Der Komet 4745 – Seite 4

4 Versteuerung des Veräußerungsgewinns eine Steuerersparnis von 54182 DM (regulärer Steuer- betrag auf 184000 DM) ./. 29 408 DM (tatsächlich zu zahlender Steuerbetrag) =24774 DM. ― Der ermäßigte Steuersatz kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn die stillen Reserven in ei- nem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang aufge- deckt werden. Die Versteuerung eines Betriebes im ganzen ist anzunehmen, wenn alle wesentli- chen Betriebsgrundlagen innerhalb kurzer Zeit und damit in einem einheitlichen Vorgang nicht nach und nach gegen Entgeld in der Weise auf einen Erwerber übertragen werden, daß der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist, daß der Erwerber selbst den Betrieb fortführt. Die Annahme einer Be- triebsveräußerung wird auch nicht dadurch ausge- schlossen, daß der Veräußerer Wirtschaftsgüter, die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören, zurückbehält, um sie später bei sich bie- tender Gelegenheit zu veräußern. Seit 1990 wird die Steuersatzvergünstigung nur noch bei Veräußerungsgewinnen bis zu 30 Mio. DM gewährt. Darüber hinaus gehende Beträge sind voll steuerpflichtig. Der Komet J. 291 150 DM 5000 DM ./. 100 000 DM 186 150 DM Nr. 4745/10. 6. 1994 gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufs- sind 5000 DM angefallen. Der Buchwert des Be- ständischen Versorgungswerken nur noch mit dem triebes beläuft sich auf 100000 DM. Daraus errech Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen. net sich folgender Veräußerungsgewinn: Der Selbständige kann statt dessen aber auch Versicherungsmathematischer eine sofortige Versteuerung des Veräußerungsge- Barwert der Rente winns ablehnen. Damit ist allerdings der Verzicht Veräußerungskosten auf den Freibetrag und den ermäßigten Steuersatz Buchwert des Betriebes verbunden. In diesen Fällen führen die Rentenein- Veräußerungsgewinn nahmen erst dann zu einem Veräußerungsgewinn, Ergebnis: Wenn der Selbständige den Veräuße wenn sie zusammen mit den sonstigen Zahlungs- rungsgewinn sofort versteuert, steht ihm, da er äl- ansprüchen gegenüber dem Erwerber des Betrie- ter als 55 Jahre ist, ein Freibetrag von 120000 DM bes nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert zu. Der Restbetrag von 66150 DM wird nur mit der des Betriebsvermögens übersteigen. Der Veräuße- Hälfte seines durchschnittlichen Steuersatzes der rungsgewinn wird erst im Zeitpunkt des Rentenbe- Steuer unterzogen. Die laufenden Renteneinnah- steuerpflichtig und als zugs nachträgliche men in Höhe von 30000 DM pro Jahr sind dann nu Einkünfte aus selbständiger Arbeit behandelt, d. h. noch mit einem für 60jährige maßgeblichen Er- nicht der Ertragsanteil der Rente, sondern der volle tragsanteil von 29% (§ 22 Nr. 1a EStG) zu versteu Betrag unterläge der Besteuerung. ern, im vorliegenden Fall also mit 8700 DM jähr Beispiel. Ein 60jähriger Selbständiger verkauft lich. Wenn der Selbständige eine sofortige Ver seinen Betrieb auf Rentenbasis. Die Jahresrente steuerung des Veräußerungsgewinnes ablehnt wird auf 30000 DM festgelegt. Der versicherungs- dann zahlt er zwar 3,5 Jahre lang keine Steuern. mathematische Barwert dieser Rente auf Lebens- Danach aber übersteigen die Renteneinahmen zeit (Leibrente) beträgt 291 150 DM (Rente 30000 den Buchwert des Betriebes zuzüglich Veräuße DM x Kapitalwert-Faktor gemäß Anlage 9 Bewer- rungskosten, so daß sie in voller Höhe mit alljähr tungsgesetz von 9,705). An Veräußerungskosten lich 30000 DM zu versteuern sind. Rücknahme von Transportverpackungen (Dr. O.) Schließlich ist noch auf eine weitere Besonder- heit einzugehen, und das ist die Betriebsveräuße- rung auf Rentenbasis. In diesem Fall hat der Selbständige ein Wahlrecht (Abschn. 139 Abs. 12 ESTR). Er kann den bei der Veräußerung entstan- Gemäß § 4 VerpackungsVO sind Hersteller und zichten und sie - wie früher üblich der öffentli denen Gewinn sofort versteuern. Die Folge ist, daß Vertreiber verpflichtet, Transportverpackungen chen Abfallentsorgung zuführen. Gerade dieser ihm sowohl die Freibetragsregelung als auch der nach Gebrauch zurückzunehmen. Transportver- Handhabung will der Verordnungsgeber aber ent ermäßigte Steuersatz zugute kämen. Veräuße- packungen in diesem Sinne sind: Fässer, Kanister, gegenwirken. Überhaupt wäre zusätzlich die Funk- rungsgewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen Kisten, Säcke einschließlich Paletten, Kartonagen, tionsfähigkeit des in der VerpackungsVO verfolg dem um etwaige Veräußerungskosten geminder- geschäumte Schalen, Schrumpffolien und ähnli- ten Zieles des privaten Rücknahmesystems in Fra ten versicherungsmathematischen Barwert der che Umhüllungen, die Bestandteile von Transport- ge gestellt (Urteil des Amtsgerichts Winsen vom Rente und dem Buchwert des Betriebes im Zeit- verpackungen sind und die dazu dienen, Waren 10. 12. 1993 - 10 Js 14066/93). punkt der Veräußerung. Die laufenden Rentenzah- auf dem Weg vom Hersteller bis zum Vertreiber vorbelew lungen würden dann wie die Renten aus der Schäden zu bewahren, oder die aus Gründen der Neues Handbuch Sicherheit des Transports verwendet werden. »Verbände im Freizeitbereich<< Die gesetzliche Regelung führt verständlicher- weise zu Schwierigkeiten, wenn der Empfänger Zum zweiten Mal legt die Deutsche Gesellschaft seinen Sitz an einem anderen Ort hat. Während für Freizeit (DGF) das Handbuch >>Verbände im der Rücknahmeverpflichtete an die damit verbun- Freizeitbereich vor. Grundlage dieser Ausgabe ist denen Probleme denkt, wird der Rückgabeberech- wiederum eine Umfrage, die die DGF bei bundes tigte auf der Rücknahme bestehen, um sich Kosten weit tätigen Verbänden und Vereinigungen durch- zu ersparen. Dabei muß berücksichtigt werden, geführt hat. daß sich der Rücknahmeverpflichtete einer Ord- nungswidrigkeit schuldig macht, wenn er der ge- setzlichen Regelung nicht entspricht. Stichwort Werkfernverkehr Wenn Güter über die Grenze von 75 km vom Standort des befördernden Fahrzeugs hinaus oder außerhalb dieser sog. Nahzone für ande- re mit Kraftfahrzeugen befördert werden, liegt genehmigungspflichtiger Güterfernverkehr vor. Davon ist der genehmigungsfreie Werk- fernverkehr zu unterscheiden. Dieser liegt ge- mäß § 48 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 10. März 1983 (GüKG; BGBI. I, S. 256, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. 2. 1992, BGBI. I, S. 287) vor, wenn ein Unter- nehmen für eigene Zwecke über die Grenzen der Nahzone hinaus oder außerhalb dieser Grenzen Güter befördert. Nach § 52 GüKG müssen bei mehr als 1 t Nutzlast oder unter Verwendung von Zugmaschinen dennoch Be- förderungs- und Begleitpapiere mitgeführt werden. Gemäß § 1 Nr. 1 der Freistellungs-Verord- nung GüKG vom 29. Juli 1969 (BGBI. I, S. 1022, zuletzt geändert duch VO vom 14. 2. 1985, BGBI. I, S. 382) ist die Beförderung von Geräten und Zubehör zu oder von Schaustel- lungen und Jahrmärkten von den Bestimmun- gen des GüKG ausgenommen; Beförderungs- und Begleitpapiere sind also nicht notwendig. >>Als Geräte und Zubehör gelten beispielswei- se Karussells, Schaustellerbuden, Fußböden und Bestuhlungen. Lebensmittel, Getränke und alle Waren, die zum Verkauf bestimmt sind, fallen grundsätzlich nicht unter die Be- griffe »Geräte« und »Zubehör« (Quelle: Bun- desanstalt für den Güterfernverkehr). (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.) Eine Verweigerung der Rücknahme liegt auch dann vor, wenn Hersteller oder Vertreiber der Deut- schen Bundesbahn erklären, sie würden die Trans- portkosten nicht zahlen, so daß die Bahn infolge- dessen die Transportverpackungen an den Ver- sendeort zurückbringt. Das Problem ergibt sich im Grunde daraus, daß in der VerpackungsVO nicht festgelegt ist, was un- ailde Das Handbuch enthält Adressen von 445 Ver- bänden sowie Kurzdarstellungen und Angaben über Adressen, Telefon-/Telefax-Nummern, Präsi- denten und Geschäftsführer, Kurzdarstellungen und aktuelle Hinweise auf Tätigkeiten, Mitglieder- zahlen, Periodika und Publikationen, ständige Ein- richtungen und wiederkehrende Ereignisse sowie statistische Angaben über das Vereinswesen. Es kann bei der Deutschen Gesellschaft für Freizeit, Bahnhofstraße 4, 40699 Erkrath, bestellt werden. ter »Rücknahmeort« zu verstehen ist. Teilweise »>Lässige Zahlungsweise wird die Auffassung vertreten, Rücknahmeort sei der Sitz des Lieferanten. Gegebenenfalls wäre es Eine »lässige Zahlungsweise« beim Begleichen of Sache des Empfängers, den Rücktransport auf sei- fener Rechnungen stellte D & B Schimmelpfenng ne Kosten durchzuführen. Dafür wird auf § 269 bei der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal BGB verwiesen, der eine Regelung über den sog. 1994 fest. Trotz anspringender Konjunktur habe Leistungsort enthält. Dem wird allerdings entge- die Untersuchung von 950 000 aktuellen Zahlungs- gengehalten, daß zwischen Versender und Emp- erfahrungen innerhalb dieses Vierteljahres erge- fänger kein privatrechtliches Schuldverhältnis ben, daß dennoch ein leichter Rückgang beim ver- hinsichtlich der Rücknahme besteht. Die Rücknah- einbarungsgemäßen Zahlungsverhalten festzustel mepflicht des Herstellers und Vertreibers ist viel- len ist. Nur 71,3 Prozent der Betriebe gegenüber mehr öffentlich-rechtlich in der VerpackungsVO 71,7 Prozent im Vorquartal beglichen innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels. Unverändert blieb geregelt. Was die VerpackungsVO unter »Rücknahme« der Anteil der »langsam<< zahlenden Unternehmen versteht, ist somit durch Auslegung zu ermitteln. mit 22,8 Prozent. Recht erheblich stieg der Pro- Zweck der VerpackungsVO ist es, das Abfallauf- zentsatz der »schleppend« zahlenden Unterneh- kommen zu vermindern und die Entsorgungslast men an. So beglichen 3,8 (Vorquartal: 3,5) Prozent dem Hersteller bzw. Vertreiber der Ware aufzuerle- mit Zielüberschreitungen von mehr als zwei Mona- gen. Der Empfänger würde, wenn er bei der Rück- ten. Um 0,2 Prozentpunkte auf 2,1 Prozent ging führung außerhalb der öffentlichen Entsorgungs- der Anteil der »ernsten Beanstandungen<< nach anlagen die Transportkosten übernehmen müßte, oben, mit denen Zielüberschreitungen von mehr auf die Rückgabe der Transportverpackungen ver- als 90 Tagen bezeichnet werden. (hs)