Der Komet 4772 – Seite 8

8 Arbeitsentgelt bemessenen Beiträge vom Arbeitge- ber einzubehalten und an die Krankenkasse zu zahlen. Den Beitrag selbst zu zahlen haben - in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwil- lig versicherte Arbeitnehmer nie pov sisemise - von der sozialen Pflegeversicherung befreite Ar- beitnehmer Der Komet beizufügen. 19th Nr. 4772/10. 3. 1995 des Platzgeldes und der übrigen Abgaben ist die Welche praktischen Auswirkungen hat das Pflicht des Schaustellers gegenüber dem Veran- Gesetz für das Lohn-/Gehaltsbüro? stalter erfüllt. Wer das Risiko trägt, dem muß auch Für einen weiteren Versicherungszweig sind der gesamte Gewinn zustehen. Das ist eine Grund- Beiträge zu errechnen, einzubehalten und abzu- voraussetzung für das Funktionieren einer effekti- führen oder auszuzahlen. Dazu ist es erforder- ven Marktwirtschaft. Ich kann daher nur allen bus lich, daß das Lohn-/Gehaltskonto beispielsweise Kolleginnen und Kollegen dringend nahelegen, privat krankenversicherte Arbeitnehmer. gnum um die Spalten: »PflegeV-Arbeitnehmeranteil«<, diese Praktiken nicht zu unterstützen. »PflegeV-Zuschuẞ<< An dieser Stelle möchte ich die Richtigstellung Wer kann sich von der Versicherungspflicht »PflegeV-Arbeitgeberanteil<<, eines zutreffenden Gerüchtes betreffend die Stadt der sozialen Pflegeversicherung befreien las- ergänzt wird. Privat pflegeversicherte Arbeitnehmer haben Michelstadt vornehmen. Es wurde behauptet, daß sen? Auf Antrag befreit werden dem Arbeitgeber zur Erlangung des Beitragszu- künftig keine Geisterbahnen mehr zugelassen wer- schusses den Befreiungsbescheid der Pflegekasse den sollten, da angeblich eine Besucherin dort un- vorzulegen. Außerdem hat der privatversicherte sittlich berührt wurde. Nach Auskunft des Markt- Arbeitnehmer eine Bescheinigung des Versiche- meisters ist dies unzutreffend, Geisterbahnen wer- rungsunternehmens nach § 61 SGB XI vorzulegen. den nach wie vor zugelassen. Es ist verantwor- Die Beiträge der sozialen Pflegeversicherung tungslos, wenn Gerüchte ohne jede Prüfung oder sind im Beitragsnachweis gesondert anzugeben, Nachfrage weiter verbreitet werden und dadurch und zwar getrennt für krankenversicherungspflich- Unruhe erzeugt wird. tige Arbeitnehmer (P006) und freiwillig in der ge- Mein weiteres Amt als Bundesfahnenträger bringt Beschäftigte, die nach dem 1. Januar 1995 frei- setzlichen Krankenversicherung versicherte Mit- es mit sich, bei erfreulichen wie auch traurigen Er- glieder. eignissen den Deutschen Schaustellerbund als willig krankenversichert werden. Die Befreiung Die Beiträge für Versorgungsempfänger sind Dachorganisation des deutschen Schaustellerge- ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der von der Zahlstelle ebenfalls gesondert im Beitrags- werbes zu vertreten. Dieses Jahr habe ich es mit freiwilligen Krankenversicherung zu beantragen. nachweis auszuweisen. Neue Beitragsnachweise Freude empfunden, daß die traurigen Ereignisse Der Antrag ist an die zuständige Pflegekasse können zum Jahresende bei der zuständigen Ge- weniger Einsatz erforderten als die erfreulichen. (Krankenkasse) zu richten. Dem Antrag ist der Nachweis, daß das Risiko »Pflegebedürftigkeit<< bei einem Versicherungsunternehmen abgedeckt ist, - alle Beschäftigten, die bereits gegen das Risiko >>Pflege<< privat bei einem Versicherungsunterneh- men versichert sind, wenn der Vertrag vor dem 23. Juni 1993 abgeschlossen wurde. - Die Befrei- ung ist bis zum 31. März 1995 zu beantragen. - Beschäftigte, die am 1. Januar 1995 bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind. Die Befreiung muß bis zum 30. Juni 1995 beantragt sein. -ball ― schäftsstelle angefordert werden. Jahresbericht 1994 bem 29inns (DSB-Pressedienst) des Bundesfachberaters für Schau und Belustigung Hubert Heitmann, Herford Raab Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ole tefribh net wohl für die Ebene der EU als auch das nationale ein Rückblick auf das Jahr 1994 und die abgelaufe- Tierschutzrecht. Die Entscheidungsbefugnisse des ne Saison ist geeignet, beim Schausteller unter- deutschen Gesetzgebers sind auch hier eingeengt. schiedliche Gefühle hervorzurufen. Die wetterbe- dingten Umsatzeinbrüche im Frühjahr und im Som- mer wurden wenigstens zum Teil durch die guten Hauptveranstaltungen im Herbst ausgeglichen. Das Wetter und andere große Ereignisse wie z. B. die Fußballweltmeisterschaft können wir nicht be- einflussen. Sehr wohl ist es aber möglich, durch Das nationale Recht wird vom EU-Recht überla- gert, der deutsche Gesetzgeber muß sich meistens darauf beschränken, EU-Recht in nationales Recht umzusetzen. Damit kann ich auch zum nächsten Punkt über- leiten. Das Recht der Europäischen Union erfaßt zunehmend weitere Bereiche unserer Tätigkeit. Ei- Ich schließe meinen Bericht mit dem Dank an al- le Personen, mit denen ich gemeinsam im Rahmen meiner Funktionen als Bundesfachberater und Bundesfahnenträger zusammenarbeite. Ich wün- sche Ihnen allen eine gut verlaufende Saison 1995. Schaustellerbund bbb der Partner des Gewerbes und br der Kommunen unseren Einsatz wenigstens zu versuchen, die ne Ausnahme bilden hiervon - zumindest auf ab- Vorsicht an Fleischwölfen Rahmenbedingungen unserer Gewerbetätigkeit zu sehbare Zeit die Vorschriften über den Bau und das Keine Chance für Langfinger beeinflussen und zu verbessern. Zum letztgenann- Betrieb Fliegender Bauten. Das Anliegen der EU, S ten Punkt bitte ich Sie sich vor Augen zu halten, auch Fliegende Bauten in einer einheitlichen euro- Der Name läßt ahnen, daß es hier gefährlich zuge- daß es im Bereich der ausländischen Saisonar- päischen Richtlinie zu erfassen, wurde letztes Jahr hen kann. Und tatsächlich: Wie ein reißender Wolf beitskräfte dem Deutschen Schaustellerbund in im Zuge einer umfassenden Streichaktion fallenge- verarbeitet die Schnecke im Innern des Fleisch- gemeinsamer Anstrengung vieler Beteiligter gelun- lassen. Eine Europäische Richtlinie wird es in ab- wolfs das eingegebene Fleischstück zu Hack- gen ist, eine Ausdehnung der Aufenthaltsdauer bis sehbarer Zeit nicht geben. Ähnliches gilt auch für fleisch. Dazu wird das Fleisch in den Einfüllschacht zu 9 Monaten im Jahr für den Großteil durchzuset- die Normen als technische Vorschriften. In einer hineingedrückt. 9-008 enie Damit Finger oder die Hand bei diesem Vorgang zen. Andere Gewerbezweige, die ebenfalls Saison- Rundfrageaktion hatten zwar verschiedene Stellen arbeitskräfte beschäftigen dürfen, konnten diese auf deutscher Seite Interesse bekundet, die EG- nicht an das gefährliche Werkzeug heranreichten, Regelung nicht erreichen. Dem Baugewerbe wur- Norm fortzuführen, Aktivitäten wurden jedoch nicht muß nach Information der Berufsgenossenschaft de sogar die Möglichkeit der Beschäftigung von beobachtet. Auch hier kann man davon ausgehen, Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN der Fleisch- osteuropäischen Saisonarbeitnehmern gänzlich daß zumindest in einem überschaubaren Zeitraum wolf bestimmte Sicherheitsmaße aufweisen. Bei In- gestrichen. Ich bedaure sehr, daß dies von einem keine EU-weite technische Norm eingeführt wird. betriebnahme nach dem 1. 4. 1990 darf der Durch- Teil meiner Kolleginnen und Kollegen allzu selbst- Damit ist der Weg frei für die Weiterarbeit an der messer des Einfüllschachtes maximal 52 mm, die verständlich aufgenommen wird. Hier hat unsere deutschen DIN 4112, die als 15 Jahre alte Norm si- Länge des Trichterhalses muß mindestens 120 mm Berufsorganisation ihre Leistungsfähigkeit unter cherlich überarbeitungswürdig ist. Zum Thema betragen. Bei Inbetriebnahme vor dem 1. 4. 1990 Beweis gestellt. Ich bitte um Verständnis, daß auch bauaufsichtsrechtliche Vorschriften der einzelnen beträgt die Länge des Trichterhalses bei bis 50 mm von uns nicht steuerbare Verzögerungen vorka- Bundesländer kann mittlerweile festgestellt wer- Durchmesser 100 mm und bei mehr als 56 mm men und zum Teil weiterer Klärungsbedarf be- den, daß immer mehr Länder ihre bauaufsichtli- Durchmesser mindestens 150 mm. Fleischwölfe steht. Gerade in dem Fall der Arbeitskräfterege- chen Vorschriften der Musterrichtlinie anpassen. mit einem Durchmesser des Einfüllschachtes von lung waren zwei Ministerien, verschiedene Außen- Die fortschreitende Harmonisierung im Bereich der mehr als 52 mm müssen eine zusätzliche Sicher- stellen und eine Vielzahl von mitentscheidenden Bauaufsicht kann von seiten eines Gewerbezwei- heitsvorkehrung aufweisen, den sogenannten Ein- Personen in den Ministerien beteiligt. Nicht zu ver- ges, der länderübergreifend tätig ist, nur begrüßt beinschutz. Dies ist eine nicht lösbare Schutz- splatte, die verhindert, daß man in den Schacht hin- hehlen ist, daß einige der an dem Verfahren betei- werden. ligten Personen die Verlängerungsmöglichkeit für Nach Erfreulichem spreche ich jetzt ein Thema eingreifen kann. das Schaustellergewerbe nur sehr ungern gese- an, das mich schon länger ärgert. Ich meine die hen haben, was der Zügigkeit des Verfahrens nicht Gewinnbeteiligung von Veranstaltern. Ich empfin- de es als skandalös und unverschämt, wenn Ver- dienlich war. anstalter neben den oftmals reichlich bemessenen Platzgeldern auch noch eine Umsatzbeteiligung an dem Schaustellergeschäft fordern. Mit der Zahlung Auf dem Gebiet des Tierschutzes hat sich keine Änderung für uns ergeben. Der Deutsche Schau- stellerbund ist nach wie vor im Verteiler des für Tierschutz zuständigen Ministeriums. Wir werden frühzeitig über alles informiert, was für unsere Branche Bedeutung haben könnte. Dies gilt so- Sind Sie schon Mitglied im DSB? Nach Mitteilung der BGN müssen alte Maschi- nen, bei denen die vorgeschriebenen Maße nicht eingehalten sind, nachgerüstet werden. Hierzu wird auf den Trichterhals ein Verlängerungsstück mit entsprechendem Durchmesser fest ange- bracht. Fleischwölfe mit abnehmbaren Eingabe- schalen müssen auch nachgerüstet werden, wenn nach Entfernen der Schale die Sicherheitsmaße nicht den Vorschriften entsprechen.