Der Komet 4771 – Seite 4
1995-02-28 · Seite 4 von 32
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Ostdeutschland von monatlich 500 DM die Sozial-
versicherungsbeiträge voll.
Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seine Ehefrau im eigenen
Betrieb zu einem monatlichen Gehalt von 580 DM. Ihre Arbeitszeit
Der Komet
Kreditvermittler
Nr. 4771/28. 2. 1995
Viele wollen auch ohne Kreditvergabe kassieren
wird auf weniger als 18 aber mehr als 14 Wochenstunden festge- Mit dubiosen Vertragsklauseln versuchen Kredit- Vereinbarung zahlen muß. Pauschalen sind also
setzt, so daß keine Arbeitslosenversicherungspflicht besteht vermittler beim Kunden abzukassieren, auch wenn von vornherein nicht erlaubt. Ausgaben, die zu der
(§ 169a Arbeitsförderungsgesetz). An monatlicher Lohn- und Kir-
chensteuer sind pauschal 93,09 DM zu zahlen. Die monatlichen kein Vertrag zustandegekommen ist. Solche Zah- Gemeinkosten des Vermittlers zählen, wie Miete
Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung betra- lungen zusätzlich zur Provision, so die von der Löhne der
Mitarbeiter und Material, muß dieser aus
gen 189,08 DM, die der Arbeitgeber-Ehegatte zusätzlich zum Ge- Stiftung Warentest herausgegebene Zeitschrift seinen Provisionseinnahmen bestreiten.
halt zu zahlen hat. Das zu versteuernde Jahreseinkommen des »FINANZtest«< in ihrer neuesten Ausgabe, versto-
Und auch für die Provision gelten Regeln. De
Selbständigen ohne die Beschäftigung seiner Ehefrau wird mit
100 000 DM angenommen. Der jährliche steuerliche Vorteil auf- Ben gegen das Verbraucherkreditgesetz. Das Heft Kunde muß nur zahlen, wenn
grund der Beschäftigung des Ehegatten errechnet sich dann wie verweist auf vier neue Gerichtsurteile
und gibt da-
folgt:
mit Kreditnummern, die in die Fänge eines Vermitt-
lers geraten sind, wertvolle Tips.
- Zu versteuerndes Einkommen ohne
Ehegatten-Arbeitsvertrag
Ehegattengehalt
Lohn- und Kirchensteuerpauschale (16,05%)
Sozialversicherungsbeiträge
- Zu versteuerndes Einkommen mit s
Ehegatten-Arbeitsvertrag
100 000 DM
6960 DM
2269 DM
der Kredit aufgrund der Tätigkeit des Vermittlers
ausgezahlt wurde und
die einwöchige Frist für den Widerruf des abge
schlossenen Kreditvertrags (nicht des Vermitt
lungsvertrags) abgelaufen ist.
Nebenentgelt ist demnach nur in begrenzten
1117 DM Ausnahmefällen zu leisten. Es muß sich um Ausla-
gen handeln,
-die dem Vermittler auf Mark und Pfennig nach- dann unwirksam, wenn er
weisbar entstanden sind,
89 654 DM
Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitneh-
mertätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vorteil von 3 174 DM Ein-
kommensteuerersparnis (22168 DM Einkommensteuer auf
100 000 DM./. 18994 DM auf 89 654 DM) abzüglich 1117 DM ge-
zahlte pauschale Lohn- und Kirchensteuer, die nicht im Rahmen
der Einkommensteuerveranlagung angerechnet wird, zuzüglich
2069 DM Gewerbeertragssteuerersparnis (Annahme: Gewerbe-
steuer-Hebesatz 400%), zuzüglich 238 DM an Ersparnissen beim
Solidaritätszuschlag, also von insgesamt 4364 DM. Dem stehen
aber Sozialversicherungsbeiträge von 2269 DM gegenüber, die
den finanziellen Gesamtvorteil auf 2095 DM schrumpfen lassen.
Wenn dadurch jedoch gleichzeitig private Versicherungsbeiträge
- wie insbesondere Krankenversicherungsbeiträge
sind diese bei der Vorteilsberechnung hinzuzurechnen. Außer-
dem werden Ansprüche gegen die Rentenversicherung erworben.
versteuert werden.
wegfallen,
die dazu dienten, das Darlehen an den Kunden
zu vermitteln,
Der Kreditvermittlungsvertrag selbst ist imme
nicht schriftlich vorliegt,
die Provision nicht mit einem Prozentsatz des
Kreditbetrages angibt oder
auf demselben Formular wie der Kreditvertrag
steht.
-die erforderlich waren, es also keine preiswerte-
ren Alternativen gab wie Nutzung des Postweges
In all diesen Fällen muß keine Provision an der
oder Telefons.
Wichtig ist, daß alle drei Bedingungen erfüllt sein Kreditvermittler gezahlt werden.
müssen, damit der Kreditsuchende aufgrund einer
doley
Auto-Recycling
The
Umweltgerechte Entsorgung nicht zum Nulltarif
(ftd)
nedperica
Haftung verschärft
ient
Wer jedoch auch die Sozialversicherungsbeiträge Wer künftig sein Altauto beim Verwerter los werden gungskosten allein tragen und die früheren Halter
einsparen möchte, muß als Arbeitgeber-Ehegatte möchte, wird dies nur noch selten zum Nulltarif tun
eines Fahrzeugs keine Verantwortung für die um
eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer-Ehegat- können. Die Kosten für die umweltgerechte Entsor-
weltgerechte Entsorgung treffen soll. Häufig wür
ten treffen, wonach der monatliche Arbeitslohn 580 gung werden durch den Verkauf der recycelbaren
den ältere Fahrzeuge kurz vor ihrer endgültigen
DM (Westen) bzw. 470 DM (Osten) nicht übersteigt Wertstoffe und wiederverwendbarer
Gebrauchttei- Ausmusterung von einem sozial schwächeren Per
sonenkreis gefahren, der sich neue oder neuwerti
und die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 le nur in wenigen Fällen gedeckt.
Zu diesem wenig erfreulichen Ergebnis kamen ge Fahrzeuge nicht leisten könne. 19V sib tire
Stunden beträgt. In dem Fall besteht keine Sozial-
versicherungspflicht und der Lohn kann pauschal Experten, die der ADAC zu einem Fachgespräch
>>Auto-
Recycling« eingeladen hatte. Unterschiedli-
epee
che Meinungen gibt es allerdings bei der Frage,
wer für die Entsorgungskosten aufkommen soll. Bei der Überarbeitung der Bedingungen für die
Während die Vertreter der Autoindustrie und ande- ec-Karte haben die Kreditinstitute
gleich die Haf
rer an der Autoverwertung beteiligter Industrie- tung verschärft. Wer also eine ec-Karte mit Ge
zweige auf das Spiel der freien Kräfte im Markt heimzahl besitzt, sollte wissen: Bei grober Fahr-
setzen und die anfallenden Kosten dem Letztbesit- lässigkeit trägt er im Falle des Mißbrauchs den
zer aufbürden wollen, favorisieren das Bundes- Schaden allein. »Grob fahrlässig«<
heißt konkret
:
Umweltministerium und der ADAC Lösungen, die
dem Letztbesitzer die kostenlose Entsorgung oder
zumindest die Entsorgung gegen einen angemes-
senen Unkostenbeitrag ermöglichen.
Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seine Ehefrau im eigenen
Betrieb zu einem monatlichen Gehalt
von 580 DM bei einer wö-
chentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden. An monatlicher Lohn-
und Kirchensteuer sind pauschal 93,09 DM zu zahlen. Sozialver-
sicherungsbeiträge fallen nicht an. Das zu versteuernde Jahres-
einkommen des Selbständigen ohne die Beschäftigung seiner
Ehefrau wird mit 100 000 DM angenommen. Der jährliche steuerli-
che Vorteil aufgrund der Beschäftigung des Ehegatten errechnet
sich wie folgt:
tiesatied A erbil
- Zu versteuerndes Einkommen ohne
Ehegatten-Arbeitsvertrag
· Ehegattengehalt
Lohn- und Kirchensteuerpauschale (16,05%)
-Zu versteuerndes Einkommen mit
Ehegatten-Arbeitsvertrag
100 000 DM
6960 DM
1117 DM
91923 DM
Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitneh-
mertätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vorteil von 2486 DM Ein-
kommensteuerersparnis (22168 DM Einkommensteuer auf
100 000 DM./. 19 682 DM Einkommensteuer auf 91 923 DM) ab-
züglich 1117 DM gezahlte pauschale Lohn- und Kirchensteuer,
die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht ange-
(Annahme: Gewerbesteuer-Hebesatz 400%), zuzüglich 186 DM
3170 DM.
Der ADAC befürchtet, daß bei zu hohen Entsor-
gungskosten die Zahl der Autohalter zunimmt, die
ihr Altfahrzeug nicht bei einem dafür eingerichte-
ten Verwertungsbetrieb, sondern auf der grünen
Wiese deponieren. Es sei auch nicht einzusehen,
warum der Letztbesitzer die gesamten Entsor-
Der Kunde notiert die Geheimzahl auf der Karte
oder er bewahrt sie bei der Karte auf. Ebenfalls in
diese Kategorie fällt es, wenn der Karteninhaber ei
ner anderen Person seine Geheimzahl verrät oder
wenn der Kunde den Verlust der Karte nicht sofort
meldet, nachdem er ihn festgestellt hat (ec-Karten-
sperre: 069/740987).
Nicht ratsam ist es auch, die Geheimzahl als Ge-
burtsdatum zu »tarnen«< oder verschlüsselt im No-
tizbuch oder anderswo zu vermerken.
rechnet wird, zuzüglich 1615 DM Gewerbeertragsteuerersparnis Interschau '96 in München Unterm Strich weniger
an Ersparnissen beim Solidaritätszuschlag, also von insgesamt Internationaler Treffpunkt der Schausteller Das Jahr 1995 hat für die meisten Steuerzahler mit
Vom 20. bis 23. Januar 1996 veranstaltet die einer bösen Überraschung begonnen: Unterm
Messe München zum zweiten Mal nach 1985 die Strich bleibt ihnen vom monatlichen Bruttover-
Internationale Fachmesse für dienst deutlich weniger als im Jahr 1994. Der
Schausteller und Freizeittechnologie, Sport- Grund: Die Pflegeversicherung (Beitragssatz: ein
schützen und Brauchtumsvereine.
Der höhere finanzielle Gesamtvorteil durch die Be-
schäftigung des Ehegatten im eigenen Betrieb ist
also immer dann zu erzielen, wenn die Arbeitszeit
unter 15 Wochenstunden und die Gehaltsvereinba-
rung unter der Sozialversicherungspflichtgrenze
von monatlich 580 DM (Westen) bzw. 470 DM
(Osten) liegt. Bei einem voll im Betrieb mitarbeiten-
dem Ehegatten muß der Arbeitslohn allerdings den
für versicherungsfreie Nebentätigkeiten geltenden
Betrag übersteigen (Abschn. 69 Abs. 2 Nr. 1 Satz
4 LStR).
Interschau
Prozent) wurde eingeführt und der Solidaritätsbei-
In den Hallen 18 bis 25 des Münchner Messege- trag für den Aufbau Ost (7,5 Prozent der Steuer-
ländes werden über 300 Hersteller den Schaustel- schuld) wiederbelebt. Da ist es nur ein schwacher
lern und Brauchtumsvereinen aus Europa und dem Trost, daß der Beitragssatz zur gesetzlichen Ren-
außereuropäischen Ausland neue Schaustellerge- tenversicherung von 19,2 auf 18,6 Prozent gesun-
schäfte, Ausstattungen für Freizeitparks, Techni- ken ist. »Besserverdienende« trifft darüber hinaus
sche Ausstattungen, Gastronomiebedarf, Fahr- auch noch die alljährliche Erhöhung der Beitrags-
zeuge und technische Hilfsmittel, Spiele, Unterhal- bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung
tung und Dekorationen, Gewinn- und Verkaufsarti- (bis zu denen Beiträge zur Renten- und Arbeitslo-
MESSEN AUSSTELLUNGEN
kel, Veranstaltungsbedarf sowie Ausrüstungen für
ROTENBURG - Mit einem Ausstellungs- und Ak- Sportschützen und Brauchtumsvereine vorstellen.
tionsprogramm bietet die Borco-Höhns-Frühjahrs- Die Messegesellschaft verzeichnet bereits jetzt ein
schau auch in diesem Jahr (5. März) eine Mi- reges Teilnahmeinteresse. So wird die USA mit ei-
schung aus technischen Neuerungen, Informatio- nem Firmengemeinschaftsstand in München ver-
nen, Tips, Trends, viel Spaß und Unterhaltung.
-
treten sein.
aus
senversicherung einerseits und zur Kranken- und
Pflegeversicherung andererseits erhoben werden).
Von jedem verdienten Hundertmarkschein bleiben
so dem Durchschnittverdiener in den alten Bun-
desländern nur noch 63,80 Mark; in den neuen
Ländern sind es 67,70 Mark.