Der Komet 4738 – Seite 5

Nr. 4738/30. 3. 1994 Der Komet 5 nev Die neuen Bundesländer holen aufbaus Konsolidierung W ebbe Wirtschaftliche Lage deutlich stabiler geworden Von Dr. Franz Schoser, ole bab Hauptgeschäftsführer des DIHT ene Die westdeutsche Wirtschaft scheint sich langsam wieder zu konsolidieren. Das Bruttoinlandspro- ed ligt. Das Stimmungsbild hat sich im letzten Jahr dukt, der Wert der erwirtschafteten Leistung, lag im von Quartal zu Quartal aufgehellt. vierten Vierteljahr 1993 im früheren Bundesgebiet nur noch um 0,9 Prozent unter dem Wert des ent- sprechenden Vorjahresquartals. Dies ist laut dem Statistischen Bundesamt der geringste Rückgang in allen Quartalen von 1993. zweifellos enormen, aber leider unumgänglichen Weiterhin schlecht sieht die Lage auf dem Ar- Abbau von Produktionsanlagen und Beschäfti- beitsmarkt aus. Die Zahl der Erwerbstätigen im In- gung. Die Roßkur hat sie dabei hocheffizient und land ging im vierten Quartal 1993 im Vorjahres- sehr flexibel gemacht - was in der gegenwärtigen vergleich mit 2 Prozent stärker zurück als die wirt- Situation gar nicht hoch genug eingeschätzt wer- schaftliche Leistung. Demgemäß erhöhte sich die den kann. Die Verbesserungen in der Industrie gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität um 1,2 sind vor allem auf den regionalen Märkten zu beob- Prozent. Auch die Investitionen sind nach wie vor achten. Gleichzeitig gilt, daß Bauwirtschaft noch rückläufig. Besonders stark war erneut der Rück- immer unbestritten einen gewissen »Lokomotiv«<- gang bei den Anlageinvestitionen, die um 7,8 Pro- charakter hat. An diese Lokomotive hängen sich zent gegenüber dem vierten Quartal 1992 abnah- immer mehr und stärker baunahe Wirtschaftszwei- men. Ausschlaggebend hierfür war der erneut kräf- ge an - die Baustoffindustrie, die Grundstoffindu- tige Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen um strie, diverse Verbrauchsgüterindustrien. Von den Industrieunternehmen erfahren wir bei Vieles spricht dafür, daß die Talsohle auf dem unseren Konjunkturumfragen, daß die Lichtblicke schwierigen Weg der Umstrukturierung nunmehr zahlreicher werden. Viele kleine und mittlere Indu- endgültig durchschritten ist. Die neuen Bundeslän- strieunternehmen verbessern ihre Lage nach dem der holen auf in ihrer konjunkturellen Entwick- lung, aber auch, was ihre wirtschaftliche Bedeu- tung für das gesamte Deutschland angeht. Die ge- samtwirtschaftliche Leistung nimmt weiter zu. 1993 erwirtschafteten die neuen Bundesländer zum zweiten Mal in Folge mit 6,3% ein positives Wachs- tum des Bruttoinlandprodukts. Im zweiten Halbjahr übertraf die reale gesamtwirtschaftliche Produktion sogar erstmals wieder das Ausgangsniveau vom zweiten Halbjahr 1990 (113 Mrd. DM gegenüber 105 Mrd. DM in Preisen von 1991). Zwar ist der wirtschaftliche Fortgang noch immer maßgeblich von finanziellen Transfers aus dem Westen in Hö- he von rund 150 Milliarden DM abhängig. Aber er- freulicherweise ist im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern auch für insgesamt 138 Mrd. DM investiert worden mehr, als vor einem Jahr bei den Gesprächen zum Solidarpakt von der Wirtschaft für möglich gehalten worden war. 138 Mrd. DM bedeuten gegenüber 1992 ein Plus von rd. 25 Mrd. DM. Zu diesem verbesserten Ergebnis haben vor allem die Bauinvestitionen mit 87,1 Mrd. DM beigetragen. Aber auch die Ausrüstungsin- vestitionen sind in den neuen Bundesländern um real 7,5% auf 51,4 Mrd. DM angestiegen. Zur Hälf- te gehen diese Investitionen auf das Konto privater Unternehmen, von denen wiederum bereits die Hälfte aus den neuen Bundesländern kommt. Die Interdependenz zwischen der ostdeutschen und der westdeutschen Wirtschaft, die Verzah- nung zwischen den wirtschaftlichen Ereignissen in den neuen und alten Bundesländern wird immer stärker, immer bedeutsamer und immer deutlicher. Bei dieser Verzahnung sind zwei Tendenzen zu be- obachten, von denen die eine sehr häufig erwähnt wird: Der Osten Deutschlands würde von einer wie- der anziehenden Konjunktur im Westen profitieren. Die wirtschaftliche Erholung in den neuen Bundes- ländern ist von der Erholung der westdeutschen Konjunktur abhängig. Auch deshalb, und nicht nur wegen der immensen Transferleistungen gilt also: Der Osten braucht den Westen.ie aib dola Die andere Tendenz wird meines Erachtens zu selten hervorgehoben: Auch der Westen braucht inzwischen den Osten. Mit wachsendem Anteil des ostdeutschen Bruttoinlandproduktes am gesamt- deutschen Bruttoinlandprodukt inzwischen 8,8% nach 6,9% im Jahre 1991 - gewinnen die neuen Bundesländer auch wirtschaftlich zuneh- mend an Gewicht. Ohne Ostdeutschland wäre es im letzten Jahr zu einem noch stärkeren Rückgang der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung gekom- men. Dank des positiven Wachstums Ostdeutsch- lands fiel der gesamtdeutsche Rückgang mit 1,3 Prozent verhältnismäßig milde aus. Der wirtschaftliche Erholungsprozeß in den neu- en Ländern hat inzwischen ein breiteres Funda- ment. Notgedrungen mußten die ostdeutschen Unternehmer schon vor zwei oder drei Jahren den Prozeß der Umstrukturierung und der Neuorientie- rung in Angriff nehmen. Viele haben deshalb einen Vorsprung vor ihren westdeutschen Kollegen. Eini- ge der modernsten Unternehmen stehen inzwi- schen in den neuen Bundesländern. Die Auftragseingänge sind seit nunmehr einem halben Jahr mit zweistelligen Wachstumsraten kräftig gestiegen. Sie lagen zum Jahresende 1993 deutlich höher als noch im Sommer 1993. Trotz dieser Steigerung ist das Niveau der Auftragsein- gänge vom zweiten Halbjahr 1990 noch nicht wie- der erreicht. Der Abstand beträgt derzeit noch 10%. Der Anstieg der Auftragseingänge ist dar- über hinaus im Vergleich zum Vorjahr beständiger geworden. Kräftige Zuwachsraten von jeweils rd. 25% sind vor allem bei den Aufträgen aus dem In- land festzustellen. Am ausgeprägtesten ist der Auf- tragszuwachs in den Verbrauchsgüterindustrien. Auffallend sind auch die gestiegenen Auslands- orderzahlen zum Jahreswechsel. Zu berücksichti- gen ist dabei allerdings das immer noch sehr nie- drige Ausgangsniveau beim Export. Noch deutlich weniger als die Hälfte der Unternehmen ist über- haupt im Außenhandelsgeschäft tätig. Von einer überdurchschnittlich gestiegenen Ordertätigkeit aus dem Ausland profitierten zum Jahreswechsel vor allem die Grundstoff- und Produktionsgüterin- dustrien. Auch das Interesse an ostdeutschen In- vestitionsgütern im Ausland ist größer geworden. Für viele ostdeutsche Nahrungsmittel steigt eben- falls die Akzeptanz im Ausland. Auffallend ist die starke Rückbesinnung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern auf heimische Produkte. Dagegen ist die Produktionstätigkeit in der Indu- strie gegenüber dem Vorjahr nur vergleichsweise wenig angestiegen. Sie liegt gegenwärtig insge- samt noch rund 25% unter dem Produktionsniveau vom 2. Halbjahr 1990. Einzelne Industriebranchen liegen jedoch bereits weit über diesem Vergleichs- niveau so die Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, der Stahl- und Leichtmetallbau und die Elektro- und Gasversorgung. Überdurch- schnittlich präsentiert sich auch das Investitionsgü- terproduzierende Gewerbe, das einen nahezu un- veränderten Anstieg in der Produktionstätigkeit verzeichnet. Diese positiven Entwicklungen werden immer noch von vielen Schwierigkeiten gebremst, die von einer generellen Überregulierung und von stark überteuerten Kommunalleistungen herrühren. Ge- nehmigungsverfahren für Bau- und Investitionsvor- haben dauern zu lange. Die undifferenzierte Übernahme westlicher Verwaltungsbestimmungen blockiert und lähmt in Ostdeutschland die für die Wirtschaft dringend benötigten Entscheidungen der Behörden. Der Mittelstand formiert sich zusehends - nicht Insgesamt gilt: Trotz aller Hindernisse holen die zuletzt in einem Bereich, den wir bislang mit größ- neuen Bundesländer gewaltig auf. Die Transferlei- ter Sorge betrachten mußten: der Industrie. Stärker stungen des Westens nutzen nicht nur dem Osten. als jemals zuvor seit der Wiedervereinigung ist jetzt Sie versetzen den Osten immer mehr in die Lage, die Industrie an der sich festigenden wirtschaftli- die Situation der gesamtdeutschen Wirtschaft posi- chen Situation in den neuen Bundesländern betei- tiv zu beeinflussen. 13,3 Prozent. Das verfügbare Einkommen der privaten Haus- halte stieg um 1,8 Prozent. Da die Lebenshaltungs- kosten um 3,8 Prozent zugenommen haben, war die Kaufkraft der privaten Haushalte im vierten Viertel- jahr 1993 real geringer als vor Jahresfrist. Stichwort (vh) Verbraucherkreditgesetz Am 1. Januar 1991 ist das Verbraucherkredit- gesetz (VerbrKrG vom 17. 12. 1990, BGBI. I, S. 2840), das das Abzahlungsgesetz ablöst, in Kraft getreten. Das VerbrKrG ist anwend- bar auf Kreditverträge und Kreditvermitt- lungsverträge. Der Kreditvertrag im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertrag, durch den ein Kreditgeber einem Verbraucher einen ent- geltlichen Kredit in Form eines Darlehens, ei- nes Zahlungaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Zu beachten sind die Ausnahmen nach § 3 VerbrKrG, so fallen z. B. Kreditver- träge mit einem Barzahlungspreis von bis zu 400, DM nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Zu den Kreditverträgen gehört auch der sogenannte Raten- oder Abzah- lungskauf, bei dem der Käufer den Kaufpreis nicht auf einmal, sondern in mehreren Raten zu bezahlen hat. Dabei ist das VerbrKrG nur auf den Verkäufer (Kreditgeber) anwendbar, der die Kaufpreisstundung in Ausübung sei- ner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gewährt. Als Käufer (Verbraucher) kommt je- de natürliche Person in Betracht, wenn nicht der Kauf für ihre bereits ausgeübte gewerbli- che oder selbständige berufliche Tätigkeit be- stimmt ist. Der Verbraucher wird beim Abschluß von Kreditverträgen zum einen dadurch ge- schützt, daß der Vertrag einer bestimmten Form bedarf, damit dem Verbraucher deutlich wird, worauf er sich mit dem Abschluß des Vertrages einläßt (§ 4ff. VerbrKrG). Zum an- deren kann der Verbraucher den Vertrag nach § 7 VerbrKrG innerhalb einer Woche schriftlich widerrufen. Diese Frist beginnt erst, wenn der Kreditgeber den Verbraucher in besonderer Form über das Widerrufsrecht belehrt hat. Darüber hinaus ist das Recht des Verkäufers (Kreditgebers), bei Zahlungsver- zug des Käufers (Verbrauchers) vom Vertrag zurückzutreten, gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht beschränkt (§§ 12, 13, VerbrKrG). (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.)