Der Komet 4773 – Seite 4

4 Da die Vermögensteuerveranlagung 1995 erst im Laufe des Jahres 1995 durchgeführt wird, ist den Bürgern diese eklatante Steuererhöhung bis- her noch nicht bewußt. Der Komet Nr. 4773/20. 3. 1995 gung. Bereits mit der Änderung der Vermögensbe- verwaltung nicht in der Lage sind, steuerliche tutionen erzeugt und gefördert hat. Es bleibt zu steuerung zum 1. 1. 1995 hat der Staat im Vorgriff Sachverhalte über klare, eindeutige und leicht hoffen, daß das kommende Steuergesetz 1996 da- die Besteuerung des Grundvermögens und sonsti- durchführbare Gesetze und Richtlinien umzuset- zu beiträgt, eine - von den jeweils betroffenen gen Vermögens um 100% erhöht. zen. Jede Steuergesetzänderung hat zu zusätzli- Bürgern - als gerecht empfundene und leistungs- chen Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen ge- bezogene Besteuerung und Steuererhebung zu er- führt, die die Bürger und insbesondere die Unter- reichen, und daß der Gesetzgeber den Bürgern nehmen mit zusätzlichen Erhebungsmaßnahmen keine neuen Dienstleistungen für den Staat im und Kosten belasten. Der Staat ist in den vergan- Festsetzung- und Erhebungsverfahren aufbürdet. Zur Bereinigung und Vereinfachung der Steu- Die Lücken im Staatshaushalt sowie die gesell- genen Jahren in zunehmendem Maße dazu über- schaftspolitische Zusammensetzung der politi- gegangen, letztlich durch ihn selbst zu erbringende erfestsetzung und Steuererhebung fordern die schen Entscheidungsträger lassen erwarten, daß Leistungen, die die Erfassung und Kontrolle der Klein- und Mittelbetriebe der Staat das anstehende Verfassungsgerichtsur- Steuererhebung betreffen, den Unternehmen auf- Vereinfachung der Steuerfestsetzung und teil zu einer überproportionalen weiteren Erhöhung zubürden und selbst den Einzug und die Kontrolle Steuererhebung. der Vermögensbesteuerung ausnutzen wird. Es ist der Steuererhebung auf die Unternehmer sowohl Mittel- und langfristig kalkulierbare Steuer- abzusehen, daß unter dem Deckmantel des Verfas- arbeitstechnisch als auch kostenmäßig zu verla- gesetze und eine klare und eindeutige Steuer- sungsgerichtsurteils die Bemessungsgrundlage gern und sie gleichzeitig für die Erfassung von rechtsprechung. ● Schluß mit der Flickschusterei in der Steuer- insbesondere des Grundbesitzes und des sonsti- Fremdsteuern haftungsmäßig zu belangen. Wir er- gen Vermögens für die Festsetzung der Vermögen- innern in diesem Zusammenhang insbesondere an steuer, Grundsteuer und Erbschaftsteuer an die die Einführung der Zinsabschlagsteuer, der EURO- Verkehrswerte sukzessiv herangeführt wird, wobei Umsatzsteuer sowie der weitergehenden Kompli- zu beachten ist, daß die Verkehrswerte zwangsläu- zierung des Lohnsteuereinzugsverfahrens , der Aushilfslohnbesteuerung u. a. fig inflationsbedingt ansteigen werden. Ausgehend von den zurückliegenden harten per- Den Bürgern und den politischen Entscheidungs- trägern ist bewußt zu machen, daß die gegenwär- sonellen Anpassungsmaßnahmen im industriellen tig eingeführte 1%ige Besteuerung des Vermö- und privatwirtschaftlichen Bereich fordern Politiker gens und die Nichtabzugsfähigkeit der Vermögen- nun in zunehmendem Maße den sogenannten steuer bei der Einkommensteuer dazu führen, daß innerhalb von 50 Jahren der aktuelle Vermögens- stand jeweils an den Staat in Form von Steuern ab- geführt wird. Hierbei sind die inflationsbedingten Mehrbelastungen noch nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß in den Oppositionsparteien bereits eine 1,5%ige Vermögensabgabe diskutiert wird. >>schlanken Staat<<. - befürworten Im Sinne der Maxime - »soviel Staat wie nötig, jedoch so wenig Staat wie möglich<< gerade Klein- und Mittelbetriebe das Zurückdrän- gen der staatlichen Verwaltungsmaßnahmen. Die bisherigen Maßnahmen zur Realisierung ei- nes sogenannten »>schlanken Staates « führten je- doch lediglich zum Abbau und zur Privatisierung der staatlichen Dienstleistungen, d. h. den Unter- nehmern werden weiterhin die hohen Abgaben und Steuern belastet. Die damit zu finanzierenden Dienstleistungen des Staates werden nicht er- bracht, sondern privatisiert. Die Unternehmen und Bürger werden somit zusätzlich mit Abgaben kon- frontiert und belastet. Der Staat baut zwar Dienstleistungen ab, jedoch nicht seinen umfangreichen überbesetzten Perso- nalkegel. Ein »schlanker Staat<< heißt Abbau der gesetzgebung. Abschaffung der unentgeltlichen Dienstlei stungen für den Staat im Bereich der Erhebung von Statistiken, Steuern und Abgaben. Dienst- leistungen für den Staat ohne Enttgelt sind Frondienste. Politische Vertretung der Klein- und Mittelbetriebe nie Über 90% der aktiven Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe. Sie haben in den zurückliegen- den Jahren als schweigende Mehrheit den Zugriff hingenommen. Ausschließlich Klein- und Mittelbe des Staates auf ihr Einkommen und ihr Vermögen triebe haben neue Arbeitsplätze geschaffen und Strukturanpassungen ohne staatliche Dauersub ventionen realisiert. Sie haben staatliche Fehlma nahmen und Entwicklungen hingenommen und ausgeglichen. Sie haben letztlich durch ihre Passi eine gesellschaftlich und wirtschaftlich gesicherte, vität dem Staat, d. h. der öffentlichen Verwaltung risikofreie Existenznische mit überproportionalem daß die Summe der Klein- und Mittelbetriebe e Expansionsdrang ermöglicht. Es ist an der Zeit genständig und selbstbewußt ihre Forderungen an die politischen Entscheidungsträger herantragen. Die Vielzahl der sie vertretenden Zusammenschlüs Die Umsetzung des zu erwartenden Verfas- sungsgerichtsurteils bezüglich der Einheitswert- festsetzung und -besteuerung ist ein zentraler Ein- schätzungspunkt der Glaubwürdigkeit und langfri- stigen Kalkulierbarkeit der das Urteil umsetzenden Regierung sowie der verantwortlichen politischen Entscheidungsträger. Die Umsetzung des Urteils wird den Stellenwert des Privateigentums und der Selbstverantwortung der Bürger in unserer Wirt- schafts- und Gesellschaftsordnung neu festlegen. In diesem Sinne ist den politischen Entscheidung- Hierarchien, Abbau bzw. Umsetzung ganzer Abtei- mern sind gefordert, die Anliegen und Interessen strägern mit auf den Weg zu geben, daß das Ver- lungen und Behörden entsprechend der geänder- fassungsgericht mit der zu erwartenden Anhebung ten Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes der Einheitswerte nicht gleichzeitig die entspre- und der Verwaltung. Es bleibt zu bezweifeln, daß chende Erhöhung der damit verbundenen Steuern die politischen Entscheidungsträger auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebenen sowie in den hoheit- fordert. Zumindest die bisherige Meinungsbildung des Verfassungsgerichtes läßt erkennen, daß bei lichen Gebietskörperschaften das Durchsetzungs- der Besteuerung durchaus unterschiedliche Ver- vermögen, den Willen und die Eigenkritik aufbrin- gen, den eigenen Apparat zu reformieren und zu mögensarten definiert werden können. se, Interessengemeinschaften, Verbände und Kam der Klein- und Mittelbetriebe aufzugreifen und in die Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Ihre mächtigen Interessenvertretungen des öffentlichen Aufgabe ist es, ein Gegengewicht zu den über Dienstes, der Gewerkschaften sowie der Großindu strie zum Ausgleich der Machtverhältnisse zu for mieren. Im Zuge der Umsetzung des zu erwartenden flexibilisieren, ja selbst die eigene Position in Frage seinen tiefgreifenden steuersystematischen Aus Urteils des Bundesverfassungsgerichtes for- dern die Klein- und Mittelbetriebe • Besteuerung der Ertragskraft, jedoch nicht der Vermögenssubstanz. • Keine weiteren Erhöhungen der Grund- steuern. • Verbesserung des erbschaftsteuerlichen Übergangs beim Betriebsvermögen. zu stellen. Die von den Politikern häufig opportunistisch ins Feld geführten Forderungen nach Vereinfachung der Steuergesetzgebung und Steuererhebung er- fordert ein generelles Umdenken der staatlichen Verwaltung sowie den Mut zu tiefgreifenden Ver- waltungsreformen und zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Die ge- genwärtig sowohl durch Politiker als auch durch die Presse aufgegriffenen Themen: Steuerhinter- ziehung, Subventionsbetrug, Betrug bei Inanspruch- nahme sozialer Leistungen, staatliche Korruption • Abschaffung der Vermögensbesteuerung. Gerade die Abschaffung der Vermögensteuer mag zwar vor dem Hintergrund der gerade hundert- prozentigen Anhebung dieser Steuer als unreali- stisch und auch als Affront gegen die Steuerpolitik u. a. sind mit ihren opportunistischen, denunzie- der Regierung erscheinen. Hierzu ist jedoch zu be- renden Schuldzuweisungen keineswegs geeignet, merken, daß Österreich als neues EU-Mitglied die das Verhältnis zwischen den Bürgern und zwi- Vermögensteuer bereits gänzlich abgeschafft hat. Schen Bürger und Staat zu fördern. Sie sind teilwei- se gerechtfertigt, jedoch auch weitgehend, zumin- dest auf die Mehrheit der Bürger bezogen, über- zeichnet. Bereinigung und Vereinfachung der Steuerfestsetzung und Steuererhebung Im Ansatz eines jeden neuen Steuergesetzes bzw. Der in zunehmendem Maße aggressive Aufgriff eines Steuerreformvorhabens werden seitens der dieser Thematik ist jedoch gleichzeitig ein Vorwurf politischen Entscheidungsträger umfassende Er- an die Verwaltung, die durch schlechte, einseitige, läuterungen und Forderungen an eine Vereinfa- nicht mehr überschaubare Gesetzes- und Recht- chung der Steuergesetzgebung gestellt. sprechungsverfahren Unsicherheiten des Bürgers Gerade die zurückliegende Legislaturperiode in der Einschätzung seiner Stellung und seines hat gezeigt, daß der Gesetzgeber und die Finanz- Verhaltens gegenüber dem Staat und dessen Insti- Das kommende Steueränderungsgesetz 1996 mi wirkungen ist ein Prüfstein der Fähigkeit unserer pluralistischen Gesellschaft, einen gesellschafts politischen und wirtschaftlichen Ausgleich der In- teressenlagen vielfältiger Bürgergruppierungen zu schaffen und zu sichern. * Dr. Vogt ist Vizepräsident des BVD กร Auch das noch ... Exakt 1.114 Mark mußte ein Schuldner an sei- nen Gläubiger zahlen. Und weil er sich wohl dar- über ärgerte, schrieb er 1.114 Überweisungen über je eine Mark aus. Weil beim Gläubiger 556,50 Mark Buchungsgebühren anfielen, erhob dieser Klage beim zuständigen Amtsgericht und bekam Recht. »Der Beklagte ist verpflichtet, die dem Kläger entstandenen Kosten, verursacht durch Einzelüberweisungen von jeweils 1,- DM, zu zahlen, da insoweit der Tatbestand der vor- sätzlichen Schädigung nach Überzeugung des Gerichts erfüllt ist«, wird als Begründung ange- führt. Da noch 8,25 Prozent Zinsen und die Ko- sten des Rechtsstreits hinzukamen, wurde das eine teure Angelegenheit.