Der Komet 4741 – Seite 4

4 Der Komet Nr. 4741/30. 4. 1994 Pachtvertragsklausel über Schönheitsreparaturen Fahrgeschäft gestohlen Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom faßt vorbeugende Maßnahmen, nicht aber die Be- Versicherung setzt Belohnung aus 17. 12. 1993 19 U 189/93 - ist folgende Klausel hebung von Schäden an der Pachtsache. Laut Polizeimeldung wurde zwischen Dienstag, in einem Formular für ein Pachtverhältnis unwirk- Hielt man nun die eingangs zitierte Klausel nicht sam: >>Die Instandhaltung des gesamten Pachtob- für insgesamt unwirksam , weil sie generell von In- 15. März, und Freitag, 18. März 1994, ein auf dem Parkplatz Autobahnraststätte Weiskirchen in Fahrt- jekts einschließlich der Schönheitsreparaturen standhaltung spricht, so muß man sie so auslegen, richtung Würzburg geparkter Mercedes-Lkw ge- obliegt dem Pächter«. Diese Klausel benachteiligt daß alle durch den Mietgebrauch verursachten Ab- den Pächter unangemessen, weil sie vom gesetzli- nutzungen durch Schönheitsreparaturen und In- stohlen. Der Lastzug war mit dem Fahrgeschäft chen Leitbild, daß die Erhaltung des Pachtobjektes standhaltungsarbeiten nach Bedarf und Erforder- »American Truck Racing« beladen. Als der Schau- Verpächtersache ist, erheblich abweicht. Zwar ist lichkeit zu beheben sind. Dabei spielte aber eine steller am Nachmittag des 18. März seinen Lastzug eine derartige Abweichung vom gesetzlichen Leit- Rolle, daß vertraglich weder eine Anfangs- noch ei- abholen wollte, war nur noch der Hänger da. Am bild durch Formularklauseln im Bereich der Ge- ne Endrenovierung geschuldet war, der Pächter Dienstag, 22. März, wurde der Lastzug im Raum Erlangen leer aufgefunden. Die geschädigte Versi- schäftsraummiete in weitergehendem Umfang zu- das Objekt aber bei der Übernahme in den Innen- lässig als bei Wohnraum. Sie findet ihre Grenze räumen renoviert und alle zwei bis drei Jahre cherung schreibt: »Eine Belohnung in Höhe von 10% des ersatzpflichtigen Wertes der unbeschä- aber in der vollständigen Überbürdung der Erhal- Schönheitsreparaturen vorgenommen hatte. digt wieder herbeigeschafften Ware (maximiert mit Wenn der Verpächter Schadensersatzansprü- tungspflichten und der damit verbundenen Frei- 20000, DM) wird ausgesetzt<<. zeichnung des Verpächters, die zum Übergang der che geltend machen wollte, hätte er zunächst vor- Sachgefahr auf den Pächter führen und ihn mit ei- tragen müssen, wie häufig bei diesen Gewerberäu- nem nicht vorauskalkulierbaren Kostenrisiko bela- men Schönheitsreparaturen zu erfolgen haben. Wei- sten würde, etwa weil eine verschuldensunabhän- ter hätte er darlegen müssen, in welchem Umfang gige Haftung begründet wird und der Pächter auch an welcher Stelle welche Arbeiten durch den Päch- für Schäden und Abnutzungserscheinungen auf- ter vernachlässigt worden waren. Die pauschale kommen müßte, die schon vor Vertragsschluß vor- Behauptung, die Pachträume wären beim Auszug handen waren. Instandhaltungsklauseln sind dahin völlig abgenutzt gewesen, reichte zur Darlegung einschränkend auszulegen, daß der einwandfreie fälliger Schönheitsreparaturen nicht aus. Der Ver- Zustand des Mietobjekts bei Vertragsbeginn vor- pächter hätte im einzelnen beschreiben müssen, auszusetzen ist. So ist etwa die Klausel, nach der wie die Räumlichkeiten hinterlassen worden waren >>die laufende Instandhaltung und Instandsetzung und welche Arbeiten jedenfalls vor oder bei Rück- im Innern der Räume« dem Pächter auferlegt wor- gabe hätten in Angriff genommen werden müssen. Dafür konnte sich der Verpächter auch nicht ein- den ist, bei Gewerberaum für zulässig angesehen worden unter der Prämisse, daß die Klausel nur fach auf ein Sachverständigengutachten berufen. durch den Pachtgebrauch veranlaßte Instandset- Dort fehlten nämlich hinreichende Ausführungen (Dr. -tt-) zungen betrifft. Der Begriff der Instandhaltung er- zu Art und Ausmaß der Pachträume. Diskriminierende Werbung 513 Eingaben an den Deutschen Werberat Werberats sei zwar eine hochschwangere Frau im Bikini in der Werbung nicht grundsätzlich herab- würdigend und diskriminierend. Jedoch bestehe weder ein logischer noch ein Zusammenhang zum beworbenen Produkt. Die Abbildung der Frau im Bikini diene der bloßen Aufmerksamkeitssteige- rung und könne von einem Teil der Umworbenen als anstößig empfunden werden. Mit dem Text: >>So das kann jede Frau, unter allen Um- einfach ständen...<< würden zudem die handwerklichen Fähigkeiten von Frauen als eingeschränkt be- schrieben. Der Werberat brauchte sich im vergangenen Jahr der Firma Regale Laden. Nach Auffassung des nicht über mangelnde Arbeit beklagen. Dabei ging es keineswegs nur um Benetton. 513 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Jahr 1993 zu 181 Werbe- maßnahmen der Wirtschaft beim Deutschen Wer- berat beschwert. Während sich die Anzahl der Beschwerdeführer gegenüber dem Jahr zuvor ver- doppelte, stagnierte die Menge kritisierter Werbe- aktivitäten. Das geht aus dem jetzt in Bonn veröffentlichten Jahrbuch des Gremiums hervor. Fast die Hälfte der betroffenen Werbung wurde nach der Kritik eingestellt oder geändert.ture@( Das Auseinanderklaffen von Beschwerdemenge Zum Thema Benetton heißt es: Werbemaßnah- und davon betroffenen Objekten liegt insbesonde- re an Protestkampagnen, die von Fraueninitiativen men der italienischen Firma Benetton wurden nicht und Gleichstellungsstellen im Zusammenhang mit nur vom Deutschen Werberat beanstandet. Auch vorgeworfener Diskriminierung des weiblichen Ge- schlechts und von kirchlichen Einrichtungen in be- zug auf religiöse Gefühle ausgelöst wurden. Allein zu vier einzelnen Werbemaßnahmen erreichten das Gremium 259 Eingaben. deutsche Gerichte beurteilen die Benetton- Propaganda als sittenwidrige Werbung und als Verstoß gegen Paragraph I des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wie der Wer- berat sind die Gerichte übereinstimmend der Auf- fassung, daß es nicht nur geschmacklos, sondern auch sittenwidrig ist, wenn in der Werbung für Tex- Bei der Kritik ragt das Thema »Frauen und Wer- bung« hervor. Fast die Hälfte aller Beschwerden (235 Eingaben) behauptete eine Diskriminierung. tilien existentielle und bedrückende Not dargestellt So rügte der Rat öffentlich einen Plakatanschlag wird. So können Beiträge herabgesetzt werden (wid) Selbständige, die gesetzlich krankenversichert Beitragsreduzierung ausdrücklich bei seiner Kran- sind, müssen nach dem Gesundheits-Strukturge- kenkasse. Und das so schnell wie möglich; denn setz grundsätzlich die Höchstbeiträge berappen. rückwirkend darf die Krankenkasse den Beitrag - monatlich nicht senken . Das sind je nach Krankenkasse 650 bis 750 Mark. Was sich noch nicht herumge- sprochen hat: Die Beiträge können erheblich nied- riger ausfallen. Beitragseinsparungen von mehreren tausend Mark im Jahr können die Folge sein, insbesondere bei Selbständigen, die sich erst in der Aufbaupha- Bedingung 1: Das monatliche Bruttoeinkommen se befinden und deshalb noch geringe Einkünfte (Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) ist haben. Wer ein hohes Krankengeld für wichtig hält, nicht höher als 5700 Mark im Monat (kann anhand des letzten Steuerbescheides nachgewiesen kann es beim Höchstbeitrag belassen. Allerdings ist eine private Krankentagegeld-Zusatzversiche- werden). Hinweise nimmt die Kripo Offenbach, Telefon 069/8090-1, entgegen. Kauflust im Keller Die Kauflust ist offenbar den westdeutschen Ver- brauchern gründlich vergangen. Bereits seit Mona- ten steht die Anschaffungsneigung im Westen auf lustlos. Eine Erholungstendenz ist laut der GfK Marktforschung nicht erkennbar. Kein gutes Zei- chen für das Konsumklima 1994. Der West-Indika- tor verharrt seit etwa eineinhalb Jahren auf einem historischen Tiefststand und damit noch unter dem der letzten Rezession 1981/82. In den neuen Bun- desländern neigte man mehr zur Anschaffung. Ihre Periode startete zum Erhebungsbeginn Anfang 1991 von einem ausgesprochen unterkühlten Ni- veau und durchlebte seither einige heftige Auf- und Abschwünge. Seit Mitte des Jahres 1993 befindet sich der Indikator in einer stetigen Aufwärtsbewe- gung. ZITAT ed»Die Diagnose über den Standort haben wir hinter uns, die Therapie hat begonnen, der Patient Deutschland fängt langsam wieder an zu laufen.<< (hs) .netster Hans Peter Stihl Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Kein Aprilscherz! Alle Sorten Rapsöl Benzin bleifrei Super bleifrei RAPS ADAC jenne Stra Rapsöl statt Diesel macht »Gelbe Engel<< mobil. Zwölf der über 1600 ADAC- Straßenwachtfahrzeuge fahren ab sofort umweltfreundlich mit dem nachwachsen- den Treibstoff. Die Ölflaschen-Zapfsäule ist allerdings der Phantasie des Fotografen entsprungen. (Foto: ADAC) Bedingung 2: Der Selbständige beantragt die rung meist günstiger. (bü.)