Der Komet 4749 – Seite 11
1994-07-20 · Seite 11 von 40
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Nr. 4749/20. 7. 1994
Der Komet
solche Vermittlung zu machen und die entsprechen- Beschlossen wurde auch die Lkw-Autobahnge-
den Richtlinien, wenn sie existieren, mitzuteilen.
bühr ab 1995, von der nun durch den DSB Aus-
Verschärft wurde das Schwarzarbeitsgesetz. nahmen für das Schaustellergewerbe am 25. 7. 94
Bei illegaler Beschäftigung oder illegaler Arbeit- im Verkehrsministerium weiter verhandelt werden.
nehmerüberlassung drohen nun Bußgelder bis zu Wir werden darüber weiter berichten.
100 000,- DM und eventuell Zulassungsverbot.
(DSB-Pressedienst)
Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für
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Neues
Versicherungsrecht
Ab dem 1. 7. 1994 gibt es bedeutsame Neuerun-
gen und Vorteile im Versicherungsrecht, insbeson-
dere auch bei der Autoversicherung. So werden
z. B. einige Versicherer die Haftpflichtversiche-
rungsprämien bereits zum 1. 7. 1994 senken. Die-
ausländische Arbeitskräfte im Schaustellergewerbe se Ermäßigung soll aber nicht nur für Neuabschlüs-
Endgültige Regelung
Der DSB hatte über eine vorläufige Lösung des Be- Schaustellergewerbe nicht einsetzbar, da sie per
schäftigungsproblems bei Ausländern im Schau- Gesetz nicht mitreisen dürfen.
stellergewerbe informiert, die Gültigkeit bis zum
31. 12. 1994 hat.
Ferner hatten wir darüber informiert, daß der
Deutsche Schaustellerbund zusammen mit der
Bundesregierung eine endgültige Lösung für die
Ausweitung der Saisonbeschäftigung von Schau-
stellergehilfen aus dem Ausland anstrebt. Nach
eineinhalbjährigen, sehr intensiven Bemühungen
von Präsidium und Hauptgeschäftsführung ist es
nun gelungen, neben einer Arbeitserlaubnis für
solche Schaustellergehilfen, die der Bundesmini-
ster für Arbeit und Sozialordnung erlassen hat,
über Bundestag und Bundesrat, also unter mehr-
maliger Zustimmung der 16 Bundesländer, am
8. Juli 1994 endgültig durch mehrheitliche Verab-
schiedung im Bundesrat eine Änderung der Ar-
beitsaufenthalteverordnung zu erhalten, so daß
nun auch bis maximal neun Monate ein Arbeitsauf-
enthalt in der Bundesrepublik Deutschland für aus-
ländische Schaustellergehilfen möglich wird.
Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt er-
hält diese endgültige Lösung in den nächsten Wo-
chen gesetzliche Rechtskraft. Wir werden Sie
darüber informieren.
Die Beantragung der Arbeitserlaubnis und der
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Arbeits-
kräfte erfolgt wie bisher beim heimatlichen Arbeits-
amt über den Antragsvordruck EZ/AV. Der Auslän-
der wird dann, wie in der Vergangenheit, ein Drei-
monatsvisum für einen gewerblichen Arbeitsauf-
enthalt in der Bundesrepublik durch sein Heimat-
konsulat erhalten. Dieses Visum wird dann unbüro-
kratisch beim jeweiligen Ausländeramt, an dem
sich der mitreisende Schaustellergehilfe aufhält,
um jeweils weitere drei Monate verlängert.
Also: Wer vor Ende März 1994 einreiste, muß zu-
rück zu seinem deutschen Heimatkonsulat, um
sich das Visum verlängern zu lassen. Wer nach
dem März einreiste, geht zum Ausländeramt am
Ort des Firmensitzes. Wer nach Bekanntmachung
der neuen Verordnung beantragt wurde, muß auch
1994 nicht mehr zurückreisen. Es gilt dann das
oben Gesagte. Diese Regelung gilt für die Folge-
zeit. Wir machen bezüglich der konkreten Hinwei-
se auf das parallele Rundschreiben XI/94 an die
Mitgliedsverbände aufmerksam.
Beachten Sie bitte die der Änderung der Arbeits-
aufenthaltsverordnung beigefügte Begründung zu
Die besondere Bedeutung dieses großen Erfol- § 4 Abs. 1. Diese macht deutlich, daß sie innerhalb
ges geht auch daraus hervor, daß die neun Monate
nur den Schaustellern gewährt werden. Dem
deutschen Baugewerbe wurde sogar die Dreimo-
natsregelung aberkannt. Den Saisonbetrieben im
Hotel- und Gaststättenwesen, in der Land- und
Forstwirtschaft, im Weinbau und in anderen Berei-
chen wird keine verlängerte Arbeits- und Aufent-
haltsgenehmigung für Ausländer erteilt, da diese
auf Asylanten zurückgreifen können. Diese sind im
der zwölf Jahresmonate ihre maximal neun Monate
Beschäftigung frei einteilen können. Eine Beantra-
gung von weniger als vier Wochen ist nicht mög-
lich. Soll der Beschäftigte im Folgejahr wiederkeh-
ren dürfen, so kann er nur bis zu sechs Monate pro
Jahr beschäftigt werden. Die Frage der Visumser-
teilung bei Stückelung des Arbeitsaufenthaltes
klärt der DSB im Augenblick. Wir berichten darüber
auch im KOMET.
DSB sprach mit dem VDV
― und es
se, sondern auch für alle bestehenden Verträge
gelten. Folgende Neuerungen sind am 8. 7. 1994
vom Bundesrat beschlossen worden.
1. Die Kündigungsfrist der Verträge wird von drei
auf einen Monat zum Ablauf des Versicherungsjah-
res verkürzt.
2. Jede Haftpflichtprämien-Erhöhung, egal wie
hoch sie ist, berechtigt künftig zur außerordentli-
chen Kündigung, wenn sich dadurch der Umfang
des Versicherungsschutzes nicht ändert. Derzeit
ist das nur bei Erhöhung von mehr als 5% möglich.
3. Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, kann
von der Haftpflichtversicherung voraussichtlich mit
maximal 10000,- DM Schadensbeteiligung zur
Kasse gebeten werden. In der Kasko-Versicherung
gibt es hierzu weiterhin in der Regel keine Lei-
stungen.
Autofahrer müssen bezüglich der Neuverträge
bei Haftpflicht und Kasko auf die Kosten der Verträ-
ge achten. Es ist eine Neueinteilung der Regional-
klassen zu erwarten.
4. Die Versicherer haben nun bei der Rückstufung
beim Schadensfreiheitsrabatt freie Hand. Die An-
fänger müssen unter Umständen mehr als bisher
bezahlen, die langjährig schadensfreien Fahrer
kommen möglicherweise billiger davon.
Alle Änderungen, vor allem eventuelle Verteue-
rungen, gelten nur für Neuverträge nach dem
Stichtag und eventuell bereits mit Zustimmung des
Kunden geänderte Verträge. Ein überstürzter Aus-
stieg aus den bestehenden Verträgen lohnt sich
nicht. Besser ist es, vorher den Markt zu beobach-
(DSB-Pressedienst)
ten.
Richtigstellungen
Der Bundesverband Deutscher Schausteller und
Marktkaufleute (BSM) berichtete im KOMET da-
von, daß die Schausteller sich weiterhin für eine
europäische Reisegewerbekarte einsetzen wollen.
Der Deutsche Schaustellerbund in Verbindung mit
der Europäischen Schausteller-Union bestreitet
dies für das Schaustellergewerbe. Einerseits ha-
ben sämtliche EG-Länder, auch die Bundesrepu-
blik, zum Teil erhebliche Zugangsbeschränkungen
für ausländische Schausteller aufgerichtet, ande-
rerseits gibt es eine solche Reisegewerbekarte au-
Berhalb der Bundesrepublik, ausgenommen Öster-
reich, nicht. Was für den Markthandel sinnvoll sein
kann, ist für das Schaustellergewerbe noch lange
nicht sinnvoll.
Am 7. Juli 1994 trafen sich Vertreter des Deut- für die erhöhte Sicherheit getroffen werden kann.
schen Schaustellerbundes mit denen des Verban- Der bestehende, ggf. in geringem Maße zu ergän-
des der Deutschen Vergnügungsanlagen-Herstel- zende Sicherheitslehrgang für Fahrgeschäftebe-
ler e. V., VDV, im Heidepark in Soltau. H. J. Tie- treiber wurde von beiden Seiten akzeptiert. Wei-
mann, Inhaber des Heideparks, hatte als Gastge- tere Gesprächsrunden mit dem Arbeitskreis Bau-
ber zu einer weiteren Gesprächsrunde zwischen aufsicht wurden begrüßt.
Herstellern und Betreibern geladen
Zusammen mit der Berufsgenossenschaft wur-
stand wahrlich eine Fülle von wichtigen Ge- den die ersten Versuche unternommen, zu einer
sprächsgegenständen an. Vorab wurden weitere erhöhten Sicherheit der Betreiber bei Auf- und Ab-
Auch in einem weiteren Punkt muß dem BSM wi-
Gesprächsrunden vereinbart. Beide Seiten beton- bau sowie beim Betrieb der Anlagen zu kommen.
ten das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Her- Die innere Sicherheit und die der Kunden sind un- dersprochen werden. In vielen Zeitungsberichten,
stellern und Betreibern. An dem Gespräch nahmen trennbar miteinander verzahnt und überschneiden auch in überregionalen Zeitungen, hat der BSM
auch als Schausteller-Verband von einem Jahres-
seitens des Deutschen Schaustellerbundes Vize- sich weitgehend.
präsident Hermann Krameyer, Bundesfachberater Die Bemühungen um den gesamten Sicherheits- umsatz von ca. 30 Mrd. gesprochen. Der Deutsche
Heinz Wendler, Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert bereich sind auf dem Hintergrund zu sehen, daß Schaustellerbund weist für seinen Mitglieder-
Weigang und Referent Werner Hammerschmidt auch Betreiberunfälle wieder sehr negatives Interesse bestand ca. 1,75 Mrd. Umsatz pro Jahr aus. Es wä-
teil. Seitens des VDV nahmen die Vorsitzenden Mi- und Medienecho erfahren und auf der anderen Sei- re sinnvoller, deutlich die Umsatzzahlen der einzel-
chael Pledl und Gerhard Mack teil. Das Gespräch te die Bauaufsicht auf den Plan rufen, um erweiter- nen Gewerbezweige auseinander zu halten. Denn
drehte sich schwerpunktmäßig um die Fragen der te Haftungstatbestände der Schaustellerunterneh- es könnte passieren, daß Dritte bei überhöhten
Sicherheit bei Fahrgeschäften. Dabei ging es ins- men aufzurichten, gegen die der Deutsche Schau- Zahlen davon ausgehen, daß berechtigte Interes-
besondere um die gemeinsame Beratung der Si- stellerbund in heftigstem Maße Protest eingelegt hat. sen der Schausteller wegen hoher Umsätze dann
cherheit der Kunden in den entsprechenden Gre- Dadurch konnte die Einführung einer Gefährdungs- nicht berücksichtigt werden müssen, wenn es um
mien der Bauaufsicht. Der DSB hatte die ständige haftung für Fahrgeschäftebetreiber verhindert wer- die Neufestsetzung von Steuern, Gebühren und
Mitwirkung der Hersteller bei der Beratung dieser den. Der Deutsche Schaustellerbund lehnt weiter- Abgaben geht.
Fragen in dem entsprechenden Gremium unter- hin heftig eine Beweislastumkehr bei Kundenunfäl-
stützt. Es herrschte Einmütigkeit darüber, daß len ab und weist rechtsgutachtlich nach, daß es ei-
durch rechtzeitige Beratung von Sicherheitsmaß- ner solchen Initiative seitens der Bauaufsicht nicht Sind Sie schon Mitglied im DSB?
nahmen in den entsprechenden Gremien Vorsorge bedarf, da diese bereits im Recht vorhanden ist.