Der Komet 4771 – Seite 7

Nr. 4771/28. 2. 1995 Der Komet 7 Kommission Regierung" (Exekutive) 20 Kommissare je 2 aus D, E, F, GB, I je 1 aus den übrigen Anfragen, Kontrolle, Vertrauens- u. Mißtrauens- votum Schwe- Ländern So funktioniert die EU Wirtschafts- und Sozialausschuß Beratung Europäischer Gerichtshof Wächter über die Verträge Vorschläge Ent- scheidungen Europäischer Rat Grundsatzentscheidungen der 15 Regierungschefs Ministerrat Oberhaus" der Legislative (Gesetzgebung) 15 Mitglieder je 1 pro Mitgliedsland Ausschuß der Regionen Beratung DD geben Lotte Europäischer Rechnungshof Ausgaben- kontrolle Europäisches Parlament Unterhaus" der Legislative 626 Abgeordnete Haushalts- beschlüsse, Anhörung, Mitentscheidung 25 21 99 87 25 16 87 31 64 25 87 6 15 Portu- gal Irland Niederlande den Finnland Belgien Deutschland Frankreich Italien. Österreich Großbritannien Dänemark Griechenland Luxemburg Spanien Globus 2430 den Bereichen Gesundheitsschutz für Mensch und mit beratender Funktion und somit eine weitere Tier, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Nor- Zielgruppe für die Lobbying-Aktionen der ESU/UFE. men und Prüfverfahren, Besteuerung und Umwelt- 5. Maastricht hat die Tür geöffnet für die Freigabe schutz wurde häufig kritisiert, weil sie auf dem Binnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Bemerkenswert war bei der Befragung, daß kei- ne Bedenken hinsichtlich einer Überprüfung durch die Organe der Europäischen Union geäußert wur- den. Im Gegenteil war man der Auffassung, daß das Subsidiaritätsprinzip oft zu weit getrieben wird und einer dezentralisierten Regulierung führt, die neue Handelshemmnisse zwischen den Mitglieds- Einstimmigkeit ist zum Ausnahmeverfahren ge- staaten schafft. des sozialen und kulturellen Europas. In diesem Zusammenhang ist die Anerkennung der Europäi- schen Schausteller-Union zusammen mit der EFE- COT als Sozialpartner und kultureller Dienstlei- stungsträger von großer Wichtigkeit. 6. Maastricht steht für eine Erweiterung der An- wendung des Abstimmungsverfahrens mit qualifi- zierter Mehrheit im Ministerrat. (Das Prinzip der worden.) 7. Maastricht steht für eine wesentliche Verstär- kung der Aufgaben und Befugnisse des Europäi- schen Parlamentes. Die Einbeziehung und Fort- setzung des intensiven Lobbying mit den Mitglie- dern des Europäischen Parlaments ist weiter aus- zubauen und zu festigen. Mit Ausdehnung des Wahlverfahrens der qualifi- zierten Mehrheit müssen wir unseren Lobbying- Einsatz vergrößern und Gleichgesinnte für uns ge- winnen und in die ESU/UFE integrieren. Die Ein- stimmigkeit (als Hemmfaktor) bleibt nur noch für einige schwierige Themen bestehen: In den Berei- chen Kultur, Umwelt, Forschung und Entwicklung, Steuerfragen und in den Fragen der Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit. Organisationsfragen Europäischer Schaustellerfrauenbund. Präsiden- tin Gabriele Lowinger gab der Versammlung einen eingehenden Bericht und gleichzeitig einen Über- blick über die Mitwirkung des Frauenbundes als assoziierte Organisation der ESU/UFE ab. Alle An- wesenden sprachen Frau Lowinger nach der vor- getragenen Leistungsbilanz des Jahres 1994 ihr volles Vertrauen aus und wünschten weiterhin viel Erfolg, Glück und Zusammenarbeit im vielseitigen europäischen Aufgabenbereich. Generalsekretariat bzw. Verbandsverwaltung ibslammed der ESU/UFE. Nach der Neuwahl des Europäi- mehr produktbezogene Umweltschutzgesetze, Er- schen Parlamentes und der Neubenennung der lasse und freiwillige Vereinbarungen auf einzel- Europäischen Kommission gab Generalsekretär Ganz besonders der aktiven Mitwirkung der na- staatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene. Ulrich Rust mittels eines Lichtbilderdiagramms ei- tionalen und europäischen Mitgliedsverbände, des Viele Unternehmen sind besorgt über die >>Kenn- nen Überblick über die Funktionen der Europäi- Präsidiums und des Generalsekretariats in Luxem- zeichnungsinflation<<. sschen Union ab 1995. Anschließend ergänzte der burg ist es zu verdanken, daß die ESU/UFE in vier- Ein Verbot der Sekundärverpackung und Vor- Generalsekretär: Nach Ratifizierung des Vertrags zig Jahren ihrer Tätigkeit so viele positive Resul- schriften für die Wiederverwertung gelten als Han- von Maastricht und mit Inkrafttreten der Europäi- tate für sich verbuchen konnte. Dies hat natürlich delshemmnisse für gebietsfremde Firmen, die schen Union am 1. November 1993 hat sich für ei- unsere Glaubwürdigkeit als vorausschauende und lange Transportwege für ihre Produkte haben. Der ne Organisation wie die ESU/UFE, die ihre Interes- erfolgreiche Lobbying-Organisation untermauert Ausschuß weist auf seine vor kurzem zu der vorge- sen durch Lobbying-Arbeit wahrnimmt, einiges ge- und entsprechend auch das Interesse neuer Mit- schlagenen >>Verpackungsrichtlinie« abgegebene ändert. Die Bedeutung des Vertrages von Maas- glieder geweckt. Die Europäische Schausteller- Stellungnahme hin. Kernpunkt sind die großen Un- tricht sich läßt im wesentlichen wie folgt darstellen: Union gehört zur Avantgarde der »europäischen terschiede in den produktbezogenen Umwelt- 1. Maastricht ist in erster Linie der Verankerungs- Gedankens<< und findet in allen europäischen Insti- schutzvorschriften innerhalb der EU. Es besteht punkt der zukünftigen europäischen Einheitswäh- ein dringender Harmonisierungsbedarf, um zu ge- rung, auf die wir uns vorbereiten müssen. währleisten, daß die Ziele der teils hohen Umwelt- 2. Maastricht steht für die Anerkennung des Rech- schutznormen und die Vollendung des Binnen- tes der wieder demokratisch gewordenen osteuro- markts miteinander in Einklang stehen und sich er- päischen Staaten, zukünftig in die Europäische gänzen. Union aufgenommen zu werden. Die ESU/UFE hat bereits einen Anfang gemacht und zählt Ungarn zu seinen Mitgliedern. 10. Vorschriften und Subsidiarität. Die Befrag- ten hoben die Notwendigkeit hervor, die Durch sichtigkeit der Zusammenhänge der Rechtsvor- 3. Maastricht ist der Inbegriff der »>Europäischen schriften der EU darzustellen. Die Uneinheitlichkeit Staatsbürgerschaft<<. von Rechtsvorschriften und ihrer Durchsetzung in 4. Die Gründung eines Ausschusses der Regionen Die Kongreßteilnehmer im Eingang des Hotels de Paris in Monte Carlo. tutionen Gehör. Wir hoffen sehr, daß unsere Mitgliedsverbände uns auch weiterhin aktiv unterstützen werden. Denn eben diese aktive Unterstützung, von der Ba- sis bis zum europäischen Dachverband, bildet das Rückgrat der ESU/UFE und ist der Schlüssel des Erfolges und des guten Rufes als europäische Or- ganisation, die die Interessen der Circusse, Schau- steller und Freizeitparks in Europa vertritt. Aufnahmeanträge. Während des Luxemburger Kongresses war beschlossen worden, ein Gutach- ten anzufordern, ob satzungsgemäß zwei nationale Schaustellerverbände aus einem Staat Mitglied der ESU/UFE sein können. Herr Kersing, Rechtsan- walt für Europarecht, hat diese Frage bejaht und mit einem Gutachten untermauert. Die Generalver- sammlung hat nunmehr dem zurückgestellten Auf- nahmeantrag der Sveriges Tivoliförening, gestiftet 1922, stattgegeben. Der Schwedische Verband rei- sender Schausteller wurde als zweiter nationaler Verband einstimmig in die Europäische Schau- steller-Union aufgenommen. Vorab einigten sich national die »Sveriges Nöjesparkförening« und »Sveriges Tivoliförening«<, daß jede Organisation zwei Delegierte zu den Kongressen stellt. Internationales Präsidententreffen. Ein Termin wurde nicht festgelegt. ESU/UFE-Kongreß in Brüssel. Der vom belgi- schen Schaustellerverband vorgeschlagene Ter- min (8. bis 10. oder 10. bis 12. Dezember 1996) wurde von der Generalversammlung im Hinblick auf die vielen anstehenden Weihnachtsmärkte in mehrern Ländern verworfen. Ein Findgungskomi- tee zur Festlegung eines neuen Termins wurde benannt. Der Abschluß des Treffens wurde mit einer Rundfahrt durch das Fürstentum Monaco, der Er- öffnung des Karnevalskirmes in Menton/Frank- reich und einer Diner-Cabaret-Show im »>Cabaret (U.R.) (Fotos, 2: Rust) du Casino de Monte Carlo<< gekrönt.