Der Komet 4749 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4749/20. 7. 1994 lung für die Besteuerung des Wirtschaftsverkehrs verkehr zwischen den Mitgliedstaaten ebenso wie von Inlandsumsätzen und innergemeinschaftlichen zwischen den Mitgliedstaaten: die bis dahin im innergemeinschaftlichen Waren- Umsätzen? >>Die in diesem Abschnitt vorgesehene Übergangs- regelung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Die Kom- mission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezem- ber 1994 einen Bericht über das Funktionieren der Übergangsregelung mit Vorschlägen für die end- gültige Regelung. verkehr vorgeschriebenen Verwaltungsformalitäten. Gleichbehandlung der Unternehmer Das zweite mit der Verwirklichung des Binnen- Gleichbehandlung der Umsätze marktes angestrebte Ziel die Gleichbehandlung Objektivität der Anwendungsbedingungen de von Inlandsumsätzen und innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuer. Umsätzen - konnte allerdings nur teilweise ver- 2: Wie soll der Begriff »>innergemeinschaftliche wirklicht werden, da die notwendigen Vorausset- Umsatz«< (Lieferung von Gegenständen oder Er Die Übergangsregelung wird von einer endgülti- zungen nach Ansicht des Rates am 1. Januar 1993 bringung von Dienstleistungen) definiert werden gen Regelung für die Besteuerung des Handels- noch nicht erfüllt waren. »Der Rat wird auf der um ihn vom Inlandsumsatz zu unterscheiden? verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten abgelöst, Grundlage eines Berichts der Kommission erst- 3: Wo sollen Lieferungen von Gegenständen be die von dem Grundsatz ausgeht, daß die geliefer- mals 1994 und später alle zwei Jahre den Anwen- steuert werden? 7: Kann der Harmonisierung der Steuerbefreiung für kleine und mittlere Unternehmen weiterhin un terbleiben? ten Gegenstände und die erbrachten Dienstleistun- dungsbereich der ermäßigten Sätze überprüfen. Er 4: Wo sollen Dienstleistungen besteuert werden? gen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. kann das in Anhang H enthaltene Verzeichnis von 5: In welchem Mitgliedstaat können Steuerpflichti Zu diesem Zweck beschließt der Rat, wenn er Gegenständen und Dienstleistungen einstimmig gen ihr Vorsteuerabzugsrecht geltend machen? nach eingehender Prüfung des genannten Berichts auf Vorschlag der Kommission ändern.<< A 6: Bis zu welchem Grad kann der Wettbewerb in zu der Feststellung gelangt ist, daß die Bedingun- Um die Folgen zu vermeiden, die sich ergeben, Binnenmarkt unterschiedliche Mehrwertsteuersät gen für den Übergang zur endgültigen Regelung in wenn das Recht auf Abzug der in einem Mitglied- ze verkraften? zufriedenstellender Weise erfüllt sind, vor dem staat erhobenen Steuer als Vorsteuer in einem an- 31. Dezember 1995 auf Vorschlag der Kommission deren Mitgliedstaat geltend gemacht wird, wurde und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen, während einer Übergangszeit eine einstimmig die für das Inkrafttreten und die Anwen- Regelung beizubehalten, die sicherstellt, daß in- dung der endgültigen Regelung erforderlichen nergemeinschaftliche Umsätze zwischen Steuer- pflichtigen, die zum Vorsteuerabzug berechtig Die Übergangsregelung hat eine Geltungsdauer sind, weiterhin im Bestimmungsmitgliedstaat zu von vier Jahren und gilt folglich bis zum 31. De- den dort geltenden Sätzen und Bedingungen be- zember 1996. Diese Geltungsdauer wird automa- steuert werden. So wurden die Grundsätze der Be- Inkrafttreten der endgültigen steuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe von Regelung und auf jeden Fall um den Zeitraum ver- Gegenständen und der steuerlichen Befreiung in- längert, in dem der Rat noch nicht über die endgül- nergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegen- tige Regelung befunden hat.<< ständen sowie spezifische Vorschriften über den Ort der Erbringung bestimmter Dienstleistungen eingeführt. Maßnahmen. tisch bis zum 2. Als ersten Schritt vor der Ausarbeitung der Vor- schläge für die endgültige Regelung hat die Kom- mission beschlossen, eine Konferenz über dieses Thema zu veranstalten, um Gelegenheit zu einem möglichst umfassenden Meinungsaustausch zwi- schen allen Beteiligten zu geben. Insofern schließt sich diese Konferenz an die bisherigen Arbeiten sowohl im Konzertierungsausschuß Kommission- Unternehmen und Beratenden Ausschuß für Zoll- und Steuerfragen als auch in der Arbeitsgruppe an, die sich aus Sachverständigen der Finanzverwal- tungen zusammensetzt. 3. Das Programm läßt breiten Raum für Diskussio- nen und Beiträge aller Konferenzteilnehmer so- wohl im Plenum als auch in den Arbeitsgruppen, so daß jeder die Möglichkeit hat, darzulegen, was er, unter anderem aufgrund seiner Beurteilung der Übergangsregelung von der endgültigen Regelung erwartet. Damit ein konstruktiver Dialog erleichtert wird, sollen in dieser Sitzungsunterlage die wichtig sten Themen, die zu erörtern wären, in Form eines Fragenkatalogs aufgelistet werden. Binnenmarkt und gemeinsames MwSt-System Die Vorgeschichte des von der Kommission ver- folgten Ansatzes - Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes von 1985 oder Vorschläge von 1987 ist den Teilnehmern bekannt, so daß hier nicht nochmals darauf eingegangen zu werden braucht. Allerdings erscheint es zweckmäßig, an die allgemeinen Ziele der Beseitigung der Steuer- grenzen, soweit es sich dabei um das gemeinsame MwSt-System handelt, zu erinnern: Diese Schwierigkeiten ergeben sich aus den der- zeitigen Vorschriften für die Besteuerung der inner- halb der Gemeinschaft bewirkten Umsätze unab- hängig von ihrer Bestimmung. Nachdem die steu- erliche Entlastung bei der Ausfuhr und die Besteu- erung bei der Einfuhr im Wirtschaftsverkehr zwi- schen Mitgliedstaaten entfallen ist, gelten diese 8: Müssen die Meldepflichten der Steuerpflichtiger harmonisiert werden oder können sie ihrem Weser und ihrer Ausprägung nach von Mitgliedstaat z Mitgliedstaat unterschiedlich bleiben? Am Ende der Konferenz hat Madame Scrivene den Zeitplan der Kommission sowie die Vorge hensweise zum Erreichen der endgültigen MwSt Regelung erläutert: Bemerkungen und Beiträge werden bis zum 15 September 1994 erwartet, das Initiativrecht für Vor schläge bleibt jedoch bei der EU-Kommission; de Ministerrat dürfte nach Anhörung durch das Euro päische Parlament den zweiten Durchgang zur Ver einfachung der MwSt zum Ende des Jahres 199 oder im ersten Halbjahr 1995 zum Abschluß bringer Initiativen auf eine weitere Annährerung der MwS Sätze werden begrüßt. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs der ermä Bigten Sätze und der entgültigen MwSt-Regelun wird die Kommission nach Überprüfung versu chen, den Mittelweg festzulegen. Vorschriften für die Bestimmung des Orts der Lie- ferung oder Leistung in vollem Umfang für alle in der Gemeinschaft ausgeführten Umsätze, also In- landsumsätze und innergemeinschaftliche Umsät- ze. - Diese Besteuerungsgrundsätze implizieren gen, auf die ermäßigte MwSt-Sätze angewand für die Unternehmer: - die Verpflichtung, sich in jedem Mitgliedstaat, indem sie einen steuerbaren Umsatz bewirken, für die MwSt-Zwecke registrieren zu lassen - die Verpflichtung zur Beachtung von Rechtsvor- schriften, Pflichten und Verfahren, die sich zwi- schen den einzelnen Mitgliedstaaten stark unter- scheiden. Ziele der endgültigen Regelung Zwar soll die Regelung für die Besteuerung des Wirtschaftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten »von dem Grundsatz (ausge- hen), daß die gelieferten Ge- genstände und die erbrachten Dienstleistungen im Ursprungs- mitgliedstaat zu sind« (vgl. Artikel 28 1), doch kann der Begriff des Ursprungs- mitgliedstaates unterschied- lich ausgelegt werden, wie die jüngsten Debatten bereits ge- zeigt haben. besteuern Gleichbehandlung Abschaffung der steuerlichen Entlastung der Ausfuhren und der Besteuerung der Einfuhren; - Gleichbehandlung von Inlandsumsätzen und in- nergemeinschaftlichen Umsätzen und Festlegung der Besteuerungsgrundsätze und -regelungen, die Die endgültige Regelung wirft diese Gleichbehandlung gewährleistet können. für Umsätze, die innerhalb ei- Übergangsregelung svijet2 sismolten (dnes Mitgliedstaates (Inlands- Mit der Verabschiedung der Richtlinie 91/680/EWG umsätze) oder zwischen Mit- (innergemein- vom 14. Dezember 1991 hat der Rat die notwendi- gliedstaaten gen Vorschriften zur endgültigen Abschaffung der schaftliche Umsätze) bewirkt zu steuerlichen Zwecken vorgenommenen Kontrol- werden, sehr direkt bestimmte len an den Binnengrenzen für sämtliche Umsätze Grundfragen auf, die mit dem zwischen Mitgliedstaaten beschlossen. Damit ent- Begriff der Gleichbehandlung fielen die Besteuerung bei der Einfuhr und steuerli- zusammenhängen. che Entlastung bei der Ausfuhr im Wirtschafts- 1: Was ist Gleichbehandlung Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistur werden können, beschreibt das Amtsblatt der E Nr. L 316/4 vom 31. 10. 1992 die Kategorie 7 wi folgt: Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, fü Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausste lungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse un Einrichtungen. Bemerkungen und Beiträge können bis zur 31. August 1994 gerichtet werden an das ESU/UFE Generalsekretariat, Lippestraße 59, 59368 Werne oder an den Deutschen Schaustellerbund, Hoch kreuzallee 67, 53175 Bonn. -eputedolaevisio8 meb bar Bei der Konferenz im Hotel Conrad in Brüssel waren Teilnehmer aus 16 eur päischen Ländern sowie Beobachter aus den USA und Kanada zugegen. U ser Bild zeigt Madame Scrivener mit Wolfgang Pini, Generaldirektor f Wirtschafts-, Finanz- und Sozialfragen im EU-Ministerrat, und Ulrich Rust (1