Der Komet 4729 – Seite 9

Nr. 4729/30. 12. 1993 Mittlerweile hatte der DSB sämtliche Bundes- tagsfraktionen, nahestehende Parlamentarier und die Bundesländer, mehrmals schriftlich gebeten, den Erhöhungen zuzustimmen. Letztendlich war dies mit dafür verantwortlich, daß die kurzfristigen Abstimmungen so reibungslos und so einstimmig positiv verliefen. Der Komet Es war aber dennoch, trotz des hohen Arbeitsauf- wandes, verblüffend, daß die Ausschüsse und danach auch der Bundestag, in 2. und 3. Lesung den An- trägen einstimmig mit allen Fraktionen zustimmten. Trotzdem ergaben sich seitens der Bundesregie- rung weitere arge Bedenken bezüglich der Zustim- mungspflichtigkeit der Gesetzgebung durch den Bundesrat. Diese Bedenken konnten mühsam Auch diese Entscheidung durch das Bundeswirtschaftsministerium und den DSB dadurch ausgeräumt werden, daß erklärt wur- de, daß sowieso eine Zustimmungspflichtigkeit we- gen des Rennwett- und Lotteriesteuergesetzes erforderlich sei. den, dem gesamten Gesetzgebungsverfahren zu- nanzministerium und dann auch in Zusammenar- dieser DSB-Initiative und wegen der guten Bezie- zustimmen. Auch diese Zustimmung wurde Gott beit mit dem Bundeswirtschaftsministerium, den hungen zum Kanzler und zum Wirtschaftsministeri- sei Dank erzielt. Bundesrat davon zu überzeugen, daß der relativ um der Bundeskanzler selbst und die Bundesregie- geringe Steuerausfall durch die Erhöhung der Frei- rung entschieden, wichtige, eilbedürftige Gesetze grenze zur Rennwett- und Lotteriesteuer dazu bei- von den Bundesressorts abzufragen und darauf zu trägt, daß die Attraktivität der Spiele erhöht wird. achten, daß diese noch im laufenden Jahr Geset- Dadurch wird es den Schaustellern möglich, höhe- zeskraft erhalten. Dazu gehören wichtige Gesetze re Umsätze zu erzielen, die wiederum zu einer er- der inneren Sicherheit, so z. B. auch »unser<< beim höhten Umsatzsteuerzahlung führen, von der die Bundeswirtschaftsminister liegendes Gesetz zur Länder ja einen solchen Anteil erhalten, der in je- Bekämpfung des illegalen Glückspiels. Dadurch, dem Falle erheblich höher liegt, als die Einbuße daß der DSB erreichen konnte, daß der Wirt- durch die Rennwett- und Lotteriesteuer. schaftsminister dieses Gesetz ebenfalls als eilbe- Diese Argumentation leuchtete dem Bundesrat dürftig erklärte, konnten die Unterschriften des sofort ein. Er beschloß daher in beiden Ausschüs- Kanzlers und der Minister schnellstmöglichst ein- sen die Annahme des Gesetzes. Nun jedoch mußte geholt und zugleich parallel die Bundesdruckerei der Bundesrat in weiterer Lesung am 17. Dezem- beauftragt werden. Ein Tag nach Verkündigung im ber über das Gesetzesvorhaben entscheiden. Bundesgesetzblatt erhält das Gesetz Rechtskraft. man erwartet es Wie sehr die Entwicklung während des Ablaufs schon gar nicht mehr anders verlief positiv. auf des Messers Schneide stand, zeigt die Tatsa- Aber Gottes und der Verwaltung Mühlen mahlen che, daß der Bundeswirtschaftsminister nicht ge- langsam, sehr langsam: Die Bürokratie wies den willt ist, seitens der Bundesregierung vorerst DSB darauf hin, daß erst die Erklärungsfrist des irgendeine weitere Änderung der Spielverordnung Bundesrates abgewertet werden müsse, dann die einzubringen. Außerdem waren sehr viele Parla- Das bedeutete aber, daß sich eine weitere Hürde Unterschriften des Bundeswirtschaftsministeri- mentarier der Auffassung, daß es nicht anstünde, aufgebaut hatte: Nun mußte der Bundesrat trotz ums, des Bundesfinanzministers und vor allen Din- wegen einer solchen Angelegenheit die gesamte vorliegender Zustimmung der Länder erneut über gen des Bundeskanzlers eingeholt werden müß- Gesetzesmaschinerie des Bundestages und des das Gesetzesvorhaben entscheiden. Die einzelnen ten. Anschließend sei das Gesetz an die Bundes- Bundesrates in Anspruch zu nehmen. Der Hart- Bundesressorts und der DSB hatten nun die Ge- druckerei zu übermitteln, wo es im Bundesgesetz- näckigkeit des Präsidiums und der Hauptge- setzesanträge in die Bundesratsausschüsse für blatt abgedruckt werden muß. Hierzu gibt es eine schäftsstelle des DSB ist es zu verdanken, daß das Wirtschaft und für Finanzen einzubringen. In die- Verkündigungsfrist von 4 Wochen. Man rechnete Vorhaben doch noch in die Praxis umgesetzt wer- sen mußte es beraten werden. Auch hierbei war den konnte. Der Dank gilt auch an dieser Stelle al- das Bundeswirtschaftsministerium mit seinem ent- len Beamten, Politikern und Kollegen, die durch sprechendem Referat anwesend und sorgte für die vielfältige Kontakte mit dazu beigetragen haben, richtige Darstellung. Der DSB sah darin die teilweise Unmöglichkeit daß dieser große Erfolg erzielt werden konnte. Den In letzter Minute wurde dem Bundesfinanzmin- zu höheren Gestehungskosten einzukaufen, da im Erfolg läßt sich der DSB auch von Dritten nicht sterium seitens des Bundesrates aufgegeben zu März die Saison beginnt. Er teilte dies schriftlich mehr streitig machen, zumal er die gesamte Bela- klären, inwiefern die Bundesländer durch die Erhö- und mündlich den entsprechenden Stellen mit. stung über eineinhalb Jahre fast vollständig, nach- hung der Freigrenze zur Rennwett- und Lotterie- Gleichzeitig wurden erneut die politischen Kontak- weisbar durch Schriftstücke und Zeugen, durch steuer sich eventuell schlechter stünden. te bemüht. Niblet sein Engagement für seine Mitglieder alleine zu- Fernmündlich gelang es dem DSB, das Bundesfi- Um so erfreulicher war es, daß auch aufgrund stande gebracht hat. (DSB-Pressedienst) nd nebnew also damit, daß das Gesetz erst im Februar 1994 Rechtskraft erlangen würde und dann erst von den Schaustellern angewandt werden könnte. legos pusmU rebred ape Sicherheitspaket des Innenministers und Papier der FDP zur Sicherheit DSB gegen grünes Licht für schwarze Sheriffs Beispiel druch Fußstreifen - gewährleistet ist. Denn, so heißt es wörtlich aus dem Innenministeri- um in Bonn: Gerade die sichtbare Präsenz der Polizei bestimmt das Sicherheitsempfinden der Bürger. In diesem Punkt kann der Deutsche Schaustel- Die Verantwortung aller Bürger, Gruppen, Medien ten Sicherheitsdiensten, die wesentlich zur Ent- gegeben werden können, könnten solche Sheriffs und Politiker für die Bekämpfung der ansteigenden lastung der Polizei beitragen können«. Die Poli- den Eindruck erwecken, als sei ein Kirmesplatz ein Kriminalität betont Bundesinnenminister Manfred zei soll von Routineaufgaben entlastet werden, Ort für mögliche kriminelle Vorkommnisse. Daß Kanther in seinem kürzlich vorgelegten Sicherheits- damit mehr Präsenz an Gefahrenpunkten zum dies nicht im Sinne der Schausteller sein kann, paket '94. Was die »Architekten der Gesellschaft kann man sich denken. falsch berechnen, das können die Handwerker in Der DSB vertritt seit Jahren nach innen und den Sicherheitsbehörden nicht geradebiegen«<, außen die Ansicht, daß die Garantie für Si- heißt es in der Erklärung des Ministers zu den neu- cherheit, das Machtmonopol, ausschließlich en Vorschlägen aus seinem Hause. Es gehe des- beim Staat liegen darf. Ausführendes Organ halb nicht allein um polizei- oder strafrechtliche ne kann nur die Schutzpolizei sein. Maßnahmen, sondern um vielfältige Anstrengun- lerbund Bundesinnenminister Kanther nur zustim- Volksfesten und Kirmessen derselbe Schutz gen der einzelnen Bürger für ihre Sicherheit, men. Auf Volksfestplätzen hat sich auf Drängen gewährt werden wie großen Sport- und ande- ebenso wie die Entwicklung und das Angebot si- der örtlichen Schaustellerverbände wie der Dach- ren Großveranstaltungen! cherheitsorientierter Produkte durch die Industrie. organisation die Anwesenheit von Streifenbe- Die FDP hat in ihrem »Thesenpapier zur Inneren In Bereichen, in denen moderne Technik den amten zu Fuß wie zu Pferd durchaus bewährt. Daß Sicherheit«< die Innenminister von Bund und Län- Mißbrauch von Bankautomaten, Kreditkarten oder Beamte dort Patrouille gehen, hat auch noch kei- dern aufgefordert, unter der Bezeichnung >> Polizei den Diebstahl von und aus Kraftfahrzeugen er- nen Besucher verschreckt, im Gegenteil, dieses 2000« eine mehrjährige finanzielle und personelle schweren kann, entstehen neue Möglichkeiten zur hat eher beruhigenden Einfluß auf die Festbesu- Planung für die Modernisierung der deutschen Po- Vorbeugung gegen Straftaten. Wir können auf cher. Von vielen wird in der Tat auch gar nicht lizei bis zum Jahresende 1993 vorzulegen. Dies vor den Mond fliegen, aber unterlassen es unsere wahrgenommen, daß die Polizei dort in ihrer folgendem Hintergrund: Die Polizei sei den sich Kraftfahrzeuge technisch gegen Diebstahl zu si- Schutzfunktion über den Platz läuft. Unter den Be- wandelnden Verhältnissen nicht angepaẞt worden. chern. Das muß sich ändern. Insbesondere die bandenmäßige Kfz-Kriminalität wird ins Visier ge- nommen werden... heißt es weiter in der Erklä- rung des Ministers. - suchern sind es vielmehr nicht wenige, die den Ein- druck haben, daß die Beamten während ihrer Pau- sen oder nach Dienst noch mal eben über die Kir- mes gehen! Die Altersstruktur der Polizei, ihre Ausrüstung, ihre Arbeitszeit, die Arbeitsbedingungen als Folge der Wiedervereinigung, aber auch die Art der Krimina- lität, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sowie die Aufgabenstellung der Polizei hätten sich erheblich verändert, meint die FDP. All dies sei aber nur »fallweise, im Rahmen eng gesetzter fi- nanzieller Grenzen behandelt worden<<. Unter anderem fordern die Freien Demokraten: Neuorganisation der Polizei mit den Zielen mehr Bürgernähe obrediens Angesichts der steigenen Zahl von Wohnungs- Ganz anders ist der Fall gelagert bei den Schutz- einbrüchen, Straßenüberfällen, Ladendiebstählen truppen privater Unternehmer, die für teures Geld und Vandalismus stellt das Bundesinnenministeri- oft in aggressiver Aufmachung - schwarz von Kopf um die verstärkte Bekämpfung der sogenannten bis Fuß, mit schweren Gürteln ausgerüstet auf Alltagskriminalität in den Vordergrund. Unter ande- den Volksfestplätzen Patrouille machen. Einmal rem enthält das Sicherheitspaket '94 deshalb auch ganz davon abgesehen, daß die Kosten für diese eine Reihe von Vorschlägen »nach erweiterter ge- Truppen noch zu allen anderen Kosten des Gewer- setzlicher Normierung der Tätigkeit von priva- bes obendrein anfallen, und kaum im Preis weiter-mehr Polizeipräsenz auf der Straße