Der Komet 4773 – Seite 5

Nr. 4773/20. 3. 1995 >>Freiwillige<< müssen sich sputen Wer freiwillig Beiträge in die gesetzliche Renten- versicherung einzahlt und das Jahr 1994 noch nicht »komplett hat, der muß sich sputen: Späte- stens am 31. März 1995 müssen die Beiträge für 1994 auf dem Rentenkonto (also nicht erst auf den Überweisungsweg gegangen) sein. Wer sich verspätet, der riskiert den Versiche- rungsschutz für den Fall der Berufs- oder Erwerbs- unfähigkeit. Dafür ist nämlich von freiwilligen Ren- tenversicherten (hauptsächlich Hausfrauen und Selbständige) ein lückenloser Beitragsnachweis erforderlich. Ein neuer Anspruch kann dann erst wieder durch Aufnahme einer mindestens dreijäh- rigen versicherungspflichtigen Beschäftigung ent- stehen. Allerdings: Wird ein Kind bis mindestens zum zehnten Lebensjahr erzogen, dann geht die An- wartschaft auf eine Frührente auch ohne Beitrags- zahlung nicht verloren. Dasselbe gilt für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Der Mindestbetrag für 1994 beträgt 111,36 Mark pro Monat, der höchste 1450,80 Mark.dis(bü.) Der Komet Weiter Streit um Verpackungssteuer DEHOGA: Überflüssige Bagatellsteuer 5 Die von vielen Städten und Gemeinden beschlos- Auffassung von Ministerin Merkel den Befreiungs- sene oder geplante kommunale Steuer auf Einweg- tatbestand. Mit ähnlichem Tenor äußerte sich Pro- verpackungen von Speisen und Getränken für den fessor Dr. Kurt Faltlhauser, MdB und Parlamentari- Verzehr an Ort und Stelle, hat nicht nur Kritiker un- scher Staatssekretär beim Bundesminister der ter den Betroffenen: Verwender und Hersteller in Finanzen. Auch er fürchtet, daß »eine Vielzahl von Gastronomie und Wirtschaft und die am Ende zur kommunalen Verpackungssteuern mit unterschied- Kasse gebetenen Verbraucher. Es mehren sich lichen Befreiungstatbeständen zu einer Zersplitte- auch Stimmen aus der Bundespolitik, die Zweifel rung der stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedin- an der Zweckmäßigkeit der kommunalen Verpak- gungen in Deutschland führen könnte«. Es liege in kungssteuer äußern und sie im Sinne der Umwelt- keinem Fall im Interesse der Bundesregierung, die und Wirtschaftspolitik des Bundes für kontrapro- Abgabenbelastung - insbesondere für die mittel- duktiv halten. ständische Wirtschaft zu erhöhen und diese ne- So verfolgt die Bundesumweltministerin, Dr. An- ben den Abgaben für den Grünen Punkt doppelt zu gela Merkel, die Auseinandersetzungen über die belasten, so Faltlhauser. Das im Vertrauen auf die Zulässigkeit der Verpackungssteuer »nicht ohne Verpackungssteuer errichtete Duale System werde Sorge«. Dies schrieb sie dem Deutschen Hotel- durch die Einführung von Verpackungssteuern in rung von und Gaststättenverband (DEHOGA) auf eine ent- Frage gestellt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deut- sprechende Anfrage. Sie stimme mit dem DEHOGA darin überein, daß für die abfallrechtliche Sach- schen Industrie (BDI), Henkel, kritisierte, durch kompetenz der Kommunen und daraus abgeleitete kommunale Verpackungssteuern entstehe >>ein un- kommunale Steuertatbestände kein Raum mehr möglicher Flickenteppich örtlicher Regeln<<. Der DEHOGA fühlt sich in seiner Kritik an der sei. Der Grund liege in der für diesen Wirtschafts- bereich maßgeblichen Verpackungsverordnung Verpackungssteuer bestätigt: »Wir werden auch vom 12. Juni 1991. Unabhängig davon, wie das weiterhin mit Argumenten dagegen zu Felde zie- Steuer beurteilen werde, müßten ihrer Meinung flüssige Bagatellsteuer«, die ihren steuerpolitischen nach entsprechende Satzungen immer eine Befrei- Sinn verfehle und als zusätzliche Belastung der ungsklausel enthalten. Wenn der Endverkäufer die Unternehmen nicht hingenommen werden könne. Dagegen befürwortet der Deutsche Städtetag Einwegverpackung am Ort der Abgabe zurückneh- me und einer stofflichen Verwertung durch das kommunale Verpackungssteuern als Instrument Duale System zuführe, müsse er von der Steuer »wirkungsvoller Abfallvermeidung vor Ort«. Derarti- befreit sein. Auch Erfassungsbehälter, die durch ge Steuern böten den Kommunen zusätzliche Ge- beauftragte Dritte entsorgt würden, erfüllen nach staltungsmöglichkeiten bei der Abfallwirtschaft. (t) Arbeitslosigkeit größte Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der hen.«< Seiner Einschätzung nach ist sie eine »über- Sorge der Deutschen Das größte Problem unserer Zeit ist für gut jeden vierten Deutschen die hohe Arbeitslosigkeit. Das ergab eine im Auftrag der Programmzeitschrift »TV Hören und Sehen<< durchgeführte repräsentative infas-Umfrage unter 1000 Westdeutschen. Am be- troffensten äußerte sich die Altersgruppe der 35- bis 49jährigen mit 34,9 Prozent. Mehr als ein Vier- tel der Befragten habe die Hoffnung auf Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt verloren. Bei der Frage nach den drängendsten Problemen der Deutschen folgte mit weitem Abstand auf Platz zwei die anhaltende Ausländerfeindlichkeit mit 7 Prozent, vor Steuererhöhungen und Solidaritätszu- schlag, die rund 6 Prozent der Befragten nannten. Schlußlicht der Sorgenliste ist mit 0,2 Prozent die Drogenproblematik. -Omed asb Private Rentenversicherung: - Тава 10 Prozent mehr oder weniger Leistungen us ribiele Wer künftig eine private Rentenversicherung ab- cherungsdauer die (bei Vertragsbeginn erwarteten) schließt, der muß damit rechnen, daß er durch- Überschüsse, so kommen bei 30jähriger Laufzeit schnittlich 10 Prozent höhere Beiträge dafür etwa weitere 900 Mark hinzu. Und zusätzlich wur- aufzubringen hat. Umgekehrt können diejenigen, den dem Versicherten bei Vertragsbeginn je nach die bereits eine private Rentenversicherung abge- Gesellschaft 400 bis 600 Mark Monatsrente in Aus- Trotz aller Sorgen lassen die Deutschen den schlossen haben, nicht mehr damit rechnen, die sicht gestellt, wenn auch ab Beginn der Renten- erwarteten Überschüsse erzielt Kopf nicht hängen. Bei der Frage nach ihren Zu- volle über die garantierte Monatsrente hinaus- zahlung die kunftserwartungen äußerten sich 58,4 Prozent der gehende - Rente ausgezahlt zu bekommen. Die werden. Damit kann aber heute nicht mehr gerech- Befragten optimistisch. Besonders zuversichtlich entsprechenden Überschußbeteiligungen ab Ren- net werden, nachdem klar ist, daß das vorhandene sehen die 18- bis 49jährigen in die Zukunft. Pessi- tenbeginn werden ebenfalls um etwa 10 Prozent Kapital wegen der längeren Lebensdauer »ge- mistisch äußerten sich nur 23,3 Prozent.allstr(co) sinken. streckt«<< werden muß. »Der Anstieg der Überschüs- se wird geringer ausfallen. Waren es bisher etwa 3,6 Prozent jährlich, so werden es künftig nur noch dümed Das ist die Folge der gestiegenen Lebenserwar- 1 tung der Deutschen ein Problem, das aus der ASAP.hste kannt ist und nun auch die Lebensversicherer ereilt Inwieweit die Gesellschaften ihre Vertragswerke Geringverdiener edo In den neuen Ländern ist der Grenzbetrag, bis zu dem Geringverdiener Einkünfte erzielen dürfen, ohne selbst Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen, angehoben worden: Bei einem Arbeitsent- gelt bis zu 500 Mark (1994: 480 Mark) trägt der Ar- beitgeber die Sozialversicherungsbeiträge allein. In den alten Ländern bleibt es bei 610 Mark. (HP) Auf dem Weg zur Währungsunionib isto Für eine künftige gemeinsame Währung müssen vier Bedingungen erfüllt sein: Preisstabilität: Preissteigerungsrate unter 3,4 %* Ausgabendisziplin: Haushaltsdefizit nicht höher als 3% der Wirtschaftsleistung Schuldenbegrenzung: Staatsverschuldung nicht höher als 60% der Wirtschaftsleistung Kapitalmarktstabilität: Langfristige Zinsen unter 10,4 %* HOM ei *Schwellenwert 1994 wov tonengal repitenog eelewagens Folgende Länder haben 1994 diese Bedingungen voll, teilweise oder nicht erfüllt: Die Musterschüler" Luxemburg Deutschland Noch weit entfernt Belgien 1. Dänemark Niederlande ☐ ☐ ☑ Finnland Österreich ☐ Fast geschafft Frankreich Großbritannien Irland Die Sitzenbleiber" Schweden Spanien Portugal Griechenland Italien G Globus 2532 gesetzlichen Rentenversicherung hinlänglich be- hat. Hintergrund ist die Erkenntnis, daß die Kalku- lation der Tarife nicht mehr stimmt, da bisher an- hand einer aus Mitte der 80er Jahre stammenden »Sterbetafel«< beispielsweise davon ausgegangen wurde, daß ein 60jähriger im Durchschnitt noch rund 19 Jahre lebt. Nach neuesten Feststellungen hat der 60jährige aber inzwischen eine Lebenser- wartung von 24 Jahren. rund 3 Prozent oder weniger sein«<, so Wolfsdorf. an die neue Sterbetafel anpassen werden, werde der Markt zeigen. Keine Gesellschaft sei verpflich- tet, die neuen Erkenntnisse über die längere Le- benserwartung der Deutschen in neue Tarife umzusetzen. »Doch an keiner Gesellschaft gehen die Fakten vorbei.<< Für die Verbraucher heißt es künftig also mehr noch als bisher, beim Abschluß einer privaten Ren- Prof. Dr. Kurt Wolfsdorf (Hamburg-Mannheimer) tenversicherung Angebote mehrerer Gesellschaf- für den Verband der Lebensversicherer vor der ten einzuholen und die »garantierten«< Beträge - zu verglei- Presse in Hamburg: »Das eingezahlte Geld der und die dafür verlangten Beiträge Versicherten muß für einen längeren Zeitraum aus- chen. Wolfsdorf: »Seriös kalkuliert, werden wir um reichen. Unterm Strich kann also nur weniger pro etwa 10 Prozent höhere Beiträge nicht herumkom- Monat herauskommen.<< Die von den Lebensversi- men oder der Kunde muß sich mit niedrigeren cherern garantierte Rente werde aber nicht ange- Zahlbeträgen begnügen. Man sieht: Ob gesetzli- tastet. Abstriche müßten nur in dem Bereich che oder private Rente: Die Probleme sind die- hingenommen werden, der die lediglich in Aussicht selben. gestellten, also nicht garantierten Überschüsse ab Rentenbeginn betrifft. Die Lebensversicherer garantieren ihren Kunden eine »Mindestrente« aufgrund der eingezahlten Beiträge, beispielsweise 900 Mark monatlich. Er- wirtschaftet die Versicherung im Laufe der Versi- »Was lange leben will, muß dienen. Was aber herrschen will, das lebt nicht lange.<< HERMANN HESSE mobitel (bü.)