Der Komet 4767 – Seite 5

Nr. 4767/ 20. 1. 1995 Der Komet 5 Neue Umweltvorschriften ab '95 Sonderangebote: Was ist zulässig? Die neuen oder geänderten Umweltvorschriften, In den neuen Bundesländern ist ab 1995 der Ein- die für die Verbraucher 1995 interessant sind, hat satz von Braunkohlenbriketts, die mehr als 1 Pro- jetzt das Umweltbundesamt zusammengestellt. zent Schwefel enthalten, in Kleinfeuerungsanlagen Jetzt ist wieder die Zeit der Schnäppchen. Haus- Die Herstellung und der Verkauf von FCKW-hal- verboten. Ein höherer Schwefelgehalt ist nur er- haltswaren und Textilien beispielsweise gibt es zu tigen Kühl- und Gefrierschränken sowie von Auto- laubt, wenn den Briketts Stoffe, beispielsweise herabgesetzten Preisen, auch schon vor dem Win- klimaanlagen, somit ab sofort verboten. Gleiches Kalk, zugesetzt sind, die das entstehende Schwe- terschlußverkauf. Der Handel kann aber nicht tun gilt für Wärmedämmplatten zum Beispiel aus Poly- feldioxid zum Teil binden. Dabei muß sichergestellt und lassen was er will, sondern muß sich an das urethan oder Polystyrol, die FCKW als Treibgas sein, daß die Menge des in die Luft gelangenden »Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<< hal- enthalten. Damit ist der FCKW-Einsatz in Deutsch- Schwefeldioxyds nicht größer ist als die Menge, die ten. Folgende Sonderverkäufe sind laut der AID land mit Beginn des Jahres fast vollständig verbo- beim Einsatz von Braunkohlenbriketts mit einem Verbraucheraufklärung erlaubt: ten. Ausnahmen gelten unter anderem noch für maximalen Schwefelgehalt von einem Prozent in Sonderangebote sind jederzeit zulässig. Viele Asthmasprays und bestehende Kälteanlagen. Er- die Luft gelangen würde. Schwefeldioxyd reizt die Geschäfte bieten Waren zu günstigen Preisen an. laubt ist auch noch der Verkauf von Kühl- und Ge- Atemwege und ist Bestandteil des Wintersmogs, Beabsichtigt ist dabei, den Kunden durch die Offer- frierschränken, Autoklimaanlagen sowie Dämm- der bei Inversionswetterlagen auftreten kann. te in den Laden zu locken, damit er auch andere platten, die vor dem Inkrafttreten des Verbots, bei- Gerade ist auch die novellierte Wärmeschutz- gewinnbringende Artikel kauft. Zu bestimmten Zei- spielsweise 1994 hergestellt wurden. Verbraucher verordnung in Kraft getreten. Damit wird für neue ten und Anlässen gibt es häufig verstärkt Sonder- sollten also bei diesen Produkten kritisch nachfra- Wohn- und Geschäftsgebäude der maximale Wär- angebote zum Beispiel zu Ostern und Weihnach- gen und sich keine »Ladenhüter<< andrehen lassen. mebedarf auf 54 bis 100 Kilowattstunden (kWh) pro ten, zum Stadtjubiläum und zum Straßenfest. So- Bei chemischen Reinigungen, die mit dem krebs- Quadratmeter im Jahr begrenzt. Architekten und genannte »Lockvogel-Angebote« sind aber nicht verdächtigen Chlorkohlenwasserstoff Tetrachlor- Bauherren bleibt es weitgehend freigestellt, mit zulässig. Das sind Angebote, die nicht in ausrei- ethen (Per) arbeiten, läuft mit Jahresbeginn die welchen Maßnahmen dieser niedrige Wärmebe- chender Menge vorhanden sind. Dann gibt es noch Übergangsfrist für Altanlagen ab. Das bedeutet, darf erzielt wird. Das Umweltbundesamt wertet die Schnäppchenmärkte, die Restposten billig ver- daß alle Betriebe mit modernen Maschinen ausge- neue Verordnung als Fortschritt beim Klimaschutz, rüstet sein müssen, bei denen unter anderem die weist aber gleichzeitig darauf hin, daß Vorschriften Saisonschlußverkäufe sind nur als Winter- und Trocknung der Kleidung mit einem Meßgerät über- zur wärmetechnischen Sanierung des Altbaube- Sommerschlußverkauf zulässig. Dabei dürfen nur wacht wird. Auch darf das Lösemittel Per nicht standes noch ausstehen. Auch erreichen moderne Textilien, Bekleidungsgegenstände, Lederwaren, mehr in offenen Behältnissen gehandhabt werden. Niedrigenergiehäuser schon heute einen Wärme- Schuhwaren und Sportartikel vergünstigt angebo- Da auch die Betriebsräume mit sogenannten Diffu- bedarf von unter 50 kWh/Quadratmeter im Jahr. ten werden. Jubiläumsverkäufe bieten Gelegen- sionssperren ausgestattet werden müssen, sollen Im Rahmen der am 1. Juni 1994 in Kraft getrete- heit, das Geschäft eine Zeitlang besonders in den so die Emissionen in die Umgebung der Reinigun- nen Neufassung der Heizungsanlagenverordnung Blickpunkt zu stellen und günstige Angebote zu gen, insbesondere in Nachbarräume, deutlich re- müssen Heizungsanlagen mit einer Feuerungslei- machen. Solche Veranstaltungen dürfen jedoch duziert werden. Für die Verbraucher sind diese stung zwischen 70 Kilowatt für ein Mehrfamilien- nur alle 25 Jahre und dann nur an 12 Werktagen Vorschriften allerdings in der Regel auch mit Preis- haus und 400 Kilowatt für einen größeren durchgeführt werden. - Räumungsverkäufe sind steigerungen verbunden. Nach wie vor gilt die Wohnblock, die vor dem 1. Januar 1973 eingebaut in drei Fällen erlaubt. Bei Geschäftsaufgabe darf Empfehlung des Umweltbundesamtes, gereinigte wurden, zum Jahreswechsel neue Anforderungen solch ein Verkauf 24 Werktage dauern und muß 14 Kleidung vor dem Tragen oder der Aufbewahrung erfüllen. Solche Anlagen dürfen dann nur noch mit Tage vor Beginn öffentlich angekündigt werden. In im Kleiderschrank ein bis zwei Tage gründlich Einrichtungen für eine mehrstufige oder stufenlos den zurückliegenden drei Jahren darf nicht ein an- durchlüften zu lassen, um auch Lösemittelreste zu verstellbare Feuerungsleistung betrieben werden deres Geschäft gleicher Art mit einem Räumungs- entfernen. Empfehlenswert als Alternative zu Per oder müssen aus mehreren Geräten bestehen. An- verkauf geschlossen worden sein. Der zweite ist ein neues Reinigungsverfahren, daß mit Wasser lagen gleichen Alters, die eine Feuerungsleistung Anlaß sind durch Wasser, Feuer oder Sturm be- als Ersatzstoff arbeitet. Inzwischen ist diese Naß- über 400 Kilowatt haben, müssen entsprechend schädigte Waren. Sie dürfen an 12 Werktagen gün- reinigung relativ weit verbreitet - es lohnt sich, da- bis zum 31. Dezember 1995 umgerüstet werden. stig abgesetzt werden, das gilt nicht für nach zu fragen.nous New How ristaviq meb nens esb IrioW esb spöm,nstered us Höheres Haftungsrisiko bei ec-Karten markten. (wid) unbeschädigte Waren aus dem gleichen Geschäft. ints Der dritte Grund für einen Räumungsverkauf ist der Umbau des Ladens. Jedoch darf nicht wegen jedem neuen Regal eine solche Aktion stattfinden, sondern nur für den Umbau des ganzen Geschäf- tes, und zwar dann an 12 Werktagen. (wid) Ein erhöhtes Haftungsrisiko für den Kunden brin- men. Ein Beispiel: Die Geldinstitute halten ihre Sy- gen die neuen, seit dem 1. Januar 1995 gültigen steme technisch für absolut sicher. Wenn sich also Eurocheque-Bedingungen mit sich. Zwei Modelle ein Dieb mit der ec-Karte am Geldautomaten be- mit unterschiedlichen Haftungsfolgen im Falle ei- dient, wird die Bank erst einmal behaupten, der von: Omnibus- betrieben Kfz-Werkstätten können die Kosten sinken um: Kommunale Dienste in private Hände? ner miẞbräuchlichen Verwendung durch Diebe fin- Kunde habe die Geheimnummer auf der Karte no- den laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher- tiert und damit grob fahrlässig gehandelt. Aber Nach einer Privatisierung verbände (AgV) Anwendung. auch schon das »versteckte Notieren« als Telefon- nummer im Adreßbuch wird teilweise so ausgelegt (Amtsgericht Kassel, AZ: 83 C 4162/93). Positive Tips der Kreditwirtschaft zur Lösung des >>Merk- Problems<< fordern die Verbraucherverbände daher ein. Denn nicht jeder ist in der Lage, die vier Zahlen neben anderen Geheimnummern etwa für die Kre- ditkarte, für Telefonbanking und Btx-Banking stän- dig im Gedächtnis parat zu haben. Beim Modell der Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken haftet der Kunde bis zur leichten Fahrlässigkeit nicht, bei grober Fahrlässigkeit hin- gegen voll für den entstandenen Schaden. Bei den privaten Banken und der Postbank haftet der Kun- de bei fehlendem Verschulden nicht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er dagegen für 10 Prozent und bei grober Fahrlässigkeit für 90 Prozent des Schadens. Dazwischen sind bei den Banken alle möglichen Haftungsgrade denkbar - je nach dem individuellen Grad des Mitverschuldens. Die Geldinstitute verkaufen den Wegfall der 10prozentigen Beteiligung des schuldlosen Kun- den gern als große Errungenschaft, verschweigen aber, so die AgV, daß dieser Wegfall durch mehre- re Gerichtsurteile veranlaßt wurde: Demnach darf ein Kunde ohne Verschulden nicht zur Haftung herangezogen werden. Mit den neuen Bedingungen wird es für die Geld- institute zunehmend interessanter, dem Kunden erst einmal ein eigenes Mitverschulden- mög- lichst in Form der groben Fahrlässigkeit - zu un- terstellen. Der Kontoinhaber muß dann per Gericht versuchen, das verlorene Geld zurückzubekom- Insgesamt würden die Haftungsregeln bei ec- Karten einerseits und Kreditkarten andererseits im- mer weiter auseinanderklaffen. Die Tatsache, daß bei Kreditkarten der Kunde maximal einen Scha- den von 100 DM zu tragen hat, dürfte diesem Zah- lungsmittel weiteren Auftrieb geben. ab (wid) onal tenis epeit tus Funktelefon-Liste Eine komplette Funktelefon-Liste nach heu- tigem Stand kann gegen Einsendung von 3,- DM (Briefmarken) beim KOMET-Verlag, Postfach 2261, 66930 Pirmasens, bezogen werden. Krankenhaus- wäschereien ho -50% bis zu Krankenhaus- und Gebäude- reinigung Druckereien le 心 Kläranlagen, Bauhöfen Schwimm- und Freizeitbädern G 2348 bia neds danbide 40% 30% 20% Globus