Der Komet 4757 – Seite 5

Nr. 4757/10. 10. 1994 Der Komet >>Es geht aufwärts, aber viele Probleme bleiben<< Von Hans Peter Stihl, Präsident des sen, gehören aus Sicht des Deutschen Industrie- Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) und Handelstages (DIHT) vor allem Reparaturen 5 Suche nach neuen Märkten. Die Bundesregierung muß noch einmal mit Macht das Ursprungsland- prinzip einfordern, denn nach ihr wird es vermut- lich keiner tun. Zeit für eine Phase der Konsolidierung an unserem Steuersystem und an der sozialen Si- Konsolidierung brauchen wir auch in der europäi- Die Wirtschaft in Deutschland erholt sich seit eini- cherung. Das deutsche Steuersystem krankt dar- schen Währungspolitik. Manchen Unkenrufen zum gen Monaten. Die Rezession der Jahre 1992/93 an, daß erstens die Steuer- und Abgabenquote Trotz hat die Öffnung der Bandbreiten vor etwas zählte zu den schwersten Einbrüchen der Nach- gerade auch im europäischen, d. h. im Binnen- über einem Jahr zu einer Beruhigung an der Wäh- kriegszeit. Die Rückgänge bei der Produktion, bei marktvergleich mit rund 44 Prozent viel zu hoch ist. rungsfront geführt. Es gibt keinen Abwertungswett- den Investitionen und der Binnennachfrage sowie Außerdem ist unser Steuersystem ohne einen lauf, selbst wenn die schwache Exportsituation im Export waren dramatisch. Auf die langen Jahre hochdotierten Steuerberater kaum noch zu durch einiger Länder diese dazu verleiten könnte. De fac- des Aufschwungs der 80er Jahre und den Sonder- schauen. Nötig sind deshalb durchgreifende Ver- to haben wir innerhalb des EWS einen harten Kern boom infolge der Wiedervereinigung folgte ein tie- einfachungsmaßnahmen. von fünf oder sechs aneinander ausgerichteten fer Fall. Aber jetzt geht es allmählich wieder Die soziale Sicherung in Deutschland ist ein wei- bergauf. Nachfrage und Produktion nehmen zu, teres Thema, das wir angehen müssen. Unser So- die Kapazitätsauslastung in den Unternehmen zialsystem ist zweifelsohne segensreich - aber es steigt, ein besonders kräftiger Wind kommt von der ist, schon aus Sicht der Kostensituation der Unter- Exportseite her. In den neuen Bundesländern nehmen, einfach zu teuer geworden. Außerdem ist schreiben wir nun schon im dritten Jahr eine Wachs- es voller struktureller Defizite, die zu vielerlei Miß- tumsrate von rund acht Prozent. Positivere Signale brauch einladen. Dadurch fehlt aber das Geld, das gibt es, auf Gesamtdeutschland bezogen, aus der wir für die wirklich Bedürftigen brauchen. Automobilindustrie, im Maschinen- und Anlagen- bau dort haben wir eine Zunahme der Auftrag- seingänge gegenüber dem Vorjahr von rund zehn Prozent, in der Elektroindustrie und in der Che- mie. Auch im Eisen- und Stahlbereich liegen wir bei der Produktion deutlich über dem Vorjahres- niveau. Ein Schwachpunkt bleibt fürs erste aller- dings der Verbrauchsgüterbereich, weil die Kon- sumnachfrage erst allmählich wieder anzieht. Europa: Visionen Währungen. Daraus könnte sich der Nukleus einer Währungsunion bilden, möglicherweise zum in Maastricht vorgesehenen Termin. Das wäre dann ein Einstieg in das Europa »>konzentrischer Kreise<< oder mehrerer Geschwindigkeiten. Die Währungs- union soll eine Stabilitätsunion werden, an den Maastricht-Kriterien darf deshalb nicht gerüttelt werden. Konsolidierung ist ebenso wichtig in bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union. Wir hof- fen sehr, daß nach dem positiven Votum in Öster- reich auch der Beitritt der nordischen Länder zum Jahresende beschlossene Sache ist. Wir wün- schen uns die Mitgliedschaft der skandinavischen Länder mit Nachdruck. Wir brauche diese Länder als Partner nicht zuletzt in Fragen, bei denen wir in Brüssel Rückendeckung benötigen: in der Han- delspolitik oder auch bei den Finanzen der EU. Hier müssen wir Begehrlichkeiten anderer Mit- gliedstaaten entgegentreten. können Alltagsarbeit nicht ersetzen Reparaturen am Standort Deutschland sind auch mit Blick auf Europa unverzichtbar. Deutschland hat seit dem 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Die Wirtschaft hat die Bundesregierung im Vorfeld der Übernahme der Präsidentschaft dazu aufgerufen, dieses Halbjahr Prolematisch bleibt die hohe Arbeitslosigkeit. Ein vor allem zur Konsolidierung der Union und nicht Wachstum von einem oder anderthalb Prozent gilt zuletzt des Binnenmarktes zu nutzen. Es ist ein als »jobless growth«. Von gegenwärtig 3,7 Millio- Charakteristikum der europäischen Integration, nen gemeldeten Arbeitslosen werden wir deshalb daß ständig neue Visionen und neue Projekte vor- Die Europäische Union ist in einem nach wie vor erst mittelfristig wieder herunterkommen. Das setzt gelegt werden. Natürlich kommen wir ohne Visio- unruhigen Europa, das nicht nur im Osten, son- allerdings entsprechende Rahmenbedingungen voraus: Die Tarifpartner müssen auch in der näch- nen nicht voran. Aber wir dürfen darüber die dern auch im Westen täglich vor neuen, oft schwie- sten Lohnrunde zu vernünftigen Abschlüssen fin- Tagesarbeit , gerade auch im Interesse der Unter- rigen Herausforderungen steht, ein Anker an den. Der Arbeitsmarkt muß insgesamt noch stärker nehmen, nicht vergessen. Der Binnenmarkt läuft Stabilität und ein Hort des Friedens. Die Geschich- flexibilisiert werden. Die Zulassung privater Ar- gut, aber vollkommen ist er noch nicht. Das gilt be- te der europäischen Integration ist, trotz aller natür- sonders für das mühsame Umsatzsteuerverfahren lichen Schwierigkeiten, eine »success-story<<. Zur beitsvermittler ist ein erster Schritt. Bei aller be- nach dem Bestimmungslandprinzip. Das verleidet Europäischen Union gibt es deshalb keine Alter- rechtigten Klage über die hohe Arbeitslosigkeit besonders kleinen und mittleren Unternehmen die native. sollte aber auch bedacht werden, daß in den 80er Jahren in Deutschland über zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Außerdem haben wir den Zuzug von über zwei Millionen Zu- wanderern aus Osteuropa seit 1989 zu verkraften. Die stetig ansteigende Erwerbsneigung der Bevöl- kerung, besonders bei Frauen, trägt ein übriges dazu bei, daß der Arbeitsmarkt vor qualitativ neuen Herausforderungen steht. Darauf müssen, bei- spielsweise auch durch Teilzeitlösungen und durch die Wiedereinführung unterer Tarifgruppen, neue bzw. früher schon einmal bewährte Antworten ge- funden werden. Strukturelle Probleme sind noch nicht gelöst Wichtig ist, daß über die leichte konjunkturelle Er- holung die Bewältigung struktureller Probleme am Standort Deutschland nicht als abgehakt betrach- tet wird. Es gehört zu den Verdiensten der Bundes- regierung, im Herbst vergangenen Jahres eine Grundsatzdebatte zur Sicherung des Standortes Deutschland angestoßen und auch entsprechende Reformmaßnahmen vorgeschlagen zu haben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Viele gute Vorschläge lösen sich doch wieder im Geflecht der Interessen und im Machtspiel der Parteien auf. So haben wir es noch immer nicht geschafft, die Ladenschluß- zeiten zu flexibilisieren. Die Widerstände im Bun- destag, aber auch seitens der Wirtschaft, waren einfach zu groß. Zu den strukturellen Fragen, die wir in der näch- 100 A Das Hauptbuch der Nation Bundeshaushalt 1995 Einnahmen 484,7 Mrd. DM Lohn- und Einkommensteuer* Ertrag-, Körperschaft- steuer, Zinsabschlag 134,0 Entwurf Ausgaben 484,7 Mrd. DM 131,6 Arbeit und Soziales Umsatzsteuer* 115,8 92,6 Bundesschuld 53,6 Verkehr Mineralölsteuer 65,5 47,9 Verteidigung 27,2 30,1 Familie, Senioren Tabaksteuer 19,8 24,1 andere Steuern 15,2 14,8 12,4 Bundesbankgewinn 7,0 12,0 Postablieferung 3,4 11,8 andere Einnahmen 28,0 Nettokredit- 68,8 8,3 aufnahme 6,0 11.9 sten Legislaturperiode energisch angehen müs- 2162 *Bundesanteil Allgem. Finanzverwaltung Pensionen Ernährung, Landwirtsch. Finanzen Wirtschaft Bau, Raumordnung Forschung Inneres Entwicklungshilfe Bildung, Wissenschaft übrige Ausgaben Globus