Der Komet 4721 – Seite 5
1993-10-10 · Seite 5 von 40
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Nr. 4721/10. 10. 1993
Der Komet
5
Das Standortsicherungsgesetz
Welche Neuerungen gelten ab wann?
DM. Betragsmäßig darüber hinausgehendes Be-
triebsvermögen kommt zum Ansatz. Sind mehrere
Erben vorhanden, wird der Freibetrag, soweit
nichts anderes verfügt ist, entsprechend den Erb-
Nach dem Föderalen Konsolidierungsprogramm gungszeitraum 1994 die folgenden neuen Steu- teilen aufgesplittet. Eine entsprechende Regelung
ist mit dem Standortsicherungsgesetz nun auch ersätze:
gilt auch bei Schenkungen im Wege der vorwegge-
nommenen Erbfolge.
Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur dann, wenn
das Betriebsvermögen nicht innerhalb von 5 Jah-
ren veräußert oder der Betrieb in dieser Zeit aufge-
Auf dem Verwaltungswege wird der Prozentsatz
Der Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete geben wird.
Gewinne beträgt 30 statt früher 36 Prozent.
das zweite große steuerliche Gesetzespaket in Der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene
diesem Jahr beschlossen worden. Da der Bun- Gewinne wird von 50 auf 45 Prozent abgesenkt.
desrat der vom Bundestag gebilligten Fassung Der ermäßigte Steuersatz verringert sich von 46
nicht zustimmte, mußte der gemeinsame Ver- auf 42 Prozent.
mittlungsausschuẞ wieder einmal einen Kom-
promiß herbeiführen. Eine spürbare steuerliche
Entlastung für die Unternehmen bleibt leider, Durch die Einführung eines neuen § 8a wird bei (Nichtbeanstandungsgrenze) für die Pauschalwert-
Fremdfinanzierung durch Gesellschafter unter be-
berichtigung auf Forderungen von Nichtbanken
stimmten Voraussetzungen der Tatbestand der von 3 auf 1 Prozent herabgesetzt.
Standortsicherungsgesetz, Bundesrats-Drucksa-
verdeckten Gewinnausschüttung erweitert. Diese
Neuregelung gilt erstmals für ein Wirtschaftsjahr, chen 368/93 und 479/93.
das nach dem 31. Dezember 1993 beginnt.
nach wie vor auf der Strecke.
Schwerpunkte des Standortsicherungsgesetzes
bilden die Senkung von Steuersätzen bei der
Einkommen- und der Körperschaftssteuer, die Ab-
schreibungsmöglichkeiten bei Betriebsgebäuden
sowie Änderungen bei den Fördermaßnahmen in
den neuen Bundesländern.
ungswese
Einkommensteuer
Der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte
steigt.
Fördergebietsgesetz
(Quelle: BdSt)
Öffentlich-Rechtliche
Hier ergeben sich u. a. folgende Neuregelungen:
n: sind glaubwürdiger
Wohnungsbestandteile.
Der Förderzeitraum wurde über 1994 hinaus bis Beim Thema >>Glaubwürdigkeit<< haben die öffent-
Ende 1996 verlängert. Ausgenommen von dieser lich-rechtlichen Fernsehanstalten deutlich die Na-
wird ab 1994 auf 47 Prozent beschränkt. Die gün- Verlängerung ist Westberlin, soweit es sich bei der se vorn.
stigere Besteuerung wirkt sich für gewerbliche Ein- Investition um ein bewegliches Wirtschaftsgut oder Bei einer Untersuchung der Technischen Univer-
künfte insoweit aus, als ihr Anteil am zu versteuern-
um ein unbewegliches Wirtschaftsgut handelt, das sität Berlin wurden insgesamt 296 Personen aus
den Einkommen den Betrag von 100224 DM über- nicht mindestens fünf Jahre nach der Anschaf- den alten Bundesländern befragt. Ihnen wurden 54
● Erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. fung/Herstellung privaten Wohnzwecken dient. Fragen vorgelegt, die sich auf die Glaubwürdigkeit
Dezember 1994 beginnen, wird unter bestimmten Entsprechendes
gilt für nachträglich hergestellte von Nachrichteninhalt, Senderprofil und TV-Akteu-
alemjoon eller ren von ARD, ZDF, RTL und SAT1 bezogen. So-
Voraussetzungen für kleine und mittlere Betriebe Darüber hinaus ergeben sich für die Gewährung wohl beim Punkt »>Durch die Nachrichtensendun-
die Möglichkeit einer sogenannten Ansparab- der Förderung einige zeitliche Beschränkungen. gen des Fernsehsenders ist man vollständig infor-
schreibung geschaffen. Sie besteht in einer ge- So gilt als Förderbedingung für abnutzbare unbe- miert«< als auch bei »Ich bin mit der Qualität des In-
winnmindernden Rücklage für zukünftige Investi-
wegliche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, formationsangebotes zufrieden« lag das ZDF vor
tionen. Die Rücklage darf 45 Prozent der voraus- die nach dem Jahr der Fertigstellung angeschafft der ARD und beide mit Abstand vor RTL und SAT1.
sichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten
worden sind, daß die Anschaffung entweder vor Gleichauf in der Bewertung waren die Öffentlich-
des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überstei-
dem 1. Januar 1994 erfolgt ist oder nach dem 31. Rechtlichen bei den Punkten »Der Fernsehsender
gen. Die Möglichkeit der Ansparabschreibung gilt
Dezember 1993 getätigt wird und das Wirtschafts- ist glaubwürdig« beziehungsweise »>Die Nachrich-
auch für Steuerzahler, die ihren Gewinn
gut mindestens 5 Jahre nach seiner Anschaffung ten und Reportagen sind ausführlich und gut ge-
Einnahmen-Überschuß-Rechnung ermitteln.
zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet wird. macht«, während die Privaten klarer »>die Stimme
• Die degressive AfA für Betriebsgebäude wird ab Zeitliche Einschränkungen gelten auch für die Be- des Volkes vertreten«. Ähnlich lautete das Urteil
1. Januar 1994 (Bauantrag oder rechtswirksam ab- günstigung von Modernisierungsmaßnahmen und bei ethischen Fragen. Der Kölner Sender RTL er-
geschlossener Kaufvertrag nach dem 31. 12. 1993) nachträgliche Herstellungsarbeiten. Das Wirt- hielt bei Fragepunkten wie »Der Sender bringt zu
abgeschafft. Statt dessen können Betriebsgebäu-
de nur noch linear über 25 Jahre zu je 4 Prozent Schaftsgut, an dem die Baumaßnahmen vorgenom- frühen Sendezeiten Bilder und Berichte, ohne
men werden, muß nach dem Jahr der Fertigstel- Rücksicht auf Kinder zu nehmen«, »Industrie und
lung und auf Grund eines nach dem 31. Dezember Wirtschaft haben einen Einfluß auf die Informations-
1991 rechtswirksam abgeschlossenen Kaufvertra- inhalte« und »Die Berichterstattung verletzt die
ges (oder gleichstehenden Rechtsakts) ange- Grenzen des guten Geschmacks<< die negativsten
schafft worden sein. Eine Förderung erfolgt nur, Werte. Die Aussage >>Der Sender bringt nur die hal-
soweit Baumaßnahmen nach Abschluß des Vertra- be Wahrheit« trifft nach Meinung der Testpersonen
ges durchgeführt werden.
abgeschrieben werden.
per
• Zuschüsse des Arbeitgebers zu Aufwendungen
des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln
des Linienverkehrs bleiben steuerfrei soweit sie zu-
sätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden. Eine be-
reits bestehende Verwaltungsregelung gilt somit
ab 1994 per Gesetz.
Abweichend von der bisherigen Regelung beim
Verlustabzug kann der Steuerpflichtige den Ver-
lustrücktrag auf Antrag selbst gestalten bzw. ganz
zugunsten des Verlustvortrags auf ihn verzichten.
Er ist nicht mehr an die zeitliche (2 Jahre) und be-
tragsmäßige (10 Mio.) Beschränkung gebunden.
Die Neuregelung gilt erstmals für nicht ausgegli-
chene Verluste des Veranlagungszeitraums 1994.
Körperschaftsteuer
Die Frist für die Auflösung der steuerfreien Rückla-
ge wurde um 2 Jahre auf das Ende des ersten Wirt-
schaftsjahres verlängert, das nach 1994 endet. Die
Bildung der steuerfreien Rücklage ist nicht mehr
möglich, soweit es sich um Investitionen in West-
berlin handelt.
Im Standortsicherungsgesetz wird festgelegt,
daß die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer
über 1994 hinaus bis Ende 1995 in den neuen Bun-
desländern nicht erhoben wird.
Für vererbtes Betriebsvermögen gilt ab 1994 bei
Bei der Körperschaftsteuer gelten ab dem Veranla- der Erbschaftsteuer ein Freibetrag von 500 000
für beide privaten TV-Stationen gleich zu. Für die
Beurteilung der Fragepunkte hatten die Testperso-
nen die Möglichkeit, den vier Fernsehstationen je-
weils Bewertungen von 1 (trifft zu) bis 5 (trifft gar
nicht zu) auszusprechen.
Insgesamt zeigte sich bei dieser Befragung, daß
die Fernsehzuschauer die Glaubwürdigkeit der
Fernsehsender vor allem nach inhaltlichen Fakto-
ren wie Wahrheitsgehalt und Aufbereitung der
Nachrichten sowie Meinungspluralität beurteilen.
Wichtig für die Beurteilung sind aber auch Taktge-
fühl und die Vermeidung von Sensationslust
(hw)
eben ethische Normen.
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Tag der offenen Tür zugunsten der Ak- die Androhung der Steuer zurück- mern der Haupt- und Nebenstellen
der
83 IHKn im Bundesgebiet. Sie ist zu er-
NEUSTADT a.d.W. - Das Weindorf auf tion Sorgenkind. Dabei stand ein gro- gezogen.
halten über die DIHT-Informationsabtei-
dem Bahnhofsvorplatz war in diesem Ber, bunter
Wochenmarkt mit vielen Ak-
Jahr zwar wieder Zentrum des Deut- tionen
und Informationen im Mittelpunkt.
Das hallesche Original Drehorgel-
schen Weinlesefestes. Trotzdem hatten Viele Besucher und
Gäste - darunter Rolf (Becker) ist laut »Die Welt«< samt
auch die Schausteller allen Grund zur der Hammer Oberstadtdirektor
und der seinem Trabi unterwegs nach Somalia.
Freude. Dank neuem Konzept der Tou- Vizepräsident
der IHK Dortmund
rist-Kongress- und Saalbau GmbH durf- ren
der Einladung gefolgt. Für
die »Sor-
ten sie nämlich erstmals ihre Geschäfte
genkinder« kamen über 2500 Mark zu-
Der deutsche Industrie- und Handels-
nur wenige Meter vom Weindorf entfernt sammen.
aufbauen. Die Festwiese diente als city- Die Stadt Freiburg wird die 1962 ab- tag (DIHT) hat ein Anschriftenverzeich-
naher Parkplatz mit kostenlosem Bus- geschaffte Getränkesteuer jetzt doch nis mit den neuen Postleitzahlen der
transfer in die Innenstadt.
nicht einführen, wird gemeldet. Nach Industrie- und Handelskammern
heraus-
-wa-
Auch ein Abstecher nach Belet Uen sei
eingeplant. Dort will er den deutschen
Soldaten ein bißchen Spaß bringen.
Das Festhalten an der Gewerbesteu-
er ist für den Bund der Steuerzahler ein
falsches Signal. »Erneut hat hier der un-
gebremste Drang zum Abkassieren die
dringend notwendige Verbesserung der
Standortbedingungen für die deutschen
Unternehmen ausgestochen<<.