Der Komet 4759 – Seite 5

Nr. 4759/30. 10. 1994 Der Komet 5 Ausbildung '95 BGN-Seminare für besondere Zielgruppen • Schausteller technisch schwieriger »Fliegen- der Bauten<< Mannheim: 16. 1. bis 20. 1. 1995, 6. 2. bis 10. 2. 1995, 6. 11. bis 10. 11. 1995. Nach § 13 Abs. 2 der UVV »>Schausteller und Zir- kusunternehmen<< (VBG 72) hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß technisch schwierige »>Flie- gende Bauten<< nur unter Leitung sachkundiger Aufsichtspersonen auf- und abgebaut und be- trieben werden, die zusätzlich 1. mindestens eine zweijährige Tätigkeit beim Auf- und Abbau von Fahrgeschäften nachweisen kön- nen und 2. an einem hierzu von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten veranstalteten Se- minar mit Erfolg teilgenommen haben. Im Seminar geht es um den Auf- und Abbau von Fahrgeschäften, die Sicherung von Antrieben und Triebwerken, das Prüfen und Warten Fahrgeschäf- ten, deren Betrieb und um Betriebsstörungen. Die Teilnehmer werden mit den Gefahren des elektrischen Stromes, des Transports und Ver- kehrs, des Verwendens von Druckbehältern und Druckgasflaschen vertraut gemacht. Sie werden in die Sicherheitstechnik eingeführt und in einem Ex- perimentalvortrag auf die besonderen Brand- und - ter Kontonummer und Geheimzahl prüft. Die größ- te Gefahr bestehe darin, daß Fremde das Kennwort mithören und damit Zugriff auf das Konto erlangen. Standardbankgeschäfte wie Kontoabfragungen und Überweisungen - so ein weiteres Ergebnis und Verkehr und die persönliche Schutzausrü- lassen sich gut am Telefon abwickeln. In 95 Pro- stung der Mitarbeiter ein. Die Richtmeister werden zent der Fälle wurde ein Überweisungsauftrag von auf die Gefahren des elektrischen Stromes, die der Telefonbank vollständig wiederholt, unrichtige Brand- und Explosionsgefahren, die Gefahren und falsch verstandene Daten konnten vom Kun- beim Verwenden von Flüssiggas hingewiesen. den korrigiert werden. Langes Telefonieren jedoch Schließlich werden sie in die Sicherheitstechnik, in macht den Service teuer. Bisher haben nur wenige die Gefährdungsermittlung und in die Psychologie Banken mit eingeschränktem Leistungsangebot der Arbeitssicherheit eingeführt. kostenfreie 0130-Nummern geschaltet. Ebenso • Anmeldungen werden vom Arbeitgeber schrift- wenige Institute bieten kostengünstige 0180-Num- lich erbeten an die Berufsgenossenschaft Nah- mern an. So können die Kosten für das Girokonto rungsmittel und Gaststätten, 68136 Mannheim, um zwischen 10 Mark und 90 Mark im Monat Telefon 0621-4456-441, Fax 4456-402. steigen. Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Ge- Wartet am Ende der Leitung ein Sprachcompu- burtsdatum des Teilnehmers / der Teilnehmerin ter, muß eine Eingewöhnungsphase einkalkuliert anzugeben. Die Kosten des Seminars einschließ- werden. Zu langsame Abwicklung, lange Routine- lich Unterbringung, Verpflegung und Fahrt zur ansagen, schlechte Verständlichkeit der gespro- Ausbildungsstätte trägt die BGN. Der Unternehmer chenen Zahlen, ungenügende Bedienungshilfen hat den Lohn fortzuzahlen. werden am häufigsten bemängelt. Besser klappte es dagegen mit der Steuerung durch Tonsignale über die Telefontastatur. (sw) Die Teilnehmerzahl der Seminare ist begrenzt. Sämtliche Seminare werden in der Reihenfolge der Anmeldungen belegt. Die frühzeitige Anmeldung garantiert am ehesten einen Seminarplatz. Sie ver- hindert zudem Einladungen der Berufsgenossen- schaft zu Zeiten besonderer betrieblicher Bela- stung. Explosionsgefahren hingewiesen. Es werden die Diebstahl im Hotel Aufgaben der Gewerbeaufsicht und der Berufsge- nossenschaft ebenso dargestellt wie die Grundla- ge des Arbeitsschutzrechtes einschließlich der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung von Betreibern technisch schwieriger »>Fliegender Bauten<<. die Wer ist verantwortlich? Wenn ein Gast vom Hotelier wegen eines Dieb- stahls Schadenersatz verlangt, kommt die unbe- schränkte Haftung nur in Frage, wenn der Gast das Verschulden des Hoteliers nachweisen kann. Da- für muß ein Sachverhalt unter Beweis gestellt wer- ⚫ Aufsichtsführende im Zeltbau Mannheim: 16. 1. bis 20. 1. 1995, 6. 2. bis 10. 2. den, der auf eine Verletzung der vertraglichen 1995, 6. 11. bis 10. 11. 1995. Zelte im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift »Zelte und Tragluftbauten« (VBG 73) sind »Fliegen- de Bauten«<, die aus einer Tragkonstruktion mit ei- ner Hülle bestehen, Membranzelte und Tragluft- bauten. Nach § 8 dieser Vorschrift hat der Unter- nehmer dafür zu sorgen, daß Aufbau-, Abbau- und Verladearbeiten nur von einer geeigneten, über 18 Jahre alten Person geleitet und beaufsichtigt wer- den, die die für dafür erforderliche Sachkunde besitzt. Sorgfaltspflichten des Hoteliers schließen läßt. Wenn nun ungeklärt ist, wie der Einbrecher in das Hotelzimmer gelangt ist, ist auch nicht auszu- schließen, daß sich ein vorheriger Gast einen Nachschlüssel hat anfertigen lassen. Auch war of- fen, ob überhaupt ein Zimmerschlüssel zum Türöff- nen verwendet worden war. Ladenschlußgesetze Debatte geht weiter Zur Aufhebung des Ladenschlußgesetzes besteht keine Veranlassung. Diese Auffassung sieht der Europaverband der Selbständigen jetzt durch eine Umfrage belegt. Mit 66,4 Prozent zeigte sich da- nach eine Mehrzahl der angesprochenen Verbrau- cher mit der jetzigen Situation zufrieden und befürchten sogar nachteilige Auswirkungen beim Einkauf. 67,2 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Abschaffung des Ladenschlußgesetzes aus. In einem Zeitraum von drei Monaten wurden bundesweit rund 1000 Bürger über ihre Einkaufs- möglichkeiten befragt. Eine Aufhebung des Ladenschlußgesetzes wür- de nach Auffassung des Verbandes der Selbstän- digen für die derzeit existierenden Klein- und Mittelbetriebe, die dem enormen Wettbewerbs- druck der Großbetriebe noch standhalten können, das >>Aus<< bedeuten. Als Folge würde die Macht der Großbetriebe weiter gestärkt werden, was ne- gative Auswirkungen auf die Preise, das Warenan- gebot, den Kundenservice sowie auf Kundenbera- tung und Dienstleistungen hätte. Ein ortsnahes Einkaufen wäre nicht mehr möglich. (hw) Zinsabschlagsteuer Vorsicht bei Überschreiten der Freibetragsgrenzen schlüssel nicht ordnungsgemäß unter Kontrolle Die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalerträ- hatte, bedurfte auch keiner Aufklärung, denn es gen wurde zum 1. Januar 1993 neu geregelt. Seit war ungeklärt, ob dieser Generalschlüssel zum diesem Zeitpunkt behalten die Banken einen Einbruch verwendet wurde (Urteil des Amtsgerichts 30prozentigen Abschlag von den Zinsen auf be- Westerstede vom 23. 9. 1993 - 2a C 438/93 IX-) stimmte Kapitalforderungen ein. Zugleich wurde (Dr.-tt-) der Sparerfreibetrag auf 6000 Mark für Ledige und 12000 Mark für Verheiratete angehoben. Die Frei- beträge werden beim Steuerabzug durch die Ban- ken berücksichtigt, wenn der Kapitalanleger einen Freistellungsauftrag erteilt hat. Wer seine Freibe- tragsgrenzen überschreitet, muß, wie das IHK- Wirtschaftsmagazin Pfalz hinweist, damit rechnen, daß das Bundesamt für Finanzen dies erfährt und einschreitet. Die Unmöglichkeit feststellen zu können, wie der Dieb in das Zimmer gelangt war, ging zu Lasten des Gastes. Denn er muß zunächst beweisen, daß ein Sachverhalt vorliegt, für den der Hotelier die Die erforderliche Sachkunde besitzen nach den Verantwortung trägt. Konkret bedeutet das: Dem Durchführungsanweisungen zu dieser Unfallverhü- Hotelier konnte nicht angelastet werden, daß er tungsvorschrift nur Personen, die aufgrund ihrer dem Gast nicht von dem Abhandenkommen des fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichen- Originalschlüssels Mitteilung gemacht hatte, denn de Kenntnisse auf dem Gebiet des Auf- und Abbau- ob der Originalschlüssel überhaupt verwendet wur- es von Zelten haben und mit den einschlägigen de, war ungeklärt. Ob der Hotelier den General- staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhü- tungsvorschriften, Richtlinien und allgemein aner- kannten Regeln der Technik (z. B. DIN-Normen, VDE-Bestimmungen) soweit vertraut sind, daß sie den arbeitssicheren Zustand von Zelten beurteilen können. Soweit Zelte, deren überbaute Flächen mehr als 50 qm und deren Höhe mehr als 4 m über- schreiten, auf- und abgebaut werden, kann nach diesen Vorschriften als sachkundige Person nur angesehen werden, wer eine mindestens zweijähri- ge praktische Tätigkeit beim Auf- und Abbau von Zelten sowie die erfolgreiche Teilnahme an einem Fast 50 Banken bieten in Deutschland inzwischen BG-Lehrgang für Richtmeister nachweist. Im ein- Telefonbanking an. In einer Untersuchung bei mehr wöchigen Seminar für Zeltrichtmeister werden die als 30 Banken hat die Stiftung Warentest das An- Teilnehmer mit den Grundlagen des Arbeitsschut- gebot unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zes, der Bauordnung, Versammlungsstättenver- finden sich in der neuesten Ausgabe von »FINANZ- ordnung, den Richtlinien für »Fliegende Bauten«<, test<<. den Aufgaben der Gewerbeaufsicht und der BG Die Untersuchungsergebnisse belegten einen vertraut gemacht. Es wird referiert über die zivil- überwiegend zufriedenstellenden Service. Den- rechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwor- noch bemängelte jeder vierte Testkunde die Si- tung von Zeltrichtmeistern. Breiten Raum nehmen cherheit. So bleibt Telefonbanking hinter dem der Auf- und Abbau von Zelthallen, der richtige Ein- Sicherheitsstandard etwa des ec-Kartensystems stellungsaufträgen dem Bundesamt bis 31. Mai satz von Hebezeugen und Winden, der Transport mit Pin-Nummer zurück, selbst, wenn ein Compu- Telefonbanking Direkter Draht zum Konto technisch noch nicht ausgereift Die einzelne Bank, so das Magazin, könne nicht nachprüfen, ob und in welcher Höhe auch bei an- deren Banken Freistellungsaufträge vorliegen. Das Bundesamt für Finanzen habe die Banken mit All- gemeinverfügung vom 9. Februar 1994 auf der Grundlage von Paragraph 45 d Einkommensteuer- gesetz (EStG) verpflichtet, die Daten aus den Frei- 1994 zu übermitteln.