Der Komet 4772 – Seite 6

6 DSB 08 Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union nov nem triange Hauptgeschäftsstelle: Nr. 4772/10. 3. 1995 mendore sinbel Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 - 951 28-0 Telefax: 02 28-951 28-17 enis annu Deutscher Schaustellerbund e.V. MG DEUTSCHER SITZ BERLIN www SCHAUSTELLERBUND Verpackungssteuer: sm Sum segi 198 mein m kungssteuer handelt, zu deren Erhebung einzig und allein der Bund die Kompetenz hat. Bis dahin lautet der Rat des DSB an seine Mitglieder: Gegen einen kommunalen Ver- packungssteuerbescheid auf jeden Fall Wi- Gemeinsames Handeln tut not derspruch einlegen! Sie ist noch nicht endgültig rechtens, aber viele abfallpolitisch erwünschte Ziele zu erfüllen. Nun Städte reiben sich schon die Hände: Die Pläne für eine kommunale Verpackungssteuer liegen bei mehr als 150 Städten in der Schublade. Deshalb warnt der DSB Städte rechtzeitig da- vor, mit Verpackungssteuern ein Umschwen- ken von Einwegmaterialien auf Mehrwegge- schirr zu erzwingen. Auf Volksfestplätzen wird Müll ohnehin vermie- den bis zum Gehtnichtmehr. Weitere Reglementie- rungen und Kostenbelastungen auf Volksfestplät- zen können vom Schaustellergewerbe nicht mehr verkraftet werden! Unser Ziel sind volkstümliche Preise, die das Volk auch bezahlen kann. Sonst heißt es - - zumindest für die kleineren Schaustel- lerbetriebe sie können selbst »einpacken!«< Kom- munale Verpackungssteuern sind darüber hinaus umwelt- und wirtschaftspolitischer Unsinn. Um dem gesamten Thema auch in der Öffentlich- keit mehr Gewicht zu geben, hat sich der DSB in Bonn mit anderen großen Verbänden an einen soll eine weitere Abgabe dieselben Ziele, wenn Tisch gesetzt. Beim Gesprächsforum »Verpak- auch räumlich begrenzt, erfüllen. Das bedeutet kungssteuer«, zu dem der DEHOGA (Deutscher aber Doppelbesteuerung für eine Leistung: 1. Ge- Hotel- und Gaststättenverband) eingeladen hatte, bühr für den Grünen Punkt, 2. Verpackungssteuer. zogen gleich mehrere betroffene Institutionen an 5. Verpackungssteuern sind wettbewerbsverzer- einem Strick: Bund der Steuerzahler, Bundesver- rend. Derjenige, der in der Gemeinde A einen Im- biẞ, eine Gaststätte betreibt, muß Verpackungs- steuer entrichten, während der Kollege in der Ge- meinde B diese nicht bezahlen braucht. band deutscher Verpflegungs- und Vending-Un- ternehmen, die IHK Frankfurt/Main, der Bundes- verband der Deutschen Industrie, McDonald's Deutschland, die Packaging Group - internationa- le Interessenvertretung der Hersteller von Einweg- Aus all dem kann man nur einen Schluß zie- verpackungen die Pizza Hut GmbH und die Het hen: Hände weg von der Verpackungssteuer! Coca-Cola Deutschland Verkauf GmbH. Sie alle Hoffnung gibt es indes. Die wesentliche rechtliche sind sich einig: Bei der Verpackungssteuer han- Frage ist noch nicht entschieden. Der Verwaltungs- delt es sich um eine zusätzliche Bagatellsteuer, gerichtshof Hessen muß klären, ob die Ver- deren Schaden in keinem Verhältnis zum Nut- packungssteuer in der Kasseler Form überhaupt zen steht! rechtmäßig ist. (Zur Erinnerung: Besteuert werden edü Außerdem sieht diese Gruppe eine Flut von Wi- 1. ist noch gar nicht geklärt, ob Einweg oder beim Verzehr an Ort und Stelle Portionspackun- dersprüchen und Anfragen auf die kommunalen Mehrweg für den Verzehr an Ort und Stelle umwelt- gen, Getränkebecher mit Deckel und Trinkhalm, Steuerämter zukommen, deren Verwaltungsauf- freundlicher ist. Nach wie vor gibt es keine über- Einwickelpapier, Joghurtbecher, Papiertüten, Pom- wand die zu erwartenden Einnahmen zunichte ma- zeugenden Ökobilanzen, die diese Frage klären mes-frites-Schalen, Kunststoffbestecke, Einweg- chen wird. Dann aber hat die Verpackungssteuer könnten. Auf jeden Fall muß auf Volksfestplätzen geschirr.) Außerdem muß das Bundesverfassungs- nicht nur Nichts eingebracht, sondern verur- das Kirmestypische erhalten bleiben. Das heißt: gericht darüber befinden, ob es sich bei der Ver- sacht bei ihren »Erfindern«< im Gegenteil noch je- pripa (DSB-Pressedienst) Der Besucher muß mit der Bratwurst, mit der Pom- packungssteuer nicht um eine sogenannte Len- de Menge Kosten.. disid mestüte und dem Reibekuchen im Papier weitergerstatus hen können, muß irgendwo schauen und staunen können, darf nicht mit Mehrweggeschirr an den enedimen Stehtisch gefesselt werden! Pflegeversicherung: Die Pflege zu Hause wird endlich anerkannt! Kaum ist die Pflegeversicherung raus aus den dem die Sicherungen durchgebrannt. (...) Wenn natürlich jemand die Pflege beruflich macht, Schlagzeilen, da ist sie auch schon wieder drin: Muß das Entgelt für die Pflege von Familien- dann muß er Lohnsteuer zahlen wie jeder ande- angehörigen versteuert werden? re auch.<< 2. Die Verpackungssteuer kommt, wenn sie kommt, zu einem ganzen Strauß von »Bagatell- steuern<< noch hinzu. Im Osten wird etwa verstärkt wieder mit der Vergnügungssteuer geliebäugelt, in Kiel ist es die Getränkesteuer. Bezogen auf die ge- samte Abgabenlast der deutschen Unternehmen ist jede Zusatzbelastung unerträglich! ste now 3. Wenn Betriebe versuchen, die Steuer auf den Verkaufspreis aufzuschlagen, treffen sie vor allem kleine Einkommensbezieher, die sich den Service im Restaurant nicht leisten können, und Schnellre- staurants und Imbisse besuchen. Gerade diese Be- triebe aber sind die Hauptzielgruppe der Verpak- kungssteuer. Die folgende Anmerkung sei erlaubt: Ein Branchenriese wie McDonald's sollte mit der Altenheitigt. Verpackungssteuer getroffen werden - me, Krankenhäuser, und eventuell auch Schau- stellerbetriebe sollen nun die Zeche bezahlen! 4. Das Bundeswirtschaftsministerium wie das Bundesumweltministerium zeigen sich verständli- cherweise nicht begeistert von den Plänen der Städte und Gemeinden. Sie haben mit den deut- schen Unternehmen darauf vertraut, daß die bun- desweite Verpackungsverordnung das Mittel ist, Diese Frage, die sich »im Leben«< wohl kaum je- mandem stellt, der Angehörige pflegt, und der ab 1. April aber dafür bezahlt wird, hatte man wohl im gesamten Hickhack am grünen Tisch um den Pfle- gekompromiẞ völlig vergessen. Das Finanzministe- rium in Düsseldorf dagegen hatte bereits die Liste der Einkunftsarten um den Begriff Pflegegeld er- weitert: »Die Rechtslage läßt bisher nichts anderes zu«, hatte eine Sprecherin des Ministeriums in der »Welt am Sonntag« vom 26. Februar 1995 bestä- Nun wollen die Politiker das Problem noch vor dem 1. April endgültig klären. Wir sind gespannt, ob eine Cousine dritten Grades noch »verwandt<< genug ist, um steuerfrei zu pflegen.. Wir raten allen unseren Mitgliedern, die einen Pflegebedürftigen im Hause haben: Nutzen Sie die Vorteile der neuen Pflegeversicherung! Wenn Sie kein Antragsformular von Ihrer zuständigen Kran- kenkasse erhalten haben, fordern Sie dies an! Denn: Je nach Schwere der Pflegebedürftigkeit Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dr. kann ein Pflegegeld von monatlich 400, 800 Norbert Blüm, wies diese Haltung in scharfer Form oder 1300 DM bezogen werden. Mit dieser Lei- zurück. Gegenüber der »Welt am Sonntag« betonte stung erhält der Pflegebedürftige die Möglichkeit, er: Wenn eine Familie pflegt, dann ist das kein seine Pflegehilfe selbst zu gestalten. Das heiß, er Arbeitsverhältnis, sondern Nächstenliebe. Und kann denjenigen eine materielle Anerkennung zu- diese wird natürlich nicht versteuert. Alles an- kommen lassen, die ihn meist unter großen Opfern dere ist Schwachsinn. Wenn irgendein Finanz- zu Hause unentgeltlich pflegen. Durch die finan- beamter die Gesetzgebung anders auslegt, sind zielle Unterstützung soll die Pflege durch Freunde