Der Komet 4773 – Seite 3

Nr. 4773 dield e ab aeet stee01euer lep boy, fouexie Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens apnuteist on Telefon 06331/5132-0 udag Telefax 06331/31480 20. März 1995 Der Komet b bougnerfalen gelou elb.eebroedani Gegründet 1883 meyneb pain KOMET 3 gnup onieusta Druck- und Verlagshaus GmbH elb Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens ............Steueränderungsgesetz 1996 Qualenechellu igen versicherungsplich Idowos in Planung easp asistebnoaeda tiedie пер omem e Jeitenei noribilliegine Forderungen des Europaverbandes der Selbständigen Bundesverband Deutschland ensich.nedspdA nie diepting and Von Dr. Peter Vogt - BVD w phew ibno richt zur Entscheidung über die Festlegung der betriebe nur dann einen Entlastungseffekt, sofern Die Regierungskoalition wird bis Mitte des Jah- Höchstgrenze der Besteuerung aufgefordert wird. der Freibetrag bei der Besteuerung auf den Gewer- res ein umfassendes Steueränderungsgesetz Im Hinblick auf den erforderlichen politischen Kon- beertrag zumindest auf DM 100000,- angehoben 1996 mit folgenden Zielsetzungen zur Verab- sens fehlt dem Modell Waigels grundsätzlich das wird und darüber hinaus die bisher bereits einge- schiedung bringen: 1900 Prinzip der Besteuerung der Leistungsfähigkeit der führte Staffelung der Hebesätze danach erwei- IM bru Bürger. Hierzu zählt u. a. die Einbeziehung der So- ternd zum Ansatz kommt. zialleistungen in die Besteuerungsgrundlage, der 1. Steuerliche Freistellung des Existenz- minimums. 2. Absenkung der Gewerbesteuerbelastung und Abbau der direkten Subventionen sowie der Abbau Reform der Gemeindefinanzierung. 3. Neuregelung der Einheitswertbesteuerung des Grundvermögens/Vermögensteuer 4. Bereinigung und Vereinfachung der Steuer- festsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Bereits die gegenwärtige Diskussion über das Steueränderungsgesetz 1996 läßt tiefgreifende Auswirkungen auf die steuerlichen und wirt- schaftlichen Rahmendaten insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe erkennen. Gerade die Unternehmer im Bereich der Klein- und Mittel- betriebe müssen sich fragen, ob das geplante Steueränderungsgesetz 1996 sich, im Wider- streit der Parteien, nicht zur Mogelpackung wei- terer Steuererhöhungen entwickelt. mamam Freistellung des Existenzminimums Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte steuerliche Freistellung des Existenzminimums ist letztlich nichts anderes als die Mahnung an den Gesetzgeber, daß er versäumt hat, durch rechtzei- tige Tarifanpassungen die Besteuerung des Exi- stenzminimums zu vermeiden. einer Vielzahl von Sonderregelungen und Vergün- stigungen, die die gleichmäßige Besteuerung des Leistungseinkommens aller Bürger ad absurdum führen. Gerade Klein- und Mittelbetriebe, mit ihrem en- gen regionalen Aktionsspielraum, sind auf die In- frastruktur und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Gemeinden und Kreise, in denen sie leben, ange- wiesen. Gerade Klein- und Mittelbetriebe haben daher ein Interesse, die eigenständige Finanzver- Das Modell Waigels geht gänzlich an der Tatsa- waltung der Gemeinden zu erhalten. Eine mit der che vorbei, daß auch künftig die inflationsbeding- Absenkung bzw. Abschaffung der Gewerbesteuer ten Einkommenssteigerungen zu Steuermehrbe- einhergehende Reform der Gemeindefinanzierung lastungen führen, die die Realeinkommen und da- muß daher das eigenständige Finanzierungsbe- mit die Konsum- und Investitionskraft der Bürger wußtsein und den Finanzierungswillen der Ge- weiter einschränken. Eine mittel- und langfristige meinden erhalten. D. h., die Gemeinden müssen Freistellung des Existenzminimums ohne sprung- hafte Anpassungen müßte somit eine jährliche in- flationsbedingte Anpassung des gesamten Steuer- tarifs mit einschließen. direkt an dem Steueraufkommen der in ihrem Be- reich arbeitenden und wohnenden Bürger beteiligt sein. Neben der geplanten Neuverteilung des Um- satzsteueranteils der Gemeinden ist zu überden- Das Modell Waigels hofft, daß die momentanen ken, ob der den Gemeinden zustehende 15%ige Steuerausfälle letztlich durch inflationsbedingte Steueranteil am Einkommensteueraufkommen ei- Mehrsteuereinnahmen in den Folgeperioden aus- nes Bürgers nicht zwischen der Wohnsitzgemein- geglichen werden. Das Modell ist somit eine Mo- de und der Arbeitsplatzgemeinde aufgeteilt wird. gelpackung zu Lasten der leistungsfähigen Bürger Die bisherige alleinige Zuordnung des 15%igen und hat auf keinen Fall den Anspruch einer grund- Einkommensteueranteils auf die Wohnsitzgemein- legenden Tarifreform, die die inflationsbedingte de hat gezeigt, daß im Dunstkreis der arbeitschaf- Steuermehrbelastung der Bürger verhindert. fenden Industrie- und Kulturzentren, Wohnsitzge- Gefordert ist die steuerliche Freistellung des meinden überproportionale Steueraufkommen über Existenzminimums und dessen Finanzierung durch direkte Einsparungen im Staatshaushalt und durch Abbau direkter Subventionen. Der mittlerweile aufgestaute Nachholbedarf führt nun zu nahezu unlösbaren Finanzierungsproble- men in den vielfältigen Staatshaushalten. Für die Klein- und Mittelbetriebe sowie den Mittelstand ist es unverständlich, daß das Bundesverfassungsge- richt zwar korrekterweise die Freistellung des Exi- stenzminimums fordert und anmahnt, jedoch gleichzeitig dem Gesetzgeber Ratschläge der Finan- zierung gibt, in dem es empfiehlt, die Entlastung im unteren Bereich durch höhere Belastung in ande- ren Bereichen auszugleichen. In dem Modell der Regierung und wahrscheinlich auch mit Unterstüt- zung der Opposition wird dieser Ratschlag selbst- verständlich voll aufgegriffen. Das mittlerweile no diskutierte Modell von Waigel setzt eine zu geringe ⚫ • Keine inflationsbedingten Mehrsteuern. Wachstumsbedingte Mehrsteuern sind zur Absenkung der Steuerlastquote einzusetzen. Zeitliche Begrenzung des Solidaritäts- zuschlages. utlaw Einbeziehung der Sozialleistungen in die Steuerbemessungsgrundlage des Einkommen- steuertarifes. Keine Engergiesteuer als Ersatz des Kohle- pfennigs, da eine neue Steuer zu Mehrbela- stungen führt, die nicht durch Preissenkungen den 15%igen Einkommensteueranteil hoher Ein- kommensträger vereinnahmen, ohne entsprechen- de Infrastruktur- und Kulturleistungen zu erbringen. Die Klein- und Mittelbetriebe fordern • Anhebung des Gewerbesteuerfreibetrages auf DM 100000,-. Aufteilung des 15%igen Einkommensteuer- anteils der Gemeinden auf die Wohnsitz- und Arbeitsplatzgemeinde. 1988 mied epnsi Neuregelung der Einheitswertbesteuerung des Grundvermögens/Vermögensteuer Noch im Laufe des Jahres 1995 ist zu erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht das bereits lang erwartete Urteil über die Festsetzung der Ein- im Strombereich ausgeglichen werden. Entlastung des Existenzminimums an und führt zu breyheitswerte als Bemessungsgrundlage der Besteue- einer überproportionalen Anhebung der Steuerbe- Gewerbesteuer/Reform der rung des Grundvermögens abschließend formuliert lastung in den dem Existenzminimum nachfolgen-ewerbe Gemeindefinanzierung und veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, daß das Ver- den Einkommensbereichen. Kernstück der geplanten Unternehmenssteuerre- fassungsgericht nicht analog seines Ratschlages Aus Sicht der steuerzahlenden Bürger im mittel- form ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteu- im Zuge der Freistellung des Existenzminimums ständischen Bereich wird die Freistellung des Exi- er. Aus Sicht der Klein- und Mittelbetriebe ist zu dem Gesetzgeber empfiehlt, das Grundvermögen stenzminimums nicht zu einer Steuerentlastung, bemerken, daß gerade die Gewerbekapitalsteuer höher mit Vermögensteuer und Grundsteuer zu be- zenie sondern zu einer Steuermehrbelastung führen. Die eine Steuer ist, deren Wegfall die Klein- und Mittel- Freistellung des Existenzminimums ist somit keine betriebe nicht entlastet. Sie fällt in der Regel bei Gerade für die Klein- und Mittelbetriebe und frei- Steuerentlastung, sondern eine weitere Umvertei- deren Betriebsgröße nicht an. doin en Berufe, d. h., die Selbständigen im allgemeinen lung von oben nach unten. Die permanente Mehr- Sofern eine generelle Abschaffung der Gewerbe- Sinne, war in den letzten 50 Jahren die Investition belastung der aktiven Bürger muß zwangsläufig die steuer politisch nicht durchsetzbar ist, hat eine Ge- in Grundbesitz ein wesentlicher Pfeiler ihrer be- Frage aufwerfen, wann das Bundesverfassungsge- werbesteuerreform im Sinne der Klein- und Mittel- trieblichen Finanzierung sowie ihrer Altersversor- lasten.