Der Komet 4771 – Seite 9

Nr. 4771/28. 2. 1995 Der Komet 9 Jahresbericht 1994 Eurodes Bundesfachberaters für Ausspielungsgeschäfte Georg Löwenthal, Essingen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach einer, wie ich hoffe, für alle Schausteller noch zufriedenstellenderen Saison 1994, freuen wir uns Sie hier zum 46. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e. V. in Leipzig begrüßen zu dürfen. Auch im abgelaufenen Geschäftsjahr 1994 gab es wieder alte und neue Themen, die wir zu be- arbeiten hatten. Mit diesem Fachbericht möchten wir Ihnen neue Informationen im Bereich Ausspie- lung und Automaten geben. 1. Erhöhung der Anzahl der Lose je Serie für begünstigte Spiele nach § 5a Spielverordnung. Die Erhöhung der Lotteriesteuerfreigrenze auf 320,- DM hat zur Folge, daß nur noch diejenigen Betriebe mit der 600er Losserie die Steuerfreigren- ziehbar, kann und will ihr aber inhaltlich nicht fol- selbst oder in einem Neben- oder Vorraum der Gastwirtschaft dürfen bis zu zwei Greifer betrieben werden. Unzulässig ist die Aufstellung aber an Or- ten, die als eigenständige Betriebe in keinem Zu- sammenhang mehr mit der Gaststätte stehen. gen. Zumindest bei einer nur geringfügigen Erhö- 4. Sammelprüfung der PTB. Auch 1995 werden Sammelprüfungen an voraussichtlich drei Prü- hung über 600 Lose je Serie hinaus wird der Cha- fungsorten stattfinden. Demnächst werden Sie im rakter des Spieles an sich nicht verändert. Ich kann KOMET (s. Nr. 4766/10. 1. 1995) eine Mitteilung mir nicht vorstellen, daß ein Besucher getäuscht finden, wo und wann die Prüfungen geplant sind wird, wenn anstatt der ansonst üblichen 600 Lose und bei welcher Stelle Sie sich anmelden können. einige Lose mehr als früher in der Serie enthalten Auf Grundlage der Meldungen wird dann endgültig sind. Die Ablehnung der Anträge ist nach meiner entschieden, ob an den geplanten Prüfungsorten Meinung dennoch nicht als besonders nachteilig die Abnahmen stattfinden. Bitte beachten Sie die anzusehen und mindert auch in keiner Weise den künftigen Mitteilungen im KOMET hierzu. großen Erfolg des DSB, in einer schwierigen Zeit eine Steuervergünstigung erreicht zu haben. Das nicht völlige Ausschöpfen der Lotteriesteuerfrei- grenze in Höhe von 320,- DM bringt keine steuer- lichen Nachteile für den Betrieb. 2. Einfluß der EU auf das deutsche Spielrecht. 5. Spielrechtliche Behandlung von Waren- angesprochen, wird über eine Änderung der künfti- spielgeräten. Wie im letzten Jahresbericht bereits gen spielrechtlichen Behandlung von Warenspiel- geräten nachgedacht. Ausgangspunkt der Über- me der Anzahl der zu prüfenden Warenspielgeräte die Wirtschaftlichkeit des bisherigen Systems der Überprüfung durch die PTB in Frage stellt. Gegen- wärtig erörtern die zuständigen Behörden gemein- ze in vollem Umfang nutzen können, die mit einem Dem Deutschen Schaustellerbund wurde auf An- legungen ist die Tatsache, daß die ständige Abnah- Lospreis von mehr als 0,53 DM spielen. Zu diesem Thema hat der Deutsche Schaustel- lerbund im Jahr 1994 zwei Anträge gestellt. Zum ei- nen wurde auf Bitten des Verbandes Berlin beantragt, die Anzahl der Lose bei üblichen Spie- len im Sinne des § 5a SpielVO von 600 auf 640 Stück zu erhöhen. Bei den ersten schriftlichen und telefonischen Kontakten mit der zuständigen Be- hörde in Berlin wurde zunächst die Bereitschaft si- gnalisiert, den Antrag zu genehmigen. Da das Land Berlin aber die Erhöhung der Losserie bun- desweit einheitlich geregelt haben wollte, wurden die anderen Bundesländer und das Bundeswirt- blasen smer Etwa zur selben Zeit wurde noch alternativ ein schaftsministerium befragt. frage bestätigt, daß das Recht der Europäischen Union auf das deutsche Spielrecht gegenwärtig und in absehbarer Zeit keinen Einfluß haben wird. Das deutsche Spielrecht dient in erster Linie dem Schutz der Besucher, dient der inneren Sicherheit und daher nicht in der Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union. 3. Aufstellung von Greiferautomaten mit Wa- rengewinn. Das Thema Aufstellungsort von Grei- fern ist ein immer wiederkehrendes Thema, das stets zu Unsicherheits- und Auslegungsproblemen führt. So auch im Jahr 1994. Aus diesem Grunde halte ich eine nochmalige Ausführung zu diesem Thema für sinnvoll. Zulässige Aufstellungsorte für Greifer sind ge- Isam mit den beiden Schaustellerverbänden ver- schiedene Lösungsmöglichkeiten. Diese müssen aber erst noch auf ihre tatsächliche und rechtliche Umsetzbarkeit überprüft werden. Alternative Lö- Vorbehalt, daß dies ohne eine Änderung der Spiel- sungen zum bisherigen System stehen unter dem verordnung erfolgen kann. Die Wirtschaftsministe- rien sind derzeit nicht bereit, die Spielverordnung wieder zu ändern. Des weiteren muß darauf geach- tet werden, daß die Regelungen für das Reisege- werbe nicht im Widerspruch stehen zu den Bestim- vorliegen. Antrag des Deutschen Schaustellerbundes an alle mäß § 5 Spielverordnung Volksfeste, Schützenfe- mungen für das stehende Gewerbe. Wir stehen vor Landeskriminalämter gestellt, mit der Bitte zu prü- fen, ob nicht anstatt einer starren Obergrenze bei der Anzahl der Lose eine flexible Handhabung ein- geführt werden kann. Auslöser dieses Antrages waren Beschwerden von Kollegen, die in ihrem Reisegebiet nur mit niedrigen Lospreisen spielen und bei einer Beschränkung auf 600 Lose die Erhö- hung der Steuerfreigrenze nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Wir hatten den Lan- deskriminalämtern vorgeschlagen, bei jedem Spiel- betrieb soviele Lose als Höchstzahl anzuerkennen wie notwendig sind, um die 320-DM-Freigrenze zu erreichen. Mit dieser flexiblen Lösung wäre allen Ausspielungsbetrieben volle Handlungsfreiheit ein- geräumt worden. Es hätte nicht wie von man- chen befürchtet - zwangsläufig zu einer großen Losserie bei niedrigen Lospreisen geführt. Mit dem Antrag sollte lediglich die Möglichkeit eröffnet wer- den, flexibel zu handeln. Selbstverständlich sollte kein Schausteller gezwungen werden, seine Los- serien zu erhöhen. Dies bleibt nach wie vor in der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit jedes ein- zelnen Kollegen. ste oder ähnliche Veranstaltungen, Jahrmärkte Vorstellung, in absehbarer Zeit eine allseits akzep- einer schwierigen Aufgabe und die anfängliche oder Spezialmärkte. In Schank- oder Speisewirt- table Lösung zu finden, hat sich leider nicht be- schaften sowie Beherbergungsbetrieben im ste- wahrheitet. Aus diesem Grunde verzichte ich aus- henden Gewerbe sind Greifer nur dort zugelassen, drücklich darauf, Ihnen den bisherigen Stand in al- wo sie nicht wegen des Jugendschutzes verboten len Einzelheiten mitzuteilen, da dies nur zu Verwir- sind, wie z. B. Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben oder Gaststätten auf Sportplätzen, Selbstverständlich werden Sie unverzüglich infor- rungen und Mißverständnissen führen würde. Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- miert, sobald veröffentlichungsfähige Ergebnisse und oder Jugendheimen oder Jugendherbergen. Des weiteren dürfen Greifer im stehenden Gast- stättengewerbe nicht aufgestellt werden, wenn sie der Bevölkerung. Zum Abschluß möchte ich Ihnen 6. Zuspruch der Ausspielungsgeschäfte in vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen be- eine interessante Statistik zur Kenntnis geben, wel- sucht werden. Bei den Gaststätten im stehenden che mir freundlicherweise von Herrn Präsident Gewerbe ist die Anzahl der zulässigen Greifer auf Wollenschläger zur Verfügung gestellt wurde. Die- zwei begrenzt, im Gegensatz zu den Volksfesten ser Aufstellung läßt sich entnehmen, wieviel Pro- und ähnlichen Veranstaltungen, wo eine unbe- zent der Deutschen sich regelmäßig am Glücks- grenzte Zahl zulässig ist. spiel beteiligen (siehe Kasten). Ich denke, daß dies ein Anlaß ist, optimistisch in die Zukunft zu schau- en, da die Freude am Glücksspiel immer noch un- gebrochen ist. Die beiden vorgenannten Anträge wurden mit ei- ner ablehnenden Antwort bedacht. Federführend und stellvertretend für die anderen Länder hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen uns im Sommer 1994 mitgeteilt, das Bundeswirtschaftsmi- nisterium sehe keine Möglichkeit, Serien mit mehr als 600 Losen noch unter die Begünstigungsklau- sel des § 5a Spielverordnung zuzuordnen. Dies wäre nur der Fall, wenn derartige Serien seit meh- reren Jahren überregionale Bedeutung hätten und als üblich bezeichnet werden können. Da aber die Erhöhung der Loszahl im Zusammenhang steht mit der Erhöhung der Lotteriesteuerfreigrenze und die- se erst ab Januar 1994 wirksam wurde, könne der- zeit von einer Üblichkeit nicht gesprochen werden. Mit dieser Antwort wurden sowohl der gesonder- te Antrag des Verbandes Berlin, als auch der allge- meine Antrag des Deutschen Schaustellerbundes abgelehnt. Ich halte diese Begründung zwar für nachvoll- netnsludmA aeb Die Aufstellung von Greifern auch an zulässigen Orten führt zu Anwendungsproblemen, wenn es zweifelhaft ist, ob der genaue Standort noch zur Gaststätte zugehörig ist. In der Gastwirtschaft Glücksspiel Soviel Prozent der Deutschen beteiligen sich met regelmäßig ansHabliw 02 Preisausschreiben Tombola auf Jahrmärkten Zahlenlotto Fernsehlotterie Rubbellos Kartenspiel um Geld Wetten mit Bekannten. 54 Alte/neue Bundesländer nendil 40 M 27 40 45 32 mmo 34 21 23 18 14 20 12 12 29 10 242222276 Spiel an Geldautomaten eb 12 Wohltätigkeitstomobola Fußballtoto Spielcasino Quelle: Allensbach, Stat. Bundesamt/ew 22053 Anmerkung des Berichterstatters: Der Begriff Tombola auf Jahrmärkten ist unglücklich gewählt, weil nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Tom- bola die nicht genehmigungspflichtige Ausspielung in geschlossenen Gesellschaften ist. Gemeint sind hier die sprichtwörtlich zulässigen Ausspielungen auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen.) Hiermit schließen wir unseren Tätigkeitsbericht des Jahres 1994. Wir möchten Sie bitten, alle Fra- gen und Informationen der Hauptgeschäftsstelle zu melden, denn nur dadurch ist es möglich, eine gute Arbeit für Sie zu leisten. An dieser Stelle möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bei Herrn W. Hammerschmidt »Referent<< des DSB, recht herzlich bedanken. Für die kommende Sai- son 1995 wünschen wir Ihnen Gesundheit und viel Erfolg für Ihr Unternehmen. Sind Sie schon Mitglied im DSB?