Der Komet 4771 – Seite 13

Nr. 4771/28. 2. 1995 Der Komet ständnisversuche, dabei wies sie daß CDU-Argu- neugestalteten Exerzierplatz stattfinden soll. In je- ment der Verkehrsproblematik als vorgeschoben dem Jahr, so wird argumentiert, sei der Markt An- zurück. Jochen Schlick (Karlsruher Liste) zeigte laß für viele Diskussionen. Häufiger Streitpunkt sei Verständnis für den Bürgerprotest: »Sie haben das Mißverhältnis zwischen Essens- und Getränke- Angst, daß sich das schon belastete Gesicht ihrer ständen und der Möglichkeit handwerkliche oder Siedlung durch die Schausteller weiter negativ ver- kunsthandwerkliche Gegenstände zu erwerben. ändern wird.<< Harry Block von den Grünen warf Die Standmiete für handwerkliche und kunsthand- den Vorrednern die Verbreitung von Vorurteilen werkliche Verkäufer müsse reduziert werden, eine und falschen Typisierungen von Bürgergruppen Quote, die das Verhältnis von »Kaufbuden<< vor. Hiermit würden »die Animositäten« gegenüber »Verzehrbuden« regelt, müsse festgelegt werden. »nicht normalen Wohnformen« geschürt. Außerdem regen die Antragsteller eine Ausstat- tung mit einheitlichen Holzbuden an. (red.) (ruh) RUND UM DEN MARKTtablis PIRMASENS- Die CDU-Fraktion macht sich Ge- danken um die Zukunft des Belznickelmarktes. Oberbürgermeister Schelp wird in einem Schrei- ben gebeten, den Antrag »Konzept für die Organi- sation und Durchführung des Belznickelmarktes 1995 auf die Tagesordnung der nächsten Ratssit- zung zu nehmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein neues Konzept zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.rs 03- Anlaß für den Antrag ist die Tatsache, daß der Belznickelmarkt in diesem Jahr erstmals auf dem miednnsMa ― AUERBACH Das Ordnungsamt der Stadtver- waltung Auerbach (Vogtl.) bittet darum, zum Weih- nachtsmarkt vom 9. bis 17. 12. 95 auf dem Neumarkt noch keine Bewerbungen abzugeben. Für diesen Markt soll es ab Mitte des Jahres eine gesonderte Ausschreibung geben. BAD VILBEL - Die Termine für die Kirchweihver- anstaltungen des Stadtteils Dortelweil werden uns nicht mehr bekanntgegeben. Dieses Fest wird laut Schreiben des Magistrats »von einem vertraglich langjährig gebundenen Generalschausteller aus- gerichtet«<. RECHTS- UND STEUERFRAGEN Autokosten: Der Wert betrieblich genutzter Au- tos kann im Regelfall nur über einen Zeitraum von fünf Jahren steuerlich abgeschrieben werden, im Falle hoher Kilometerleistung oder bei häufigem Fahrzeugwechsel auch schneller (hier: bei einem Mietwagenunternehmen in 3 Jahren). (Finanzge- richt Baden-Württemberg, 3 K 320/90) Schadenersatz: Auch wenn ein Autobesitzer für seinen eigenen Wagen nur eine Vollkaskoversiche- rung mit Selbstbeteiligung abgeschlossen hat, darf er nach unverschuldetem Unfall für das angemiete- te Auto eine solche Versicherung ohne >>SB<< or- dern, »da grundsätzlich bei Benutzung fremder, dem Fahrer unbekannter Fahrzeuge ein erhöhtes Unfallrisiko besteht«<. (Oberlandesgericht Hamm, 6 U 107/93) Fehlalarm: Bei einem Fehlalarm haftet der Be- sitzer eines Autos mit Alarmanlage nach einem Ur- teil des Berliner Verwaltungsgerichts für unnötige Polizeieinsätze. Kann der Autofahrer nicht nach- weisen, daß sich jemand an seinem Wagen zu schaffen gemacht hat, muß er für die Gebühren in voller Höhe aufkommen (Az.: VG 1 A 76.94) ☐ Kaskoversicherung: Hat ein Autobesitzer ver- gessen, seinen parkenden Wagen durch das An- ziehen der Handbremse oder das Einlegen eines Ganges zu sichern, so braucht seine Kaskoversi- cherung nicht für den Schaden aufzukommen, der dadurch entsteht, daß das Fahrzeug vor eine La- terne prallt. (Oberlandesgericht Köln, 9 U 24/94) (red.) Schadenersatz: Allein die schriftliche Bestäti- gung eines Kraftfahrzeugbesitzers (hier: eines Mopedfahrers), an einem Unfall die Schuld zu tra- gen, reicht nicht aus, um die Kfz-Haftpflichtver- sicherung zur Leistung zu verurteilen, wenn der Nachweis der Schuld nicht auf andere Weise er- bracht werden kann. (Amtsgericht Zweibrücken, 1 C 64/94.) Komet-Kalender 1995 Mit 18525 Terminen von Volksfesten, Märkten, Kirchweihen, Jahrmärkten, Kram- und Flohmärkten aus 11 168 Orten in ganz Deutschland. Preis bei Vorauszahlung: Deutschland DM 85,90 Ausland DM 105,00 Konto: HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 205 76) Nr. 3580 106969 Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck »Komet-Kalender 1995« an. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Tel. (06331) 5132-0 Fax 31480 13 D2 Asbed>nsb bnu riot dol hidhedsb.nov.edield net PLATZANFRAGEKARTEN (Versand nur noch im Umschlag als Briefsendung möglich) 100 Stück mit Umschlägen 200 Stück mit Umschlägen Autodiebstahl: Steuert ein Autofahrer ein ge- 3 mit Ums stohlenes Fahrzeug gegen eine Laterne und kann er wegen Mittellosigkeit den Schadenersatzan- spruch des Besitzers nicht befriedigen, dann kann statt dessen sein Beifahrer in Anspruch genommen werden auch wenn er keine Schuld an dem Un- fall trägt. (Landgericht Frankfurt am Main, 2/23 0 171/94) dBushaltestelle: Hat ein Busfahrer an einer Hal- testelle den Blinker betätigt, weil er abfahren will, so müssen Autofahrer ihm Vorfahrt gewähren, wenn sie noch einen ausreichenden Abstand zum Bremsen haben. (Bayerisches Oberstes Landesge- richt, 2 Ob OWI 519/89) Schadenersatz: Wird ein Auto gestohlen und richtet der Dieb damit einen Schaden an (hier: Ver- schmutzung eines Sees durch ausgelaufenes Ben- zin und Öl), so haftet der Eigentümer des Wagens, wenn der Dieb nicht ermittelt wird. (Landgericht Bielefeld, 22 S 110/94) Privatparkplatz: Wer unberechtigt auf einem Privatparkplatz steht, der darf von einem »Berech- tigten zugeparkt werden, ohne daß dieser die Pflicht hätte, etwa durch einen Zettel an der Wind- Rotlichtsünder: Eine Kaskoversicherung muß den Schaden regulieren, der dadurch entstanden schutzscheibe mitzuteilen, wo er anzutreffen ist. ist, daß ein Autofahrer eine »rote Ampel«< überse- (Oberlandesgericht Düsseldorf , 2 Ss [OW] 27/94 hen hat, weil es sich nicht um »>grobe Fahrlässig- [OW] 6/94) keit handelt, sondern Kaskoversicherungen ge- rade für solche >>typischen Fälle« abgeschlossen werden. (Landgericht Oldenburg, 4 SL 75/93) Schadenersatz: Wer nach einem Unfall-wenn auch erst später - Schmerzen spürt und deshalb annehmen muß, daß wegen des Unfalls Spätfolgen auftreten, der darf nicht zu lange warten, sondern muß schon bei solchen Anzeichen seine Ansprü- che gegen die Versicherung anmelden, da die drei- jährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat. (Oberlandesgericht Koblenz, 12 U 915/92) Akteneinsicht: Verlangt ein Autofahrer, dem ein Bußgeldbescheid zugestellt worden ist, die Akten einsehen zu können, so darf ihm dafür keine Ge- bühr berechnet werden. (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 6 A 12 354/92) Autounfall: Wird ein Autofahrer schuldlos in ei- nen Unfall verwickelt, so haftet er trotz nachgewie- sener Trunkenheit auch nicht anteilig, wenn er in nüchternem Zustand den Unfall ebenfalls nicht hät- te vermeiden können. (Oberlandesgericht Saar- brücken, 3 U 951/93.) mit Umschlägen 400 Stück mit Umschlägen 500 Stück 15,- DM 20,- DM 25,- DM 35, 35, - DM DM 50,- DM 45,- DM 65, DM 55,- DM 80,- DM mit Umschlägen Versand per Nachnahme zzgl. Porto und MwSt. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Tel. (06331) 51 32-0 Fax (06331) 31480 Ihr kompetenter Partner für didel A4a Volksfest- und Großplakate , Platzbewerbungen und Geschäfts- drucksachen KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Wir beraten Sie gern! Rufen Sie an: 063 31/51 32-0 B17m