Der Komet 4726 – Seite 5

Nr. 4726/30. 11. 1993 Der Komet »Bin in... zu finden<< 5 Falschparkern geht es ans Portemonnaie verbundene Gefahr für das transportierte Gut war Von Wolfgang Büser pen- konnte der Haftungsanteil des Fahrers nur verhält- nismäßig gering ausfallen. Die mit seiner Arbeit sehr hoch und zudem noch durch die - nicht von terbinden und zu ahnden, wenn vor dem Abschlep- ihm veranlaßte - Art der Befestigung der Ladung Richterdeutsch: »Anordnung der Umset- gesteigert worden. Er selbst war weisungsgebun- Harte Zeiten für Falsch- und Dauerparker. Auch zung«< - jeweils eine langwierige Suche nach dem den und konnte sich nicht aussuchen, welche dann, wenn es sich um vermeintliche Schlau- Übeltäter einsetzen müsse. Letztlich habe der Fahrten er durchführen wollte. Die Höhe des von berger handelt, die dem langen Arm der Polites- Falschparker den Grund für die gegen ihn zu ver- ihm verursachten Schadens war ungewöhnlich sen durch einen saloppen Zettel oder gar - im hängenden Maßnahmen selbst gesetzt eben hoch. Sein Arbeitslohn stand in einem völligen Miẞ- Zeitalter der Nach-Yuppies kaum verwunderlich deshalb aber sei er nicht schutzbedürftig und dürfe verhältnis zur Größe des Haftungsrisikos, das sich einer Visitenkarte hinter der Windschutz- nicht noch durch behördlicherseits durchzuführen- verwirklicht hatte. Eine volle Ersatzpflicht hätte mit scheibe entgehen wollen. Motto etwa: »Bin wäh- de Aufspüraktionen für sein - die Allgemeinheit Sicherheit die Vernichtung seiner Existenzgrundla- rend der üblichen Geschäftsstunden im Haupt- behinderndes - Handeln belohnt werden. ge zur Folge gehabt, da hinter ihm keine Haft- gebäude der XY-Bank zu finden. . .<< Ganz ähnlich argumentiert auch das Bundesver- pflichtversicherung stand. Bei Abwägung aller in Allein diese >>Sicherheitsmaßnahmen«< jedoch waltungsgericht, das sich mit Rechtsproblemen Betracht kommenden Gesichtspunkte kam trotz bieten keinen Schutz gegen ordnungsbehördliche rund um die Parkuhr in einer Vielzahl von Entschei- der Höhe des Transportschadens von rund 150000 Konsequenzen. Das Verwaltungsgericht Berlin dungen zu befassen hatte. Die Tendenz der Recht- DM eine Beteiligung des Fahrers nur in Höhe von (AZ: VG 4 A 146/89) entschied jüngst, daß es Poli- sprechung ist insoweit eindeutig: Parkuhren ver- 5000 DM in Frage. Diese Auffassung hat das Ober- zeiangestellten in solchen Fällen nicht zuzumuten körpern aus rechtlicher Sicht eine Halteerlaubnis landesgericht Celle im Urteil vom 28. 1. 1993-5 ist, sich auf die Suche nach dem Falschparker zu nur für den Fall und den Zeitraum der Gebühren- U 2/92 - vertreten. machen. Die Ansicht der Richter: Im Zeitpunkt der entrichtung. Mit anderen Worten: Ist die Uhr abge- Die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung we- Feststellung eines ordnungswidrigen Parkens liegt laufen, so tickt für den Betroffenen gleichsam ein gen gefahrgeneigter Arbeit betrifft zwar in erster Li- so das Juristendeutsch - »eine Störung der öf- Countdown, denn schon aus Gründen der Ab- nie das Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer fentlichen Sicherheit und Ordnung«< schon deshalb schreckung bejahen die Gerichte die Möglichkeit, und seinem Arbeitgeber, da sie die Folge eines vor, weil andere Verkehrsteilnehmer durch das ver- ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug unver- zwischen ihnen bestehenden vertraglichen Ver- botswidrig abgestellte Fahrzeug behindert und ge- züglich abschleppen zu lassen. hältnisses ist. Sie war in dem fraglichen Falle je- gebenenfalls zu riskanten Manövern genötigt wer- Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht ei- doch auch im Verhältnis zum Geschädigten wirk- den. Pech also für unseren scheinbar so gewitzten ne solche Maßnahme als verhältnismäßig und also tahu (Dr. -tt-) Banker; denn sein Pkw darf ohne weitere Um- rechtmäßig angesehen, wenn ein Verkehrsteilneh-eb eib eust nie jelo, gis 2016-23.8 schweife kostenpflichtig abgeschleppt werden. Die Argumente, mit denen die Richter dieses Er- um mehr als drei Stunden überschreitet. Diese Ent- mer im Innenstadtbereich die zulässige Parkzeit sam. enelure Unseriöse Verlage ebiad gebnis untermauerten, zeigen, daß hier ein groß- scheidung ist inzwischen zehn Jahre alt. Ob der weiter auf Kundenfang stadterfahrenes Gremium entschieden hat: Ver- damals eingeräumte Maximal-Zeitraum von drei kehrswidriges Parken im ohnehin übervollen In- Stunden auch heute noch Bestand hat, wird sicher- Vor unseriösen Branchenbuch-Verlagen hat erneut nenstadtbereich sei praktisch nicht mehr zu un- lich bald ein Autofahrer >>austesten<< . edie Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Schaden am Transportgut durch umkippenden Sattelschlepper gib hen beitnehmer zu teilen. Dabei sind die Gesamtum- stände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundlagen und Zumutbarkeitsge- sichtspunkten gegeneinander abzuwägen. In dem konkreten Falle war also von einer Fahr- lässigkeit mittleren Grades auszugehen. Jedoch Wenn ein Kfz von der Fahrbahn abkommt, ohne Schuld in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Ar- daß ein anderer Verkehrsteilnehmer in seine Nähe gekommen war und seine Fahrweise gestört haben könnte, so spricht bereits der erste Anschein dafür, daß der Fahrzeugführer nicht die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. Keinesfalls reicht zur Erschütterung des Verschuldensvorwurfs der Um- stand aus, daß das Transportgut nur verzurrt und nicht verkeilt war. Zwar kann diese Art der Befesti- gung eine gewichtige Unfallursache darstellen. Sie hatte jedoch dem Fahrer bei der vor Antritt der Fahrt durchzuführenden Überprüfung der Ladung nicht verborgen geblieben sein dürfen und hätte ihn daher veranlassen müssen, die Fahrt so vor- sichtig durchzuführen, daß ein Verrutschen der La- dung nicht zu befürchten war. Wenn aber den Fahrer den Vorwurf der Fahrläs- sigkeit trifft, ist er dem Eigentümer des beschädig- ten Transportgutes schadensersatzpflichtig. Jedoch kommt zugunsten des Fahrers eine Haf- tungsbeschränkung in Frage. Die Tätigkeit als Füh- rer eines Lastzugs ist nämlich wegen der damit verbundenen Unfallgefahr als gefahrgeneigt einzu- stufen. Schäden, die ein Arbeitnehmer bei gefahr- geneigter Arbeit verursacht, sind bei normaler kurz & bündig »Narren verkaufen Funktelefon-Liste Wer von unseren Abonnenten an einer ko- stenlosen und unverbindlichen Eintragung interessiert ist, kann uns seine Funktele- fonnummer im C-Netz (0161), D1-Netz (0171) und D2-Netz (0172) bis zum 30. No- vember 1993 mitteilen. Unbedingt angegeben werden muß au- Berdem: Name, Vorname, PLZ/Wohnort, Bundesland. Der Komet Redaktion 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Tel. 06331/5132-20 Fax 31480 gewarnt. Sie erhielt von einem »Bundes-Deutschen- Telefax-Dienst«< eine Rechnung über fast 1000 DM. Beglichen werden sollte so der Eintrag in ein nicht- amtliches Adreßbuch. Der Trick, der auch in die- sem Fall angewandt wurde: Die Zuschriften sehen aus wie ein Rechnungsformular mit Zahlkarte. Erst im Kleingedruckten liest man, daß man praktisch mit der Geldüberweisung die Bestellung auslöst. Damit sich die Sache lohnt, werden die Zahlungs- aufforderungen sozusagen wie mit der Gießkanne über das ganze Land verteilt. Und wer einmal be- zahlt hat, sieht sein Geld nie wieder. Nach Schät- zungen der Bundespost betragen die Herstellungs- kosten pro Branchenbuch höchstens 200000 DM. Bei 5000 Kunden und einer durchschnittlichen Rechnungshöhe von 400 DM verdient der Herstel- ler 1,8 Millionen DM. A basis(hw) nenoits-03 Stattlicher Schuldenberg Nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeri- ums wird im Jahr 1995 auf den öffentlichen Haus- halten ein Schuldenberg von über zwei Billionen Mark lasten. Dies wären 59,5 Prozent des dann zu erwartenden Bruttosozialprodukts. Damit könnten die Deutschen gerade eben noch das Maastrichter Schulden-Kriterium erfüllen. Es besagt nämlich: Ein Land mit Schulden von 60 Prozent oder mehr seiner Wirtschaftsleistung ist nicht geeignet für die europäische Währungsunion. zugute. In einem persönlichen Schrei- ben an den Vorsitzenden der Fachgrup- pe VII, Dieter Bruhn, drückte Bürger- meister Voscherau seinen Dank aus. MANNHEIM - Der Gemeinderat hat ei- Vergnügungssteuer. Der Deutsche Ho- Mark kam dem Kinderhilfswerk UNICEF ne zwölfprozentige Anhebung des Platz- tel- und Gaststättenverband (DEHOGA) geldes für Schausteller beschlossen. Auch Circusunternehmen werden stär- ker zur Kasse gebeten. Die Stadt rech- net bereits 1994 mit Mehreinnahmen von 42000 Mark. hatte zum Protest aufgerufen. Gut 73 Prozent der Wirte im Land hätten sich am »Streik«< beteiligt, meldete DEHOGA- Geschäftsführer Axel Alm der Presse. DÜSSELDORF den Karneval an Sponsoren«< titelte die >>Westdeutsche Zeitung«. Dem Artikel zufolge wollen die Karnevalisten auch an der Vermarktung des Rosenmontags- HAMBURG - Der zweite Trabrenntag Ein Fernsehteam hat Weihnachts- zuges verdienen. Bisher habe das Ge- KIEL - In Schleswig-Holstein blieb un- des Landesverbandes des Ambulanten märkte in Arolsen, Hofgeismar, Kassel schäft auf der Kö der Schaustellerver- längst vielfach die Restaurantküche Gewerbes und der Schausteller Anfang und Rotenburg/Fulda besucht. Die 15mi- band gemacht. »Als Ausgleich kann auf kalt, der Zapfhahn zugedreht: Es war September fand in der Presse ein positi- nütige Sendung »Weihnachtsmärkte in dem Rheinufertunnel eine Kirmes stei- »Pro(st)-Testtag« der Wirte gegen die ves Echo. Verbandsmitglieder gaben Hessen« wird vom Ostdeutschen Rund- gen«, so Günther Pagalies, Vize des geplante Wiedereinführung der Baga- mit ihren Geschäften ein »ambulantes funk Brandenburg (ORB) am 19. De- Carnevals Comitees.adebnen tellsteuern - Getränke-, Schank- und Ambiente«. Der Erlös von über 18000 zember, 10.20 Uhr, ausgestrahlt.