Der Komet 4772 – Seite 3

Nr. 4772 Ствене Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens new Telefon 06331/5132-0 wurde Telefax 06331/31480 10. März 1995 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens IHK gegen Verpackungssteuer »Überholtes Schwarz-Weiß-Denken« / Rechtslage unklar ― 3 08 bisw erlod sib nis un ell >>Mehrweg gut - Einweg schlecht.<< Diese An- sorgung zugeführt werden. Andere kommunale einigen Kommunen, kommunalen Spitzenverbän- sicht geht nach Meinung der Industrie- und Han- Steuersatzungen enthalten keine ökologischen den und der Politik kritisiert. Wenn »unterm Strich<< delskammer für die Pfalz (IHK) auf ein »eigent- Steuerbefreiungstatbestände und konzentrieren der Einnahmeaspekt sich nicht rechnet, kann diese lich längst überholtes Schwarz-Weiß-Denken« sich zunehmend auf den rein fiskalischen Erhe- Steuer nur noch aus ökologischen Gründen ge- zurück. In einem 13 Punkte umfassenden Posi- bungszweck. In den meisten Fällen sind auch die rechtfertigt sein. Letzteres tritt aber zunehmend in tionspapier, das wir nachstehend abdrucken, Kämmerer, und nicht die kommunalen Umweltde- den Hintergrund. begründet die Kammer ausführlich, warum sie zernenten, Initiator und Antreiber dieser Steuer. 10. Eine kommunale Verpackungssteuer auf die Einführung einer kommunalen Verpackungs- Die kommunale Verpackungssteuer degeneriert zu EW-Verpackungen berücksichtigt zu wenig das steuer ablehnt. enn (red.) einem fiskalischen Erhebungszweck und diskredi- Umfeld, wo bestimmte EW-Verpackungen einge- tiert die von Politik, Bevölkerung und Wirtschaft ge- setzt werden. Bestimmte EW-Verpackungen und Thesen zur kommunalen Verpackungssteuer führte aktuelle Diskussion über ökologische An- -Geschirr kommen deshalb häufig zum Einsatz, 1. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat satzpunkte im Steuersystem. Damit geht es nicht weil es an der erforderlichen (kommunalen) Infra- im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens einer mehr um eine Diskussion über ökologisch motivier- struktur fehlt, um eine Umstellung auf Mehrweg- Verpackungssteuer-Satzung in Kassel - eine kom- te Steuern, sondern um die Auseinandersetzung Verpackungen vornehmen zu können (Großveran- munale finanzverfassungsrechtliche und Sachkom- zur Wirtschaftsverträglichkeit zusätzlicher Steuern staltungen). Automatenbecher erfüllen bei der in- petenz zur Abfallvermeidung anerkannt. Die BVG- bzw. den Standort Bundesrepublik Deutschland. nerbetrieblichen Versorgung von Mitarbeitern eine Begründung wirft mehr Fragen auf, als beantwortet 6. Eine kommunale Steuer auf bestimmte EW- soziale Funktion; sie sind sauber und hygienisch werden. Neue Unsicherheiten entstehen, wie z. B. Verpackungen geht bedauerlicherweise von dem zu handhaben. Im übrigen muß bei einem Wegfall hinsichtlich der Verpackungen mit dem »Grünen eigentlich längst überholten - »Schwarz-Weiß- von Einweggeschirr bzw. Einwegbechern mehr Punkt«<, steuerlicher Befreiungstatbestände, dem Denken« aus, daß »Mehrweg«< gut und »Einweg«< Mehrweggeschirr benutzt werden. Deren Reini- Ausmaß der Rücknahme und Verwertung von schlecht sei. Diese Pauschalität ist falsch; eine dif- gung ist im Sinne einer umfassenderen Umweltbe- Einweg-Verpackungen außerhalb der öffentlichen ferenzierte Betrachtung notwendig. Studien zu wertung durch insbesondere die erforderliche Abfallentsorgung und der individuellen wirtschaftli- Milchverpackungen zeigen beispielhaft, daß »Mehr- Reinigung bzw. den Wasserverbrauch umweltbela- chen Zumutbarkeit des betroffenen Unternehmens. weg« per se nicht besser ist als »Einweg«. Eine stender, als recycelbares Einweggeschirr. 2. Die abfallwirtschaftliche Relevanz einer kom- sinnvolle ökologische Bewertung von Verpackung 11. Ein »Flickenteppich« in der Bundesrepublik munalen Verpackungssteuer nach dem Kasseler kann nur auf Grundlage einer fundierten und seriö- benachteiligt die Unternehmen und Bürger, bei de- Vorbild ist gering. Das davon betroffene EW- sen Öko-Bilanz erfolgen. Antiquiertes »Schwarz- nen eine kommunale Steuer auf EW-Verpackun- Geschirr betrug 1993 63000 t bei einem gesamten Weiß-Denken«< reduziert an sich vernünftige Öko- gen von Waren eingeführt wird. Dies wird insbe- Aufkommen von 40 Mio. t Hausmüll und hausmüll- Bilanz-Verfahren auf einseitige, politisch und finan- sondere dadurch verschärft, daß die Verpackun- ähnlichem Gewerbeabfall; dies sind 0,16%. Noch ziell motivierte Teilaspekte. gen, die nicht am Ort verzehrt bzw. mitgenommen deutlicher wird dies bei den ca. 4000 t Kunststoff- 7. Möglichkeiten zu einer Befreiung dieser kom- werden, einer regionalen Steuerpflicht nicht unter- automatenbechern, die jährlich nur 0,01% des munalen Zusatzsteuer, insbesondere durch sinn- liegen. Dies ist kein Votum für die bundesweite Ein- Hausmülls (32 Mio. t) ausmachen. ada bereid volle ökologische Alternativen, fehlen insbeson- führung einer kommunalen Verpackungssteuer, 3. Die Rücknahme und Verwertung von EW-Ver- dere bei den sich ausbreitenden kommunalen denn der Bereich der Verpackungen ist - wie be- packungen inklusive EW-Geschirr ist bereits aus- Steuersatzungen. Bereits in die Kasseler Satzung reits o. a. von der VerpackV und dem >>Dualen reichend in der VerpackV geregelt. Das von der muß neben einer Kleinmengenregelung (potentiell System<< ausreichend geregelt. Im übrigen müßte Wirtschaft betriebene »>Duale System<< wurde durch Steueraufkommen bis 5000,- DM jährlich pro eine derartige nationale Steuer EU-weit abge- die Freistellung aller Bundesländer und zuvor er- stimmt bzw. eingeführt werden. folgte kommunale Abstimmung als umweltpolitisch sinnvollste Maßnahme zur Umsetzung der Ver- packV politisch anerkannt. Beides führte dazu, daß 1993 ca. 4,6 Mio. t Verpackungen gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt und die kommu- nalen Deponien um ca. 13% entlastet wurden. Der Packmittelverbrauch ist seit Einführung des »Dua- len Systems<< um ca. 1. Mio. t zurückgegangen. Im übrigen werden Verpackungen zunehmend ökolo- gisch optimiert. enelletof by images Jeenem steuerpflichtiges Unternehmen) eine Steuerbefrei- ung möglich sein, wenn die steuerpflichtigen EW- 12. Durch die Besteuerung von EW-Verpackung Verpackungen den Grünen Punkt haben oder von wird die Ware, und damit der Verzehr, insgesamt beauftragten Dritten zurückgenommen und ent- teurer. Dadurch ergeben sich für die betroffenen sorgt werden. Dies gilt um so mehr für die sich aus- Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen gegen- breitenden kommunalen Steuersatzungen, bei über anderen Restaurants. denen ausschließlich der fiskalische Erhebungs- 13. Auch nach dem o. g. Urteil des Bundesver- zweck maßgeblich ist und die keine Möglichkeit der waltungsgerichts vom 19. 8. 1994 erscheint die Steuerbefreiung enthalten.telemeiwstrans rechtliche Lage widersprüchlich; das Einlegen von 8. Eine kommunale Verpackungssteuer auf be- Rechtsmitteln ist dringend zu empfehlen. Dazu stimmte EW-Verpackungen sorgt nicht zwingend wird besonders auf folgende, noch anhängige Ver- 4. Die Einwegverpackungen, die den »Grünen dafür, daß mehr »Mehrweg«< verwendet und/oder fahren verwiesen: Punkt<< tragen, werden bei einer nicht steuerlichen die EW-Verpackung zurückgenommen und/oder Freistellung doppelt belastet. Der Hersteller bzw. stofflich recycelt wird. Ist eine Mehrweg-Umstel- Vertreiber der Verpackung muß eine »Abgabe« an lung aus wirtschaftlichen und technischen Grün- die »>Duales System Deutschland GmbH« (DSD) lei- den nicht möglich, muß das betroffene Unterneh- sten; der gewerbliche Verwender bezahlt vor Ort men diese zusätzliche Steuer bezahlen und die zusätzlich eine Verpackungssteuer. Hier wird ein Einweg-Verpackung landet im Zweifel in der Abfall- Produkt zweimal für den gleichen Tatbestand aus beseitigung. Umweltgründen belastet. Verfassungsbeschwerde - 2 BvR 2376/94 Normenkontrollverfahren beim Hessischen Ver- waltungsgerichtshof über die Höhe der Steuer- sätze und die Steuerbefreiungen zur Kasseler Ver- packungssteuer In Vorbereitung: Normenkontrollverfahren ge- gen die Frankfurter Verpackungssteuersatzung 9. Der kommunale Verwaltungsaufwand sowie Dies sollte Anlaß genug sein, gegen Steuerbe- 5. Die Kasseler Verpackungssteuer berücksichtigt Aufwand und Kosten für betroffene Unternehmen scheide der Kommunalen Rechtsmittel einzulegen. insofern noch ökologische Zielsetzungen, als z. B. stehen in keinem Verhältnis zur abfallwirtschaftli- Bei Einsprüchen gegen die Erhebung einer kom- in § der Steuersatzung eine Steuerbefreiung für chen Relevanz und möglichen kommunalen Ein- munalen Verpackungssteuer sollte vor allem auf das verpflichtete Unternehmen eintritt, wenn am nahmeerzielung. Dies wird inzwischen auch von das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Ort der Abgabe die steuerpflichtigen EW-Ver- Beschwerdeverfahren zur Satzung über die Erhe- packungen zurückgenommen und einer stofflichen Volksfeste die Städtewerbung bung einer Verpackungssteuer in Kassel vom Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallent- 16. 12. 1991 Bezug genommen werden.