Der Komet 4724 – Seite 5

Nr. 4724/10. 11. 1993 Der Komet Nachbar wollte Imbiß nicht dulden Nachdem der Einbau eines Imbißraumes für ein und seinen Hunger und Durst stillen will, ohne den Artikel 5 KT 6 Teilzeitkräfte: Zweimal im Jahr angrenzendes Gebäude bauordnungsrechtlich ge- Aufwand eines Restaurantbesuches zu betreiben. darf's auch »mehr<< sein nehmigt worden war, ging ein Nachbar dagegen im Unerheblich war aus der Sicht des Gerichts, daß Wege der Klage vor. Von entscheidender Bedeutung war, daß beide Grundstücke nach dem Bauplanungsrecht in ei- nem »allgemeinen Wohngebiet« lagen. Dort sind u. a. der Versorgung des Gebietes dienende Schank- und Speisewirtschaften zulässig. Was darunter zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Gaststättenrecht. Danach werden in einer Schank- wirtschaft Getränke und in einer Speisewirtschaft zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Das Merkmal »zum Verzehr an Ort und Stelle<< setzt dabei trotz der Raumbezogenheit der Gaststättenerlaubnis nicht voraus, daß der Verzehr in den Räumen der Gaststätte erfolgt. Es genügt vielmehr ein räumlicher Zusammenhang zwischen der Abgabestelle und dem Ort des Verzehrs. Dem- enstrechend liegt eine Schankwirtschaft auch dann vor, wenn ein eigentlicher Schankraum fehlt und der Ausschank durch einen Schalter zum Ver- zehr auf öffentlicher Straße erfolgt. Werden nun Speisen in einer Form verabreicht, die ihren sofortigen Verzehr erfordert oder nahe- legt, so ist der zu fordernde räumliche Zusammen- hang regelmäßig zu bejahen, da in diesem Falle unmittelbar nach der Übergabe mit dem Verzehr zu rechnen ist. In dem konkreten Falle sollten in dem baurecht- lich genehmigten Imbißraum Getränke und Spei- sen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Es bestand kein Grund zu der Annahme, folgte. auch gelegentlich Anwohner der umliegenden Bis zu 530 Mark monatlich (junge Bundesländer: Wohnungen kommen würden. Damit war aber nur 390 Mark) darf eine Teilzeitkraft verdienen, ohne gelegentlich zu rechnen, so daß der Imbißstand da- Sozialabgaben entrichten zu müssen. Zweimal im Jahr darf es auch mehr sein - wenn dieser Mehr- mit keine Existenzgrundlage hatte. Die Deckung des Bedarfes der Laufkundschaft verdienst »unvorhergesehen« erzielt wird, etwas und der Berufstätigen im Ortszentrum stand nicht wegen der Vertretung einer erkrankten Kollegin. Was passiert aber, wenn neben einer laufenden in der nach dem Gesetz zu fordernden engen Be- ziehung zu der Zweckbestimmung eines allgemei- Beschäftigung mit höchstens 530 Mark (390) Mark nen Wohngebietes. Das Gericht macht also einen Monatsverdienst bei einem anderen Arbeitgeber Unterschied zwischen einem Imbißraum und einer auch durch ihre kommunikative Funktion gekenn- zeichneten Schank- und/oder Speisewirtschaft. Deshalb wurde aufgrund der Nachbarklage die er- teilte Baugenehmigung für den Imbißraum aufge- (Dr. -tt-) hoben. ahoch... Auch das Auf recht drastische Weise hat in Sydney ein Steuerzahler seinen Zorn übers Finanzamt doku- mentiert: Er zerstörte kurzerhand Teile des Ge- bäudes. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, sei der Mann »frustriert gewesen, weil er auf seine Fra- gen keine zufriedenstellende Antworten bekam<<. Auf eine Antwort wird der wildgewordene Steu- erzahler jetzt aber noch länger warten müssen, denn das Amt ist wegen Renovierungsarbeiten bis auf unbestimmte Zeit geschlossen.valu Dish how Прв перпи kurzfristig ein zweites Arbeitsverhältnis eingegan- gen wird? (»Kurzfristig« bedeutet hier, daß das Ar- beitsverhältnis von vornherein auf nicht länger als 2 Monate begrenzt ist.) Die Teilzeitkraft bleibt auch in dieser Zeit >>frei<< allerdings nur einmal im Jahr bis zu zwei Mo- nate. Beispiel: Beim Arbeitgeber A wird laufend 380 Mark pro Monat verdient. Beim Arbeitgeber B läuft ein zweites Arbeitsverhältnis im Juli und August 1993, das monatlich 200 Mark einbringt. Beim Ar- beitgeber C arbeitet die Teilzeitkraft im Oktober 1993 für 300 Mark. Für dieses dritte Arbeitsverhält- nis müssen Beiträge zur Kranken- und Rentenver- sicherung gezahlt werden. Chemtus tusisb yetismo Beschäftigtenzahl Hnimmt weiter ab (bü.) nem Im August 1993 wurden in den alten Bundeslän- dern 28,49 Millionen erwerbstätige Inländer ver- zeichnet, 2,2 Prozent oder knapp 640000 Perso- daß nur ein Sortiment geführt werden sollte, des- Vorsicht Trickbetrüger sen Verzehr zwar an Ort und Stelle begonnen wur- nen weniger als vor einem Jahr. Vom Gesamtrück- de, dann aber hauptsächlich im Weitergehen er- Selbständige jetzt Opfer รักษาอ Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gang der Beschäftigung besonders betroffen ist Die Einstufung des Imbißraumes als Schank- (BfA) hat erneut vor Trickbetrügern gewarnt, die laut dem Statistischen Bundesamt weiterhin das und Speisewirtschaft im gaststättenrechtlichen sich als Mitarbeiter der Versicherung ausgeben. Verarbeitende Gewerbe, das im Vorjahresver- Sinne führte indes noch nicht zur Zulässigkeit in Aktuell seien besonders die Selbständigen betrof- gleich gut eine halbe Million Beschäftigte verlor. Der üblicherweise bereits im August spürbare dem allgemeinen Wohngebiet. Denn der Betrieb fen. Mit ihnen würde am Telefon Kontakt aufge- sollte nicht der Versorgung des Gebietes dienen. nommen und die Erstattung von Beiträgen in Herbstaufschwung am Arbeitsmarkt machte sich in Das bauplanungsrechtliche Erfordernis, eine Aussicht gestellt. Alleiniges Ziel der Betrüger sei es diesem Jahr mit einer insgesamt nur bescheiden Schank- und Speisewirtschaft müsse der Versor- jedoch, an die Kontonummer der Angesprochenen ausfallenden Zunahme der Beschäftigung um gung des Gebietes dienen, stellt eine Einschrän- zu kommen, um dann Manipulationen anstellen zu 48000 Personen gegenüber dem Juli 1993 be- kung der Zulässigkeit derartiger Anlagen im können. Die BfA weist darauf hin, daß weder sie merkbar. Mitte der 80er Jahre betrugen die ent- allgemeinen Wohngebiet dar. Es setzt voraus, daß noch andere Rentenversicherungsträger telefo- sprechenden Zuwächse der Gesamtbeschäftigung enge Beziehung der Anlage in ihrer konkreten Aus- nisch an die Versicherten herantreten würden. Der zum Teil deutlich über 100000 im Vorjahr 1992 im- gestaltung zu der Zweckbestimmung eines allge- Regelfall sei nach wie vor der Schriftwechsel . Le- merhin noch 69000 Personen. Saisonbereinigt, das heißt nach rechnerischer meinen Wohngebietes steht. Das Bauvorhaben diglich in Ausnahmefällen könne es zusätzlich zum muß seiner Funktion nach auf die Befriedung sol- Brief zu Nachfragen kommen. Dabei gehe es aber Ausschaltung jahreszeitlicher Schwankungen, wird cher Bedürfnisse gerichtet sein, denen nach den nie um die Kontonummer. Melde sich ein angebli- mit 28,512 Millionen Beschäftigten das Vormonats- Maßstäben einer sinnvollen städtebaulichen Ord- cher Mitarbeiter aus >>heiterem Himmel«<, sei immer ergebnis um 41000 unterschritten. In der Abgren- (wid) zung nach dem Arbeitsort - Erwerbstätige im In- nung gerade in einem allgemeinen Wohngebiet Mißtrauen angebracht. land ― wurden im früheren Bundesgebiet für Au- entsprochen werden soll. Daran fehlte es in dem gust 1993 28,882 Millionen Erwerbstätige ermittelt, konkreten Fall. Zielgruppe des umstrittenen Imbiß- »Grüner Punkt<< soll weg 606000 oder 2,1 Prozent weniger als vor einem raumes war gerade nicht die Wohnbevölkerung aus dem Wohngebiet. Das Angebot richtete sich Die Verbraucherverbände haben an die Bundes- Jahr. vielmehr an Personen, die das unmittelbar benach- länder appelliert, mit Nachdruck für eine ökolo- Jums zeb (wid) barte Ortszentrum aufsuchten, um dort zu arbei- gisch wirksame Korrektur des »Grünen Punktes« Keine Werbung auf Eiern ten, einzukaufen und die angebotenen Dienstlei- beim Dualen System zu sorgen. Sie sollten die stungen in Anspruch zu nehmen. Nach dem Urteil Freistellungserklärungen für den Betrieb des Dua- Vom 1. Dezember 1993 an ist die Angabe des Min- des Oberverwaltungsgerichts Saarland vom 21. 7. len Systems mit sofortiger Wirkung widerrufen, da- desthaltbarkeitsdatums bei Eiern in allen Ländern 1992 2 R 27/90-galt folgendes: Schon das An- mit der Einzelhandel alle Verkaufsverpackungen der Europäischen Gemeinschaft obligatorisch. gebot eines Imbißraumes, das typischerweise dar- selbst wieder zurücknehmen muß und so zu einer Gleichzeitig wurde verfügt, daß Eier keine Werbe- auf ausgerichtet ist, ein begrenztes Sortiment schnellen und umweltgerechten Neuorientierung träger sein dürfen. Außer dem Mindesthaltbarkeits- schnell zuzubereitender und ohne großen Aufwand in der Sortimentsgestaltung veranlaßt wird. Außer- datum können laut dem Bundesernährungsmini- zu verzehrender Speisen während seiner gesam- dem sollten sich nach Ansicht der Verbraucherver- sterium zusätzlich auch das Legedatum und das ten Öffnungszeiten bereitzuhalten, entspricht nicht bände die Bundesländer für eine ökologische empfohlene Verkaufsdatum angegeben werden. In den typischen Verhältnissen eines Wohngebietes, Novellierung der Verpackungsverordnung einset- Deutschland ist das Mindesthaltbarkeitsdatum be- die dadurch gekennzeichnet sind, daß Mahlzeiten zen. Vor allem sollten sie dafür sorgen, daß künftig reits seit dem 1. Juli 1993 verbindlich. Nach den -in aller Regel zu den üblichen Essenszeiten - alle Einwegverpackungen für Getränke, für Wasch- EG-Bestimmungen muß das Mindesthaltbarkeits- in den Häusern zubereitet und eingenommen wer- und Reinigungsmittel und für Dispersionsfarben datum auf der Verpackung und kann darüber hin- den. Das Angebot eines Imbißraumes richtet sich für Wände und Decken mit einem Pfand belegt aus auf dem einzelnen Ei angegeben werden. auch für andere Produkte als Eier - vielmehr gerade an den Personenkreis, der, sei es werden müssen. Für Stoffe, die nicht verwertbar Werbung - aus beruflichen Gründen, sei es weil er Besorgun- sind, sollte eine Sonderabgabe eingeführt und auf ist nur auf der Verpackung, nicht aber auf den (hw) Eiern selbst erlaubt. daneb (hw) gen unternimmt, gehindert ist zu Hause zu essen, der Verpackung deklariert werden.