Der Komet 4724 – Seite 3

Nr. 4724 nsprutale Postanschrift: 10. November 1993 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens allsis Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 Gegründet 1883 KOMET 3 dasT-desi0-OAGA Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Zulassung und Veranstaltung von Spielen 390 neb pi,000 aihe8 bu maceVerordnung über das Verfahren bei der Erteilung von seney Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 GewO (UnbBeschErtV) in der Fassung vom 5.9.1980 (BGBl. I S. 1675) belideQ-gile@1. Bezeichnung des Spieles, mmunot und, soweit erforderlich, Abbildungen oder Übersichtszeichnungen, espris Jon nis (2) Die Gebühren für die Prüfung des Antrages und gung sind nach dem Personal- und Sachaufwand zu bemessen. Hierbei sind als Stundensätze zu- grunde zu legen: 1. für Beamte des höheren Dienstes Über den Antrag auf Erteilung der Unbedenklich- 2. Namen, Geburtsdatum u. -ort und Wohnort des für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheini- Veranstalters, keitsbescheinigung für die Veranstaltung eines an- deren Spieles im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Ge- 3. Beschreibung des Spieles, des Spielablaufs werbeordnung entscheidet das Bundeskriminalamt durch schriftlichen Bescheid im Benehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und ei- 4. Spielregeln und Gewinnplan, male mobie nem Ausschuß von drei auf dem Gebiete des Spiel- 5. Bezeichnung der Plätze, an denen das Spiel ver- wesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder. anstaltet werden darf, Die Mitglieder des Ausschusses beruft der Bundes- 6. Angaben der Geltungsdauer, minister des Innern auf Vorschlag der zuständigen 7. etwa erteilte Auflagen. obersten Landesbehörde jeweils für die Dauer von drei Jahren. oder vergleichen Angestellte ngus 64 DM 2. für Beamte des gehobenen Dienstes eratu oder vergleichen Angestellte 3. für sonstige Bedienstete 55 DM ola elda 47 DM (3) Die Gebühr für die Prüfung darf den Betrag von 3000 Deutsche Mark, die Gebühr für die Erteilung § 5 MA Spiele, für deren Veranstaltung das Bundeskrimi- der Unbedenklichkeitsbescheinigung den Betrag § 2 nenn sa nalamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung er- von 200 Deutsche Mark nicht übersteigen. Erfor- Der Antragsteller hat dem Antrag eine Spielbe- teilt hat, werden im Gemeinsamen Ministerialblatt dert die Prüfung im Einzelfall einen außergewöhnli- schreibung, die Spielregeln und, soweit nach Art und im Bundeskriminalamt bekanntgemacht. Das chen Aufwand, so kann die Gebühr bis auf das des Spieles erforderlich, eine Berechnung der gleiche gilt, wenn die Unbedenklichkeitsbescheini- Doppelte erhöht werden. Auszahlungs- und Treffererwartung beizufügen. gung zurückgenommen oder widerrufen ist. Auf Verlangen des Bundeskriminalamtes hat er weitere Unterlagen und, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, eine betriebsfertige Ein- richtung einzureichen. Der Antragsteller ist ver- pflichtet, dem Bundeskriminalamt auf Verlangen ein Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Tei- le zu überlassen. munestun Wird dem Antrag stattgegeben, so erhält der An- tragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. aculbedo novc§ 4 Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält hoxele § 6 (1) Das Bundeskriminalamt erhebt dald (4) Die Gebühr für die Umschreibung einer Unbe- denklichkeitsbescheinigung (Änderung des Veran- staltungsortes) beträgt 40 DM. 10997 1. für die Prüfung eines Antrages auf Erteilung ei- ner Unbedenklichkeitsbescheinigung und für die Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, leitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Ge- 2. für die Umschreibung einer erteilten Unbedenk- werbeordnung auch im Land Berlin. lichkeitsbescheinigung (Änderung des Veranstal-le § 8 tungsortes) iws briwa von dem Antragsteller Gebühren. en Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- gey boy Daneben erhebt das Bundeskriminalamt Auslagen dung in Kraft. nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskosten- abrow gesetzes. hov liex Döner Kebab und seine Beschaffenheit Die Verordnung über die gewerbsmäßige Veran- staltung unbedenklicher Spiele (UnbSpielV) wurde aufgehoben durch Verordnung zur Auf- hebung und Änderung wirtschaftsrechtlicher sid Verordnungen vom 24.8.1984 (BGBl. I S. 1154). Konjunkturdelle bei der Werbung nämlich durch den erhöhten Fettanteil, dem gerin- geren Anteil an natürlich gewachsenem Fleisch, insbesondere aber durch die Verarbeitung von Stärke, war das Lebensmittel gegenüber einem der Auch an der Werbung geht die Wirtschaftsflaute Festschreibung entsprechendem »Döner Kebab« im Genußwert nicht unerheblich gemindert. Für Döner Kebab gibt es keine gesetzliche Rege- te. Durch die von der genannten Festschreibung lung über die gebotene Zusammensetzung. Mithin abweichende Zusammensetzung des Drehspießes, taucht die Frage auf, welche Beschaffenheit nach der Verkehrsauffassung in Frage kommt. Dafür hat man beispielsweise in Berlin bereits im Jahre 1989 eine »Festschreibung der Berliner Ver- kehrsauffassung für das Fleischerzeugnis »Döner nicht spurlos vorüber. Der Zentralverband der Kebab« vorgenommen. Darüber ist die Öffentlich- deutschen Werbewirtschaft (ZAW) schätzt, daß im keit mittels Rundschreiben und Presseveröffentli- Deshalb kam es zu einer Verurteilung. Damit war laufenden Jahr 48,8 Milliarden Mark für Werbung chungen informiert worden. In Kenntnis dieser der Betriebsinhaber aber nicht einverstanden. Er ausgegeben werden; damit wurde die Prognose Information stellte ein Betriebsinhaber abweichend rief das Bundesverfassungsgericht an, das sich zu vom Jahresbeginn knapp 50 Milliarden Mark - nach unten revidiert. Den- von der Festschreibung Döner Kebab mit einem der Angelegenheit durch Beschluß vom 19. 10. Werbeaufwendungen Fettgehalt von 22,8% her, wobei der Fettanteil in 1992 - 2 BVR 1634/92 - geäußert hat. Das Bun- noch gehört die Werbung mit einem Plus von fast der Zubereitung aus zerkleinertem Fleisch 24,1% desverfassungsgericht hat den Betriebsinhaber vier Prozent gegenüber dem Vorjahr zu den Wirt- und im natürlich gewachsenen Fleisch 17,9% be- darauf hingewiesen, die Berliner Gerichte hätten schaftszweigen, die die Rezession nur als Wachs- trug. Der Anteil des natürlich gewachsenen Flei- die erwähnte Festschreibung nicht als rechtssatz- tumsdelle spüren, während die meisten Wirtschafts sches an der Gesamtmasse lag bei 21,4%. Die mäßige und damit für sie verbindliche Festlegung bereiche starke Umsatzeinbußen hinnehmen müs- Zubereitung aus zerkleinertem Fleisch enthielt des Inhalts der Verkehrsauffassung angesehen. sen. Nach Ansicht des ZAW geht diese Delle vor al- Stärke in einem Anteil von 6,2%; dies entspricht Sie hätten vielmehr die Festschreibung lediglich lem auf die Zurückhaltung der mittelständischen 12,8% in der Trockenmasse. als Beweis für die Verkehrsauffassung behandelt. Unternehmen zurück. Sie ließen sich durch die Schließlich wäre die Festschreibung unter Beteili- pessimistisch geprägte Debatte um die Entwick- gung aller betroffenen Verkehrskreise zustande lung der deutschen Wirtschaft und um die Bedeu- Er hatte gewerbsmäßig mit dem sogenannten Dreh- gekommen. Sie wäre auch ganz überwiegend be- tung der Medien als Werbeträger verunsichern. spieß ein Lebensmittel ohne ausreichende Kennt- achtet worden. Mithin war es entbehrlich, die Ver- Allerdings gibt es auch Anzeichen dafür, daß man- ichmachung in den Verkehr gebracht, bei dem es kehrsauffassung unabhängig von der Festschrei- che Firmen ihr Werbeverhalten im Gegensatz zu sich nach Gestaltung, Aussehen und Würzung um bung noch durch weitere Ermittlungen festzustel- früheren Wirtschaftskrisen grundsätzlich verändert einen im Handel ansonsten unter der Bezeichnung len. So hatte die Verfassungsbeschwerde keinen haben: Um keine Marktanteile zu verlieren, werden Döner Kebab« vertriebenen Fleischspieß handel- Erfolg. Baldjevelzebu(Dr. -tt-) die Werbeetats sogar aufgestockt. Deshalb wurde ihm ein Verstoß gegen das Lebens- mittel- und Bedarfsgegenständegesetz vorgeworfen. (Globus)