Der Komet 4741 – Seite 3

Nr. 4741 Postanschrift: 30. April 1994 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens 1900 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ebrWinzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 Unfallversicherung (Abdruck des Merkblattes über die gesetzliche Unfallversicherung - Herausgegeben vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V., Bonn) Immig Fortsetzung aus Nr. 4740/20. April 1994 Heime IV. Aufgaben und Leistungen Arber der Berufsgenossenschaften Den Berufsgenossenschaften sind durch Gesetz folgende Aufgabengebiete zugewiesen: 1. Verhütung von Arbeitsunfällen 2. Leistungen zur Rehabilitation der Unfall- verletzten 3. Entschädigung durch Geldleistungen 1. Unfallverhütung blid c) Unfallverhütende Betriebsregelung durch probungen und Arbeitstherapie sowie die Gewäh- den Unternehmer erung von Pflege. Heilbehandlung wird vom Unfallversicherungs- träger auch bei drohender Behinderung gewährt, z. B. wenn für den Versicherten die Gefahr besteht, daß eine Berufskrankheit entsteht, wieder auflebt oder sich verschlimmert. Der Unternehmer muß alle der Unfallverhütung Soweit erforderlich, wird Heilbehandlung mit Un- dienenden Maßnahmen und Anordnungen in sei- terkunft und Verpflegung in einem Krankenhaus nem Betrieb treffen. Er muß seine Arbeitnehmer oder in einer Kur- oder Spezialeinrichtung gewährt. Sid zum sicheren Arbeiten und zur Beachtung aller für sie erlassenen Unfallverhütungsvorschriften anhal- ten und sie über die mit ihrer Beschäftigung ver- bundenen Gefahren aufklären. In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten hat er einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte unter Mitwirkung des Betriebsrates zu bestellen. Für Unternehmen mit geringer Unfallgefahr kann die Zahl 20 durch Satzungsbestimmung erhöht werden. ― - B. Leistungen zur berufsfördernden Rehabilitation (Berufshilfe) Die Berufshilfe hat das Ziel, Verletzte nach seiner Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung von Eignung, Neigung und bisherigen Tätigkeit mög- lichst wieder auf Dauer beruflich einzugliedern. Dies gilt gleichermaßen bei drohender Behinde- rung, z.B. bei Berufskrankheiten auch dann, wenn für den Versicherten die Gefahr besteht, daß eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert. In diesem Falle wird der Versicher- te unter Umständen angehalten, seine gefährden- de Tätigkeit aufzugeben. Ein dadurch verursachter Minderverdienst oder sonstige wirtschaftliche Nachteile werden ausgeglichen. Die Berufsgenossenschaften haben die gesetzli- che Verpflichtung mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen und für eine Nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheits- wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Diesem Zweck die- ingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicher- nen vor allem die Unfallverhütungsvorschriften. heit vom 12.12.1973 hat er Betriebsärzte und Fach- Verstoßen Mitglieder oder Versicherte vorsätzlich kräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die ihn oder fahrlässig gegen die Unfallverhütungsvor- beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung un- schriften, so kann der Vorstand der Berufsgenos- terstützen sollen. Damit soll erreicht werden, daß senschaft eine Geldbuße bis zu 20000,- DM die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung festsetzen. Dasselbe gilt bei Zuwiderhandlungen dienenden Vorschriften den besonderen Betriebs- gegen vollziehbare Anordnungen der Berufsgenos- verhältnissen entsprechend angewandt werden, senschaft. Die Berufsgenossenschaften haben gesicherte arbeitsmedizinische und sicherheit- durch fachlich besonders vorgebildete Technische stechnische Erkenntnisse zur Verbesserung des Aufsichtsbeamte die Durchführung der Unfallver- Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung verwirk- Die Berufshilfe wird mit allen geeigneten Mitteln hütung zu überwachen und ihre Mitglieder zu licht werden können, A nedolden ibatablis durchgeführt. Sie umfaßt insbesondere beraten. die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung a) Hilfen zur Erhaltung und Erlangung eines Ar- Die Wege für die Durchführung der Unfallver- dienenden Maßnahmen einen möglichst hohen beitsplatzes einschließlich Leistungen zur Förde- hütung sind im wesentlichen: Wirkungsgrad erreichen. rung der Arbeitsaufnahme sowie Eingliederungs- Die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfül-hilfen an Arbeitgeber, Die technische Unfallverhütung erstrebt die Ar- lung der sich aus dem Gesetz ergebenden Pflich- b) Berufsfindung und Arbeitserprobung, Berufsvor- beitssicherheit aller Betriebseinrichtungen durch ten zu treffen hat, werden weitgehend von den bereitung einschließlich einer wegen der Behinde- rung erforderlichen Grundausbildung, Vermeidung technischer Gefahrenquellen und Berufsgenossenschaften durch die Unfallverhü- Ausbau aller denkbaren Schutzeinrichtungen. Sie tungsvorschriften » Sicherheitsingenieure und an- c) Berufliche Anpassung, Fortbildung, Ausbildung erstreckt sich weiter auf die sichere Beschaffenheit dere Fachkräfte für Arbeitssicherheit« und »>Be- und Umschulung, einschließlich eines zur Teilnah- der Arbeitsstätten, der Werkzeuge und der sonsti- a) Technische Unfallverhütung triebsärzte« geregelt. gen Gerätschaften u. ä. Hingewiesen sei hierzu 2. Leistungen zur Rehabilitation der insbesondere auch auf die Prüfung technischer Ar- Unfallverletzten beitsmittel auf Arbeitssicherheit durch die Fach- A. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ausschüsse der gewerblichen Berufsgenossen- (Heilbehandlung) schaften; derartige Prüfungen haben durch das Bei Verletzungen durch Arbeitsunfälle und bei Be- Gesetz über technische Arbeitsmittel, das am rufskrankheiten gewährt die Berufsgenossenschaft 1.12.1968 in Kraft getreten ist, besondere Bedeu- dem Verletzten Heilbehandlung, soweit besondere tung erhalten. berufsgenossenschaftliche Heilmaßnahmen ange- b) Unfallverhütung durch Aufklärung, Schulung zeigt sind. Die Heilbehandlung verfolgt mit allen und Werbung geeigneten Mitteln das Ziel, die durch den Arbeits- Die Berufsgenossenschaften sind verpflichtet, auf unfall verursachte Körperverletzung oder Gesund- jede mögliche Art auf unfallsichere Arbeitsweise heitsstörung zu beseitigen oder zu bessern, ihre und unfallsicheres Verhalten hinzuwirken. Sie ha- Verschlimmerung zu verhüten und die Auswirkun- ben für die erforderliche Ausbildung der mit der gen der Unfallfolgen zu erleichtern. Sie wird so lan- Durchführung der Unfallverhütung betrauten Per- ge gewährt, bis ihr Ziel erreicht ist. Die Heilbe- sonen zu sorgen und Mitglieder und Versicherte handlung umfaßt insbesondere ärztliche und zahn- zur Teilnahme an Ausbildungslehrgängen anzuhal- ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei und ten. Bei der Erfüllung dieser Verpflichtung werden anderen Heilmitteln, Krankengymnastik, Bewe- von ihnen alle neuzeitlichen Mittel für die Aufklä- gungstherapie, Sprachtherapie und Beschäftigungs- rung, Werbung und Schulung, wie Broschüren, therapie, Ausstattung mit Körperersatzstücken, Merkblätter, Zeitschriften, Plakate, Filme, Tonbild- orthopädischen und anderen Hilfsmitteln einschließ- reihen, Vorträge u. a. m. eingesetzt. Enge Zusam- lich notwendig werdender Änderungen, Instandset- menarbeit mit dem Unternehmer und den Betriebs- zungen und Ersatzbeschaffung sowie die Ausbil- vertretungen sichert den Erfolg dieser Arbeit. dung im Gebrauch der Hilfsmittel, Belastungser- me an diesen Maßnahmen erforderlichen schuli- schen Abschlusses. Darüber hinaus kommen son- stige Hilfen der Arbeits- und Berufsförderung in Be- tracht, um dem Verletzten eine angemessene und geeignete Berufs- oder Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder in einer Werkstatt für Behinderte zu ermöglichen. Als berufsfördernde Leistungen werden auch die erforderlichen Kosten für Unterkunft und Verpfle- gung übernommen, wenn die Teilnahme an der Maßnahme mit einer Unterbringung außerhalb des eigenen oder elterlichen Haushalts verbunden ist. Eine berufliche Umschulung und Fortbildung soll in der Regel bei ganztägigem Unterricht nicht län- ger als zwei Jahre dauern, es sei denn, daß der Verletzte nur über eine längerdauernde Maßnahme eingegliedert werden kann. Berufshilfe kann auch zum beruflichen Aufstieg gewährt werden. (Wird fortgesetzt) Steuertermine Mai 10. 5.: Lohnsteuer mit Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer. 16. 5. Gewerbesteuer, Grundsteuer.