Der Komet 4772 – Seite 7
1995-03-10 · Seite 7 von 28
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Nr. 4772/10. 3. 1995
Der Komet
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und Nachbarn gefördert werden, und der Pflegebe- seiner häuslichen Umgebung pflegt. Die Pflege- te Erstbegutachtung hinaus gibt es auch Wieder-
Is ledushie ted
dürftige solange als möglich in seiner vertrauten person darf wöchentlich nicht mehr als 30 Stunden holungsuntersuchungen!
Umgebung bleiben können.
mune fetisie erwerbstätig sein. »Nicht erwerbsmäßig<< heißt Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen,
Bei Verhinderung einer Pflegeperson, das hier: die pflegende Person erhält als Anerkennung müssen in regelmäßigen Abständen einen Pfle-
heißt, wenn etwa die Mutter, die ihr behindertes ihrer Leistung höchstens das Pflegegeld, das der geeinsatz von einer Pflegekasse abrufen. Diese
Kind betreut, endlich mal in Urlaub fahren möchte, Pflegebedürftige von der Pflegeversicherung erhält. Fachkraft soll sowohl die fachgerechte Pflege als
sorgt die Pflegeversicherung für eine Ersatz- Damit hat der Gesetzgeber eine entscheidende auch eine eventuelle gesundheitliche Überforde-
kraft. Der Pflegebedürftige hat Anspruch auf eine Besserung bei der sozialen Sicherung ehrenamtli- rung der pflegenden Person prüfen. Bei Pflegestu-
Ersatzpflegekraft für die Dauer bis zu vier Wochen cher Pflegepersonen eingeführt. Denn die unent- fe I und II ist dieser Einsatz einmal halbjährlich, bei
und bis zu einem Gesamtwert von 2800 DM je Ka- geltliche Pflege wird heute fast ausnahmslos von Stufe III mindestens einmal vierteljährlich abzuru-
lenderjahr. Bei der Ersatzpflegekraft muß es sich Familienangehörigen geleistet, überwiegend von fen. Die Kosten dieser Fachkraft werden auf das
nicht um eine Fachkraft handeln!
puthix Frauen, die wegen der Pflege von Angehörigen oft Pflegegeld angerechnet. Kommt der Pflegebedürf-
Wichtig auch zu wissen: Die Pflegepersonen auf eine Berufstätigkeit verzichten mußten. Sie ver- tige seiner Nachweispflicht nicht nach, wird das
- Abschließend noch einmal
sind unter bestimmten Voraussetzungen ab zichten damit nicht nur auf Einnahmen, sondern Pflegegeld gekürzt.
1. Januar 1995 in die Rentenversicherungs- auch auf spätere Renten.
die grundsätzlichen Informationen zur Pflegeversi-
pflicht mit einbezogen. Voraussetzung ist, daß
cherung:
die Pflegeperson einen Pflegebedürftigen nicht er-
werbstätig mindestens 14 Stunden wöchentlich in
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Die Fachgruppe berichtet
FÜHRERSCHEIN! Gerade in unserem Beruf ist
es natürlich sehr wichtig, seine Fahrerlaubnis
Iso früh wie möglich zu bekommen. Nicht nur
weil man dann mal eben schnell seinen Freund
oder seine Freundin, die diese Woche auf ei-
nem anderen Platz stehen, besuchen kann,
sondern aus wichtigeren Gründen.
Was passiert, wenn in einem Familienbetrieb
der Papa aus irgendeinem Grund für einige Zeit
ausfällt? Kleine Betriebe - hier ist vom Einkom-
men die Rede - haben einfach nicht die finan-
ziellen Möglichkeiten, sich einen Fahrer zu
leisten. Bei größeren Betrieben mit vielen Trans-
porten ist es genauso schwierig, wenn nicht ge-
radezu unmöglich, jemanden zu finden, der ge-
rade dann Zeit hat, wenn man ihn braucht. Sei
es, daß mitten in der Nacht rangiert werden
muß, oder die Zeit zum Umsetzen zu knapp ist.
Denn auch wenn die Veranstaltung zu Ende
und kein Besucher mehr zu sehen ist: das Fah-
ren ist ohne entsprechenden Führerschein
auch auf einem Kirmesplatz verboten! Der Kir-
mesplatz ist und bleibt eine »öffentliche Ver-
kehrsfläche<<.
Sollte, und das kann niemand ausschließen,
sich ein Unfall ereignen, haftet zuerst die Kfz-
Versicherung. Anschließend holt sie sich jede
Mark von dem Kraftfahrzeughalter zurück, der
erlaubt hat, daß man ohne gültigen Führer-
schein das Fahrzeug gefahren hat. as allow
Der Papa, der so stolz auf seinen Jungen ist,
weil er schon mit 14 eine 500-PS-Zugmaschine
rangiert, sollte sich darüber im klaren sein, daß
er so seine ganze Familie ins Unglück stürzen
kann. Im letzten Jahr ereigneten sich ca. 1200
Schadensfälle auf unseren Plätzen. mapпudaй
Wie bekommt man den Führerschein denn
nun früher? Klasse 2 schon mit 18, Klasse 3 mit
16 oder entsprechende andere Klassen? Eher
geht's sowieso nicht.
Im Gesetz steht folgendes: diced nep ed
Mindestalter für Klasse 2 ist 21 Jahre. Für Klas-
se 1 muß man 20 Jahre alt sein. Für die Klasse
1a und Klasse 3 ist 18 Jahre das Mindestalter.
Wenn man mit einem Mofa jemanden mitneh-
men will, der jünger als 7 Jahre ist, muß man
mindestens 16 Jahre alt sein. (Es soll schon mal
jemand auf einer »Monkey« mit Beifahrer gese-
hen worden sein, die waren zusammen noch
keine 16. Das gilt auch nicht!)
ORIS
Ausnahmen vom vorgeschriebenen Mindest-
alter kann nur die Verwaltungsbehörde (z. B.
das zuständige Straßenverkehrsamt) zulassen,
bei Minderjährigen jedoch nur mit Zustimmung
des gesetzlichen Vertreters.
Für die Behörde gelten folgende Auflagen: Ei-
ne Bewilligung von Ausnahmen ist nur zulässig,
wenn die körperliche und geistige, besonders
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Die Prüfung des Pflegegeldantrags erfolgt
durch den Medizinischen Dienst im Wohnbe-
reich des Pflegebedürftigen. Über die sogenann-
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charakterliche Reife des Jugendlichen ihn zum
Führen von Kraftfahrzeugen bereits geeignet
erscheinen läßt. Darüber kann ein Gutachten
von einer maßgeblichen Stelle TÜV oder
ähnliches verlangt werden. Das ist ein soge-
nanntes medizinisch-psychologisches Gutach-
ten, kurz: MPU. Wichtig ist bei der Begründung
zum >>früheren« Führerschein aber folgendes:
Wirtschaftliche Verhältnisse oder andere Grün-
de können ohne diese Voraussetzung (MPU)
eine Ausnahme nicht rechtfertigen.
Die Genehmigung wird mit der Ausstellung
des Führerscheins erteilt, Beschränkungen ste-
hen dann darin. Ein gesondertes Papier ist nicht
erforderlich. Also:
Erstens: Mit einer guten Begründung und ei-
nem tadellosen Führungszeugnis, zum Stra-
Benverkehrsamt.codepsteaed o
Zweitens: Versuchen die grundsätzliche Zu-
stimmung zu bekommen, eine MPU machen
und wenn die erfolgreich verlaufen ist, dann
Drittens: Mit den erforderlichen Papieren zur
Fahrschule. Alles klar?iene8 919fiew bnemdienu
Ein weiteres Problem soll hier auch noch an-
gesprochen werden. Was tun, wenn man für ei-
nen längeren Zeitraum seinen »Lappen« abge-
ben muß? Kein Problem, sollte man meinen, in
jeder Zeitung stehen doch diese kleinen Anzei-
gen: »Wir helfen bei Entziehung der Fahrerlaub-
nis oder Androhung einer MPU (»Idiotentest<<)
mit dem Erwerb eines EG-Führerscheins<<.
Hier wird dem juristischen Laien vorgegau-
kelt, er könne in jedem Fall bei Verlust seiner
deutschen Fahrerlaubnis mit dem sogenannten
EG-Führerschein auf deutschen Straßen weiter-
fahren. Das ist falsch! Nur wer mehr als 185 Ta-
ge ständig im Ausland gewohnt hat und
gleichzeitig nicht mehr in der Bundesrepublik
gemeldet war, kann einen legalen ausländi-
schen Führerschein erwerben. Dieser wird in
der Bundesrepublik aber erst dann gültig, wenn
die Sperrfrist für seinen nationalen Führer-
schein abgelaufen ist. Wer vorher auf deut-
schen Straßen mit einem ausländischen Führer-
schein fahren würde, macht sich gem. § 29
StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) strafbar.
Diese Straftat kann mit Freiheitsstrafen geahn-
det werden und führt automatisch zur Verlänge-
rung der bestehenden Führerscheinsperre um
weitere 12 bis 18 Monate. Wer sich also in der
traurigen Lage befindet, daß ihm der deutsche
Führerschein entzogen worden ist, sollte sich
einer seriösen Fahrschule anvertrauen. Alles
andere ist nur das Ausnutzen einer mißlichen
Situation und Geldschneiderei.
Wir bedanken uns bei allen die mitgeholfen
haben, daß in diesem Bericht nichts Falsches
steht.
Wer ist versichert? Alle Personen, die kranken-
versichert sind, unterliegen der Versicherungs-
pflicht in der Pflegeversicherung. Dabei ist es ohne
Bedeutung, ob der Krankenversicherungsschutz
bei einem gesetzlichen Krankenversicherungsträ-
ger oder privaten Versicherungsunternehmen be-
steht.
Welche Pflegekasse ist zuständig? Für die
Durchführung der Pflegeversicherung ist jeweils
die Pflegekasse zuständig, die bei der Krankenkas-
se errichtet ist, bei der die Mitgliedschaft in der
Krankenversicherung besteht. Beispiele:
Krankenversichert bei der DAK = zuständig ist die
DAK-Pflegeversicherung; privat krankenversichert
=
zuständig ist ein privates Versicherungsunter-
nehmen.
Von wann bis wann besteht die Mitglied-
schaft? Die Pflegemitgliedschaft von Beschäftig-
ten richtet sich in der Regel nach der Dauer des
Arbeitsverhältnisses. Wird die Krankenkasse ge-
wechselt, folgt die Pflegekassenmitgliedschaft.
Das gilt auch bei einem Wechsel zur privaten Kran-
kenversicherung.
Welche Meldungen sind erforderlich? Beson-
dere Meldungen für die soziale Pflegeversicherung
sind nicht erforderlich. Die Meldungen zur Kran-
kenkasse gelten auch als Meldungen zur Pflege-
kasse. Für in der gesetzlichen Krankenversiche-
rung freiwillig versicherte Personen gilt die Beitritts-
erklärung als Meldung.
Wie hoch ist der monatliche Beitrag? Der Bei-
trag wir prozentual von dem Arbeitsentgelt, das
auch der Berechnung des Krankenversicherungs-
beitrages unterliegt, erhoben das gilt auch hin-
sichtlich der Beitragsbemessungsgrenze. Der Bei-
tragssatz beträgt vom 1. 1. 1995 bis 30. 6. 1996
= 1 Prozent und ab 1. 7. 1996 = 1,7 Prozent.
Hinweis: Wie in der gesetzlichen Krankenversiche-
rung ist für versicherungsfreie Beamte, Richter,
Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bun-
deswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes,
eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer
Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaf-
ten, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden, öffent-
lich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzen-
verbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen
Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit
und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfür-
sorge haben, weder ein Arbeitgeberanteil noch
ein Beitragszuschuß zu zahlen.
Besteht eine Krankenkassenmitgliedschaft, gilt
für diese Personenkreise der halbe Beitragssatz,
also 0,5 Prozent beziehungsweise 0,85 Prozent.
Wer trägt den Beitrag? Der Beitrag wird je zur
Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer ge-
tragen. Der Arbeitgeber übernimmt aber nur die
Hälfte des Beitrages, wenn zur Finanzierung des
Arbeitgeberanteils im jeweiligen Bundesland ein
Feiertag, der stets auf einen Werktag fallen muß,
gestrichen wird. Kommt es nicht zur Streichung
des genannten Feiertages, ist der Beitrag in voller
Höhe vom Arbeitnehmer zu tragen.
Wer zahlt den Beitrag? Für krankenversiche-
rungspflichtige Arbeitnehmer sind die nach dem