Der Komet 4749 – Seite 10

10 auch Zigtausenden von Besuchern Spaß und Ver- gnügen, Abwechslung vom Alltag, Geselligkeit und Erholung verschaffen. Der Komet Nr. 4749/20. 7. 1994 rung zu streichen, gerne in die Diskussion brin- und Beratungen im Bundesrat beteiligt, Ihre vorge- gen.<< tragenen Bedenken in geeigneter Weise berück- sichtigen wird. Der Hessische Ministerpräsident erklärte: »Ihre Argumente für die Beibehaltung des Pfingstmon- tags als Feiertag werden in die Erwägungen ein- fließen<<. Der Minister für Arbeit und Soziales, Jugend, Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Freizeitunternehmen (VDFU), der dem DSB als Gesundheit und Energie des Landes Schleswig- Holstein: >>In dieser Frage gibt es noch kein einheit- Mitglied angehört, lag die sogenannte Urlaubsin- Die Freie und Hansestadt Hamburg machte ganz liches Meinungsbild. Seien Sie aber versichert, daß tensität, also des Anteils der Bevölkerung, die überhaupt Urlaub machen, 1992 bei 78 Prozent. klar deutlich: »Die Freie und Hansestadt Hamburg ich Ihre Gedanken selbstverständlich bei allen Ge- Das bedeutet aber, daß rund 22 Prozent keinen Ur- selbst hat zur Zeit kein Interesse, gesetzgeberisch sprächen und Verhandlungen für eine baldige Ein- laub machen oder machen können, also auf Feier- dahingehend initiativ zu werden, den Pfingstmon- führung der Pflegeversicherung in meine Überle- gungen einbeziehen werde.<< tage und Wochenenden zwingend angewiesen tag als Feiertag abzuschaffen<<. sind. Der Buß- und Bettag, der stets auf einen Wo- Aus dem Staatsministerium Baden-Württemberg Dies nur als Beispiele. Wir bedanken uns vorerst Sollte sich der Pfingstmon- bei allen Freunden und Förderern des Gewerbes chentag fällt, steht nun der Bevölkerung als ar- hieß es allerdings: ». . . beitsfreier Tag nicht mehr zur Verfügung; immer- tag als Kompensationsmöglichkeit als konsensfä- für ihre Unterstützung. Jetzt aber gilt es erneut zu hin bleibt aber das lange Pfingstwochenende für hig erweisen, wird der Herr Ministerpräsident eine kämpfen, denn: Die nächste Feiertagsstreichung Pflegeversicherung daran nicht scheitern lassen«. droht. Dann hat der Pfingstmontag vielleicht wirk- Feiertage sind Höhepunkte gemeinschaftlichen Der Regierende Bürgermeister von Berlin lich schlechte Karten. Er ist nämlich nicht einmal Lebens. Zahlreiche Vereinsfeste, Sportveranstal- schrieb: »Sie können versichert sein, daß das Land im Vatikan Feiertag; in Italien, Spanien und Portu- tungen und Volksfeste haben sich am Pfingstmon- Berlin, das sich intensiv an den Vorbesprechungen gal ebenfalls nicht. tag etabliert. Freizeitzwecke frei. Feiertage sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren der Reise- und Freizeitindustrie. Hierzu schreibt Was ist eigentlich . . (DSB-Pressedienst) VDFU-Geschäftsführer Heinz-Rico Scherrieb, VDFU: Zuverlässigkeit im Sinne des Gaststättenrechts? »Aufgrund der traditionellen Ausrichtung der Kurz- lung oder die Entziehung einer Erlaubnis (Konzes- sion) geht, ein bestimmtes Gewerbe betreiben zu dürfen. Er findet sich in der Gewerbeordnung (§ 35 GeWo) und in einzelnen speziellen Gesetzen wie z. B. dem Gaststättengesetz (§ 4 Abs. 1). ten des Jugendschutzgesetzes) oder aber auf we- nigen jedoch schwerwiegenden Verstößen, z. B. gegen strafrechtliche Bestimmungen, beruhen. 5000-Mark-Grenze Daneben werden Konzessionen denjenigen Perso- nen nicht erteilt bzw. entzogen, die in der Vergan- genheit ihren Verpflichtungen gegenüber den Finanzbehörden nicht nachgekommen sind, insbe sondere denjenigen, die Steuerschulden haben. reisen und Ausflüge auf die staatlich-gesetzlichen Der Begriff der Zuverlässigkeit spielt im Gewerbe- des Lebensmittelrechts, Verstöße gegen Vorschrif Feiertage und durch Feiertage gebildete Zeitblöcke recht eine erhebliche Rolle, wenn es um die Ertei- ist die Reise- und Freitzeitindustrie auf diese Feier- tage angewiesen. So ist in der Reiseindustrie deut- lich zu spüren, wenn sich bewegliche Feiertage um den Wochenendblock arrangieren und jedesmal ei- nen »Reiseboom« auslösen. Viele Feiertage sind auch mit traditionellen Ausflügen verbunden. Der Im Rahmen der Prüfung, ob dem Bewerber die traditionelle Pfingstausflug an beiden Feiertagen, beantragte Konzession erteilt werden bzw. die ein- der Osterausflug an beiden Feiertagen, der Mai- mal erteilte Konzession entzogen werden muß, Ausflug am 1. Mai und der Ausflug an Chrsti Him- kommt es darauf an, ob Tatsachen vorliegen, aus melfahrt sind fester Bestandteil des Familienge- denen ersichtlich wird, daß der Betreffende die er- schehens und werden nicht an anderen Sonntagen forderliche Zuverlässigkeit besitzt oder nicht. Diese oder gar durch Urlaubstage nachgeholt. Allein die Prüfung soll sicherstellen, daß der (künftige) Betrei- Freizeit- und Erlebnisparks in der Bundesrepublik ber eines gastronomischen Betriebes die ord- Deutschland registrieren über die Pfingsttage nungsmäßige Gewerbeausübung gewährleistet. mehr als 600 000 Besucher, an Christi Himmelfahrt 150 000 zusätzliche Besucher als an gewöhnlichen Sonntagen. Die Abschaffung von einem oder zwei Feiertagen würde allein bei diesem Betriebszweig über eine Million Besucher weniger bedeuten.<< Der Buß- und Bettag im November wird auch vom VDFU als >>der am wenigsten geschätzte Frei- zeittag<< bezeichnet. An diesem Tag finden keine Feste, keine regionalen Veranstaltungen statt. Selbst die Gastronomie klagt über den Buß- und Bettag als schwachen Tag. Der November ist tradi- tionell der schwächste Reisemonat. Schließlich ist Pfingsten für die gesamte Freizeitwirtschaft der er- ste große freie Tag mit ensprechender Wetter- und Umsatzgarantie. psited Verstoß-Katalog Grundsätzlich führt hier nicht jede bestehende Steuerschuld zwangsläufig zur Annahme, daß die Zuverlässigkeit nicht gegeben ist. So reichen Be- träge unter 5000 Mark in der Regel nicht, um die Zuverlässigkeit zu verneinen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang vielmehr, wie der Antrag- steller seinen laufenden steuerlichen Verpflichtun- Neben den in § 4 Abs. 1 Gaststättengesetz aufge- gen nicht nachkommt. Schließlich ist derjenige zählten Tatsachen sind es heute in der täglichen nicht zuverlässig, der Sozialversicherungsbeiträge Praxis vor allem drei Gründe bzw. Tatsachen, die an die Träger der Sozialversicherung nicht abführt, zur Ablehnung der beantragten Konzession bzw. wobei auch in diesem Fall - ähnlich wie bei den zu deren Entziehung führen. Dies sind zum einen Steuerschulden - ab einer Grenze von 5000 Mark Gesetzesverstöße des Antragstellers bzw. des be- nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ei- treffenden Gastwirts, die einerseits auf einer Viel- ne Gewerbeuntersagung in Betracht kommen zahl kleiner Verstöße (nachhaltiger Verstoß gegen kann. Entscheidend ist aber letztlich der konkrete die Sperrzeitregelung, mehrfache Störung der Einzelfall. Nachtruhe, häufiger Verstoß gegen Vorschriften DSB im Bundesrat (DSB-Pressedienst) Die Reihe der Briefe, in denen sich der Deutsche Am 8. Juli 1994 nahm der Deutsche Schausteller- mittlungsausschuß gingen, noch bis zur Bundes- Schaustellerbund für den Erhalt des Pfingstmon- bund an der bis zu diesem Zeitpunkt umfangreich- tagswahl eine Beschlußfassung erfolgt, ist nicht si- sten und wohl auch wichtigsten Bundesratssit- zung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutsch- land als Beobachter teil. tags ausgesprochen hatte, ist lang. Die Adressaten cher. Nicht sicher sind auch die Auswirkungen, die sind, angefangen von einzelnen Bundestagsabge- dieses Gesetz auf den Schaustellerbereich hat. Es wird zwar davon ausgegangen, daß Anbieter keine ordneten, die dem Gewerbe besonders verbunden sind, über die Bundestagsausschüsse zu den Frak- Neben einer Fülle von wichtigen Gesetzesvorha- sogenannten Mondpreise ausweisen, auf die sie tionen der Parteien und der Ministerpräsidenten ben wurde insbesondere die vom Deutschen Schau- dann Rabatte gewähren. Auf der anderen Seite ha- beziehungsweise zuständigen Ministern der 16 stellerbund beantragte »Erste Verordnung zur Än- ben schon jetzt die Verbraucherverbände ange- Bundesländer, bis hin zu Bundesarbeitsminister derung der Arbeitsaufenthaltsverordnung für Aus- kündigt, daß sie die Preise scharf kontrollieren Dr. Norbert Blüm und Bundeskanzler Dr. Helmut länder im Schaustellergewerbe« vom Bundesrat werden und gegebenenfalls bei Preisauswüchsen Kohl. Unterstützung findet der DSB in seinem Be- fast einstimmig beschlossen. Nach eineinhalbjähri- Anzeige erstatten werden. Zwar erklärt man, daß mühen unter anderem auch beim Schaustellerver- ger intensiver Bemühung ist es gelungen, gegen der Kunde nur Rabatte bei höherwertigen Wirt- band Berlin, der beim Regierenden Bürgermeister, die Erwartungen auch namhafter Politiker und Be- schaftsgütern verlangen wird, wie das im Regelfall Eberhard Diepgen, um Verständnis für die wirt- amter und im Gegensatz zu den Entwicklungen in bereits heute der Fall ist. Jedoch ist auch kein schaftliche Lage im Schaustellergewerbe warb. allen übrigen Saisonbereichen für Schausteller Schausteller gefeit, wie im übrigen jeder Anbieter, Die Landesvereinigung der Schausteller, Markt- mitreisende Gehilfen für maximal 9 Monate geneh- und Messereisender e. V. Frankfurt/Main unter- migt zu bekommen (vgl. Sie auch das dazugehöri- stützte den DSB mit der Information, der soge- ge Rundschreiben an die Mitgliedsverbände). nannte »Wäldchestag« am Pfingstmontag gehöre Neben der Verabschiedung dieser VO wurden zu einem der umsatzstärksten Tage im Jahr. weitere 138 Gesetze, Verordnungen und Empfeh- Das Ministerium des Innern des Landes Bran- lungen behandelt. Dabei sorgte die SPD - die die denburg etwa schrieb dem DSB: ». . . werde ich Ih- Bundesratsmehrheit besitzt dafür, daß z. B. das ren Vorschlag, auf keinen Fall den Pfingstmontag Rabattderegulierungsgesetz noch einmal in den und statt dessen den Buß- und Bettag zur Finanzie- Vermittlungsausschuß muß, bevor es beschlossen rung des Arbeitgeberanteils an der Pflegeversiche- werden kann. Ob bei den Gesetzen, die in den Ver- entsprechende Mitteilung auf Zulassung für eine daß der Kunde versucht, mit ihm um den Preis zu feilschen. Ob auch die deutschen Jahrmärkte und Volksfeste zu fernöstlichen Basaren umfunktioniert werden, was das Feilschen um Preise betrifft, bleibt abzuwarten. Angenommen wurde das Beschäftigungsförde rungsgesetz, das nun angeblich für alle Bereiche die private Arbeitsvermittlung ermöglicht. Der DSB hat die Bundesanstalt für Arbeit gebeten, ihr