Der Komet 4745 – Seite 7

Nr. 4745/10. 6. 1994 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 - 9 51 28-0 Telefax: 02 28 - 38 43 46 7 DEUTSCHER мммм SITZ BERLIN enie EV SCHAUSTELLERBUND nexolid Deutscher Schaustellerbund e.V. Arbeitsämter vermitteln Saisonkräfte für neun Monate kommensteuergesetz und dem Körperschaftssteu- ergesetz. Natürliche Personen und Personen- gesellschaften mit einem Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb von weniger als 15000 DM sind von der Umlage befreit. Angewendet werden muß das novellierte IHK- Gesetz von Anfang dieses Jahres an allerdings nur Ausländische Arbeitskräfte im Schaustellergewer- ein einzelner Sachbearbeiter beim Arbeitsamt von den Kammern, die nach dem Prinzip der Ge- be können ab sofort für eine Dauer von neun Mona- noch nicht oder nicht ausreichend informiert sein genwartsveranlagung Beiträge erheben. Dazu ten vermittelt werden. Ein entsprechendes Rund- sollte. Er ist auf Anfrage auch in der Hauptge- gehören folgende Kammern (nach Mitteilung des Deutschen Industrie- und Handelstages, Bonn, oh- schreiben der Bundesanstalt für Arbeit liegt inzwi- schäftsstelle zu bekommen. schen allen Arbeitsverwaltungen vor (Schnellbrief Lang war der Weg zu den »neun Monaten«<. Wir ne Gewähr): Heidenheim, Pforzheim, Reutlingen, 2283/5315 vom 25. 5. 1994). Wenn die Beschäfti- hoffen, daß damit für alle unsere Mitglieder die Sai- Villingen-Schwenningen, Stuttgart , Ulm, Aschaf- gung eines Arbeitnehmers nicht mehr als sechs son 1994, was die Arbeitskräfte betrifft, »>gelaufen<«< fenburg, Regensburg, Würzburg-Schweinfurt , Ber- Monate im Kalenderjahr beträgt, kann er im näch- ist. Und noch eine gute Nachricht: Das oben be- lin, Bremen, Bremerhaven, Hamburg , Darmstadt, sten Jahr wiederkommen! Bei Arbeitsaufenthalten schriebene Verfahren der Rückreise und erneuter Frankfurt/Main, Wiesbaden , Emden , Hannover- von länger als einem halben Jahr ist die Rückkehr Visumsbeantragung gilt als Übergangslösung na- Hildesheim, Oldenburg, Stade, Aachen, Arnsberg, im Folgejahr nicht möglich. Die Vermittlungsgebühr türlich nur für 1994, und nur für Arbeitskräfte, die Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Düssel- der Arbeitsämter beträgt nach wie vor 100 DM. schon hier sind! Bei neuen Anträgen kann sofort dorf, Duisburg, Essen, Hagen, Köln , Krefeld, Mün- Bereits in Deutschland tätige Saisonkräfte, die von einem bis zu neunmonatigen Arbeitsaufenthalt ster, Siegen, Wuppertal , Koblenz, Ludwigshafen, mit einem Dreimonatsvisum eingereist sind, müs- ausgegangen werden. Das Antragsverfahren und Mainz, Trier, Saarbrücken, Kiel, Lübeck , Flens- sen zur Verlängerung ihres Beschäftigungsaufent- der Ablauf sind gleich wie bisher, das heißt also: burg. haltes nach Ablauf ihres Visums ausreisen, und bei Sie müssen mit einer vierwöchigen Vorab-Prüffrist Die sogenannten vergangenheitsveranlagen- der nächsten deutschen Auslandsvertretung in ih- rechnen. Die Bearbeitungsdauer über Arbeitsamt, den Kammern können sich mit der Anwendung rem Heimatland ein weiteres Visum beantragen. ZAV, Auslandsvertretung und zurück dauert etliche des neuen Beitragsrechts noch Zeit lassen. Ihre Dort legen sie ebenfalls eine Weiterbeschäfti- Wochen. Der DSB rät daher: Stellen Sie Ihre An- Beiträge beziehen sich auf die jeweils zwei Jahre von der Finanzverwaltung festgestellten gungszusage ihres Arbeitgebers vor mit schriftli- träge möglichst früh, bis zu einem Jahr im vor- zuvor cher Arbeitserlaubnis vom Arbeitsamt. Die ent- aus. Füllen Sie die Anträge sorgfältig aus, es Meßbeträge, so daß das novellierte IHK-Gesetz von sprechenden Vordrucke sind bei den Arbeitsämtern gibt 26 verschiedene Fehlerquellen, die zu Ver- ihnen spätestens 1996 angewendet werden muß. 609 zögerungen oder Ablehnung des Antrags führen Dann gilt auch hier die Gegenwartsveranlagung können (KOMET vom 10. März 1994, Seite 11). nach aktuellen Erträgen. Vergangenheitsveranla- gende Kammern sind: Freiburg, Heilbronn, Karls- erhältlich. Der DSB rät: Bevor Sie oder Ihre Leute die Koffer nach Polen packen, um die Visa zu verlängern, fragen sie auf jeden Fall bei Ihrer örtlichen Ausländerbehörde nach, ob nicht diese Ihnen die Verlängerung erteilt! Weitere Informationen, zum Beispiel für die Fälle, in denen die Arbeitskräfte über das Ausländeramt angeworben wurden, liefern wir baldmöglichst nach. Wir stehen in ständigem Kontakt mit den ent- sprechenden Abteilungen des zuständigen Bun- desinnenministeriums. Der oben genannte Schnellbrief ist allen Behör- den des DSB zugeschickt worden, für den Fall, daß USSO Wichtiger Hinweis für Zeltgaststätten: Treten Sie bei der Antragstellung unbedingt als Schau- ruhe, Konstanz, Mannheim, Weingarten, Augs- steller auf, und nicht als Festwirt! Denn für den Be- reich »>Gaststätten<< wird die Verlängerung auf neun Monate nicht gewährt! (DSB-Pressedienst) DSB: Neue Telefonnummer ab 9. Juni 1994 0228/951 28-0 ieds, nemson IHK-Beitragsveranlagung Alle müssen zahlen burg, Bayreuth, Coburg, Lindau, München, Nürn- berg, Passau, Dillenburg, Friedberg, Fulda, Gie- Ben, Hanau, Kassel, Limburg, Offenbach, Wetzlar, Braunschweig, Lüneburg-Wolfsburg, Osnabrück, Bonn. DOL Die sogenannte Vergangenheitsveranlagung schützt vor (höheren) Beiträgen nicht, es sei denn, das Unternehmen liegt mit seinem Gewerbeertrag unter der Freigrenze. So heißt es zum Beispiel in einem Schreiben der IHK Bonn an die Geschäfts- nen leitungen aller kammerzugehörigen Unternehmen: meH noy Um den Absichten des Gesetzgebers jedoch schon dola teteid M2A bei der Beitragsgestaltung 1994 entgegenzukom- nemen.. hat die Vollversammlung beschlossen, mebrisleebnu den Grundbeitrag von 200 DM in den Vorjahren für Seit 1. Januar 1994 gilt das sogenannte novellierte Ausnahme- oder Befreiungsmöglichkeit gibt.bs 1994 auf 370 DM festzusetzen, und die Umlage IHK-Gesetz. Eine der wesentlichen Änderungen Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der von sechs Prozent auf nunmehr 4,9 Prozent des gegenüber dem früheren IHK-Recht besteht darin, Industrie- und Handelskammer werden durch Be- Gewerbesteuermeßbetrags 1992 zu senken. Der daß alle Kammerzugehörigen einen Grundbeitrag träge der Kammerzugehörigen gemäß der jeweili- Grundbeitrag der nicht umlagepflichtigen Kammer- zahlen. Kammerzugehörige sind, sofern sie zur gen Beitragsordnung aufgebracht. Deshalb fallen zugehörigen wird von 90 DM in den Vorjahren auf 120 DM 1994 erhöht. Die Kammer Bonn bezeich- Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Perso- die Beiträge durchaus unterschiedlich aus! nen, Handelsgesellschaften und juristische Perso- Der Grundbeitrag braucht ab 1994 nicht mehr nen des privaten und öffentlichen Rechts, die im einheitlich erhoben werden, er kann nach der wirt- Bezirk der IHK entweder eine gewerbliche Nie- schaftlichen Leistungsfähigkeit gestaffelt werden. derlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Darüber hinaus wird eine Umlage erhoben, die Meldungen im Umlauf, nach denen »Schaustel- Verkaufsstelle unterhalten - also auf jeden Fall sich in erster Linie am Gewerbeertrag (nach dem ler laut Satzung von der Beitragszahlung ausge- auch Schausteller! Die Mitgliedschaft in der IHK Gewerbesteuergesetz) orientiert, oder hilfsweise nommen sind«<, sind falsch. Es ist ja gerade das ist eine Pflichtmitgliedschaft, von der es keine am Gewinn aus Gewerbebetrieb nach dem Ein- Ziel des neuen IHK-Rechts, daß alle Kammerzu- net ihre Beitragsgestaltung mit Blick auf die umlie- genden Bezirke trotz der Erhöhung als »recht günstig«<.