Der Komet 4741 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4741/30. 4. 1994 kommt, der der Anzahl der (unter Außerachtlas- schäftigt und in seinen Gründen im wesentlichen rung von Wettbewerbsverzerrungen die Zielrich- sung des Grades an Bekanntheit und Bewährtheit folgendes ausgeführt: »(Es) kann... unterstellt wer- tungen der Gewerbeordnung und des GWB auf dem konkreten Platz) gleichwertigen Mitbewer- den, daß die ... Veranstalter des Münchner Früh- decken. Insoweit erscheint uns die Initiative der bayeri- ber entspricht, also »Einsatzlisten« geschaffen wer- lingsfestes Normaladressaten des 3 26 Abs . 2 den müssen, die z. B. bei fünf gleichartigen GWB sind und damit die Verpflichtung haben, über schen Landeskartellbehörde, die in den Gestal Bewerbern dem in 1994 zum Zuge gekommenen Bewerbungen... nach sachlichen und überprüfba- tungsprozeß einer Verwaltungsvorschrift im öffent- Der Grundsatz, lich-rechtlichen Bereich eingreift, überflüssig, da Unternehmer den Platz bis 1999 sperren und ihm ren Kriterien zu entscheiden.... während der Zwischenjahre für jeweils einen der daß es nicht gegen das Gebot der sachlichen Diffe- die hoheitlich handelnden Kommunen eben nicht übrigen vier einmal öffnen der dadurch bedingte renzierung und das Willkürverbot verstoße, wenn Normadressaten der Vorschriften des GWB sein enorme Arbeitsaufwand für die öffentlichen Ver- bei der Auswahl ... derjenigen der Vorzug gegeben können und für die bewährte Diskriminierungsver- waltungen sei einmal außer acht gelassen. wird, die »bekannt und bewährt« sind, ist von der bote bereits vor vielen Jahren durch die Gewerbe- Unabhängig davon, daß nicht ersichtlich ist, was verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ent- ordnung und die zu ihr ergangene Rechtsprechung geschehen soll, wenn sich in der Zwischenzeit die wickelt worden« (wird ausgeführt unter Hinweis auf geschaffen worden sind. Sogar ein ausdrücklicher Zahl der Bewerber erhöht soll dann der Rollie- VGH München in NVwZ 1992, S. 120 ff und BVerwG Hinweis in der zu ergänzenden Marktgewerbever- >>Die Praxis, auf be- waltungsvorschrift , daß die Zulassungskriterien der rende u. U. bis zum St.-Nimmerleinstag warten? in NVwZ 1992, S. 194 f) zeigt sich die Unsinnigkeit eines derartigen Sy- kannte und bewährte Schausteller bevorzugt Gewerbeordnung auch für privatisierte Volkfeste stems zwanglos im Vergleich mit einem anderen zurückzugreifen, ist auch unter dem Blickwinkel und Märkte gelten, wäre, weil bereits durch die Erwerbszweig, der ebenso wie die Schausteller des § 26 Abs. 2 GWB als unbedenklich anzuse- Rechtsprechung anerkannt, überflüssig. und Marktkaufleute zur Berufsausübung auf nicht hen (OLG Koblenz »Bad Dürkheimer Wurstmarkt«<, beliebig vermehrbaren Boden angewiesen ist in GRUR 1990, S. 64 ff). In der Tat ist auch nicht die Landwirte, von denen niemand zu verlangen einzusehen, weshalb für die Auswahl von Be- auf die Idee käme, zukünftig ihre Pachtflächen mit werbern für Volksfeste andere Kriterien gelten ihren Berufskollegen im jährlichen Wechsel im rol- sollten, je nachdem, ob § 70 Gewerbeordnung lierenden System zu bewirtschaften. oder § 26 GWB anwendbar ist.« (Hervorhebung durch den Unterzeichner.) negellox bnu nennip ... Zusammenfassend möchten wir also darauf hin- weisen, daß wir nicht den geringsten Anlaß sehen, die bisherige bewährte und ein Optimum an Zulas sungsgerechtigkeit schaffende Vergabepraxis zu gunsten eines rollierenden Systems zu ändern, das da es auch keine zusätzlichen Plätze schaffen kann die leider bestehende Platznot nicht nur nicht beseitigen, sondern darüber hinaus nur Exi stenzen vernichten, in vielerlei Hinsicht gesellschaft- lich schädlich und juristisch überflüssig sein würde. Wegen der immensen Bedeutung, die dieses Thema für den gesamten Berufsstand hat, regen wir an, daß auch die anderen Landesverbände be ihren Landesregierungen und Landeskartellämtern vorstellig werden, um dafür zu sorgen, daß wi auch in Zukunft reisen können und nicht rollieren (BLV-Pressedienst müssen.ria Dort wie hier wäre die Konsequenz einer derarti- gen Forderung, daß der zum Wechsel Gezwunge- »Nach § 70 Abs. 1 Gewerbeordnung ist jeder- ne während der Arbeitspausen auf andere Flächen mann, der dem Teilnehmerkreis einer nach § 29 ausweichen müßte, will er seine Existenz erhalten. Gewerbeordnung festgesetzten Veranstaltung an- Das Reisegewerbe müßte sich bundes- und euro- gehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungs- paweit auf sämtlichen in Betracht kommenden teilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnah- Plätzen bewerben, um in Jahren eine Tournee zu- me an der Veranstaltung berechtigt. Nach Abs. 3 sammenstellen zu können, der ein Überleben des dieser Bestimmung kann der Veranstalter aus einzelnen ermöglicht. daubsb aev sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere Deutschlands Reisegewerbetreibende, also wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht aus- nicht nur die Schausteller, sondern auch die von reicht, einzelne Aussteller bzw. Anbieter von der dem rollierenden System ebenso betroffenen Teilnahme ausschließen. Die Zielsetzung dieser Marktkaufleute, wären zukünftig das ganze Jahr Vorschrift ist derjenigen des § 26 Abs. 2 GWB ver- über zumindest im gesamten Bundesgebiet unter- wandt, wonach marktbeherrschende oder markt- wegs, um die durch ein höchst kompliziertes kom- starke Unternehmen andere Unternehmen in Auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksver pulsives Platzaustauschsystem entstandenen Tour- einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unter- bandes des ambulanten Markt- und Schaustel neen abzufahren. nehmen üblicherweise zugänglich ist, weder un- lergewerbes Köln e. V. am 21. Februar 1994 mittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln Fritz Helwig, 1. Vorsitzender; Walter Helwig 1. Stellvertreter; Manfred Ramus, 2. Stellvertreter dürfen. www.nebude Aus dem Vereinsleben Daß die dadurch entstehende zusätzliche Ver- kehrsbelastung nicht willkommen sein kann, liegt klar auf der Hand. Ebensowenig willkommen sein kann auch der Preistreibungseffekt, der zwangs- (Die Beklagten) durften nach dem Grundsatz Die bei der Jahreshauptversammlung des Vereins läufig dadurch entstehen würde, daß eine drasti- »>bekannt und bewährt«< den Mitbewerbern der Klä- der Schausteller, Markt- und Messereisende sche Steigerung der Transportkosten nicht aufge- gerin ... den Vorzug geben, weil diese ... bereits auf Hanau-Main-Kinzigkreis stattfindenden Vorstands fangen werden kann, sondern über die Presse an zwei bzw. einem Frühlingsfest ihre Leistungsfähig- wahlen hatten folgendes Ergebnis: Siegfried Eber Es (kann) hardt, 1. Vorsitzender; Bernhard Weingärtner den Endverbraucher weitergegeben werden muß. keit unter Beweis gestellt hatten Schließlich würde sich der Charakter sämtlicher auch den Beklagten nicht versagt werden, wenn 2. Vorsitzender; Konrad Hollenbach, Kassierer; Til deutscher Volksfeste und Märkte drastisch verän- sie solchen Bewerbern den Vorzug gaben, die sich ly Eberhardt, Schriftführerin; Peter Otto und Hans dern: Volksfeste und Märkte sind traditionswieder- gerade auf dem von ihnen veranstalteten Fest be- Schmidt, Kassenrevisoren. Für die Fachgrupper gebende und traditionsbildende kulturelle Einrich- währt und dort einen Namen gemacht hatten. ... sind zuständig: Ottmar Eberhardt (Fahrgeschäfte) tungen von größter gesellschaftlicher Bedeutung, (Bei einem Volksfest erwartet) das Publikum Willi Scholz (Schießen), Thomas Eberhardt (Spie die ihren individuellen traditionellen Charakter auch eine gewisse Kontinuität.«< ( Hervorhebung und Verlosungen), Elsbeth Beyer (Imbiẞ-Verkauf nicht zuletzt durch Kontinuität auch ihres Erschein- durch den Unterzeichner) gungsbildes gewinnen. Da dieses subjektive Er- scheinungsbild für den Besucher aber nicht aus der objektiven Summe der vorhandenen Geschäfte entsteht, sondern aus dem Zusammenwirken der einzelnen, zum Teil ihm seit Jahren bekannten Be- schicker der Kunde will nicht bei einer Marktfrau kaufen, sondern bei »seiner«< Frau Schmitz, die er u. U. seit Jahren kennt und mit der zu plaudern er genießt, er will nicht mit einer Berg- und Talbahn fahren, sondern mit »seinem« Enzian-Expreß-, würde Zwangsrotation den Charakter eines jeden Festes oder Marktes jährlich aufs neue definieren und somit die traditionsspiegelnde Aufgabe des Festes oder Marktes zerstören die Gefahr, daß in kürzester Zeit die deutschen Feste und Märkte ihre Regionstypik verlieren und beliebig aus- tauschbar würden, ist nicht von der Hand zu wei- sen und sicherlich nicht erwünscht. ... »Die Anzahl der Be- werbungen als solche stellt aber noch kein geeig- netes Auswahlkriterium dar. Nur bei gleicher- maßen bekannten und bewährten Bewerbern wäre demjenigen der Vorzug zu geben, der sich bereits länger beworben hat.<< Der BLV teilt voll und ganz die in diesem Urteil zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung und weist ergänzend auf folgendes hin: Da Feste oder Märkte veranstaltende Kommunen mangels Unter- nehmereigenschaft nicht Normadressaten des § 26 GWB sein können, betreffen die Überlegungen der bayerischen Landeskartellbehörde nur die Fäl- le, in denen Feste und Märkte privatisiert sind, also von Unternehmen oder Unternehmensvereinigun- gen (§ 26 Abs. 1 GWB) durchgeführt werden. Hier hat die Rechtsprechung jedoch bereits seit langem die Anwendung der von ihr in Ausfüllung der Ge- werbeordnung geschaffenen Zulassungs- bzw. 3. Rechtliche Aspekte. Das Landgericht Mün- Ausschließungskriterien postuliert, so daß eine zu- chen I hat sich in einem - noch nicht rechtskräfti- sätzliche Anwendung des Diskriminierungsverbots Urteil vom des GWB nicht erforderlich und im Interesse der gen und noch nicht veröffentlichten - 15. 3. 1994-7 HKO 15154/93 - mit der bisheri- Einheit der Rechtsordnung im Gegensatz zur Auf- gen Vergabepraxis zum Münchner Frühlingsfest fassung der Landeskartellbehörde gerade nicht unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten be- geboten ist, zumal sich hinsichtlich der Verhinde- Rätselecke am Pa-nord. nama kanal 66 Regie- rungs- mit- glied ▼ griech. Stern im Skat- T rück- Göttin Orion spiel Stadt in Stadt Zimmer Nige. rien Küchen- gewürz Schnee- 10131 leopard weibl. Grenz- Vor- fläche name großer Heil- Unrat paste Abk.für Tara Philip: pinen insel Grün- fläche Berg im Kau- kasus franz. Straße Karten- werk Wind- stoß russ. 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