Der Komet 4741 – Seite 6

6 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union 53175 Bonn Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 Telefon: 0228-31 13 12 Telefax: 022838 43 46 Nr. 4741/30. 4. 1994 Deutscher Schaustellerbund e.V DEUTSCHER MMM SITZ BERLIN EV SCHAUSTELLERBUND DSB geht in die Offensive Volksfeste sind kein Handels- und Spekulationsobjekt! Gemäß Versprechen von Präsidium und Hauptge- samkeit der Volksfeste und ihrer wirtschaftlichen ebenso wie eine Kontrolle über die Ausrichtung der schäftsstelle bei der Hauptvorstandssitzung in Multiplikatorwirkung für örtliche Hotels und Gast- Volksfeste ausgeübt werden muß! Es wird also bei Potsdam wird mit allen zur Verfügung stehenden stätten, Verkehrsbetriebe sowie andere touristi- der Privatisierung eine andere Art der Regulierung Mitteln erneut versucht, gegen die Platzvergabe sche Attraktionen ganz abgesehen!) will der eintreten müssen , die eher mehr als weniger Büro- aus der bewährten öffentlichen Hand in private, Privatveranstalter auch gut verdienen. Jeder Dritte kratie bedeutet - vor allem dann, wenn es mit dem fachfremde Hände vorzugehen. Zu diesem Zweck aber, der sich in die Beziehungen zwischen Städ- Volksfest »nicht klappt<<. ten als Veranstalter und beschickenden Schaustel- ergreift der DSB folgende Maßnahmen: Zum einen sind etwa fünf Dutzend Städte in allen lern einschaltet, bedeutet eine zusätzliche finan- deutschen Bundesländern angeschrieben worden, zielle Belastung für diese und den Bürger. mit einem regelrechten Katalog von zu befürchten- den Folgen nicht nur für das Schaustellergewerbe, sondern für den Bestand der Volksfeste selbst und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region. Zum andern unterstützt der DSB die Arbeit des Schaustellerverbandes Südwest Stuttgart in Form einer großen Pressekonferenz am 28. April, um 11.30 Uhr, im Biergarten der Firma Ahrend auf dem Cannstatter Wasen. DSB-Präsident Harry Wollenschläger wird aus Berlin anreisen, um der Veranstaltung und den Argumenten der örtlichen Schausteller zusätzliche »Bedeutung« zu verlei- IBM 8S hen. Außer der örtlichen Presse sind eine Vielzahl regionaler Politiker gebeten, sich beim Pressege- Die SPD-Fraktion in Bonn hat einen Gesetzentwurf Solidargemeinschaft über Gebühr belasten.838 Der DSB hat der SPD-Fraktion in einer schriftli- spräch vor Ort von den Problemen der Schaustel- im Bundestag »zur Beseitigung des Mißbrauchs ler berichten zu lassen. Dazu DSB-Präsident Harry Wollenschläger: »Volksfeste sind Kulturträger, die nicht zum Handels- und Spekulationsobjekt werden dürfen. Eine wesentliche Einsparung im Verwaltungs- Die Bewahrung traditioneller Feste muß eine öf sektor sieht der DSB bei Vergabe von Volksfesten fentliche Aufgabe bleiben! Wir appellieren an Städ- an Private in der Regel nicht. Denn bestimmte öf- te und Gemeinden, kurzfristiges Gewinndenken zu fentliche Leistungen wie die Sicherheit der Besu- verdrängen zugunsten langfristiger Perspektiven: cher und die Regelung des Straßenverkehrs wer- Gefährden Sie nicht die Kuh, von der Sie sich Milch (DSB-Pressedienst) den weiterhin der öffentlichen Hand obliegen, versprechen!<< SPD will geringfügig Beschäftigte 23M sozialversichern DSB warnt vor weiteren Kostenbelastungen des Gewerbes der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversiche- chen Stellungnahme deutlich gemacht, daß diese Die erneute >>Privatisierungsoffensive« des Deut- rung«< eingebracht. Die Sozialversicherungsfreiheit Vorschläge ein Eigentor werden können. Denn ge- schen Schaustellerbundes ist vor allem darin be- sogenannter geringfügiger Beschäftigung (derzeit rade die vielen geringfügig beschäftigten Frauen, gründet, daß, wie Henny Stamer-Jahnke, Vorsitzen- bis 610 DM) habe dazu geführt, daß die Zahl der die geschützt werden sollen, würden durch die vor- de des Schaustellerverbandes Südwest Stuttgart Personen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen geschlagenen Neuerungen gefährdet: Die starke klagt, immer mehr vor allem kleinere Städte auf rund 4,5 Millionen angestiegen sei, darunter 60 Erhöhung der Kosten würde gerade bei kleinen und Gemeinden planen, ihre Volksfeste von Priva- Prozent Frauen. Die Sozialversicherungsfreiheit und mittleren Unternehmen zu Entlassungen bzw. ten durchführen zu lassen. Ein ähnliches Problem wirke demnach wie eine »Subvention ungeschütz- Nichtwiedereinstellung bewährter Aushilfen führen. Wie das Hotel- und Gaststättengewerbe ist gera- sei der Pächterwechsel von bekannten und bewähr- ter Arbeitsverhältnisse, die von der Allgemeinheit ten Pächtern hin zu unbekannten Newcomern. Ein der Beitragszahler in der Sozialversicherung finan- de auch das Schaustellergewerbe in Spitzenzeiten erhebliches Risiko sieht der Deutsche Schaustel- ziert werden muß«. Eine solche Entwicklung , so auf geringfügig Beschäftigte angewiesen. Ein wei lerbund in dem dann aufkommenden Konflikt zwi- meint der DSB, widerspreche dem Grundsatz der terer Kostendruck müßte in den Preisen weiterge- schen privatem Gewinnstreben und dem Ziel der Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt und geben werden, was aber wiederum sozialpolitisch die Falschen treffen würde: Aufs Volksfest gehen Gemeinden, ihren Bürgern, wie gewohnt, Volksfe- könne nicht länger hingenommen werden. Als Lösung wird vorgeschlagen , daß künftig Ar- vor allem Familien und viele Kinder, die man mit ste zu bieten. Die Erfahrungen zeigen, daß Privat- hohen Preisen hart treffen würde. Volksfest muß unternehmen von vornherein nur Feste überneh- beitgeber generell - ab einer Bagatellgrenze men, von denen sie sich einen (hohen) Gewinn er- auch für geringfügig Beschäftigte beitragspflichtig nach Auffassung des DSB volkstümlich bleiben. hoffen. Der DSB glaubt nicht, daß die vom Bürger werden. Die Beschäftigten selbst sollen nur dann fürs Volk, für alle (nicht wie hoch subventioniertes erwartete Leistung, an die er von der Stadt gewohnt persönlich versicherungspflichtig werden, wenn Theater für eine kleine intellektuelle Elite), und das ist, weiter geboten wird. Für die Mischung auf dem dies sozialpolitisch sinnvoll ist und nicht zu »Mit- Volkstümliche fängt bei den Preisen an! Außerdem Festplatz wird als einziges Kriterium die Vorstel- nahmeeffekten« führen kann. Beispiel: Wer bislang befürchtet der DSB, daß sollten die Pläne der lung des Pächters von Volksfesten maßgeblich keine Beziehung zur gesetzlichen Krankenversi- SPD Wirklichkeit werden - die Stellen der jetzt ge sein. Wenn der Veranstaltung Verlust droht, wenn cherung hatte , soll auch durch eine Beschäftigung ringfügig Beschäftigten dann auf Bagatellbeschäf der private Pächter gar in Konkurs geht, ist nicht von geringem Umfang nicht krankenversiche- tigte wie Rentner und Studenten verlagert würden. nur das Volksfest kaputt, sondern die Allgemein- rungspflichtig werden. Denn diese Zugangsmög- sicher ebenfalls ein Aspekt, der vom Gesetzgeber lichkeit könnte zum Beispiel von nicht erwerbs- nicht erwünscht sein kann. heit wird mit den Folgekosten belastet. Ferner warnt der Deutsche Schaustellerbund da- tätigen Ehegatten genutzt werden und somit die vor, daß unter Umständen private Pächter die Platzmiete in die Höhe treiben. Während Städte und Gemeinden, auch Schaustellerverbände im Auftrag der Städte, Veranstaltungen nur kosten- deckend organisieren (von der hohen Werbewirk- Schaustellerbund für Tradition und Zukunft Der DSB fordert deshalb: Beibehaltung der Sozialversicherungs-Freiheit für alle geringfügig Beschäftigten im Schaustellergewerbe! Diese de taillierten Beispiele sollen zeigen, wie ernst es der Bundesregierung mit der Verfolgung der Schwarz arbeit ist. (DSB-Pressedienst 080