Der Komet 4721 – Seite 9
1993-10-10 · Seite 9 von 40
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Nr. 4721/10. 10. 1993
Der Komet
bereits zu zahlendem Arbeitslohn in einen steu- Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe eine erschutzsteuer nicht von der im Versicherungsent-
erfreien Zuschuß ist nicht möglich.
selbständige, gesondert zu erhebende Steuer dar, gelt enthaltenen Versicherungsteuer
berechnet
die nur aus technischen Gründen an die Einkom- wird.
men- bzw. Körperschaftsteuer anknüpft.
Die Steuerfreiheit gilt nur für den Fahrkostener-
satz für die Fahrten zwischen Wohnung und Ar-
beitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im
Linienverkehr, also nicht etwa bei Benutzung eines
Taxis. Auch die Benutzung eines eigenen Pkw's
durch den Arbeitnehmer ist nicht begünstigt.
Mitteilung der Gemeinden über die
Ausstellung einer Ersatz-Lohnsteuerkarte
Nach dem neuen Arbeitsförderungsgesetz soll zur
Verhinderung von Leistungsmißbrauch die Lohn-
steuerkarte beim Arbeitsamt hinterlegt werden. Da-
mit die beabsichtigte Wirkung nicht durch die
Ausstellung einer Ersatz-Lohnsteuerkarte umgan-
gen werden kann, sollen zukünftig das Arbeitsamt
und zur Verhinderung steuerlichen Mißbrauchs-
auch das Finanzamt eine Mitteilung der Gemeinde
über die Ausstellung einer Ersatz-Lohnsteuerkarte
für einen Leistungsempfänger erhalten.
Der Kreis der Abgabepflichtigen umfaßt alle
Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtigen.
Der Solidaritätszuschlag wird erst ab einer be-
stimmten Grenze erhoben:
bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteu-
er veranlagt werden, wenn die festgesetzte Ein-
kommensteuer 2664 DM übersteigt,
bei Ledigen, Geschiedenen oder dauernd getrennt
lebenden Ehegatten, wenn die festgesetzte Ein-
kommensteuer den Betrag von 1332 DM übersteigt.
Erhöhung der Versicherungsteuer
Die Anhebung der Steuer (Regelsteuersatz) auf
das Versicherungsentgelt (Prämie/Beitrag) wird in
zwei Schritten erfolgen:
sind nicht betroffen.
ab 1. 7. 1993 von bisher 10 um 2 auf 12 Prozent
ab 1. 1. 1995 um weitere 3 auf 15 Prozent
Verlängerung der Aussetzung der Gewerbeka- Lebensversicherungen und Feuerversicherungen
pital- und Vermögensteuer im Osten Deutschlands
Die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und der
Vermögensteuer in den neuen Bundesländern wird
um ein weiteres Jahr, nunmehr befristet bis zum
31. 12. 1995, in dem bisherigen Umfang ausgesetzt.
Wiedereinführung
eines Solidaritätszuschlags ab 1995
Ab 1995 wird erneut ein Solidaritätszuschlag in Hö-
he von 7,5 Prozent der festgesetzten Einkommen-
oder Körperschaftsteuer erhoben. Dabei stellt der
Der besondere Steuersatz für die Unfallversiche-
rung mit Prämienrückgewähr wird von 2 auf 2,4
Prozent (ab 1995 auf 3 Prozent) erhöht (nur der auf
die Unfallversicherung entfallende Prämienanteil
wird zur Versicherungsteuer herangezogen).
Bei Gebäude- und Hausratversicherungen steigt
der Steuersatz von 10 auf 11,5 Prozent (ab 1995
13,75 Prozent) bzw. auf 11,6 Prozent (ab 1995 14
Prozent). Dadurch wird sichergestellt, daß die Feu-
Bei Reiseversicherungen gilt der Steuersatz von
10 Prozent noch bis 31. 12. 1993 weiter.
Die neuen Steuersätze sind auf Versicherungs-
entgelte anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der
Änderung des Steuersatzes fällig werden.
Wegfall der Schonfrist für Bar-
und Scheckzahler
Nach geltendem Recht wird ein Säumniszuschlag
bei Zahlung der Steuerschuld innerhalb von fünf
Tagen nach deren Fälligkeit nicht erhoben (Schon-
frist). Bei der Übersendung von Zahlungsmitteln,
zu denen der Scheck gehört, gilt die Steuerschuld
mit dem Eingang des Zahlungsmittels beim Fi-
nanzamt als beglichen.
Es bestand somit bisher die Möglichkeit, daß
durch die Hingabe eines Schecks am letzten
Tag der fünftägigen Schonfrist die Fälligkeit von
Steuerschulden hinausgeschoben werden konnte.
Diese Gestaltungsmöglichkeit ist nunmehr
entfallen. Bei Bar- und Scheckzahlungen muß
die Zahlung spätestens am Tag der Fälligkeit
der Steuerschuld beim Finanzamt eingegangen
sein; ansonsten werden Säumniszuschläge erho-
ben. Die Neuregelung gilt ab dem 31. 12. 1993.
Wichtig: Bei Zahlungen durch Banküberwei-
sung oder durch Einzugsermächtigung bleibt
die fünftägige Schonfrist erhalten.
(DSB-Pressedienst)
Folgende unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine
sind über TELEFAX zu erreichen
nehew nel
Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (030) 2 13 40 34
giov Bruno Schmelter, Düsseldorf: (0211) 318196
Walter Müller, Augsburg: (0821) 2720018
Hermann Krameyer, Herford: (05221) 83427
Schwäbischer Schaustellerverband
Schaustellerverband 1898 e. V.
Aachen: (02 41) 95 30 95
Augsburg: (08 21) 272 00 18
Berlin: (0 30) 2 13 40 34
Schaustellerverband
72 00 18 14-0
13 40 34
Schaustellerverband Berlin
Sektion Ost: (030) 97 84 21 45
Schausteller- und Geselligkeitsverein
Bonn: (02 28) 46 02 55
Schaustellerverband
Braunschweig: (05 31) 30 22 20
Schaustellerverband
Bremen: (0421) 272722
Schaustellerverband
Darmstadt: (0 61 51) 71 22 56
Verein Reisender Schausteller e. V.
Düren: (0 24 21) 3 78 50
Schaustellerverband
Düsseldorf: (02 11) 31 81 96
Schaustellerverband
Essen: (02 01) 23 92 12
Landesvereinigung der Schausteller,
Markt- und Messereisender
Frankfurt: (069) 28 98 48
Schaustellerverband e. V.
Schaustellerverband von 1884 e. V.
Hamburg: (040) 43 85 79
Schaustellerverband Niedersachsen
Hannover: (05 11) 1 57 42
Schaustellerverband
Heidelberg: (0 62 22) 44 42
Mitteldeutscher Schaustellerverein
Herford: (0 5732) 8 14 81
Schaustellerverein
Iserlohn-Schwerte: (02373) 40814
Schaustellerverband
Karlsruhe: (0 72 03) 82 68
Verein Reisender Schausteller
Leer: (04 91) 1 37 06
Schaustellerverband
Lübeck: (0 45 08) 73 73
Schaustellerverband »Pfälzer Bund« e. V.
Ludwigshafen: (06 21) 67 45 75
190
Schaustellerverband
Mainz: (0 67 32) 30 97
Schaustellerverband
Mannheim: (06 21) 15 22 30
Schaustellerverband
Süddeutscher Verband Reisender
Schausteller und Handelsleute
Nürnberg: (09 11) 46 57 67
Oldenburg: (04 41) 5 55 49
Schaustellerverband
Schaustellerverband Weser-Ems
Oba
Osnabrück: (0541) 120208 W 19fisW
Schaustellerverband Rhein-Ruhr-Wupper
Solingen: (0212) 27 36 18 ult
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mus eid
Mönchengladbach: (0 21 61) 20 02 52
Schaustellerverein
Mülheim: (02 01) 78 69 18
Schaustellerverein
München: (089) 69 49 44
Schaustellerverband
Verband reisender Schausteller Pfalz e. V. Schleswig-Holstein e. V.
Landau: (0 63 27) 53 90
Neumünster: (0 43 21) 5 41 18
Fränkischer Schaustellerverein
Schweinfurt: (0 93 86) 13 20
Schaustellerverband Südwest
Stuttgart: (07 11) 56 80 46
Verein Reisender Schausteller
Mosel-Eifel
Trier: (0 26 32) 459 43
Schaustellerverband
Wiesbaden: (06 11) 231 33
Hur Schaustellerverband »>Wonnegau<< e.V.
Worms: (0 62 41) 7 56 93
Schaustellerverein pinew
Wuppertal: (0202) 70 71 55
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