Der Komet 4738 – Seite 3

Nr. 4738 померл Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 30. März 1994 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Bewirtungskosten des Selbständigen Verschärfte Nachweispflichten durch die EStR 1993 - us 1017 apista bos Bewirtungskosten bleiben zwar weiterhin als nommenen Leistungen sind künftig nach Art, Um- sowie bei der Bewirtung von Besuchern des Betrie- Betriebsausgaben abzugsfähig, im Rahmen der fang, Entgelt und Tag der Bewirtung in der Rech- bes z. B. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit -, Neufassung der Einkommensteuer-Richtlinien nung gesondert zu bezeichnen (Abschn. 21 Abs. 7 ist ihre Abzugsfähigkeit nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1993 aber wurden die Nachweispflichten für ih- Satz 12 EStR). Neben diesen verschärften Nach- 1 EStG auf 80% der entstandenen Aufwendungen re steuerliche Anerkennung verschärft. weispflichten durch detailliertere Rechnungs- begrenzt. Hierbei sind zunächst die Teile der Be- Die Kosten zur Bewirtung von Geschäftsfreun- angaben ab Jahresmitte werden mit Jahresbeginn wirtungsaufwendungen auszuscheiden, die entwe- den des Selbständigen (Abschn. 21 4ff. EStR) 1995 als zusätzliches Erfordernis nur noch Rech- der privat veranlaßt oder als unangemessen hoch Aufwendungen für Speisen, Getränke, sonstige nungen steuerlich anerkannt, die maschinell er- anzusehen oder deren Höhe und betriebliche Ver- zum Verzehr bestimmte Genußmittel (Tabakwa- stellt und registriert wurden (Abschn. 21 Abs. 7 anlassung nicht nachgewiesen oder die ihrer Art ren), Garderobegebühren, Trinkgelder und dgl. Satz 1 EStR). Mit der Nachweisverpflichtung detail- nach keine Bewirtungsaufwendungen sind. Von mehr sind oft Gegenstand von Auseinanderset- lierter und EDV-gefertigter Belege soll dem Miß- den verbleibenden Aufwendungen dürfen nur 80% zungen mit dem Finanzamt. Bei betrieblicher Ver- brauch durch Ausstellung erhöhter Rechnungs- den Gewinn mindern. anlassung gehören sie zu den steuerlich belege begegnet werden. Nehmen Arbeitnehmer des Selbständigen an abzugsfähigen Betriebsausgaben, und zwar ein- Die bewirteten Personen sind grundsätzlich mit der Bewirtung teil, ist wie bei den Aufwendun- schließlich der Aufwendungen, die auf den Selb- ihren Namen anzugeben. Bei einer zu großen Per- gen für den am Geschäftsessen teilnehmenden ständigen oder auf seine an der Bewirtung teilneh- sonenzahl wäre dieser Aufwand aber unzumutbar. Selbständigen auch insoweit der Abzug auf menden Arbeitnehmer entfallen. Kann eine private Deshalb begnügt sich das Finanzamt bei Betriebs- 80% beschränkt. Nur die Kosten der reinen Mitveranlassung nicht ausgeschlossen werden, besichtigungen, Richtfesten, Betriebserweiterun- Arbeitnehmer-Bewirtung (z. B. bei Betriebsfesten) sind die Aufwendungen allerdings nicht abziehbar gen, Firmenjubiläen und ähnlichen Anlässen mit sind voll abzugsfähig. (§ 12 Nr. 1 EStG). Das wird im Regelfall für die Be- der Zahlenangabe der bewirteten Personen und ei- Beispiel: Ein Selbständiger lädt seinen Lieferan- wirtung in der Privatwohnung des Selbständigen ner die Personengruppe kennzeichnenden Sam- ten zum Essen in ein Schlemmerlokal ein, um Ge- oder zu einem privaten Anlaß außerhalb seiner melbezeichnung (Abschn. 21 Abs. 8 Satz 5 ESTR). schäfte zu besprechen. An dem Essen nimmt auch Wohnung zutreffen. Auch Aufmerksamkeiten für So würde z. B. anläßlich des Richtfestes eines Be- ein Angestellter des Selbständigen teil. Die Rech- die Darbietungen anderer Leistungen - Beispiel: triebsgebäudes eine pauschale Angabe über die nung der Gaststätte lautet auf Speisen und Ge- Varieté sind nicht als Bewirtungskosten abzugs- bewirteten Personen wie »72 Personen (Handwer- tränke (detaillierte Angaben) 250,00 DM fähig, wenn der insgesamt geforderte Preis in ei- ker, Kunden, Mitarbeiter, Familienangehörige)<< Umsatzsteuer 15% 37,50 DM nem offensichtlichen Mißverhältnis zum Wert der ausreichen. Gesamtsumme 287,50 DM verzehrten Speisen und/oder Getränke steht (BFH vom 16. 2. 1990, BStBI. II S. 575). Bewirtung liegt nur vor, wenn die Darreichung von Speisen und/ oder Getränke eindeutig im Vordergrund steht. Darüber hinaus werden Bewirtungskosten als Betriebsausgaben nur anerkannt, soweit sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemes- sen anzusehen und soweit ihre Höhe und ihre be- triebliche Veranlassung nachgewiesen sind (§ 4 Abs. 5 Nr. EStG). Die Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, also nach Größe und Art des Betriebes. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Auf- wendungen hat der Selbständige schriftlich die fol- genden Angaben zu machen: Tag der Bewirtung · Ort der Bewirtung пезав · Teilnehmer der Bewirtung Anlaß der Bewirtung Sind die Bewirtungskosten geschäftlich veran- Ergebnis: Die Aufwendungen sind angemessen. laßt insbesondere bei der Bewirtung von Perso- 200 DM (80%) sind als Betriebsausgabe abzugsfä- nen, zu denen schon Geschäftsbeziehungen be- hig, die 37,50 DM Umsatzsteuer kann als Vorsteu- stehen oder zu denen sie angebahnt werden sollen er abgezogen werden. Trinkgelder Ein Problem für Arbeitgeber und Mitarbeiter In vielen Bereichen ist es durchaus üblich, daß sie in die Berechnung der Sozialversicherungsbei- Gäste oder Kunden ein Trinkgeld geben. Die da- träge einzubeziehen, mit der Folge, daß davon durch Begünstigten, aber auch ihre Arbeitgeber bedenken allerdings nicht immer, daß damit auch Probleme verbunden sein können. 50% der Arbeitgeber zu tragen hat. Werden also Trinkgelder bei den Beiträgen für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht be- rücksichtigt, ist dies nachteilig bei Krankheit, Ar- beitslosigkeit und im Rentenfall. Dies wirkt sich insbesondere für diejenigen Arbeitnehmer nachtei- Hinsichtlich der Steuerpflicht ist zunächst zu be- rücksichtigen, daß Trinkgelder bis zu einem Betrag von 2400 DM jährlich steuerfrei sind. Soweit die Trinkgelder insgesamt höher ausfallen, muß zu- lig aus, deren eigentliches Arbeitsentgeld wegen nächst der Arbeitgeber für die Entrichtung der der zu erwartenden Trinkgelder relativ niedrig be- mbied op Lohnsteuer sorgen. Er ist dafür natürlich auf ent- messen ist. Allerdings geht es im Sozialversiche- Findet die Bewirtung in einer Gaststätte statt, rei- sprechende Angaben des Mitarbeiters angewie- rungsbereich nur um die Trinkgelder, die 200 DM chen Angaben über Anlaß und Teilnehmer. Die sen. Wenn nun die Entrichtung der Lohnsteuer im Monat übersteigen. Bis zu diesem Betrag sind Rechnung der Gaststätte ist beizufügen. Aus der unterbleibt, haftet allerdings nicht der Arbeitgeber Trinkgelder sozialabgabenfrei. (Dr.-tt-) Rechnung müssen sich Namen und Anschrift der für die steuerliche Verpflichtung. In diesem Sinne · Höhe der Aufwendungen. Gaststätte sowie der Tag der Bewirtung ergeben. hat sich das Finanzgericht Münster im Urteil vom Messen + Ausstellungen Bei einem Gesamtrechnungsbetrag über 200 DM muß die Rechnung auch den Namen des bewirten- den Selbständigen enthalten (Abschn. 21 Abs. 7 Satz 4 ESTR). Sind die Angaben lückenhaft, so kön- nen die Aufwendungen auch dann nicht abgezo- gen werden, wenn der Selbständige ihre Höhe und betriebliche Veranlassung in anderer Weise nachweist oder glaubhaft macht (BFH-Urteil vom 30. 1. 1986, BStBI. II S. 488). 15. 10. 1992-14 K 3210/90 L ― geäußert. Die Lohnsteuerpflicht trifft demgemäß den Ar- beitnehmer. Wenn er es unterläßt, über die Höhe der Trinkgelder entsprechende Angaben zu ma- chen, ist das Finanzamt befugt, die Höhe der Ein- nahmen zu schätzen. Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte werden dafür 1,5 bis 3,5% des Umsatzes angenommen. Jedoch besteht für den Arbeitnehmer nicht nur Belege, die nur die Angabe »Speisen und Ge- die Gefahr der nachträglichen Versteuerung. Er er- tränke<< und den summarisch angegebenen Rech- leidet weitere Nachteile im Sozialversicherungsbe- nungsbetrag enthalten, werden ab 1. 7. 1994 nicht reich. Gibt der Arbeitnehmer gegenüber seinem mehr als Nachweis anerkannt. Die in Anspruch ge- Arbeitgeber die Höhe der Trinkgelder an, so sind BREMEN - hafa/Informations- und Verkaufsaus- stellung: 6. bis 15. Mai BRAUNSCHWEIG Harz Heide/Verbraucher- ausstellung: 7. bis 15. Mai BIELEFELD - WISA/Wirtschaftsschau: 7. bis 15. Mai GERA ― OTA/Ostthüringen Ausstellung: 7. bis 15. Mai LONDON - IALTEX/International Amusement, Leisure and Theme Park Exhibition: 10. bis 12. Mai QUEDLINBURG Ausstellung für Industrie, Handwerk und Gewerbe: 12. bis 16. Mai ―