Der Komet 4769 – Seite 5

Nr. 4769/10. 2. 1995 Der Komet Beseitigung von Verpackungen Die Arbeitstag auf dem Markt Die ordnungsgemäße Beseitigung von Transport- und Umverpackungen, wie z. B. Holz- und Kunst- stoffstiegen, Styroporpaletten, Kartonagen usw. ist zeit- und kostenaufwendig. Deshalb kommt der Frage besondere Bedeutung zu, wer dafür zustän- dig ist. Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungs- gericht Nordrhein-Westfalen im Beschluß vom 15. 8. 1994-20 B 775/94-befaßt. In dem konkreten Fall war den Marktbeschickern aufgegeben wor- den, die Transport- und Umverpackungen mitzu- nehmen und sie einer Wiederverwertung außer- halb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. Hinsichtlich dieser den Marktbeschickern abver- langten Verhaltenspflichten fehlte es aber an einer Ermächtigungsgrundlage im Abfallrecht. Pleitewelle ebbt ab 5 US-Dollar wird der Totalschaden eines Airbus A 330 anläßlich eines Testflugs am 30. Juni in Tou- louse beziffert. Verluste wie nie zuvor muß die Raumfahrtversicherung weltweit verkraften. Die händler und der Hersteller der Waren, der sie ge- am 1. Dezember gescheiterte Weltraummission gebenenfalls an den Hersteller der Transportver- der »Ariane«< mit einem amerikanischen Satelliten packung weitergeben kann. Die in der Verordnung an Bord kostet die international tätigen Erst- und ablesbare Koppelung des Inverkehrbringens als Rückversicherer 214 Millionen US-Dollar. Bereits Vertreiber mit der Verpflichtung zur Zurücknahme am 24. Januar war eine »Ariane«-Rakete mit zwei der Transportverpackung nach Gebrauch (Ge- Satelliten an Bord abgestürzt, wofür zusammen brauch aus Gründen der Sicherheit des Transpor- über 350 Millionen US-Dollar fällig wurden. tes oder zur Schadensabwendung auf dem Weg Wie hoch die »Estonia«<-Katastrophe vom 28. vom Hersteller der verpackten Ware zum Vertrei- September die international tätigen Assekuranzen ber) schließt es aus, den Begriff des Inverkehrbrin- und damit auch den deutschen Markt belastet, ist gens (von Waren in Transportverpackungen) dahin noch offen. Das Fährschiff, das mit über 900 Men- zu verstehen, daß darunter bereits das Anbieten schen auf der Fahrt von Tallinn nach Stockholm und Vorrätighalten der Waren fällt. sank, war für 60 Millionen US-Dollar kaskoversi- Demgemäß ist der Marktbeschicker regelmäßig chert. Ein Mehrfaches davon dürfte der Haftpflicht- nicht Vertreiber der Waren in Transportverpackun- schaden betragen. (wid) gen, es sei denn, er verkauft die Waren in der So kam es darauf an, ob das allgemeine Ord- Transportverpackung. In diesem Fall sind die Trans- nungsrecht eine solche Ermächtigungsgrundlage portverpackungen aber als Verkaufsverpackungen darstellte. Dafür mußte eine Störung der öffentli- anzusehen. Gerade dieser Fall sollte aber nicht ge- Im November 1994 waren die Insolvenzzahlen im chen Sicherheit vorliegen. Dies war mehr als zwei- regelt werden. Die genannten Verpflichtungen be- früheren Bundesgebiet, die seit drei Jahren im Ver- felhaft, wenn die Marktbeschicker die Transport- zogen sich vielmehr gerade auf die Fälle, in wel- gleich zum jeweiligen Vorjahresmonat zugenom- verpackungen nicht selbst einsammeln und etwa chen die Ware z. B. aus den Holzstiegen in eine men hatten, erstmals wieder rückläufig. Ob der an den Großmarkt weitergaben oder einer Abfall- Tüte abgefüllt an den Kunden herausgegeben wur- Rückgang im November 1994 um 10,1 Prozent ge- entsorgungsanlage oder einer sonstigen stoffli- de und am Ende des Markttages die so geleerten genüber November 1993 aber eine Trendumkehr chen Verwertung zuführten. Denn entgegen der Stiegen zu entsorgen waren. Gerade in diesem bedeutet, bleibt abzuwarten. Von den insgesamt Auffassung der Ordnungsbehörde waren die Markt- Falle gibt es aber für die Marktbeschicker nichts, 1399 Insolvenzen im November 1994 entfielen beschicker mit Blick auf die in Rede stehenden was sie zurücknehmen könnten. Sie könnten diese 1013 auf Unternehmen. Das ist ein Rückgang um Holz- und Kunststoffstiegen, Styroporpaletten, Kar- Stiegen allenfalls als Alternative für sich behalten 13,6 Prozent. Von Januar bis November 1994 sum- tonagen usw. nicht »Vertreiber« im Sinne der Ver- und wegwerfen. Hierzu sind sie indes gerade durch mieren sich laut dem Statistischen Bundesamt die packungsverordnung. Sie sieht denjenigen als Ver- die Verpackungsverordnung nicht verpflichtet. Insolvenzfälle auf 18007, darunter 13310 von Un- treiber an, der Waren in Verpackungen in Verkehr ternehmen. Dies entspricht einer Zunahme der Ge- bringt, d. h. denjenigen, der die Waren und die Ver- samtzahl gegenüber dem entsprechenden Vorjah- packungen aus seinem Gewahrsam bzw. aus sei- reszeitraum um 13.9 Prozent und der Zahl der Un- ner Verfügungsgewalt in diejenige eines Erwerbers ternehmensinsolvenzen um 15,3 Prozent. In den übergehen läßt. Im Falle der Entäußerung ist der neuen Ländern haben im November 1994 die Insol- Vertreiber zur Zurücknahme (nicht: Mitnahme) der venzzahlen gegenüber November 1993 um 20,9 Transportverpackung und zu ihrer erneuten Ver- Hinsichtlich der Umverpackungen gilt für Markt- Prozent zugenommen. Dies war jedoch im Ver- wendung oder zur Zuführung der Verpackung zu beschicker allerdings § 5 Verpackungsverordnung. gleich zum entsprechenden Vorjahresmonat mit einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentli- Sie sind nämlich Vertreiber von Waren in Umver- Abstand der niedrigste Anstieg in den vergange- chen Abfallentsorgung verpflichtet. Die Verpak- packungen und deswegen gehalten, die Umver- nen drei Jahren. kungsverordnung setzt in diesem Zusammenhang packungen soweit sie selbst oder ihre Kunden mithin voraus, daß die Ware in der Verpackung diese an der Verkaufsstelle entfernt haben er- weggeben worden ist. Nur in diesem Falle macht neut zu verwenden oder außerhalb der öffentlichen es einen Sinn zu verlangen, daß die Transportver- Abfallentsorgung zu verwerten. Die öffentliche Si- enie elup enig new 23 packung »nach Gebrauch« zurückzunehmen ist. cherheit im Sinne des Ordnungsrechts konnte LEIPZIG - Frühjahrsmesse: 1. bis 4. Märzus is »Nach Gebrauch« im Sinne des § 4 Verpackungs- demnach hinsichtlich der Umverpackungen nur BERLIN - Intern. Tourismus-Börse: 4. bis 8. März verordnung kann sich nur auf den Gebrauch der dann als gestört erachtet werden, wenn die Markt- ROTENBURG/Wümme — Frühjahrsschau Transportverpackung beziehen. Entsprechend der beschicker auch von Waren entfernte Umverpak- bei Borco-Höhns: 5. März Systematik der Verordnung und den Zwecken von kungen nicht erneut verwendeten oder einer stoffli- FRANKFURT/M. · musikmesse: 8. bis 12. März Transportverpackungen gebrauchen gegebenen- chen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfal- WITTENBERGE Prignitz-Schau/Wirtschafts- falls die Hersteller der Waren die Transportver- lentsorgung zuführten. In keinem Falle waren die und Gewerbeausstellung: 9. bis 13. März packungen, aber auch die Groß- und Einzelhänd- Marktbeschicker indes zur Mitnahme der Umver- HAMBURG - InternorGa/Fachausstellung ler. Nach Gebrauch »zurücknehmen« können die packungen verpflichtet; sie konnten diese z. B. an für Hotellerie, Gastronomie. . .: 10. bis 15. März Transportverpackung in dieser Kette der Groß- Ort und Stelle einem Dritten überlassen. (Dr. -tt-) FREIBURG - Ausstellung »Camping, Freizeit, lab,air husisb dous ed Touristik«: 11. bis 19. März MÜNCHEN Demgemäß sind die Marktbeschicker bei fehlen- der Rücknahmeverpflichtung gehalten, den von ih- nen zu verantwortenden Abfall an Transportver- packungen der entsorgungspflichtigen Körper- schaft, d. h. regelmäßig der Gemeinde, zu über- lassen. tal 1994: Pro Minute 44 Schäden Assekuranzen hoch belastet MESSEN AUSSTELLUNGEN - (hw) IHM-Handwerksmesse: 11. bis 19. 3. KÖLN -IOR/Geländewagen-Ausstellung: 15. bis 19. März SAARBRÜCKEN - FREIZEIT/Messe für Das Hagelunwetter vom 4. Juli in Köln und ein Ex- Insgesamt rechnet der GDV mit über 23 Millio- Tourismus, Auto...: 18. bis 26. März plosionsschaden im Essener Kraftwerk der Steag nen Kfz-, Haftpflicht-, Unfall-, Rechtsschutz-, Sach- FRIEDRICHSHAFEN IBO-Bodensee-Messe: AG gelten als die kostspieligsten Schadenereignis- und Transportschäden. Das sind 44 Versiche- 18. bis 26. März se des Jahres 1994 in Deutschland. Allein die Kas- rungsfälle pro Minute - Arztbesuche, Klinikaufent- ESSEN Caravan-Messe: 22. bis 26. März koschäden an Autos, die der Hagelschlag in der halte und Leistungsfälle der Lebensversicherer ESSEN REISE/Touristik-Messe: 22. bis 26. 3. Kölner Innenstadt binnen weniger Minuten ange- noch nicht mitgezählt. BÜREN - Frühjahrsschau: 24. bis 26. März richtet hatte, kosteten laut dem Gesamtverband Rund um den Globus sieht es noch viel schlim- KORBACH - Waldeck-Frankenberger der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 500 mer aus. Als weltweit teuerstes Schadenereignis Gewerbeausstellung: 24. bis 27. März bis 600 Millionen DM. Für zerstörte Fensterschei- des Jahres 1994 gilt das Erdbeben vom 17. Ja- HAGEN - Westfalenschau/Verkaufs- ben, Glasdächer, Dachziegel und Markisen gingen nuar, bei dem im Großraum von Los Angeles 60 und Informationsausstellung: 25. März bis 2. April zusätzlich noch etliche Millionen drauf. Rund 230 Menschen den Tod fanden und ein Versicherungs- PASSAU - Frühjahrsausstellung: Millionen DM werden die Versicherer für den Groß- schaden von über 10 Milliarden US-Dollar ent- 25. März bis 2. April brand vom 25. Oktober in dem Essener Kraftwerk stand. Unter den Flugzeugunfällen des Jahres HAMBURG Hanse-Acces/Ausstellung für aufbringen müssen. Etwa 200 Millionen DM kostet 1994 traf der Absturz eines Airbus der China Air- Werbeartikel u. Verkaufsförderung: 28. bis 30. 3. ein Feuerschaden, der am 13. Dezember eine Rei- lines am 26. April mit 264 Toten die Luftfahrtversi- DORTMUND - Intermodellbau mit Sammlung fenzulieferfirma der Continental-Gruppe im saar- cherung am schwersten. Der Schaden dürfte 320 »Entwicklung der Traktoren von 1768 bis 1928<<: ländischen Merzig vernichtete. Millionen US-Dollar betragen. Auf 105 Millionen 29. März bis 2. April 1 (stmid) organs