Der Komet 4720 – Seite 5

Nr. 4720/30. 9. 1993 Der Komet Der Flop im »GSG«: ennen us anello heb do movied mobus Nemannia-Delabs bububol hab Wahlfreiheit ohne echte Wahlfreiheit Von Wolfgang Büser deln, weil er mehr (oder weniger) Geld hat als an- dere Patienten Telefonrechnung: asdollt dolitiedni Unangenehme Gebühren-Überraschung Jedes Telefonat hat irgendwann ein Ende, nur auf Was bringt also die Wahlfreiheit? Eine Umfrage den Rechnungen der Telekom mitunter nicht. Den- Kaum zu glauben, aber Tatsache: Da erlaubt ein Gesetz einer Millionenschar gesetzlich Kranken- bei Krankenkassen-Verbänden (aber auch im Bun- noch besteht die staatliche Telefongesellschaft in versicherter, dem Krankenschein »>ade« zu sagen. desgesundheitsministerium) ergab keine konkre- der Regel selbst dann auf überhöhten Rechnungs- ten Anhaltspunkte dafür, welche Motive freiwillig forderungen, wenn der Telefonkunde die gezähl- gesetzlich Krankenversicherte haben könnten, ten Einheiten nachweislich nicht vertelefoniert ha- statt der Krankenschein-Behandlung die Selbst- ben kann. Da die Telekom die allein gültige Einhei- zahler-Methode zu wählen. Außer daß darauf hin- tenzählung für sich beansprucht, hat die Fachzeit- gewiesen wurde, viele Sozialversicherte seien an schrift »connect<< für Telefonkunden mit überhöh- diese Methode »gewöhnt«< (nur daß sie früher sich ten Rechnungen eine Reihe von Gegenmaßnah- auch >>Privatärzte« aussuchen konnten, also ein tat- men zusammengestellt. Damit die Telekom den sächliches »Wahlrecht«< hatten, jetzt aber nicht Apparat nicht abklemmt, sobald die Zahlung der überhöhten Gebührenforderung verweigert wird, mehr). Jauneusstudo Was gilt für freiwillig Versicherte, die trotzdem den sollte der Kunde zunächst den gewohnten Durch- Status des Privatpatienten erlangen (oder behal- schnittspreis zahlen. Mit der generellen Verweige- ten) wollen? Sie erklären gegenüber ihrer Kranken- rung von Einzugsermächtigungen behält der Kun- kasse, daß sie für sich und ggf. für ihre mindestens de zudem die Kontrolle über sein Konto. Trifft nun 15jährigen mitversicherten Angehörigen die Kosten- eine ungewöhnlich hohe Rechnung zu Hause ein , kann sie schriftlich per Einschreiben reklamiert erstattung wählen: auf Zeit oder auf Dauer. werden, ohne daß gleich das Konto belastet wird. Es räumt ihr ein >>Wahlrecht«< ein, Ärzte »privat« (al- so auf eigene Rechnung) aufzusuchen. Und gibt den scheinbar Bevorzugten gleichzeitig das Recht, die vom Arzt ausgestellte Privatrechnung der Kran- kenkasse - also z. B. der AOK, einer Betriebs-, einzurei Innungs- oder Ersatzkrankenkasse chen und von ihr Kostenerstattung zu verlangen. Tatsache ist aber auch, daß nur die freiwillig Ver- sicherten dieses Sonderrecht eingeräumt bekom- men haben wohl, weil es vielen von ihnen auch schon vor 1993, dem Inkrafttreten des Gesund- heitsstrukturgesetzes, von einigen Krankenkassen (verbotenerweise?) zugestanden war. Die viel grö- Bere Millionenschar von Pflichtversicherten läßt das Gesetz außen vor, nagelt sie also auf den Kran- kenschein fest. Ihnen werden künftig vom Arzt, Zahnarzt wie Tatsache ist ferner, daß die »Wahlberechtigten« auch von der Apotheke und dem Krankenhaus Pri- eigentlich gar keine Wahl haben. Sie können näm- vatrechnungen ausgestellt. Die Wahl kann aller- lich anders als vor 1993, als sie ggf. von ihrer dings auch auf bestimmte Bereiche beschränkt Krankenkasse die Wahlmöglichkeit eingeräumt be- sein: etwa nur für die Arztbehandlung oder nur fürs kommen hatten - nur unter den Ärzten »>wählen«<, Krankenhaus. Wer nicht mehr Privatpatient sein die ihnen auch bei Vorzeigen des Krankenschei- nes die Behandlungszimmer öffnen. Das heißt: Ob sie nun mit dem Berechtigungsschein ihrer Kran- kenkasse die Gesundheit wiedererlangen wollen oder aus der eigenen Tasche den Doktor vorfinan- zieren: Es ist derselbe Mediziner, der geschworen hat, niemanden besser (oder schlechter) zu behan- möchte, der kann es aufgeben. Und was erstattet die Krankenkasse? Das, was sie »auf Kranken- schein<< auch zu zahlen gehabt hätte. Ein Verwal- tungskonstenanteil von 7,5 Prozent geht davon ab. Übrigens: Einige Krankenkassen wollen dieses Verfahren probeweise auch für ihre pflichtversi- cherten Mitglieder einführen. Schutz der Gaststättenbezeichnung Grundsätzlich ist eine Gaststättenbezeichnung nicht räumlich umfassend geschützt. Denn gene- rell ist die Tätigkeit eines jeden Unternehmens auf einen bestimmten Wirtschaftsraum beschränkt. Daher ist auch die Kennzeichnungskraft der Gast- stättenbezeichnung örtlich gebunden. Ausnahmsweise kommt allerdings auch ein über- örtlicher Schutzbereich in Frage, nämlich dann, wenn das Unternehmen darauf angelegt ist, z. B. nach Art eines Filialbetriebes Gaststätten an ver- schiedenen, verstreut liegenden Plätzen zu betrei- ben und den Umständen nach mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß das Unter- nehmen diese Absicht verwirklichen kann und wird. Auf die Absicht überörtlicher - bundesweiter oder regionaler Ausdehnung des Geschäftsbereichs eines Gaststättenbetriebsunternehmens läßt sich in der Regel aber erst schließen, wenn diese durch die Eröffnung mehrerer Betriebe in verstreut lie- genden Orten des Bundesgebietes oder eines Lan- des sichtbare Verwirklichung gefunden hat. Den genauen Überblick über die eigenen Telefo- nate sichert am besten eine Liste, auf der Dauer und Datum der Gespräche notiert sind. Das eigene Protokoll kann dann mit dem zu beantragenden Ein- zelgebührennachweis verglichen und so eventuelle Ungereimtheiten aufgedeckt werden. Einzelgebüh- rennachweis können jedoch nur für digital vermit- telte Anschlüsse erstellt werden. Darauf werden Uhrzeit und Dauer sowie in Teilen die angewählten Telefonnummern verzeichnet. Zur Klärung bereits ausgebrochener Streitigkei- ten zwischen Kunde und Telekom kommt der Ein- zelgebührennachweis jedoch zu spät, weil er erst nach der Beschwerde durchgeführt werden kann. Wem also beispielsweise Hunderte von Mark fürs Für die Beurteilung, ob einer Gaststättenbe- Telefonieren in Rechnung gestellt werden, obwohl zeichnung ein zeitlich älterer überörtlicher Schutz er zum besagten Zeitpunkt nachweisbar nicht zu zukommt, ist auf den Zeitpunkt der Ingebrauchnah- Hause war, der sollte nach der Empfehlung von me der angegriffenen Geschäftsbezeichnung ab- »connect<< die Essener Interessengemeinschaft zustellen. Wenn sich also bei der Ingebrauchnah- »Einwendungen gegen erhöhte Telefonrechnun- me der jüngeren Gaststättenbezeichnung die räum- gen« um Unterstützung bitten. lichen Wirkungsbereiche nicht überschnitten ha- ben, ist auch die jüngere Bezeichnung befugter- weise in Benutzung genommen worden. In dem konkreten Falle war eine Gaststättenbe- zeichnung ab April 1983 verwendet worden. Ein Konkurrent hatte weiter entfernt 1981, 1982 und 1983 Gaststätten eröffnet. Damit ließen sich aber keine hinreichenden Umstände feststellen, es ha- be eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestan- den, daß der Konkurrent seinen Geschäftsbetrieb in einem weiter gezogenen Bereich überregional angelegt hatte. Er hatte mit seiner Untersagungs- klage keinen Erfolg (Urteil des Bundesgerichtsho- fes vom 8. 5. 1993-I ZR 123/91 -). (Dr. -tt-) Steuertermine Oktober (me) 11. 10. (18. 10.) Lohnsteuer mit Kirchen-b steuer; Umsatzsteuer. Säumniszuschläge dürfen laut »Der Steuerzahler<< erst dann erhoben werden, wenn die Zahlungsfrist um mehr als fünf Tage überzogen wird (§ 240 Ab- satz 3 der Abgabenordnung). Das eingeklammerte Datum bezeichnet den letzten Tag der Schonfrist für den Eingang der Zahlung. Bei verspäteter Ab- gabe der Steueranmeldung kann das Finanzamt ei- nen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 der Abgabenordnung). Bei einer Verspätung bis zu fünf Tagen sieht die Finanzverwaltung davon ab. kurz & bündig oblo. und ab 1995 den Besuchern zur Verfü- gung stehen. Yvonne Green-Vial verfügt über eine 15jährige Berufserfahrung in der Frei- zeitindustrie. Früher tätig für Wieland Schwarzkopf GmbH und Vekoma, ist sie jetzt Export-Managerin bei FAB (Frei- Der aus der DDR bekannte >>Grüne Pfeil«< für Rechtsabbieger soll ab 1994 bundesweit eingeführt werden. Das sieht nach einem Bericht in der >>Bild »>-Zeitung eine Verordnung des Bundesverkehrs- ministeriums vor. Damit dürften die Au- tofahrer an Ampeln mit dem »Grünen Pfeil« auch bei Rot rechts abbiegen. Bei Miẞachtung der Vorfahrt müsse mit ei- nem Bußgeld gerechnet werden. ein »Kleines Lexikon der Zusatzstoffe« eines neuen Themenbereichs werden ein; dabei geht es zum Beispiel um An- tioxidationsmittel, Emulgatoren, Farb- Die Deutsche Bundespost POST- stoffe, Geschmacksverstärker und Kon- DIENST gibt bekannt, daß zum 1. 1. 94 servierungsmittel. Eine Liste führt die E- die Versandkosten für Zeitschriften und Nummern der Zusatzstoffe auf. Das Zeitungen um 9,9 % steigen werden. Heft ist gegen Einsendung von 1 DM in Die Erhöhung sei im Einvernehmen mit Briefmarken beim AID, Konstantinstra- den Verlegerverbänden vereinbart wor- Be 124, 53179 Bonn (Bestell-Nr. 1135) zeit-Anlagen-Bau). Janine Strahl- Oesterreich hat sich den. Trotz dieser Preisanpassung blei- anforderbar. be das Defizit bei der Pressepost noch Mit dem Bau eines 450-Betten-Hotels ins Getümmel des Münchner Oktoberfe- bei rund 800 Mio. Mark im Jahr 1994. wird der Europa-Park Rust Übernach- stes gestürzt und »war auch auf all die Bier vorbereitet, theoretisch«. • Um Zutaten geht es in einer Broschü- tungsmöglichkeiten innerhalb des Parks Maß re der Verbraucher-Aufklärung AID. Die bieten. Aufgrund seines umfangreichen Wie's praktisch endet. . .? zeigt der Mit- Pannen-Notrufnummer des ADAC. Die 36 Seiten umfassende Schrift erläutert Angebotes sei der Europa-Park inzwi- teldeutsche Rundfunk (MDR) am 9. Ok- die einschlägigen gesetzlichen Vorschrif- schen von vielen Besuchern zu einem tober, 19 Uhr, in der Sendung »Donner- ten, die für verpackte Lebensmittel gel- 2-Tages-Ausflugsziel avanciert, teilt die wetter Erstaunliches Made in Ger- ten. Den großen Teil des Heftes nimmt Geschäftsleitung mit. Das Hotel soll Teil many<<.or Die leicht zu merkende Telefonnum- mer 222222, und die dazugehörige Vor- wahl 01802, dient jetzt als einheitliche Telefonnummer stellt automatisch bundesweit zum Ortstarif - eine Ver- bindung zur nächstgelegenen Pannen- hilfszentrale des ADAC her. epibile ―