuererstattungsansprüche. Sie sind grund- rese sätzlich mit ihrem Nennwert anzusetzen, wenn heb nicht besondere Umstände einen höheren oder ge- ringeren Wert begründen (§ 12 Abs. 1 BewG). Die Summe dieser Vermögensarten ergibt das so- genannte Rohvermögen, aus dem sich nach Abzug der Schulden das Gesamtvermögen und nach Ab- zug der Freibeträge das steuerpflichtige Vermögen (§ 9 Nr. 1a VStG) errechnet. (3) Wertpapiere Dazu zählen festverzinsliche Wertpapiere, Anlei- hen (Pfandbriefe, Kommunal-, Industrie- oder Bun- desobligationen, Schuldverschreibungen usw.), Ak- tien, GmbH-Anteile, Kuxe, Genußscheine an Kapi- talgesellschaften, Investmentanteile und Geschäfts- guthaben bei Genossenschaften, nicht aber Anteile an Personengesellschaften, die als Betriebsvermö- gen des Gesellschafters gelten. Bewertungsmaß- stab ist normalerweise der niedrigste im amtlichen Handel notierte Kurs am Stichtag (§ 11 Abs. 1 meine Wert oder der Rücknahmepreis zur Anwen- BewG). Werden keine Kurse notiert, kommt der ge- dung (§ 11 Abs. 2-4 BewG). Bei der Ermittlung des Wertes des sonstigen Vermögens aus den bisher genannten 3 Vermö- gensarten wird ein Freibetrag von insgesamt 10000 DM gewährt (§ 110 Abs. 2 BewG), der sich bei Zusammenveranlagung mit Familienangehöri- gen vervielfacht. Besondere Umstände sind z. B. gegeben bei so- genannten abgezinsten Sparbriefen, bei denen die Zinsen nicht, wie sonst bei Sparkonten und festver- (4) Renten und Nießbrauchsrechte zinslichen Wertpapieren üblich, halbjährlich oder Auch der Kapitalwert von Renten und anderen wie- jährlich gutgeschrieben, sondern mit den Zinses- derkehrenden Nutzungen und Leistungen sowie zinsen dem eingezahlten Kapitalbetrag zugerechnet von Nießbrauchsrechten unterliegt grundsätzlich werden, so daß der Sparer erst im Rückzahlungs- der Vermögensteuerpflicht. Aufgrund der vielfälti- zeitpunkt darüber verfügen kann. Diese Sparbriefe Wertmäßige Vermögenserfassung - dazu gehören auch die Bundesschatzbriefe vom Entscheidend ist die Frage, wie wird das Vermö- Typ B-sind nicht wie die normalen sogenannten gen bzw. wie werden die Vermögensarten wertmä- aufgezinsten Sparbriefe mit dem Nennwert, son- Big erfaßt. Auskunft darüber gibt das Bewertungs- dern dem Rückzahlungswert vom jeweiligen Stich- gesetz (BewG). Die Kompliziertheit dieses Geset- tag anzusetzen. Der Rückzahlungswert kann aus zes läßt es ratsam erscheinen, sich auf die für den Vereinfachungsgründen in der Weise ermittelt wer- Selbständigen wichtigsten Bewertungsgrundsätze den, daß von dem Nennwert der Betrag abgezogen der maßgeblichen Vermögensarten zu beschrän- wird, der bei zeitlich gleichmäßiger Verteilung des ken. Beim land- und forstwirtschaftlichen Vermö- Unterschiedsbetrages zwischen Kaufpreis und Nenn- gen (§ 33 ff BewG) wird der vom Finanzamt er- wert auf die Restlaufzeit des Sparbriefes entfällt mittelte Einheitswert ohne Zuschlag und beim (Abschn. 58 Abs. 1 Satz 2 VStR). Grundvermögen (§ 68 ff BewG), wozu auch das selbstgenutzte und vermietete Wohneigentum ge- hört, der Einheitswert mit einem Zuschlag von 40% als Vermögenswert angesetzt. Besondere Bedeutung kommt für den Selbstän- digen der Ermittlung des Betriebsvermögens (§ 95 ff BewG) zu. Auch für das Betriebsvermögen wird in einem gesonderten Verfahren der Einheitswert ermittelt. Er bleibt jedoch bis zu einem Betrag von 500000 DM vermögensteuerfrei (§ 117a Abs. 1 Satz 1 BewG). Soweit der betriebliche Einheitswert 500 000 DM (bis 1992: 125000 DM) übersteigt, ist er nur mit 75% (§ 117a Abs. 1 Satz 2 BewG) anzu- setzen. Im Falle der Zusammenveranlagung steht dieser Freibetrag jedem Mitglied der Veranla- gungsgemeinschaft zu, vorausgesetzt er ist am Be- triebsvermögen beteiligt (§ 177a Abs. 3 BewG). gen Befreiungstatbestände ist ihre vermögensteu- erliche Erfassung aber eher die Ausnahme. So gehören alle Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge dann nicht zum sonstigen Vermögen, wenn sie mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden (Abschn. 70 Abs. 1 Satz 1 VStR). (5) Einrichtungsgegenstände in möblierten Wohnungen Möbel und sonstige Einrichtung, die ständig zu- sammen mit den Wohnräumen vermietet werden, gehören mit den Einzelveräußerungspreisen zum sonstigen Vermögen, wenn ihr Wert insgesamt 10000 DM übersteigt. Bei Zusammenveranlagung mit Familienangehörigen vervielfacht sich die Frei- grenze nach der Zahl der Personen. Beispiel: Ein Selbständiger hat in seinem Wertpapier-Depot Bundesschatzbriefe vom Typ B mit einer Laufzeit von 7 Jahren. Ihr Kaufpreis betrug 10000 DM. Am Stichtag der Vermögensteu- erfeststellung sei die Restlaufzeit noch 4 Jahre. Der Nennwert bei Rückzahlung am Ende der Laufzeit betrage 15 250 DM. Der Rück- zahlungswert am Vermögensteuerstichtag ermittelt sich wie folgt: Nennwert am Ende der Laufzeit 15 250 DM (6) Edelmetalle, Edelsteine, Perlen, Münzen, de. 10000 DM Medaillen Kaufpreis zu Beginn der Laufzeit 5250 DM Edelmetalle wie Gold- und Silberbarren, ungefaßte Unterschiedsbetrag Edelsteine und Perlen gehörten schon immer un- Jährlicher Zinsbetrag bei gleichmäßiger Verteilungu (5 250 DM 7 = 750 DM) epib 750 DM Zinsbetrag für die Restlaufzeit von 4 Jahren eingeschränkt zum sonstigen Vermögen. Auch (4 x 750 DM = 3000 DM) 3000 DM Münzen und Medaillen werden seit 1974 wie Edel- metalle behandelt. Nur Stücke im Wert bis insge- Rückzahlungswert am Vermögensteuerstichtag noan 12250 DM samt 1000 DM (bei Zusammenveranlagung ein (15250 DM ./. 3000 DM = 12250 DM) Vielfaches davon) sind vermögensteuerfrei. Bei (2) Zahlungsmittel und laufende Guthaben Hierunter fallen vor allem inländische und auslän- Überschreitung setzt jedoch die volle Steuerpflicht dische Zahlungsmittel, Spareinlagen, Bankgutha- auf alle Vermögenswerte ein. ben, Postgiroguthaben und sonstige laufende Gut- Beispiel. Der Einheitswert des Betriebsvermögens eines Selb- haben. Von dem auf DM laufenden Gesamtbetrag edlem Metall, Luxusgegenstände ständigen betrage 1 500 000 DM. Er wird zusammen veranlagt mit bleiben 1000 DM steuerfrei (§ 110 Abs. 1 Nr. 2 seiner Ehefrau, die zu 40% und seinem Sohn, der zu 10% am Be- BewG). Im Falle der Zusammenveranlagung mit trieb beteiligt ist. Der für die Vermögensteuer anzusetzende Ein- Familienangehörigen vervielfacht sich der Freibe- heitswert des Betriebsvermögens errechnet sich wie folgt: - Einheitswert-Anteil des Selbständigen (50% von 1 500 000 DM = 750 000 DM ./. 500 000 DM = 250 000 DM, davon 75% = 187500 DM) -Einheitswert-Anteil der Ehefrau trag nach Maßgabe der Anzahl der Personen. Beispiel: Ein verheirateter Selbständiger mit 3 Kindern hat 187500 DM 50 000 DM an Bankguthaben. Beantragt er die Zusammenveran- lagung mit Ehepartner und Kindern, die über keine eigenen Gut- haben verfügen, wird als steuerpflichtiges Vermögen nur 45000 (40% von 1500000 DM = 600 000 DM ./. 500 000 DM = 100 000 DM, davon 75% = 75000 DM) 75 000 DM DM angesetzt. (7) Schmuckgegenstände, Gegenstände aus Schmuck, Gegenstände aus edlem Metall wie Leuchter oder Geschirr aus Gold oder Silber und Luxusgegenstände wie Motorflugzeuge, Motor- jachten oder Segeljachten werden mit dem Wert vermögensteuerrechtlich erfaßt, der bei einer regu- lären Veräußerung zu erzielen wäre (keine Liebha- berpreise), wenn ihr Wert insgesamt 10000 DM übersteigt. Auch diese Freigrenze vervielfacht sich