Der Komet 4776 – Seite 3

Nr. 4776 bierloze Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 atu Telefax 06331/31480 อย ten drohen regee 20. April 1995 Der Komet Noild nel eeste nsprutele 101 W Gegründet 1883 elise elbius trigintrep KOMET 21 KOMET stumdo Diu Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 Asib 66954 Pirmasens asb epel19 abrileprism ius misboa -spielnu Heads legde hob ehetis eib.new,nisa 10V ge der GATT-Regeln die Handelsbeziehungen zwi- schen den südlichen Mittelmeeranrainern und den Mitgliedstaaten der Union fördert. Erwartungen der deutschen Wirtschaft an Europa schnelle Umsetzung des europäischen »Weiß- buchs zur Förderung von Wachstum, Wettbe- werbsfähigkeit und Beschäftigung notwendig, briw ms LotuA mi ele usmon beieni Eine entscheidende Regierungskonferenz steht uns 1996 ins Haus: »Maastricht II«. Die EU befindet sich im Augenblick an den Grenzen ihrer Hand- lungsfähigkeit. Ihre Entscheidungsverfahren und Institutionen waren ursprünglich für sechs Mitglied- 98 SeistofA 196 niets ndi led neidesed staaten geplant. Inzwischen ist aus dieser Sech- Von Hans Peter Stihl *elestepeelbehers bewerbsfähigkeit ist auch die Europäische Wirt- sergemeinschaft eine Union von 15 Mitgliedstaa- erbeedapeiti med hers Angesichts der mehr als 15 Millionen Arbeitslosen schafts- und Währungsunion ein wichtiges Vorha- ten geworden. Eine Reform von Institutionen und in Europa ist die Förderung von Wachstum und Be- ben. Die deutsche Wirtschaft hat es von Beginn an Rechtsetzungsverfahren ist also zur Verbesserung schäftigung - auch in einer Phase des konjunktu- unterstützt. Die dritte Stufe der Währungsunion der Effizienz und zur Sicherung der Handlungsfä- rellen Aufschwungs _ ein nach wie vor sehr soll gemäß dem Maastrichter Vertrag 1997 oder higkeit der EU unumgänglich. Auch die Struktur- wichtiges Ziel. Zur Erreichung dieses Ziels ist die spätestens 1999 beginnen. Staatspräsident Mitter- und Agrarpolitik muß grundsätzlich geändert rand und Premierminister Balladur haben kürzlich werden. Die deutsche Wirtschaft hofft, daß die Europäi- erklärt, daß die Europa-Währung, der ECU, schon 1997 eingeführt werden sollte. Der »Konvergenz- sche Union aus der Reformkonferenz ordnungspo- bericht<< läßt jedoch viele Fragen offen. ellenox litisch gestärkt hervorgeht, um im internationalen besonders die weitere Liberalisierung im Tele- Die deutsche Wirtschaft ist der Meinung, daß der Standortwettbewerb weiterhin bestehen zu kön- kommunikations- und Energiebereich und der Aus- bau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbin- ECU nur dann Vorteile bietet, wenn er ein Maxi- nen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, daß die Ver- dungen. Zur Wachstumssteigerung bleibt auch die mum an Geldwertstabilität gewährleistet. Dazu ge- handlungen über die Revision der Maastrichter Vollendung des Binnenmarktes eine vordringliche hört die strikte Einhaltung der Konvergenzkritiken, Verträge bis 1998 andauern könnten. Die EU sollte Aufgabe für die Union. Ich möchte hier nur an den die im Maastrichter Vertrag vereinbart worden sich hinreichend Zeit nehmen, damit der Revisions- erheblichen Nachholbedarf bei der Schaffung des sind. Die Kriterien müssen als Obergrenze verstan- prozeß gute Ergebnisse hervorbringt. freien Personenverkehrs oder bei der Einführung den werden und nicht nur als grober Orientierungs- eines endgültigen Mehrwertsteuersystems nach maßstab. Eine »>Aufweichung der Kriterien, zumal dem Ursprungslandprinzip erinnern. Defizite gibt aus politischen Gründen, lehnen wir entschieden es ferner noch bei der einheitlichen Anwendung ab. Außerdem sollten die Kriterien nicht nur zu ei- des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten. nem bestimmten Zeitpunkt eingehalten werden , Europa kann nur dann einen dauerhaften Auf- sondern über einen längeren Zeitraum. Dies Umgang mit Kohlensäureflaschen schwung und eine Erholung am Arbeitsmarkt erle- schafft bei den nationalen Regierungen den not- ben, wenn wir die Marktwirtschaft zum Zuge wendigen Anreiz zur nachhaltigen Konsolidierung Jeder, der im Gastgewerbe mit Kohlensäurefla- kommen lassen und staatlichen Interventionismus ihrer öffentlichen Haushalte. Eine Aufweichung der schen zu tun hat, sollte einmal in die neue Arbeits- an allen Fronten zurückdrängen. Das gilt nach in- Konvergenzkriterien bedeutet automatisch ein In- sicherheitsinformation »>Umgang mit Kohlensäure- nen, aber auch nach außen. Wichtig ist die zügige flationsrisiko für den ECU und brächte damit ernste flaschen im Gastgewerbe« (ASI 6.81/94) hinein- Umsetzung des GATT-Abkommens sowie die Ein- Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung in schauen. Sie enthält Hinweise zu Transport und aum er lists even his do Lagerung von Kohlensäureflaschen sowie zum An- richtung der Welthandelsorganisation (WTO). Wir ganz Europa. alle wissen um die zunehmende Bedeutung des Die Sicherung der Stabilität und des Friedens ist schließen an die Getränkeschankanlage, zum In- Außenhandels für Wachstum und Beschäftigung in eine weitere europäische Priorität. Dazu gehört haltsstoff Kohlendioxid und zur Kennzeichnung der Europa. Alle Mitgliedstaaten müssen deshalb dem vornehmlich der Ausbau der gemeinsamen Außen- Kohlensäureflaschen. Die ASI ersetzt die Ausgabe aus dem Jahr 1981. Grundsatz des Art. 3a EG-Vertrag nach einer »offe- und Sicherheitspolitik. Angesichts der schmerzhaf- nen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«< wei- ten Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien brau- Die Information kann beim Technischen Aufsichts- terhin Geltung verschaffen. Angesichts der hohen che ich die Notwendigkeit verstärkter Bemühun- dienst der BGN angefordert werden unter Fax: Arbeitslosigkeit ist die Versuchung groß, nach gen in diesem Bereich nicht weiter hervorzuheben. 0621/4456-402. neb Schutzmaßnahmen zu rufen. Aber: Eine Handels- Die Fortschritte beim »Eurokorps«< finde ich ermu- politik, die mehr Wert auf die »Fairneß« legt als auf tigend. die »Freiheit«<, ist meines Erachtens nicht der richti- Besonderes Augenmerk gilt natürlich Osteuro- us lequit * Hans Peter Stihl ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) werde stelőtoloM neb mu dole memmix Neue ASI-Information no U Diebstahl von ed ge Weg. Denn wir wissen: Auf jeden Schritt zur Ab- pa: Um die Reformanstrengungen der mittel- und Verrechnungsschecks schottung folgt eine Vergeltungsmaßnahme der ostreuropäischen Staaten zu unterstützen, ist eine andere Seite. Die Folgen für Außenhandel, Wachs- weitere Heranführung dieser Länder an die Euro- Von einem vermehrten Diebstahl von Verrech- tum und Beschäftigung wären fatal. Natürlich ist es päische Union über die bestehenden Europa- nungsschecks, die mit der Post verschickt werden, richtig, daß unsere Unternehmen Anspruch auf ein Abkommen hinaus notwendig. Die geplante Oster- weiß der Hauptverband des Deutschen Einzelhan- >>level playing field<< haben. Dafür werden wir uns weiterung der EU muß sorgfältig vorbereitet und dels (HDE) zu berichten. Aus Branchenkreisen auch einsetzen. heig zielstrebig angegangen werden. Tragendes Ele- wurde bekannt, daß selbst Verrechnungsschecks, Zur Verbesserung der europäischen Wettbe- ment der Strategie zur Ostererweiterung ist ein die per Einschreiben versandt werden, nicht beim werbsfähigkeit muß bei der laufenden Gesetzge- Weißbuch, das unter französischer Ratspräsident- Empfänger ankommen können. In einem solchen bung der EU das Subsidiaritätsprinzip konsequent schaft bis Mitte dieses Jahres über den Fortgang Fall war der Einlöser des V-Schecks eine dubiose beachtet werden. Nur so ist eine Überregulierung der Heranführung berichten soll, insbesondere Firma in Frankfurt. Seit Mitte '94 wurden plötzlich von vornherein zu vermeiden. Die dafür in Brüssel über die schrittweise Übernahme der Binnenmarkt- vermehrt Diebstähle von Verrechnungsschecks auf Initiative der Bundesregierung eingerichtete Ar- regelungen. Verständlicherweise hat die deutsche auf dem Postweg in verschiedenen deutschen beitsgruppe untersucht die bestehende EU-Ge- Wirtschaft an einer Anbindung der Visegrad- Städten festgestellt. Bis Anfang '95 wurden bun- setzgebung auf Überregulierungen. Die deutsche Staaten und der baltischen Länder an die EU gro- desweit 131 Fälle mit einer Schadenssumme von Wirtschaft hat nach einer Umfrage bei den Un- ßes Interesse nicht nur aus wirtschaftlichen mindestens 17,5 Millionen DM bekannt. mebfont ternehmen eine Reihe von Vorschlägen zur Ver- Gründen. Der HDE rät den Handelsunternehmen, auf Brief- einfachung bestehender EG-Richtlinien vorgelegt. umschläge mit Sichtfenster zu verzichten, wenn V- Schecks auf dem Postweg versandt werden. Bei V- polizei eingeschaltet werden. Nur eine enge Zu- sammenarbeit von Unternehmen, Post und Kripo kann diese neue Diebstahlsart eindämmen. (hs) Wir begrüßen die Bemühungen der EU, die Mit- Wir hoffen, daß der Bericht dieser Arbeitsgruppe telmeerländer in ihrem Bemühen um eine schritt- zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft weise Entwicklung ihrer Region zu einer Zone des Schecks-Unstimmigkeiten soll sofort die Kriminal- von Kommission und Rat als Grundlage für eine Friedens, der Stabilität und des Wohlstandes zu wirkliche Deregulierung aufgegriffen wird. aunterstützen. Es sollte einė euro-mediterrane Part- Im Zusammenhang mit der europäischen Wett- nerschaft geschaffen werden, die auf der Grundla-