Der Komet 4712 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4712 10. 7. 1993 Fleischeiweiß-, Bindegewebs- und Fettgehalte stim- Kindergeld trotz Bundeswehr: lblosh bpmu men noch toleriert werden kann. Auch an der Verwendung von »wie Brühwurst- Für Tage des »Einrückens«< 70 bis 240 Mark brät für zerkleinertes Fleisch« ändert sich durch die Aufhebung des § 6 nichts. Wird ein derartiges Brät Von Wolfgang Büser eingesetzt, so ist dieses deutlich kenntlich zu ma- chen. Das OLG Koblenz hat in einem Beschluß vom 28. 3. 1982 klargestellt, daß 20 Volumen- Prozent Feinbrätanteil als Grenze anzusehen sind, da es sich bei Anteilen um 30 Volumen-Prozent be- reits um Wertminderung handele. Es ist dabei un- erheblich, ob der Feinbrätanteil zugesetzt wurde oder infolge eines technischen Fabrikationsablaufs entstanden ist. Zum Fettgehalt dieser Produkte ist zu sagen, daß er nicht mehr als 20% betragen sollte. Bei verpackten Erzeugnissen, die zur Abgabe an die Verbraucher bestimmt waren, mußte bisher an- gegeben werden »Verbrauchen bis spätestens. ... Um den Forderungen der Etikettierungsrichtlinie der EG zu genügen, wurde der Wortlaut geändert. Die Angabe lautet jetzt »Verbrauchen bis . . .<< Die- ses Verbrauchsdatum stellt im Gegensatz zum Mindesthaltbarkeitsdatum einen Zeitpunkt dar, nach dessen Überschreiten für das Erzeugnis ein Verkehrsverbot besteht. Nach Erreichen dieses Zeitpunktes darf das Produkt weder abgegeben noch verarbeitet werden, und zwar auch dann nicht, wenn sich bei Prüfung des Produktes durch den Verantwortlichen oder Hersteller ergeben wür- de, daß die Waren den Eindruck erweckt, sie sei Das Arbeitsamt hatte den Anspruch bestritten, weil der Tag der Einberufung zum Wehr- oder Zivil- dienst voll als »Dienstzeit«< mitgerechnet werde. Dem hielten die Gelsenkirchener Sozialrichter ent- gegen, daß Kindergeld anstandslos dann für den Monat der Einberufung gezahlt werde, wenn der Dienst bei Vater Staat am 2. oder 3. eines Monats beginnt, weil der Monatserste auf einen Samstag oder Sonntag falle. Eltern können für ihre wehrpflichtigen Söhne, die zur Bundeswehr einberufen werden, grundsätzlich noch das volle Kindergeld für den Monat beanspru- chen, in dem der Wehr- oder Zivildienst beginnt. Wer nämlich beispielsweise zum »1. Juli, bis 18.00 Uhr in der Kaserne sein muß, der ist von diesem Zeitpunkt an »Soldat«<. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen entschieden. (AZ: S 4 (20) Kg 34/91) Da aber Kindergeld für jeden Monat gezahlt wird, Für betroffene Eltern, denen Kindergeld für den in dem die Anspruchsvoraussetzungen an minde- Einberufungsmonat ihrer Söhne nicht mehr gezahlt stens einem Tag vorgelegen haben, so die Urteils- worden ist, der Hinweis: Ansprüche auf Kindergeld begründung, stehe der staatliche Unterhaltszuschuß verjähren bereits innerhalb von sechs Monaten, für den 1. Juli noch zu, und zwar in Höhe des vollen können also unter Bezug auf das Urteil des Sozial- Monatsbetrages, da Kindergeld nicht tageweise aus- gerichts Gelsenkirchen nur nachträglich geltend gezahlt wird. gemacht werden, wenn der Einberufungstermin noch nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Sollte die Kindergeldkasse des Arbeitsamtes unter Hinweis auf die gegen das Urteil eingelegte Beru- fung den Antrag zurückweisen, so kann mit dem Amt ein »Ruhen« der Angelegenheit vereinbart werden, bis sie rechtskräftig entschieden ist. Auf jeden Fall sind bis dahin alle Fristen gewahrt. 10 Je nachdem, ob es sich um das erste, zweite, dritte oder vierte Kind einer Familie handelt, das für die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes »ausfällt«<, können auf diese Weise noch 70 bzw. bis zu 130, 220 oder 240 Mark Kindergeld kassiert werden (vom zweiten Kind an können, einkommensabhän- gig, auch nur 70 bis 140 Mark zustehen). Auftragslage verschlechtert noch völlig einwandfrei. Das Verbrauchsdatum bei Auch die Geschäftslage des unternehmerischen Im Durchschnitt aller Branchen steht der ost- nicht tiefgefrorenen und das äußerste Mindesthalt- Mittelstandes in Ost- und Westdeutschland steht deutsche Mittelstand bei der Umsatzentwicklung barkeitsdatum bei tiefgefrorenen Erzeugnissen im Zeichen des Abschwungs. Ist es in den alten positiver da als der Westen. Rund 70 Prozent der darf selbstverständlich die in dem § 5, HFLV vorge- Bundesländern der Abstieg von hohem konjunktu- Be- gebenen Fristen nicht überschreiten. rellem Niveau, der den Unternehmen zu schaffen triebe haben gleichbleibende oder gestiegene Um- macht, so sind viele Betriebe in den neuen Bun- sätze; allerdings hat die Zahl der Unternehmen mit desländern laut der Creditreform-Wirtschafts- und fallenden Umsätzen binnen Halbjahresfrist von 14 Konjunkturforschung durch das Ausbleiben des auf 24 Prozent zugenommen. 3000 Mittelständler wirtschaftlichen Aufschwungs gefährdet. in den neuen und 2500 in den alten Bundesländern wurden befragt. Zusammenfassung: Die Zusammensetzung der Erzeugnisse, die der Hackfleisch-Verordnung un- terliegen, ändern sich nach Änderung der Verord- nung nicht. Sollte der Verbraucher im Angebot Waren aus dem innerstaatlichen Verkehr finden, Die Zahl derjenigen, die der Auftragslage positi- bei denen Verbrauchsdaten über mehrere Tage ve Noten geben, ist von 42 Prozent im Herbst 1992 aufgedruckt sind, ist zu beachten, daß diese Ware auf 28 Prozent im Frühjahr 1993 gesunken. Die l maximal 2° aufweisen darf. Da es sich bei Hack- schlechtesten Bewertungen geben in West- fleischprodukten nach wie vor um ein mikrobiolo- deutschland das verarbeitende Gewerbe und der gisch kritisches Produkt handelt, bleibt die Groß- und Einzelhandel. Aber auch in Ostdeutsch- Forderung nach intensiver Kühlung und schnell- land muß der unternehmerische Mittelstand bei stem Verbrauch bestehen. nov (Quelle: AID-Verbraucherdienst, Heft 5/1993)ted 26mne Informationsgespräch The den Aufträgen zurückstecken. Ist der Rückgang hier auch weniger kraẞ als im Westen, sind es nur noch 28 Prozent gegenüber 37 Prozent im Vorjahr, die der Ordersituation gute Noten geben. Die Entwicklung des Umsatzes über die letzten Jahre hinweg zeigt in Westdeutschland das ganze Ausmaß des Konjunkturtales. Während 1990 und 1991 noch drei Vietel der befragten Mittelständler gestiegene Umsätze registrieren konnten, waren es im Herbst 1992 nur mehr 49,8 Prozent und sind es im Frühjahr 1993 nur noch 25,1 Prozent. (WID) Auch das noch...ene >>Wie verhindere ich Diebstähle?« lautete das The- ma einer Fortbildungsveranstaltung für Mitarbei- ter einer Lebensmittelkette aus dem süddeut- schen Raum. Die Teilnehmer des Anti-Diebstahl- seminars erhielten dabei Anschauungsunterricht aus erster Hand: Sie wurden von Langfingern heimgesucht. Laut Polizeimeldung hatten die Diebe in der Mittagspause im Seminarraum zu- rückgelassene Taschen und Jacken geleert. Ei- nem Teilnehmer entwendeten sie neben dem Autoschlüssel auch das dazugehörige Fahrzeug. Der Gesamtschaden - ohne das Auto: mehrere tausend Mark. Auf Einladung von Ulrich Rust, Mitglied im Ausschuß Handel und Vertrieb (AHV), nahm an der Juni-Sitzung in Brüssel auch Bruno Schmelter, Vizepräsident des Deutschen Schaustellerbundes, teil. Nach der Sitzung traf man sich noch im Büro von Hans Peters, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zu einem Informationsgespräch. Unser Bild zeigt von links: Livio Ricci-Risso, Leiter des AHV, Hans Peters, Bruno Schmelter, Ulrich Rust. (ESU-Press) DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDE mus Eee hedmevolore ma Die Verbände berichten (BSM nebrow (vormals HAGD) Gestehungskosten-Höchstgrenze bleibt vorerst bei 50,- DM ndes nid-hel Gegenwärtig dürfen nur Waren bis maximal gen zum zeitlichen Ablauf sind nicht möglich, da 50,- DM Gestehungskosten ausgespielt werden. die entsprechende Änderung der Spielverordnung Anderslautende Behauptungen sind nicht zutref- mit einer anderen gewerberechtlichen Novellie- fend. Die Schaustellerverbände haben beim Bun- rung verknüpft wird. Wir werden Sie rechtzeitig in- die Erhöhung formieren, wann der Antrag in geltendes Recht beantragt. Das Verfahren zur Umsetzung in gelten- umgesetzt wird. des Recht ist noch nicht abgeschlossen. Vorhersa- deswirtschaftsministerium (Pressedienste der Verbände)